Wer besitzt die Macht im Iran?

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Wer besitzt die Macht im Iran?

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

Mohssen Makhmalbaf ist einer der bekanntesten iranischen Filmemacher. In einem Interview mit Roozonline analysiert er die Struktur der Macht im Iran und die Rollen von Ayatollah Khamenei, den Revolutionsgardisten.

Makhmalbaf unterscheidet zwischen der „Macht des Staates“ und der „Macht des Volkes“ im Iran. Die Machtstrukturen seien im Iran nicht zu vergleichen mit denen in Libyen. Im Iran gäbe es eine gebildete Gesellschaft, die in Libyen nicht gegeben sei. Im Iran gäbe es eine Frauenbewegung, eine Reformbewegung und eine Grüne Bewegung, die im Staate Muammar al-Ghadaafis nicht vorstellbar seien.

An dieser Stelle muss hinzugefügt werden, dass im Iran auch eine sozialistische, eine kommunistische, eine national-bürgerliche und eine royalistische Bewegung existieren, die alle im Untergrund arbeiten müssen.

Die Macht, die auf Waffengewalt, Ölgeld und religiöser Verführung beruht.

Im Iran beruhe die Macht des Staates auf Waffen, Ölgeld und auf religiöser Verführung. Die Macht des Volkes dagegen beruhe auf der Jugend, die die Mehrheit der Gesellschaft ausmache. Hinzu kämen die Mittelschicht und die gebildeten Teile der Gesellschaft, die gemeinsam versuchen würden die Lage zu ändern und den Machtapparat herauszufordern.

Die religiöse Säule der Macht

Makhmalbaf erkennt große Unterschiede zwischen Ayatollah Khomeini und Ayatollah Khamenei. Khomeini habe eine charismatische Macht ausgeübt Khamenei sei jedoch keine charismatische Person. Dieser legitimiere seine Macht lediglich durch den Klerus, Freitagsimame sowie den Expertenrat, der ihn gewählt hat. Siebzig Prozent des Klerus stützten Khamenei nur weil ihre eigene Machtposition von der gegenwärtigen Herrschaftsstruktur abhänge.
Khamenei schaffe für sich eine Art „sakrale“ Position. Diese werde durch den traditionellen Klerus, der wiederum von den armen Schichten der Gesellschaft getragen wird, gestützt. Besonders sehr berühmte Kleriker wie Mahdawi Kani und Mesbahe Yazdi befürchten ohne Khamenei ihre Macht zu verlieren.

Die wirtschaftliche Säule der Macht

Die zweite Säule der Macht Khameneis sei die wirtschaftliche Macht. Ayatollah Khamenei brauche Geld, um seine Macht auszubauen, daher kontrolliere er alle Quellen der Macht. Eines der wichtigsten „Kartelle“ von Khamenei befinde sich in der Stadt Mashad. In diesem Kartell seien von Nahrungsmittelunternehmen angefangen über Auto und Baugeschäfte bis zu der berüchtigten „15Khordad Stiftung“, die durch das Kopfgeld für Salman Rushdie Berühmtheit erlangte, organisiert.

Eine andere Holding trägt den Namen Kossar mit einem Kapital von 20 Milliarden Dollar. Zwar sei dieses Unternehmen nicht direkt auf den Namen des Ali Khamenei eingetragen, aber keiner außer Ali Khamenei sei befugt auch nur einen Cent des Kapitals zu bewegen.

„Komitee Emdad“ leistet offiziell Hilfsleistungen für Bedürftige.
Makhbalbaf kritisiert aber, dass jeder, der Hilfe von diesem Komitee bekomme, zum Diener der Organisation werde. Rund sechs Millionen Menschen seien von diesem Komitee abhängig, das rund 60 Milliarden Dollar Kapital besitze. 30 Prozent davon seien Anteile der Bank Parsian, 30 Prozent Anteile der Autofirma Khodro und die gesamte Dey-Bank gehöre diesem Komitee.

Auch die „Jameye Alzahra“ [Zahra Gesellschaft] werde vom iranischen „Führer“ kontrolliert. Ein Projekt sei nur erwähnt, das allein dreitausend Hausbauprojekte haben soll. Nach Informationen von Makhmalbaf stehen alle Freitagsimame, der Wächterrat und die Schia Akademie in Qom [Hoseye Elimye] auf der Zahlungsliste von Ali Khamenei. Mit finanziellen Mitteln kauft sich der Führer loyale Untertanen.

Die militärische und die geheimdienstliche Säule der Macht

Makhmalbaf spricht von einem „sakralisierten“ Militarismus. Die Militärs würden ihre Legitimität vom „Führer“ erhalten. Nur achtzig Prozent des Militärapparates sollen wirklich loyal sein. Die Unzufriedenheit unter Revolutionsgardisten wachse auch. Es gäbe rund 150.000 Revolutionsgardisten und rund 350.000 Bassiji, die den Pasdaran unterstehen und von ihnen bezahlt werden.

Makhbalbaf ist der Meinung, dass in den 80er Jahren die Macht in den Händen des Klerus gewesen sei, bis zum Tode Khomeinis habe dies angedauert. Nach dem achtjährigen Iran-Irak-Krieg wollten die Helden des Landes, die Revolutionsgardisten, ihren Anteil an der Macht haben. Khamenei habe schon nach Khomeinis Tod im Jahre 1988 beschlossen dem Geheimdienst und den Revolutionsgardisten neue Macht zu verleihen und den Einfluss des Klerus zu mindern. Seit dem Beginn der 90er Jahren haben nach Makhbalbaf die Revolutionsgardisten und der Geheimdienst auch ihren Einfluss in der Wirtschaft ausgebaut. Im zweiten Jahrzehnt nach der Islamischen Revolution gehörten noch Khamenei und Rafsanjani zu den einflussreichen Persönlichkeiten, die die Revolutionsgardisten und die Bassijis noch kontrollierten.
Die Morde an Intellektuellen und an Schriftsteller zu Beginn des zweiten Jahrhunderts gehörten zu den Machenschaften genau dieser Cliquen der Macht.
Unter Präsident Khatami habe sich sogar der Charakter des Geheimdienstes verändert. Der Geheimdienst habe unter Khatami selbst als Zensurstelle die Erlaubnis für die Veröffentlichung von Dutzenden Büchern gegeben.
Nun stellt Makhbalbaf eine interessante These auf, in dem er behauptet, dass der berüchtigte iranische Geheimdienst unter Khatami intellektuelle Züge angenommen habe, Ali Khamenei, der Führer, aber weiterhin auf die Revolutionsgardisten gesetzt habe.

Machkmalbaf stellt eine Machtverschiebung im Iran fest. Unter Khomeini habe der Klerus quasi alleine die Macht gehabt. Später haben die Revolutionsgardisten die Macht unter der politischen Leitung von Khamenei und Rafsanjani inne gehabt. Unter Khatami sollen die Revolutionsgardisten, vertreten von Khamenei, gemeinsam mit dem Vertreter der Mittelschichten Mohammad Khatami regiert haben. Nun seien die aktiven Kräfte im Iran auf der einen Seite Khamenei gemeinsam mit den Revolutionsgardisten und auf der anderen Seite die grüne Protestbewegung.

Geheimdienstoffizier als Führer

Der iranische Geheimdienst habe nach Informationen von Makhbalbaf rund 20.000 Mitarbeiter. Diesen Apparat wolle Präsident Ahmadinejad aber gänzlich säubern. Rund 40 Prozent des iranischen Geheimdienstes soll erneuert werden. Ein Großteil der neu rekrutierten Mitglieder des Geheimdienstes soll nun aus den Revolutionsgardisten und Bassiji stammen. Besonders auf der Führungsebene soll der Geheimdienst gänzlich gesäubert werden. Von den 200 Abteilungsleitern sollen 180 ausgewechselt worden sein, weiß Makhbalbaf. Der Geheimdienst soll nicht mehr wie unter Khatami mit intellektuellen Tricks arbeiten sondernsoll wieder militärische und repressive Züge annehmen. In diesem Zusammenhang erinnert Makhbalbaf daran, dass Khamenei während des Krieges ein General war. Er schlussfolgert, dass Khamenei zu allerletzt Themen wie Gott und Religion in seine Rechnung einbeziehe, eher habe er sich längst zu einem Geheimdienstoffizier als Führer des Landes verwandelt.

 

 

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