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  1. SZ Grüne: Schulreferat sagt die Unwahrheit
    Die Grünen im Stadtrat haben dem Schulreferat vorgeworfen, bezüglich der Absage einer Veranstaltung die Unwahrheit zu sagen. Wie berichtet, hätte am vergangenen Wochenende der israelische Historiker Ilan Pappe im Pädagogischen Institut auftreten sollen. Das Schulreferat, bei dem das Pädagogische Institut angesiedelt ist, hatte die Zusage für die Räume kurzfristig zurückgezogen und „Sicherheitsbedenken“ angeführt. Man habe Hinweise darauf erhalten, dass Proteste geplant seien, hatte die Sprecherin des Schulreferats, Eva-Maria Volland, die Entscheidung begründet. Dies hält der Fraktionschef der Grünen, Siegfried Benker, für „unglaubwürdig“. Die Sicherheitsbedenken seien „offenkundig nur vorgeschoben. Die kurzfristige Absage dieser Veranstaltung war undemokratisch und ein Akt der politischen Feigheit“, so Benker, der nun mit einer Anfrage zum „Raumverbot“ klären will, wer nach Ansicht des Referats die Sicherheit der Veranstaltung gefährden hätte sollen. Das Schulreferat hatte sich dazu bislang nicht geäußert, will dies aber nun in schriftlicher Form tun. Vorab sagt Volland nur soviel: Die Bedenken hätten sich aus „verschiedenen Quellen gespeist.“ Hinterfragen wollen die Grünen auch eine mögliche Einflussnahme der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die den OB und Stadträte gebeten hatte, dass die Stadt die Räume nicht zur Verfügung stellt. Das Schulreferat solle jetzt „wenigstens die Größe haben, sich bei Herrn Pappe und den Veranstaltern zu entschuldigen“, fordert Benker. Das sieht das Schulreferat anders. „Es gibt dazu keinen Grund“, sagt Volland. Man habe weder willkürlich gehandelt noch sei man mit den Veranstaltern „ruppig“ umgegangen. mai

  2. BERLINER UMSCHAU Gerechtigkeit für den Iran – Jürgen Elsässer präsentiert ein neues COMPACT“ – Von Charly Kneffel
    Mit einigen Schwierigkeiten, die sich aus dem Aufsehen, das die
    Volksinitiative“ ausgelöst hat, ergeben, ist die seit einigen Monaten von Jürgen Elsässer im Kay-Homilius-Verlag herausgegebene COMPACT-Buchreihe an die Öffentlichkeit getreten. Elsässer hat sich vorgenommen, der politisch-korrekten Ideologie, die den Interessen des Finanzkapitals nütze, etwas entgegenzustellen. In COMPACT 14, das er heute im Russischen Haus in Berlin präsentiert, hat er Fakten gegen westliche Propaganda“ (so der Untertitel) zusammen gestellt.
    Ausgestattet wie die ganze Reihe, als schmales, leicht lesbares Paperback mit rund 100 Seiten, enthält der Band zehn Aufsätze (plus Vorwort und abschließendem Dokumententeil), von denen Elsässer fünf selbst verfaßt hat. Weitere Beiträge stammen von Virginia Tilley , Professorin in Südafrika, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Gruppe Arbeiterfotografie), Thierry Meyssan, Shayan R. Arkian, Islamwissenschaftler in Ghom sowie Wilhelm Langthaler von der Antiimeprialistischen Koordination aus Österreich, der schon oft Ziel wüster Angriffe aus dem antideutschen und pro-imperialistischen Bereich geworden ist (ebenso wie übrigens Fikentscher/Neumann).
    Liest man die einzelnen Aufsätze der Reihe nach, bekommt man schon manchmal Beklemmungen, obwohl die Kernthesen eigentlich nicht neu sind, wohl aber kompakt zusammen gestellt, so daß die Zusammenhänge deutlicher werden. Kernthese: Nach dem Irak-Krieg wird nun auf Betreiben der reaktionärsten Kreise der USA im engen Einvernehmen mit entsprechenden Kreisen in Israel, die dort aber noch dominanter sind und auf der etablierten politischen Ebene kaum noch auf Widerspruch stoßen, der nächste Krieg vorbereitet. Nicht im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes, so Elsässer, sondern bereits im Vorfeld, wenn der Krieg propagandistisch vorbereitet wird, also gewissermaßen das Volk selbst – das oft recht störrisch ist – kriegsreif geschossen. Beklemmend auch, wie wenig die US-Propaganda und ihre Dependancen in der westlichen Welt, Rücksicht auf das nachträgliche Scheitern ihrer Argumentation in Sachen Irak, zu nehmen bereit sind. Es wird einfach die gleiche Platte noch einmal aufgelegt.
    Nach zwei grundlegenden Kurzbeschreibungen zum
    Basiswissen Iran“ und zur Chronologie westlicher Einmischung“ (das wird heute gar nicht mehr abgeleugnet) geht es zur Sache: Virginia Tilley widerlegt in ihrem Die Erfindung eines neuen Hitler“ betitelten Beitrag einige fast durchgängig vorhandene Vorurteile über den populistischen iranischen Präsidenten. Sie weist nach, daß bestimmte allgemein bekannte“ Zitate des Präsidenten so gar nicht echt sind. So der Satz Israel muß von der Landkarte gelöscht werden“. Falschübersetzungen, aber nicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, sondern mit voller Absicht. So soll der Eindruck einer militärischen Bedrohung Israels, letztlich eines zweiten Holocaust erweckt werden und Israel, eindeutig der Aggressor in der Region, zum Opfer mit dem Recht der Selbstverteidigung umgelogen werden. Wäre das richtig, hätte Israel auch das recht, militärisch gegen den Iran vorzugehen, wozu die dortige Regierung unablässig auffordert, was aber auf den Widerstand eines Teil des US-Militärs (!) stößt. Auch das Gerede vom Holocaust, den es nach Achmadinedschad angeblich nicht gegeben habe, wird richtig gestellt, was der Verfasser dieser Zeilen mangels Farsi-Kenntnissen allerdings nicht nachprüfen kann sondern nur mit Verblüffung und Entsetzen zur Kenntnis nimmt. 
     

  3. PR-INSIDE Rüstungsgeschäft mit Israel? – Keine deutschen Korvetten für Israels Kriege
    IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. „Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“, so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit denregional beteiligten Konfliktparteien, den USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen werde so direkt konterkariert.
    Die Tageszeitung „Ma’ariv“ hatte berichtet, die israelische Marine wolle die beiden Korvetten der Hamburger Werft Blohm & Voss unter anderem mit Raketenabwehrsystemen des Typs „Barak 8″ sowie weitreichenden Radaranlagen bestücken, um so „für künftige Kriege bereit zu sein“.
    Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hat sich die israelische Regierung zudem mit der Bitte um Mitfinanzierung eines sechsten U-Boots an die Bundesregierung gewandt. Bereits im Juli hatte die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren atomwaffenfähigen U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Auch pax christi forderte alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich zu stoppen. Auslieferungstermin für die beiden U-Boote ist voraussichtlich das Jahr 2012. Die Kosten betragen 500 Millionen Euro, ein Drittel davon soll die Bundesregierung tragen.

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