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  1. BERLINER UMSCHAU Gerechtigkeit für den Iran – Jürgen Elsässer präsentiert ein neues COMPACT“ – Von Charly Kneffel
    Mit einigen Schwierigkeiten, die sich aus dem Aufsehen, das die
    Volksinitiative“ ausgelöst hat, ergeben, ist die seit einigen Monaten von Jürgen Elsässer im Kay-Homilius-Verlag herausgegebene COMPACT-Buchreihe an die Öffentlichkeit getreten. Elsässer hat sich vorgenommen, der politisch-korrekten Ideologie, die den Interessen des Finanzkapitals nütze, etwas entgegenzustellen. In COMPACT 14, das er heute im Russischen Haus in Berlin präsentiert, hat er Fakten gegen westliche Propaganda“ (so der Untertitel) zusammen gestellt.
    Ausgestattet wie die ganze Reihe, als schmales, leicht lesbares Paperback mit rund 100 Seiten, enthält der Band zehn Aufsätze (plus Vorwort und abschließendem Dokumententeil), von denen Elsässer fünf selbst verfaßt hat. Weitere Beiträge stammen von Virginia Tilley , Professorin in Südafrika, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Gruppe Arbeiterfotografie), Thierry Meyssan, Shayan R. Arkian, Islamwissenschaftler in Ghom sowie Wilhelm Langthaler von der Antiimeprialistischen Koordination aus Österreich, der schon oft Ziel wüster Angriffe aus dem antideutschen und pro-imperialistischen Bereich geworden ist (ebenso wie übrigens Fikentscher/Neumann).
    Liest man die einzelnen Aufsätze der Reihe nach, bekommt man schon manchmal Beklemmungen, obwohl die Kernthesen eigentlich nicht neu sind, wohl aber kompakt zusammen gestellt, so daß die Zusammenhänge deutlicher werden. Kernthese: Nach dem Irak-Krieg wird nun auf Betreiben der reaktionärsten Kreise der USA im engen Einvernehmen mit entsprechenden Kreisen in Israel, die dort aber noch dominanter sind und auf der etablierten politischen Ebene kaum noch auf Widerspruch stoßen, der nächste Krieg vorbereitet. Nicht im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes, so Elsässer, sondern bereits im Vorfeld, wenn der Krieg propagandistisch vorbereitet wird, also gewissermaßen das Volk selbst – das oft recht störrisch ist – kriegsreif geschossen. Beklemmend auch, wie wenig die US-Propaganda und ihre Dependancen in der westlichen Welt, Rücksicht auf das nachträgliche Scheitern ihrer Argumentation in Sachen Irak, zu nehmen bereit sind. Es wird einfach die gleiche Platte noch einmal aufgelegt.
    Nach zwei grundlegenden Kurzbeschreibungen zum
    Basiswissen Iran“ und zur Chronologie westlicher Einmischung“ (das wird heute gar nicht mehr abgeleugnet) geht es zur Sache: Virginia Tilley widerlegt in ihrem Die Erfindung eines neuen Hitler“ betitelten Beitrag einige fast durchgängig vorhandene Vorurteile über den populistischen iranischen Präsidenten. Sie weist nach, daß bestimmte allgemein bekannte“ Zitate des Präsidenten so gar nicht echt sind. So der Satz Israel muß von der Landkarte gelöscht werden“. Falschübersetzungen, aber nicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, sondern mit voller Absicht. So soll der Eindruck einer militärischen Bedrohung Israels, letztlich eines zweiten Holocaust erweckt werden und Israel, eindeutig der Aggressor in der Region, zum Opfer mit dem Recht der Selbstverteidigung umgelogen werden. Wäre das richtig, hätte Israel auch das recht, militärisch gegen den Iran vorzugehen, wozu die dortige Regierung unablässig auffordert, was aber auf den Widerstand eines Teil des US-Militärs (!) stößt. Auch das Gerede vom Holocaust, den es nach Achmadinedschad angeblich nicht gegeben habe, wird richtig gestellt, was der Verfasser dieser Zeilen mangels Farsi-Kenntnissen allerdings nicht nachprüfen kann sondern nur mit Verblüffung und Entsetzen zur Kenntnis nimmt. 
     

  2. PR-INSIDE Rüstungsgeschäft mit Israel? – Keine deutschen Korvetten für Israels Kriege
    IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. „Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“, so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit denregional beteiligten Konfliktparteien, den USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen werde so direkt konterkariert.
    Die Tageszeitung „Ma’ariv“ hatte berichtet, die israelische Marine wolle die beiden Korvetten der Hamburger Werft Blohm & Voss unter anderem mit Raketenabwehrsystemen des Typs „Barak 8″ sowie weitreichenden Radaranlagen bestücken, um so „für künftige Kriege bereit zu sein“.
    Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hat sich die israelische Regierung zudem mit der Bitte um Mitfinanzierung eines sechsten U-Boots an die Bundesregierung gewandt. Bereits im Juli hatte die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren atomwaffenfähigen U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Auch pax christi forderte alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich zu stoppen. Auslieferungstermin für die beiden U-Boote ist voraussichtlich das Jahr 2012. Die Kosten betragen 500 Millionen Euro, ein Drittel davon soll die Bundesregierung tragen. 


    1. From:  T .S. 
      Subject: Linke-Information über neuen Gesandten Israels – http://www.jungewelt.de/2009/10-24/054.php   
       
      http://www.jungewelt.de/2009/10-24/054.php    
      „Wir bitten aber Israel zu verstehen, daß eine Freilassung von M. Barghuti für die palästinensische Seite ebenso hohe Bedeutung hat.“

      Selbstverständlich kann und muss man das verstehen.

      Versteht aber die Linke auch, dass der Soldat Gilad Schalit niemals vor ein Gericht gestellt worden ist, keines Verbrechens schuldig gesprochen wurde und eigentlich nur eine willkürliche Geisel ist, mit der Israel erpresst werden soll.
      Bargouti jedoch hat nachweislich Straftaten begangen oder in Auftrag gegeben und ist von einem ordentlichen Gericht in aller Öffentlichkeit verurteilt worden.
      Die Linke sollte sich vielleicht mal fragen, wie es den Palästinensern gleichgültig zu sein scheint, dass einer ihrer beliebten Politiker ein überführter Mörder ist.
      Sind Politiker aus Sicht der Linken immun gegen Strafverfolgung, sogar im Falle von fünffachem Mord?
      Hinzu kommt, dass Bargouti gemäß allen Regeln des internationalen Rechts regeläßig vom IKRK besucht wird etc.
      Warum fordert die Linke nicht erst einmal eine gleiche Behandlung ein?   

         

  3. JUNGE WELT Linke-Information über neuen Gesandten Israels
    * Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke verschickte am 21. Oktober an das »Büro Gregor Gysi und Mitglieder des AK Internationale Politik« eine »Information zu Gespräch mit neuem Gesandten israelische Botschaft, Emmanuel Nahshon«:
    1. Die israelische Botschaft ist an einer Verbesserung der Beziehungen zur Fraktion Die Linke interessiert. Sie geht davon aus, daß Die Linke in Deutschland zu einer wichtigen politischen Kraft geworden ist und es nicht ausgeschlossen sei, daß Die Linke mit Blick auf 2013 einer Bundesregierung angehören könnte. Von daher rät Herr Nahshon unserer Fraktion, die politischen Schritte, auch was den Nahen Osten angeht, mit Blick auf ihre innenpolitische Wirkung und mit Blick auf die Seriosität der Außenpolitik der Linken abzuwägen. Eine Reise eines prominenten Fraktionsvertreters in den Iran wäre unter diesem Blickwinkel aus seiner Sicht eher kontraproduktiv.
    2. Die Linke sollte sich, was ihre Beziehungen zu den politischen Kräften in Israel angeht, nicht nur auf Meretz, Chaddasch und außerparlamentarische Initiativen konzentrieren. Es wäre gut, so der Gesandte, auch zu anderen Parteien (z. B. Arbeitspartei, Kadima) wie auch staatlichen Institutionen (Außenministerium, Hochschulen etc.) Arbeitskontakte aufzunehmen.
    3. Die Linke sollte sich für soziale und wirtschaftliche Probleme in Is­rael, für Probleme der demografischen Entwicklung – bereits heute sind 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel nicht-jüdischer Herkunft – mehr interessieren.
    4. Das größte Problem für die israelische Außenpolitik ist derzeit der Iran. Nicht korrekt wäre es, von der Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf den Iran zu sprechen.
    5. Ich habe Herrn Nahshon darüber informiert, daß die Nahostpolitik für die Fraktion Die Linke auch weiterhin einen hohen Stellenwert hat. In diesem Zusammenhang gewichten wir insbesondere politische Initiativen in Richtung Israel und Palästina, Libanon und Syrien. Wir wissen, daß für die israelische Politik die Freilassung des in Geiselhaft genommenen Soldaten Schalit eine hohe Bedeutung hat. Wir haben dies mehrfach in Erklärungen und politischen Initiativen thematisiert. Wir bitten aber Israel zu verstehen, daß eine Freilassung von M. Barghuti für die palästinensische Seite ebenso hohe Bedeutung hat.
    Das Gespräch war sehr offen und freundlich.

  4. Norman Paech am 28.10. an der FU-Berlin und am 17.11. im Haus der Kirche / Artikel ND, Jungle World
    Mittwoch, 28.10.2009 um 18:15 Uhr
    Erster Vortrag der diesjähringen FU-Ringvorlesung „Frieden-Umwelt-Demokratie“ (Organisation Prof. Reich):
    Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler), Hamburg „Israels Überfall auf Gaza, Vorgeschichte, Verlauf und Folgen vom Standpunkt des Völker- und Menschenrechts“
    Ort:
    Kleiner Hörsaal
    Arnimallee 22
    Berlin-Dahlem
    (U-Bhf. Dahlem-Dorf)

    außerdem:
    Dienstag, 17. November 2009 um 19:00 Uhr
    Informationsveranstaltung
    mit Prof. Dr. Norman Paech
    „Wege zum Frieden – Der Israel-Palästina-Konflikt:
    Völkerrecht und Auswege“
    Ort:
    Haus der Kirche“
    Goethestr. 27-30
    Berlin-Charlottenburg
    (U-Bhf. Deutsche Oper oder Wilmersdorfer Straße)
    Veranstalter:
    Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit
    Vorstand: Peter Kranz, Schloßstr. 59, 14059 Berlin
    030-336 66 10, 030-3550 4474, Fax 030-337 81 42, p-kranz@t-online.de, www.oekumenischeszentrum.de

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