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  1. SPIEGEL Importe aus dem Westjordanland – EU straft Israel ab
    Das Westjordanland gehört zollrechtlich nicht zu Israel – zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Ein Streit um den Import von Produkten aus dem palästinensischen Gebiet nach Deutschland berührt eine brisante Frage: Sind die israelischen Siedlungen illegal?
    Jerusalem – Vordergründig geht es um die vergleichsweise geringe Summe von 19.155 Euro und 46 Cent, die die Firma Brita vom Hamburger Zoll zurückfordert. Im Kern aber dreht sich das entsprechende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Frage von höchster politischer Brisanz: Sind die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland illegal oder nicht?
    Obwohl das Urteil noch aussteht, zeichnet sich mit dem am Donnerstag vorgelegten Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bot eine Niederlage der Firma Brita ab. Denn meistens folgen die Luxemburger Richter dem Antrag des Generalanwalts. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden dann auch die Hamburger Finanzrichter die Argumentation aus Luxemburg übernehmen.
    Hintergrund des Streits: Brita, bekannt für Wasserfilter, importierte 2002 Sprudelgeräte von der israelischen Firma Sodaclub. Die Produkte werden in der Siedlung Maale Adumim hergestellt, die östlich von Jerusalem im palästinensischen Westjordanland liegt. Brita hatte sie als „Made in Israel“ deklariert und dafür Zollfreiheit beantragt.
    Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen fragte bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet „unter israelischer Zollverwaltung“, lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Als eine Antwort ausblieb, entschieden die Deutschen, für die Ware Zoll zu erheben. 
       

    1. ULRICH W. SAHMEU legt Israels Grenzen fest
      Jerusalem, 30. Oktober 2009 – Wegen Zollgebühren in Höhe von 19.155 Euro und 46 Cent hat jetzt der Luxemburger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot, die Grenzen Israels festgelegt und beschlossen, dass weder Jerusalem noch der Süden von Tel Aviv, weder Nazareth, Akko, Naharia noch der internationale Ben Gurion Flughafen zu Israel gehören. Der Generalanwalt, dessen Vorlagen üblicherweise – so Presseberichte – vom Europäischen Gerichtshof unwidersprochen angenommen werden, habe laut Medienberichten einem Wunsch der Europäischen Kommission entsprochen, ein Exempel zu setzen.
      Es geht um die Rechtssache C-386/08, Brita GmbH gegen das Hauptzollamt Hamburg-Hafen. Die israelische Firma wollte ihr Produkt Soda-Club zollfrei nach Deutschland importieren, die Leitungswasser in Sprudelwasser verwandelt. Auf dem Gerät steht „Made in Israel“. Doch die deutschen Zöllner haben schon vor längerer Zeit die Anweisung erhalten, israelische Produkte genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie sollen nicht nur das Herkunftsland zu verifizieren, sondern auch den Herstellungsort. Nachdem der deutsche Zoll die Fabrik von Soda-Club in Maaleh Adumim im Westjordanland, also in israelisch besetztem Gebiet östlich von Jerusalem ausgemacht hat, wurden Brita GmbH  19.155,46 Euro Zollgebühren in Rechnung gestellt.
      Nichts ist gegen den Herzenswunsch der europäischen Bürokraten einzuwenden, klare Verhältnisse zu fordern, zumal die Europäer mit Israel wie mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verträge für zollfreie Lieferungen in die EU abgeschlossen haben. Nachvollziehbar ist der Wunsch nach Klarheit auch, weil in Deutschland immer schon klare Verhältnisse herrschten, etwa als es noch die DDR gab und Schlesien polnisch „besetztes Gebiet“ war, bis Kanzler Kohl vor 20 Jahren die Oder-Neiße Linie östlich von „Mitteldeutschland“ zur Grenze erklärte.
      Es ist auch nichts gegen europäischen Widerspruch zu Israels Siedlungspolitik einzuwenden, wonach die „besetzten Gebiete“ vom Präferenzstatus Israels ausgeschlossen seien. Sehr verständlich ist der europäische Herzenswunsch, zehntausende Palästinenser in die Arbeitslosigkeit schicken zu wollen. Weil sie wegen der „Mauer“ keinen Zugang zu Arbeitsplätzen in Israel mehr haben, finden sie weiterhin Arbeit in israelischen Fabriken in den Siedlungen.
      Doch die Europäer, mit Hilfe des Generalanwalts Yves Bot, begeben sich auf ein gefährliches Glatteis, wenn es da in seinem Schlussantrag heißt: „In diesem Zusammenhang erinnert der Generalanwalt daran, dass die Grenzen Israels durch den Teilungsplan für Palästina festgelegt wurden, der am 29. November 1947 von den Vereinten Nationen angenommen wurde.“ (http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-10/cp090097de.pdf)
      Ein Blick auf die UNO-Landkarte von 1947 (http://domino.un.org/maps/m0103_1b.gif) bezeugt, dass mehrere große israelische Städte von der EU ausgeschlossen werden. Die Formulierung des Anwalts Bot ist gewagt, denn 1947 gab es Israel noch nicht. Damals war die Rede von einem „jüdischen Staat“, eine Formel, die bis heute die arabischen Staaten wie die Palästinenser strikt ablehnen.
      Die Feststellung, dass dieses nach EU Vorstellungen die „festgelegten Grenzen“ Israels seien, enthält noch weitere Brisanz. Der Großraum Jerusalem mitsamt Bethlehem sollte laut UNO-Plan internationalisiert und dem UNO-Sicherheitsrat unterstellt werden. Beide Städte sollten weder dem jüdischen noch dem arabischen Staat zugeschlagen werden. Und was Bot als „festgelegt“ bezeichnet, war ein UNO-Beschluss, den die Juden akzeptierten, die Araber aber ablehnten. Deswegen gab es mehrere Kriege, die neue Wirklichkeiten im Nahen Osten schufen, jedoch ohne „Klarheit“ im Sinne Europas.
      Sollte diese Vorlage vom Europäischen Gerichtshof mit diesen Formulierungen akzeptiert werden, müssten die Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO aufgehoben werden, denn Bethlehem dürfte dann nicht zum palästinensischen Autonomiegebiet gehören. Die handgeschnitzten Weihnachtskrippen aus Olivenholz müssten dann genauso mit Zoll belegt werden. Da die palästinensischen Autonomiegebiete laut Vertrag allein auf die Städte im Westjordanland und den Gazastreifen beschränkt sind, müssten gemäß europäischer Logik palästinensische Produkte mit Zöllen belegt werden, die in „israelisch besetztem Gebiet“ außerhalb der Autonomiegrenzen, hergestellt werden. Die Osloer Verträge sind völkerrechtlich anerkannt.
      Und falls der Europäische Gerichtshof so mutig das Rad der Geschichte im Nahen Osten zurückdreht, könnten vielleicht Amerikaner, Russen, Tschechen, Polen und andere Kriegsparteien des Zweiten Weltkriegs auf die Idee kommen, ebenso das Rad der Geschichte in Europa zurückzudrehen. Der Phantasie wären da keine (Zoll-)Grenzen gesetzt.

  2. DIE LINKEMenschenverachtende Hetze der „Antideutschen“ -Ohne
    Dieser Text wurde anlässlich der Verhinderung des Filmes Warum Israel verteilt. (Filmtitel im Original „Pourquoi Israel“
von Claude Lanzmann, sollte am 25.10.2009 im Hamburger Kino B-Movie in Kooperation mit der Gruppe Kritikmaximierung gezeigt werden).
    WARUM NICHT ISRAEL?
    Was ist den hier los?
    Schon früh gab es Stress mit dem B-Movie. Mal zeigten sie sexistische Filme, wie Deep Throat, dessen „Hauptdarstellerin“ später öffentlich machte, dass sie in dem Film vergewaltigt wurde. Oder sie vermieteten den Laden an Fußball Hooligans, die das Haus mit Nazi-Symbolen beschmierten.
    Nun gibt es ein neues Ereignis im B-Movie: Sie wollen in Zusammenarbeit mit der „antideutschen“ Gruppe „Kritikmaximierung“ einen zionistischen Propaganda-Film zeigen.
    Worum geht’s genau?
    Der Film „Warum Israel“ soll eine Antwort auf die Frage geben, was Israel ist. Dazu hat der Regisseur Claude Lanzmann 50 Stunden Filmmaterial im Jahre 1972 gesammelt und es zu einem Dokumentarfilm zusammen geschnitten. Einiges hat Lanzmann in seiner Betrachtung „vergessen“: Im Staat Israel leben nicht nur Israelis, sondern aus Palästinenser. Fünf Jahre vor den Filmaufnahmen hat Israel in dem Sechstagekrieg ein überlebensfähiges palästinensisches Territorium zerschlagen und besetzt. Heute ist den Palästinensern nur noch ein Fleckenteppich in der Westbank und der kleine Gazastreifen übrig geblieben – dies zusammen wird niemals ein lebensfähiger Staat sein können. Zusätzlich werden in der Westbank vom israelischen Staat und Rechtsradikalen mit Schusserlaubnis weiter Siedlungen aufgebaut. Damit werden Fakten für eventuelle Friedensverhandlungen geschaffen.
    Weiterhin verschweigt der Film die Tatsache, dass der Staat Israel auf den Trümmern von 500 arabischen Städten und Dörfern entstanden ist und ca. 700.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieb. Viele andere Gesichtspunkte, wie den Umstand, dass Israel bis heute für sich keine Grenzen akzeptiert, im Gegensatz zu der palästinensischen Seite, die Israel in den Genzen von 1948 anerkennt, bleiben genauso unberücksichtigt.
    Ein Film, der das Thema Israel behandelt und das gesamte Ausmaß der Besatzung und Vertreibung unerwähnt lässt, kann niemals eine Antwort geben, was Israel wirklich ist. Der Film suggeriert, dass Israel nur eine Zufluchtstätte der Juden vor dem Antisemitismus sei, aber verschweigt, dass Israel zugleich die Existenzberechtigung der PalästinenserInnen untergräbt.
    „Die Israelis sind keine Killer. Definitiv nicht. Sie töten, aber sie sind keine Killer, das ist nicht in ihrem Blut.“ So argumentierte der Regisseur des Films Anfang des Jahres in der Berliner Zeitung. Dem ist wirklich nicht viel hinzuzufügen. In Anbetracht des zionistischen Massakers Anfang des Jahres an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, dem über 1.500 Menschen, darunter allein 500 Kinder, zum Opfer fielen, wirkt diese Aussage wie reiner Hohn.  
     

    1. Wie gesagt, „Freizeitantisemit“ Watzal ist sehr aktiv momentan…
      BETWEEN THE LINES
      Der Palästinakonflikt
      Vor genau 21 Jahren hat Alexander Flores ein Buch über die Hintergründe des Ausbruchs der ersten Intifada – der Abschüttelung der israelischen Besatzungsherrschaft – geschrieben, dessen Analysen bis heute Bestand haben. Er lehrt Wirtschaftsarabistik an einer Hochschule in Bremen. Mit dem vorliegenden Büchlein behandelt der Autor alle Facetten des unendlichen Palästinakonfliktes. 
      Das Buch gliedert sich in sieben kurze Kapitel, die sehr übersichtlich – durch farbliche Hervorhebungen und Ausstellungen zentraler Begriffe – ästhetisch gut aufgemacht sind. Der Autor lässt die Entstehung des Konfliktes mit dem Aufkommen der zionistisch inspirierten Besiedlung Palästinas beginnen. Jüdisches Leben hat es in Palästina immer gegeben, und Probleme zwischen palästinensischen Araber und palästinensischen Juden waren vor der Kolonisierung durch den Zionismus unbekannt. „Ein Problem schuf erst die zionistisch inspirierte Einwanderung.“ Diese „europäische Siedlerkolonie“ sei der autochthonen palästinensischen Bevölkerung von den Europäern aufgezwungen worden. Die zionistischen Kolonisatoren trafen auf eine Bevölkerung, die im Begriff war, ihr eigenes „nationales Selbstbewusstsein“ herauszubilden. Der Widerstand gegen die Inbesitznahme ihres Landes war durch alle Gesellschaftsschichten von Beginn an vorhanden und wurde als Bedrohung ihrer Existenz angesehen. Es könne keine Rede davon sein, dass „gewisse Elemente“ dagegen aufgehetzt worden seien, wie die israelische Geschichtsmythologie behauptet.  

    2. Noch ein Text von „Freizeitantisemit“ Watzal…
      BETWEEN THE LINES
      The Nobel Peace Prize as a Curse for Obama?
      At the end of the Nobel Peace Prize nomination period Barack Hussein Obama was just twelve days in office. The Nobel Peace Prize will be a curse for Obama and will haunt him till the end of his presidency. For which political achievement did he receive it? Was this prize intended for his rhetorical abilities? In this field, Obama is brilliant. So far, he hasn’t changed anything in the political arena. We have not seen the intended closure of the prison camp in Guantanamo nor have we seen him ending the occupation in Iraq or the de-escalation of the war in Afghanistan and Pakistan. Predominant in this respect is his failure in the Middle East where Israel´s Prime Minister Benyamin Netanyahu demonstrated to him what is and what is not, what can and what cannot be done; not to speak of his recent domestic flops. Obama did not even react when he was humiliated by his general Stanley McChrystal who told him publicly what he had to do. Who is the Commander-in-Chief? Obama should have sacked this man on the spot. Who is McChrystal? He was once running the assassination wing of the military’s joint special-operations command. For less, Harry S. Truman dismissed the WorldWar II hero General Douglas McArthur when he committed an offense against the political dress code.
      It seems as if President Obama is loosing control of the political process. He is haunted and hunted by the Republican party; by Dick Cheney and his neoconservative cronies and by the the Christian-fundamentalists. His presidency will fail if he does not change course at once and face these dark forces head on. For the first time in history, there has been a call for a military coup against a President of the Untied States. John L. Perry called in a column on „Newsmax“ that a military coup could „resolve the Obama problem“. This guy wrote that a coup, while not „ideal“ may be preferable to „Obama’s radical ideas“. It would „restore and defend the Constitution.“ This has to be seen against the background that there are plenty of influential right wing and anti-democratic radicals in the US. That Obama is the first non-white President becomes increasingly a political issue. Perhaps it explains some of the absurd reactions of the opponents of his policy. 

    3. Der „Freizeitantisemit“ Watzal von der BpB ist weiterhin sehr aktiv in seiner „Freizeit“. Das ihm ein Buch wie dieses gefallen würde, war vorhersehbar..
      BETWEEN THE LINES  –
      Jüdische Geschichte, Jüdische Religion
      Israel Shahak gehörte neben dem israelischen Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz zu den streitbarsten Persönlichkeiten in Israel, deren Werk auch über ihren Tod hinaus Bestand haben wird. Er starb leider viel zu früh am 2. Juli 2001. Als Kind ging er durch die Hölle von Bergen-Belsen und emigrierte nach dem Ende der Nazi-Barbarei nach Palästina. Er absolvierte seinen Militärdienst und studierte Biochemie und wurde Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus einem Bewunderer David Ben-Gurions wurde er 1956 einer seiner schärfsten Kritiker. Anlass war die Offenlegung der wirklichen Kriegsziele Israels. Ben-Gurion erklärte damals in der Knesset, dem Parlament Israels, dass der wirkliche Grund für den 1956er Krieg „die Wiederherstellung des Königreichs Davids und Salomons„ gewesen sei. Sein direktes gesellschaftspolitisches Engagement begann 1965 als er Augenzeuge wurde, wie ein ultrareligiöser Jude die Erlaubnis verweigerte, sein Telefon am Sabbat zu benutzen, um einen Rettungswagen für einen Nicht-Juden herbeizurufen. Shahak wandte sich an das Rabbinische Gericht in Jerusalem, um dessen Meinung zum Verhalten des ultrareligiösen Juden einzuholen. Das Gericht erklärte, dass der Jude nach den Religionsgesetzen richtig, ja sogar fromm gehandelt habe. Dieser Zwischenfall machte ihn stutzig gegenüber seiner eigenen Gesellschaft, insbesondere dem Judentum. Hinzu kam seine Zionismus-kritische Einstellung. Sie hat ihn vor vielen Fehlurteilen gegenüber der israelischen Politik bewahrt. Schon frühzeitig kämpfte er gegen jede Art von Diskriminierung von Nicht-Juden, insbesondere von palästinensischen Israelis und Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten. Er war jahrelang Vorsitzender der Liga für Menschenrechte. In den letzten Jahren hat er sich dem Studium der jüdischen Religion gewidmet und insbesondere ihre Interpretation durch die Orthodoxie scharf verurteilt. In ihr sieht er die Wurzeln für den Rassismus gegenüber allen Nicht-Juden und auch die Ursache für den Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin.
  3. „Freizeitantisemit“ Watzal ist sehr aktiv
    Und noch ein weiterer Text von dem alt-bekannten „Freizeitantisemiten“ Watzal von der BpB…
    BETWEEN THE LINES
    Obama steps into Israel`s shoes
    It seems as if the Obama’s administration is as fixated on Israel as his predecessor’s was. Why on earth did he make his government denounce the Goldstone report with Israeli terminology? „One-sided“, „deeply flawed“, and „unfair“. Goldstone`s report was exactely the opposite. A small difference in style in defamation could be detected between the attacks by the U.S. and Israel against the author: The American side did not call him an „anti-semite“. Goldstone, incidentally, is an ardent Zionist. His report was way too balanced where Israel´s crimes were concerned. These crimes against humanity were equated to the shelling by Hamas of Israeli towns with home-made Kassam-rockets. The Israeli military attacked a practically defenceless population with the most modern weapons which it obtained from the United States. While the number of dead Palestinians, most of them women and children, reached 1,400, thirteen Israelis died, thereof four from so-called friendly fire.
    The Obama administration should know that the bad US-American reputation in the Muslim world is based on its one-sided support of Israel´s 42 year old occupation and colonisation of Palestinian land. The US-American government threatened to use the veto power in the UN Security Council to prevent further proceedings about the Goldstone report. Instead of standing on the side of international law, the Obama administration supports uncritically the position of the occupiers. Even under Obama the US is no honest broker in the Middle East. It is a mistake that only „facts on the ground“ count.
     

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