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  1. Eine nette Geste, doch eigentlich sollte dies die Aufgabe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sein… Auch in Israel gibt es ausreichend Armut, oder Behinderte – nicht zuletzt von Terroranschlägen – die man unterstützen sollte… 
    HALLEFORUM – Krippen aus Bethlehem – Deutsch-Israelische Gesellschaft verkauft Produkte aus palästinensischer Behindertenwerkstatt
    Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft wieder mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt in Halle (Saale). Verkauft werden Krippen, Figuren, Weihnachtsbaumanhänger und Haushaltsartikel aus Olivenholz, arabische Stickereien und gestickte Weihnachtskarten. Zu finden ist der Stand am Ratshof neben dem Einwohnermeldeamt.
    Hergestellt werden die Produkte von körperbehinderten Jugendlichen in der Behindertenwerkstatt LIFEGATE in der palästinensischen Stadt Beit Jala in der Nähe von Bethlehem. Da es keine finanzielle Unterstützung seitens der palästinensischen Behörden gibt, ist die Behindertenwerkstatt auf Spenden aus Deutschland und vor allem auf den Verkaufserlös aus den in dieser Werkstatt hergestellten Produkten angewiesen. 
     

    1. LINKEZEITUNG Verschenkt Deutschland Kriegsschiffe an Kriegsverbrecher?
      Man kann eine globale Ordnung generell widerwärtig finden, in der sich die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,46 Billionen Dollar belaufen, wo doch Bruchteile der astronomischen Summe genügen würden, Milliarden Menschen ihre Grundrechte auf Trinkwasser, Nahrung und Schulbildung zu erfüllen.
      Der Waffenhandel mit Israel stellt trotzdem einen Extremfall dar. Israel hat sich auf der Grundlage von ethnischen Säuberungen als Apartheidregime gegründet, seitdem ignoriert es jede UN-Resolution, die Genfer Konventionen, den Atomwaffensperrvertrag, von Menschenrechten ganz zu schweigen. In seiner brutalen Vernichtungspolitik der rechtmäßigen Bewohner Palästinas macht Israel den verbrecherischsten Regimes der Menschheitsgeschichte ernsthafte Konkurrenz.
      Bei der Bundeskanzlerin Merkel führt das zu der Schlussfolgerung: „Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ (3) Die das jüngst vor dem US-Kongress erklärte, wird wahrscheinlich keine Bedenken über die Wünsche der Israelis haben. Eine Zustimmung zu Israels Forderung wäre zumindest in keinem Fall etwas Neues. Sehen wir uns die bisherigen Waffenlieferungen an:
      Zur Jahrtausendwende wurden Israel von Deutschland drei U-Boote geschenkt – Kosten: 560 Millionen Euro. 2012 werden zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb ausgeliefert, die insgesamt über eine Milliarde Euro kosten werden. Diesmal soll der deutsche Steuerzahler für 333 Millionen Euro aufkommen (4). Israel rüstet diese U-Boote um, sodass sie als Träger für Nuklearwaffen funktionieren – das ist der Bundesregierung bekannt. Und wenn Merkel die Zeitung liest, weiß sie vielleicht um die Forderung Israels Vize-Regierungschefs Avigdor Liebermann, der mit dem Gazastreifen verfahren will wie die Amerikaner mit den Japanern im zweiten Weltkrieg“.

    2. BERLINER UMSCHAU Demonstration gegen deutsch-israelische Kabinettssitzung
      Am Montag, den 30. November wird es zu einer gemeinsamen Demonstration der Quds-AG, der Volksinitiative gegen das Finanzkapital und der Gruppe Neue Mitte gegen die gemeinsame Sitzung des deutschen und des israelischen Kabinetts kommen. Insbesondere soll dabei gegen die Unterstützung der israelischen Aggressionspolitik und der Menschenrechtsverletzung durch das israelische Militär sowie die deutsche Unterstützung dafür protestiert werden. Die Berliner Umschau“ dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.
      Deutschland ächzt wie viele andere Staaten auch unter der Weltwirtschaftskrise. Trotzdem verschleudert die Merkel-Regierung Milliarden Euro von unseren Steuergeldern für die Kriegspolitik Israels. Aktuell fordert die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu die Lieferung zweier Korvetten, die mit US-Waffen ausgerüstet werden. Bezahlen soll das vollständig der deutsche Staat – also letzten Endes wir Bürger!
      Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland das israelische Militär massiv unterstützt. Zur Jahrtausendwende bekam Israel drei U-Boote fast geschenkt – Kosten: 560 Millionen Euro. 2012 werden zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb ausgeliefert, die insgesamt über eine Milliarde Euro kosten werden. Diesmal soll der deutsche Steuerzahler für 333 Millionen Euro aufkommen. Diese U-Boote sind so konstruiert, dass sie leicht mit Nuklearwaffen bestückt werden können – das ist der Bundesregierung bekannt. Eine weitere Lieferung ist in Planung. Im Sommer 2009 schickte Israel die von Deutschland gebauten U-Boote in den Persischen Golf – zur Einschüchterung Irans. Jerusalem hat mehrfach angekündigt, Iran zu überfallen. Israels Vize-Regierungschefs Avigdor Liebermann droht, mit dem Gazastreifen zu verfahren, wie die Amerikaner mit den Japanern im zweiten Weltkrieg.
      Am 30.11. findet in Berlin eine Veranstaltung der besonderen Art statt: eine gemeinsame deutsch-israelische Regierungssitzung. Wie darf man das verstehen? Ist Frau Merkel so nebenbei auch Kanzlerin Israels geworden? Und Herr Netanjahu so ganz nebenbei auch zum deutschen Premierminister avanciert? 

  2. Campo Antiimperialista – Israel Kriegsschiffe schenken? Nein Danke! – Gegen Merkels Hilfe für Israels Aggressionspolitik!
    Am 30. November findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der Bundesregierung mit dem israelischen Kabinett statt.
    Israels Regierung hat allein im Sommer 2006 und zum Jahreswechsel 2008/09 schwerste Kriegsverbrechen im Libanon und Gazastreifen verübt. Jeder Krieg forderte weit über 1000 Tote, davon mindestens ein Drittel Kinder und Jugendliche. Israel setzte unter Anderem weißen Phosphor ein und griff eindeutig zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Gebäude an.
    Damit nicht genug, findet derzeit ein massiver Ausbau der illegalen Siedlungen unter gleichzeitiger Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Ostjerusalem statt.
    Gegen den Iran und Libanon droht die israelische Regierung in letzter Zeit immer schärfer mit neuen Kriegen.
    Und nun lädt die Bundesregierung die Verantwortlichen nach Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung ein – damit nicht genug, fordert Israel Deutschland auf, ihm zwei hochmoderne Kriegsschiffe zu schenken.
    In der Vergangenheit zahlte der deutsche Steuerzahler bereits mit 300 Millionen Euro für drei U-Boote, die atomar bestückbar sind und den Israelis zur Jahrtausendwende geschenkt wurden….

  3. JUNGE WELT Konferenz: Bomb, bomb, bomb Iran
    Im Oktober 2008 warb die »Stop the Bomb Kampagne« mit der Lüge »Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben«. Stichwortgeber war der ehemalige Beamte im Verteidigungsministerium, Hans Rühle (Foto). So richtig zurückgenommen haben die Initiatoren der Kampagen, unter ihnen der Exlinke Matthias Küntzel, der inzwischen zum Experten für alles mögliche avanciert ist, die Lüge bis heute nicht. Aber sie scheinen sich zu genieren, noch einmal hinter Rühle herzulaufen, der soeben in der FAZ bekanntgegeben hat, daß es »nur noch noch eine Frage von Tagen« sei, bis der Iran Atomwaffen besitzt.
    Überhaupt reden die Wortführer der Kampagne derzeit wenig von der iranischen Bombe und dafür umso mehr von den Menschenrechten. Bevor die USA und Israel vielleicht schon demnächst den Iran mit einem jahrelangen Krieg überziehen, gibt sich die Kampagne noch einmal ganz sentimental der Sympathie für die iranischen Frauen, für alle iranischen Demokraten, ach und eigentlich für die gesamte iranische Bevölkerung hin.
    Am Wochenende richtet die Kampagne in Berlin ihre zweite »Internationale Iran-Konferenz« aus. Neben der Frage, wie man »die iranische Freiheitsbewegung effektiv unterstützen« und »die säkulare Demokratie fördern« kann, sollen Warnungen vor »westlichem Appeasement« und Forderungen nach Kappung sämtlicher Handelsbeziehungen zum Iran im Mittelpunkt stehen. Die Rednerliste ist deutlich schlapper besetzt als im Vorjahr. Damals stand unter anderem der Israeli Benny Morris auf dem Programm, der den Einsatz von Atombomben gegen Iran befürwortet.


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