Iran droht mit Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag

Iran droht mit Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag

 
 von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

Mitglieder des iranischen Pseudo-Parlaments wollen die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zurückfahren. Und der Chefredakteur der iranischen Zeitung Kayhan schlägt einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag vor.

Kazem Jalali, Sprecher der Kommission der „nationalen Einheit und der Außenpolitik“ des iranischen Pseudo-Parlaments sagte, der Iran solle seine Beziehungen zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der 5-plus-1-Gruppe zurückfahren. Jalali hob hervor, dass 226 Mitglieder des iranischen Majless in einer Erklärung betont haben, dass die Resolution des Gouverneursrates der IAEA gegen den Iran gerichtet sei. Die Resolution sei unter dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und Englands entstanden. Jalai vertrat laut Farsnews vom 29. November die Überzeugung, dass die Obama-Regierung „dieselbe extremistische Politik der Neokonservativen wie unter Bush“ verfolgen würde.

Auch Ayatollah Haschemi Rafsandschani kritisierte diese Entscheidung der IAEA als „ungerecht“.

Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gefordert

Hussein Schariatmadari kritisiert die 5-plus-1-Gruppe und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die sieben Jahre lang den Iran unter Druck gesetzt haben sollen.

Schariatmadari stellt die entscheidende Frage, warum der Iran eigentlich nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag, dem Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, aussteige. Denn der Iran könne ohnehin nichts von der 5-plus-1-Gruppe oder von der IAEA erwarten. Die IAEA sei keine unabhängige Institution. Als Begründung werden selbstverständlich die israelischen Atomwaffen benannt. Nicht berücksichtigt wird, dass Israel nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und zudem keinen anderen Staat bedroht hat.
Schariatmadari erinnert auch an die Forderungen der Außenminister Deutschlands, Englands und Frankreichs, die im Oktober 2003 kurzfristig entschlossen in den Iran reisten.

Tatsächlich sollte der Iran damals freiwillig die Urananreicherung aufgeben. Außerdem sollte der Iran nicht mehr den Plan eines vollen nuklearen Brennstoffkreislaufes verfolgen. Der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, unterzeichnete sogar ein Dokument, das die Einlenkung des Iran vortäuschte und sich im nachhinein als nicht besonders relevant erwies, denn es wurde nie im iranischen Pseudo-Parlament ratifiziert.

Quellen des Bundesnachrichtendienstes?

Schariatmadari, Chefredakteur des iranischen Führerblattes schreibt nun, dass er schon im Jahr 2003 davor gewarnt habe, dass die „USA und ihre Verbündeten die iranische Akte trotz jeglicher Einlenkung an den UN-Sicherheitsrat schicken werden.

Tatsächlich schrieb Bruno Schira in einem Artikel vom 20.7.2009 im Wall Street Journal, dass der Iran vor 2003, d.h. schon unter der Regierung des Präsidenten Khatami und weiterhin auch nach 2003 ein militärisches Atomprogramm verfolgt habe. Schira bezieht sich auf Quellen des Deutschen Bundesnachrichtendienstes.
Diese Information wurde vom BND weder bestätigt noch zurückgewiesen.

Kayhan lobte jedenfalls die Entscheidung der iranischen Regierung den Bau von 10 neuen atomaren Anlagen anzuvisieren. Aber dennoch würde der Bau von weiteren Anlagen das Problem des Iran nicht lösen. Daher schlägt Schariatmadari, der auch den iranischen Revolutionsführer berät, vor, aus dem NPT-Vertrag auszusteigen. Zuvor hatte Ali Larijani am 29.11.2009 den Westen mit den Worten gewarnt: „Unternehmt nicht etwas, das das Majless [Das islamistische Pseudo-Parlament] und das Volk zwingt die Zusammenarbeit mit der IAEA sehr ernsthaft zu minimieren.

Atomares Chaos

Ismael Kossari und Awas Heydarpout sind beide Mitglieder der Kommission der „nationalen Einheit und der Außenpolitik“ des iranischen Pseudo-Parlaments. Laut Fardanews fordern sie den Ausstieg aus dem NPT-Vertrag.
Kossari hat einen Vorwand für diese Forderung: Israel habe das Vertragswerk nicht unterschrieben und niemand unternehme etwas dagegen. Verschwiegen hat Kossari, dass kein arabischer Staat sich von der israelischen Bombe bedroht fühlt.

Kossari kündigte an, dass die Frage nach einem Ausstieg des Iran aus dem NPT-Vertrag im Pseudo-Parlament diskutiert werde. Unter Berücksichtigung der nationalen Interessen würden Maßnahmen für einen Ausstieg aus dem Vertragswerk
getroffen werden.
Ein weiteres Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments, Mahmoud Ahmad Beyqasch, meinte man dürfe nie der 5-plus-1-Gruppe Vertrauen schenken, berichtete Farsnews am 2.12.2009.

Ein Ausstieg des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag würde eine Welt mit atomaren Chaos bedeuten. Damit würde die Gefahr der Bewaffnung von Terrorgruppen mit schmutzigen Bomben steigen. Aber auch eine regionale und globale Aufrüstung mit Nuklearbomben könnte folgen. Sowohl der Ausstieg des Iran aus dem NPT-Vertrag als auch die potentiell mögliche atomare Bewaffnung des Iran kann katastrophale Folgen haben.