Die iranischen Reaktionen auf Obamas Atomdoktrin

Wahied Wahdat-Hagh,

Welt-Online, 09-Apr-2010

 

Das iranische Regime nimmt die Warnungen des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Bezug auf Iran und Nordkorea nicht ernst. Wie in Kommentaren iranischer Zeitungen nachzulesen ist, geht man eher von einem „politischen Bluff“ Obamas aus.

Die Haltung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama gegenüber dem Iran ist eindeutig. Der demokratische Präsident will sich für eine weltweite Abrüstung und eine kernwaffenfreie Welt einsetzen, aber keine Zugeständnisse gegenüber den schlimmsten Diktaturen dieser Welt, Nordkorea und „Islamische Republik Iran“ machen. Zudem geht es um die Verhinderung des nuklearen Terrorismus.

 

Ahmadinedschad über Obama und „seine Herren“

 

Bei seinem Besuch in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan richtete der iranische Präsident Ahmadinedschad seine Worte an den US-amerikanischen Präsidenten Obama und forderte ihn zum sofortigen Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan auf. Zudem solle die US-Regierung das „verbrecherische, künstliche zionistische Regime“ nicht mehr unterstützen, berichtete Farsnews am 7.4.2010.

 

Ahmadinedschad sagte über den US-amerikanischen Präsidenten: „Herr Obama hat erst in jüngster Zeit die politische Bühne betreten und sammelt noch Erfahrungen. So wie die Leute, die ihn umgeben uns erzählen, ist er unter Druck der kapitalistischen und zionistischen Gruppen. Er kann keine richtigen Entscheidungen treffen. Und wir rechnen ihm dies als Unerfahrenheit an.“

 

Ahmadinedschad kritisierte den US-amerikanischen Präsidenten, der „unhöflicherweise“ während seines kurzen Aufenhalts Ende März in Kabul gesagt habe, dass die US-Soldaten in Afghanistan bleiben solange ihre Stationierung den amerikanischen Interessen entspräche.

 

Ahmadinedschad bewies in seiner Rede, dass er wahrlich nicht sehr viel von Obama und „seinen Herren, die sich hinter der Szene bewegen“, hält. Scheinbar diplomatisch zitierte der iranische Präsident anonyme Experten, von denen er sich wieder halb distanzierte. Der iranische Präsident wiederholte die Position dieser Experten, die vom ersten Tag an als „Herr Obama“ an die Macht gekommen sei, die Meinung vertreten, dass der US-Präsident nur die „Rolle einer Maske“ spiele. Man habe ihm zur Macht verholfen, damit er die „Völker überliste“. Manche seien von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich die Grundlagen der amerikanischen Politik nicht von den „Schritten und Gedanken des Herrn Bush“ unterscheiden. Da die Strategie des Präsidenten Bush gescheitert sei, habe sich die „Geschichte äußerlich verändert.“ Dann fügte Ahmadinedschad hinzu: „Aber wir haben kein Interesse, dass diese Meinung richtig ist.“

 

Aber was Obama in Kabul gesagt habe [in Bezug auf die amerikanischen Interessen und die Stationierung der US-Soldaten], sei viel schlimmer als was Präsident Bush zuvor gesagt habe. Ahmadinedschad verglich dann die US-amerikanischen Politiker mit „Cowboys und amerikanischen Filmstars“, die wann immer sie in Not geraten „auf ihre Pistolen zurückgreifen.“

 

Dann duzte Ahmadinedschad den US-amerikanischen Präsidenten: „Herr Obama, Du bist doch gerade angekommen. Warte doch einen Moment bis Dein Schweiß wieder getrocknet ist, bis Du den Unterschied zwischen warm und kalt schmeckst. Und pass auf, Du musst doch nicht jedes Papier lesen, das man Dir vorlegt, oder alles tun, was man Dir empfiehlt. Es gibt doch überhaupt keinen Grund, dass Du dies alles wiederholst. Und Du sollst wissen, dass noch viel größere als Du und welche, die noch viel stärker waren als Du nichts tun konnten. Herr Obama, pass auf, wenn Du in dieselbe Richtung gehen willst, wie Bush, dann wird die Antwort der Völker dieselbe zähnebrechende Antwort sein, die damals dem Bush gegeben worden ist.“

 

Die USA als Gefangene im Nahen Osten

 

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte, dass die US-Amerikaner manchmal nicht-ökonomische Schritte unternehmen, um ihre wirtschaftliche Niederlage zu bewältigen. Aber heute würden die Verhältnisse den Amerikanern nicht mehr erlauben neue Krisen zu riskieren. Mottaki fügte hinzu: „Es ist nicht vorstellbar, dass die USA in der Lage wären ihre Probleme zu lösen, indem sie eine neue Krise in Kauf nehmen. Wir haben in der Region eine starke und legale Position gehabt.“ Mottaki brüstete sich damit, dass der Iran eine starke geheimdienstliche Aktivität im Nahen Osten hat, berichtete Mehrnews am 7.4.2010.

 

Die Forderungen des iranischen Außenministers nach einer atomwaffenfreien Welt erinnern an die Forderungen der Sowjetunion nach „Sozialismus und Freiheit“ plus Diktatur. Denn die totalitäre Diktatur der „Islamischen Republik Iran“ ist in der ideologischen Wahrnehmung des iranischen Außenministers eine vorbildliche Herrschaftsform.

 

US-Soldaten würden „nicht lebend“ zurückkehren

 

Der iranische Verteidigungsminister General Ahmad Vahidi sagte am 9.4.2010, dass im Falle eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran alle „Verteidigungsformen“ in Betracht gezogen würden.

 

Ayatollah Ahmad Khatami sagte in seinem „Freitagsgebet“ am heutigen Freitag, dass falls die USA einen „falschen Schritt“ unternehmen würden, die „amerikanischen Interessen gefährdet“ wären.

 

Und General Seyyed Hassan Firusabadi sagte am 9.4.2010, dass die amerikanischen Soldaten im Falle eines Angriffs auf den Iran „nicht lebend zurückkehren“ würden.

 

Obamas Atomdoktrin ist nur ein „politischer Bluff“

 

Der Kommentator der Zeitung „Jomhuriye Islami“ ist der Meinung, dass Obama sich zwar äußerlich von Bush unterscheide, aber Obama sei in Wirklichkeit der Erbe „desselben arroganten Systems“.

 

Für die vom Ex-General der Revolutionsgardisten Mohssen Rezaie kontrollierten Website „Tabnak“ ist es eine klare Sache: Die Analysen würden zeigen, dass das „neue Thema von Obama eine Art politischer Bluff ist.“

 

„Wasserpistole“

 

Kayhan geht auf die unterschiedlichen Strategien Chínas, Russlands und der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm ein und stellt dabei fest, dass China und Russland Sanktionen nur als ein Druckmittel einsetzen würden, um den Iran zu zwingen mehr mit der internationalen Atomenergiebehörde zu arbeiten. Die USA würden Sanktionen jedoch als ein „Instrument einsetzen, um den Iran zu bestrafen“, schrieb Kayhan am 8.4.2010.

 

Interessant ist, dass Mehdi Mohammadi der Kommentator der Zeitung Kayhan, mitnichten davon ausgeht, dass China und Russland sich auf die Seite des Iran stellen würden. Denn Mohammadi erkennt, dass Russland und China lediglich ihr Veto im UN-Sicherheitsrat einsetzen würden, wenn ihre „nationale Sicherheit“ betroffen sei. Der Iran sei aber für diese zwei Länder nur aus der Perspektive ihrer „strategischen Interessen“ von Belang.

 

Aus strategischer Sicht würden die Interessen Chinas und Russland sich von denen der USA und Israels und mancher europäischer Staaten unterscheiden. China und Russland gingen nicht davon aus, dass der Iran dabei sei eine Atombombe zu bauen, dabei gingen die USA jedoch von einer „sofortigen Bedrohung“ aus. Ein Konsens des UN-Sicherheitsrates würde jedoch zu einer neuen Sanktion führen, die lediglich einer „Wasserpistole“ gleich käme, die Iran anvisieren würde.

 

Der Iran habe sich an die Sanktionen gewöhnt und könne auch eine harte Sanktion aushalten. Darüber hinaus geht Mohammadi davon aus, dass die meisten Länder die Sanktionen ohnehin unterlaufen werden. Sanktionen dienten nur der Gesichtswahrung der USA. Sie könnten der iranischen Regierung nichts vorschreiben. Dieser Fakt habe sogar Israel dazu bewogen die USA aufzufordern parallel zu den Sanktionen die Dialogbereitschaft mit dem Iran zu behalten. Was die Israelis jedoch nicht beachten würden, sei die Tatsache, dass Sanktionen eine Sackgasse für den Dialog mit dem Iran seien, hebt der Kommentator der Zeitung Kayhan hervor. Kayhan gilt als das Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Khamenei.