AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Zum Thema „Menschenrechtslage“…

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. Dnews – Iran verbietet früherem Präsidenten Chatami Ausreise  
   TEHERAN – Die iranische Führung hat nach Oppositionsangaben dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami die Ausreise untersagt. …  
    

1. Deutsche Welle – Atomstreit: Deutschland richtet Appell an Iran
   NEW YORK: Deutschland hat an die iranische Fühung appelliert, im Konflikt um ihr umstrittenes Atomprogramm einzulenken. Nach einem Treffen mit seinen …
   
   
2. 1. Mitteldeutsche Zeitung – Deutschland drängt Iran zu Zugeständnissen
      Im Atomstreit mit dem Iran hat Deutschland ein Entgegenkommen von Teheran gefordert. «Wir bleiben dialogbereit und unsere Hand ausgestreckt, aber Teheran … 
   2. • sueddeutsche.de – Deutschland drängt Iran zu Zugeständnissen
        
        
   1. THE EUROPEAN CIRCLE –  Atom Gipfel bei Barack Obama – Kommen jetzt harte Sanktionen gegen Iran?
      Der Konflikt mit dem Iran scheint unlösbar. Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad hält unbeirrbar an seinen Plänen fest, Iran zur Atommacht zu machen. Die übrige Welt – bis auf wenige Ausnahmen – hält ebenso unbeirrbar an der Absicht fest, dies zu verhindern. Am 12. und 13. April wollte US-Präsident Barack Obama mit rund 40 Staatschefs aus aller Welt versuchen, auf einem Gipfeltreffen für „Atomsicherheit“ mit der EU, mit China und anderen wichtigen Staaten in eine Allianz gegen den Iran zu bilden. Kernkraft für zivile Zwecke Ja – Atomwaffen Nein. Kann es funktionieren? Eine Analyse von The European Circle-Korrespondent Peter Brinkmann.  
       Die USA wollen schärfere Maßnahmen gegen den Iran durchsetzen. Dazu braucht Präsident Barack Obama nicht nur Russland, die EU und China. Vor allem braucht er ein Votum des UN-Weltsicherheitsrates. Und das will er auf seinem Gipfel am 12. und 13. April mit rund 40 Staats- und -Regierungschefs vorbereiten. Es geht um schärfere, vor allem also um wirkungsvolle Sanktionen, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln und schließlich zu bauen.  
      Obama wirbt um China 
      Die EU steht geschlossen hinter den USA. Russland so gut wie. China wird heftig umworben. Erst Anfang April telefonierte US-Präsident Obama in dieser Sache mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao. Hu wird am Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit am 12. und 13. April in Washington teilnehmen. Obama möchte, dass sich China der harten Linie gegen Iran anschließt, auf die sowohl die USA wie auch die EU eingeschwenkt sind. Obama will bis Juni verschärfte UNO-Sanktionen gegen Teheran durchsetzen. China wiederum hat erklärt, es wolle „ernsthaften Verhandlungen über neue Strafmaßnahmen“ beginnen.  Das klingt, wie alle Verlautbarungen aus Peking, eher diplomatisch als von ernsthaftem Willen getragen. Aber der neue Ton aus Peking verlangt nunmehr von allen Seiten „Flexibilität“ im Atomstreit. Diplomaten bei der UNO werten dies als eine Mahnung oder gar Warnung an Teheran, die eigene harte und bisher unbeugsame Position „flexibel“ zu überdenken. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hatte bei seinem Treffen mit dem iranischen Atomunterhändler Said Jalili in Peking Anfang April den Iraner ebenfalls zu „verstärkten diplomatischen Bemühungen“ aufgerufen.  
      
       
   2. STANDARD – „Konstruktive“ Sechser-Gespräche – Botschafter beraten US-Resolutionsentwurf zu Sanktionen 
       New York – Neue Gespräche auf Botschafterebene zum umstrittenen Atomprogramm des Iran sind am Mittwoch in New York nach Angaben mehrerer Beteiligter „konstruktiv“ verlaufen. „Wir hatten sehr konstruktive Beratungen“, sagte der chinesische UNO-Botschafter nach dem Treffen in der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York. Auch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Russlands sprachen von einem „konstruktiven“ Gespräch. Man werde sich „in Kürze“ erneut zusammensetzen, erklärte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. 
      Notwendigkeit neuer Sanktionen 
      Bei den Beratungen, an denen außerdem die USA und Deutschland teilnehmen, versuchen die westlichen Mächte, Russland und China von der Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen den Iran zu überzeugen, der im Verdacht steht, Atomwaffen zu entwickeln. Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig sagte, dass die vom Westen angestrebten neuen UNO-Sanktionen kurz bevor stehen. Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, man sei sich „jetzt sicher, dass China mit an Bord ist“. Die Beratungen der Sechser-Gruppe seien derzeit „in einer Phase intensiver Gespräche, die fortgesetzt werden“, sagte Wittig nach der Zusammenkunft am Mittwoch. 
      
      
   3. HA’ARETZ – Diplomats: World powers intensifying Iran sanctions talks
      Five UN Security Council members and Germany are accelerating talks on new sanctions over nuclear work. 

   4. STANDARD – Türkei weiter gegen Iran-Sanktionen – US-General: Bau einer Atombombe würde drei bis fünf Jahre dauern
      Washington (APA/apn) – Die Türkei fordert von den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat Details über die gegen den Iran erwogenen Sanktionen. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Mittwoch vor Journalisten in Washington, sein Land sei weiterhin gegen Strafmaßnahmen gegen einen seiner wichtigsten Nachbarn.
      Den Sicherheitsratsmitgliedern mit Vetorecht hielt er vor, die anderen zehn Mitglieder nicht über die gegen Teheran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms diskutierten Sanktionen auf dem Laufenden zu halten. „Wie soll man entscheiden, wenn man keine Ahnung von den geplanten Sanktionen hat?“ fragte Davutoglu. Er betonte, nach türkischer Einschätzung würden Sanktionen im Konflikt um das iranische Atomprogramm nicht weiterhelfen.
      Der Staatssekretär im US-Außenministerium, William Burns, erklärte unterdessen, dass die USA mit Hochdruck für eine UN-Resolution mit neuen Sanktionen gegen Teheran arbeiteten. Eine Abstimmung darüber werde innerhalb der nächsten Wochen angestrebt. Er erwarte, dass China – eines der ständigen Sicherheitsratsmitglieder – schließlich einigen Sanktionen zustimmen werde. 

   5. RIA Novosti – Neue Iran-Sanktionen: China lenkt ein, Russland mit Vorbehalten – „Wedomosti“
      Nach Angaben von US-Präsident Barack Obama ist China bereit, neue Sanktionen gegen Iran zu unterstützen, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. … 

   6. Deutsche Welle – ‎Neue Beratungen über Atomstreit mit Iran  
      NEW YORK: Diplomaten der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands haben erneut über mögliche neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen … 

   7. RIA Novosti – EIL – Medwedew schließt Anwendung von Sanktionen gegen Iran nicht aus
      Russlands Präsident Dmitri Medwedew plädiert für eine politisch-diplomatische Lösung des iranischen Atomproblems, schließt aber die Anwendung von Sanktionen …
      

      
       
   8. RIA Novosti – Russland und China halten Sechser-Treffen zu Iran für konstruktiv
      Russland und China haben das in New York zu Ende gegangene Treffen der UN-Botschafter der Sechser-Länder zum Iran als positiv bezeichnet. … 

   9. STANDARD – Unschärfe im Blick auf Teheran – Die interne Krise im Iran erschwert eine fokussierte Sanktionspolitik im Atomstreit
      Barack Obama widmet sich der als US-politische Möglichkeit fast schon vergessenen Tugend des Multilateralismus mit großer Hingabe. Die neue, soeben in Washington mit dem Nuklearsicherheitsgipfel demonstrierte Eventkultur ist dabei nur ein Aspekt – denn wenn die USA den dort präsenten Ländern danach nicht sofort ihre Diplomaten auf den Hals schicken, um sie an die abgegebenen schönen Versprechen zu erinnern, wird nicht viel daraus werden. 
      Wenn man im bilateralen Treffen an der Seite des amerikanischen Präsidenten sitzt, im Schaukästchen-Format für die Pressefotografen, verspürt man wahrscheinlich wenig Lust, diesem zu widersprechen. Das scheint sogar für den chinesischen Präsidenten zu gelten – wobei das Konferenzthema Nuklearsicherheit weit weniger Widerspruchspotenzial hatte als jenes, das inoffiziell mit auf dem Tisch lag: die weitere Vorgehensweise im Atomstreit mit dem Iran.
      Es ist unklar, wie das Bild der chinesischen Stimmungsschwankungen in Washington pro und contra neue Iran-Sanktionen zustande gekommen ist
      

      
       
3. REUTERS DEUTSCHLAND –  Keine Einigung auf UN-Sanktionen gegen Iran in Sicht
   New York (Reuters) – Im Atomstreit mit dem Iran ist eine Einigung auf UN-Sanktionen nicht in Sicht. 
   Auch nach den jüngsten Gesprächen von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands zeichnet sich keine gemeinsame Linie ab. „Wir sind in den Stoff eingestiegen und machen Forschritte“, sagte der französische Botschafter Gerard Araud am Mittwoch (Ortszeit) nach dem dreistündigen Treffen in New York. Aus Diplomatenkreisen hieß es, über den Text für eine Resolution könnte noch Wochen gerungen werden. 
   Entsprechend ihrer bisherigen Haltung äußerten sich Vertreter aus Russland und China weniger optimistisch als Araud, sprachen aber auch von konstruktiven Gesprächen. „Wir haben nun ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Haltungen“, sagte Chinas Botschafter Li Baodong. Von anderen Diplomaten hieß es, das Treffen hätte sich weitestgehend auf den Austausch von Positionen beschränkt. Für eine Annäherung gebe es keine Anzeichen. 
   Die Länder des Westens dringen auf neue UN-Sanktionen. Dazu benötigen sie aber die Unterstützung Russlands und Chinas, die UN-Sanktionen mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verhindern können. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist den Vorwurf zurück. Diplomatenkreisen zufolge steht Russland Sanktionen offener gegenüber als die Volksrepublik. Der derzeit diskutierte Entwurf sieht Beschränkungen für iranische Banken, ein Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in den Energiesektor des Landes vor. 
   RUSSLAND: IRANISCHER REAKTOR WIRD IM AUGUST HOCHGEFAHREN 
   Russland setzt ungeachtet der Verhandlungen weiter auf den umstrittenen Kernreaktor im iranischen Bushehr. Der Start des Projektes solle wie geplant im August stattfinden, hatte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, erklärt. Die Anlage in Bushehr bedrohe in keiner Weise die Vereinbarungen zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen. Die von den USA angestrebten Sanktionen hätten mit der Anlage nichts zu tun. Es wäre das erste Atomkraftwerk in der Islamischen Republik. 
   
   
4. STANDARD – Iran beklagt US-Atomdoktrin – Streit mit Teheran überschattet Nukleargipfel
   Washington/Teheran – Der Iran hat sich bei der Uno über die neue Atomstrategie der USA beschwert. Washington habe „unrechtmäßig ein Land ohne Atomwaffen“ zum möglichen Ziel eines Atomwaffenangriffs erklärt, heißt es in der Beschwerde.
   Entsprechend der von US-Präsident Barack Obama vor einer Woche verkündeten neuen Doktrin wollen die USA Nuklearwaffen künftig nicht mehr gegen Länder einsetzen, die selbst keine Atomwaffen besitzen. Als Ausnahmen sind Iran und Nordkorea genannt.
   Der zweitägige Gipfel über Nuklearsicherheit in Washington war über weite Strecken vom Atomstreit mit dem Iran – der wie Nordkorea nicht eingeladen war – überlagert, und da vor allem von der Frage, ob China bereit sei, im Uno-Sicherheitsrat neue Sanktionen zu unterstützen. Laut US-Präsident Barack Obama will China diese Möglichkeit nun prüfen.
   Der Gipfel ging Dienstagabend mit einer Kampfansage an die Veruntreuung nuklearen Materials zu Ende. 47 Ländern sagten zu, ihr hoch angereichertes Uran und/oder Plutonium besser vor dem Zugriff von Terroristen zu schützen. Allerdings geht das Schlusskommuniqué der Konferenz nicht weit über eine – wenngleich starke – Absichtserklärung hinaus.
   Hintergrund ist die Befürchtung, dass atomwaffenfähiges Nuklearmaterial Terroristen in die Hände fallen könnte. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten dazu eine Reihe von Zielen: unter anderem mehr Sicherheit bei der Lagerung von Beständen, weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren und schärfere Strafen für Atomschmuggler. Gleichzeitig soll die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gestärkt werden. Für 2012 wurde ein weiterer Atomgipfel in Südkorea vereinbart.

    

   1. op-online.de – ‎Iran wirft USA „atomare Erpressung“ vor
      New York – Der Iran hat den USA „atomare Erpressung“ vorgeworfen: Washingtons neue Nukleardoktrin sähe ausdrücklich den Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten … 
      
       
5. NWRI – Iranischer Sicherheitsbeamter: Das Nuklearprogramm wird unbeirrt fortgesetzt 
   NWRI – Ein ranghoher Sicherheitsbeamter des iranischen Regimes warnte: Die Nuklearkrise ist nicht die einzige Herausforderung, der das klerikale Regime gegenüber dem Westen ausgesetzt ist; es gibt noch andere Konfliktherde.
   Die staatliche Nachrichtenagentur ILNA zitierte am Dienstag Abolfazl Zohrevand, einen ranghohen Berater des Sekretärs des Sicherheitsrates: „Wenn wir uns auf die gegenwärtige Situation des Iran konzentrieren, stellen wir fest, daß US-Truppen sich sowohl östlich als auch westlich des Iran in Stellung gebracht haben. Sie konzentrieren ihre Macht im Irak und in Afghanistan – an der Seite ihrer Verbündeten.“
   Abolfazl Zohrevand, der früher dem iranischen Regime als Botschafter in Italien diente, fügte hinzu: „Vor dem nuklearen Thema waren es die Menschenrechte, die den Westen am meisten beschäftigten. Das nukleare Thema hat dies frühere Thema im Augenblick an den Rand gedrängt. Wenn wir das nukleare Problem lösen, werden wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert sein.“
   Mit Bezug auf die Sicherheitskonferenz in den Vereinigten Staaten sagte Zohrevand: „Im Augenblick findet in Washington eine Konferenz über nukleare Abrüstung statt; ihr Hauptthema ist der Iran. Im nächsten Monat wird eine NPT-Konferenz stattfinden; das Hauptthema auch dieser Konferenz wird der Iran sein. … Wenn wir unsere Sache aus den Augen verlieren, werden wir als Verlierer dastehen.“
   Der Sicherheitsbeamte sagte: Die nukleare Krise „hat gezeigt, daß ihre wahre Sorge nicht das nukleare Problem ist. Damit wollen sie nur den Iran zur Aufgabe zwingen, wir aber haben angekündigt, daß der iranische Nuklearzug weder Bremsen hat noch einen Rückwärtsgang.“

6. Märkische Allgemeine – ‎Welt macht Front gegen Atomterroristen und Iran
   Am Rande des Gipfels wurde zugleich deutlich, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen den Iran und dessen Atomprogramm vorgehen will. …