AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Brandaktuell…

    1. STOP THE BOMB – Empfang des iranischen Außenministers in Wien ist skandalös – STOP THE BOMB kündigt Proteste an
      Wien (OTS) – Am Sonntag, den 25. April will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Hofierung eines hochrangigen Vertreters des Antisemitenregimes in Teheran, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht hat, Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft daran arbeitet, sich jene Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können.   Der Empfang Mottakis ist zudem ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, stellt Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran klar: „Anstatt Repräsentanten des Regimes zu empfangen, sollte die österreichische Politik endlich die Opposition unterstützen und Vertreter der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Kräfte aus dem Iran und dem Exil zu offiziellen Gesprächen bitten.“
      Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann findet den Empfang Mottakis skandalös: „Österreich erweist sich abermals als
      eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst
      in den Rücken.“
      Sollte der Besuch Mottakis nicht noch abgesagt werden, wird STOP THE BOMB am Sonntag bei den angekündigten Fototerminen und der Pressekonferenz lautstark protestieren.
      Rückfragehinweis:
      Simone Dinah Hartmann
      Tel. +43 650 344 88 58
      Email: info@stopthebomb.net
      http://www.stopthebomb.net 

      1. Kundgebung gegen Besuch des iranischen Außenministers in Wien – Rally against visit of Mottaki in Vienna
        STOP THE BOMB hat heute mit nachstehender Presseaussendung gegen den kurzfristig bekannt gegebenen Empfang des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki, der die Teheraner Holocaustleugnerkonferenz eigens mit einer Rede eröffnet hat, durch Außenminister Michael Spindelegger in Wien protestiert. Für Sonntag rufen wir zu Protesten auf:
        Kundgebung
        Stoppt Ahmadinejad & Mottaki!
        Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!
        Sonntag, 25. April 2010
        ab 10:00 Uhr
        Minoritenplatz, 1010 Wien
        Bitte richten Sie Protestschreiben gegen die Hofierung des Regimes an das österreichische Außenministerium:
        michael.spindelegger@bmeia.gv.at (Außenminister)
        johannes.kyrle@bmeia.gv.at (Generalsekretär)
        friedrich.stift@bmeia.gv.at (Leiter der Nahostabteilung)
        Presseaussendung vom 22. April 2010:
        Empfang des iranischen Außenministers in Wien ist skandalös
        STOP THE BOMB kündigt Proteste an
        Am Sonntag, den 25. April will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Hofierung eines hochrangigen Vertreters des Antisemitenregimes in Teheran, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht hat, Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft daran arbeitet, sich jene Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können.
        Der Empfang Mottakis ist zudem ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, stellt Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran klar: „Anstatt Repräsentanten des Regimes zu empfangen, sollte die österreichische Politik endlich die Opposition unterstützen und Vertreter der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Kräfte aus dem Iran und dem Exil zu offiziellen Gesprächen bitten.“
        Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann findet den Empfang Mottakis skandalös: „Österreich erweist sich abermals als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.“
        Sollte der Besuch Mottakis nicht noch abgesagt werden, wird STOP THE BOMB am Sonntag bei den angekündigten Fototerminen und der Pressekonferenz lautstark protestieren.
        STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm
        Email: info@stopthebomb.net
        Web:         http://www.stopthebomb.net
        Tel: +43 650 3448858
        Postanschrift: Liga für Aufklärung und Freiheit im Nahen und Mittleren Osten, Witthauergasse 16/2, 1180 Wien

      2. IKG – Iranischer Holocaustrevisionist besucht Minister Spindelegger –  Minister Mottaki eröffnete 2006 Holocaust-Konferenz in Teheran    Wien (OTS) – Es ist für die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG)  völlig unverständlich und auf das Schärfste zu verurteilen, dass der iranische Außenminister Mottaki in Österreich von Minister Spindelegger empfangen wird. Er ist einer der prominentesten Vertreter eines Regimes, das zur Vernichtung des Staates Israel aufruft, Konferenzen von Holocaustleugnern organisiert, verdeckt atomare Aufrüstung betreibt und für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
        Am  11. Dezember 2006 hatte Mottaki die Holocaustkonferenz in Teheran eröffnet, an der insgesamt 67 prominente Rechtsradikale und teilweise gerichtlich verurteilte Holocaustleugner teilgenommen hatten.  Dazu zählten prominente Namen wie  Robert Faurisson, Frederick Toeben oder der Ku Klux Klan-Mann David Duke.
        Es stellt sich die Frage ob Europa, und insbesondere gerade Österreich, aus der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen hat und bereit ist, diese in der Gegenwart hinsichtlich des Iran anzuwenden. Appeasement ist schon einmal mit katastrophalen Folgen gescheitert. 
        Rückfragehinweis: 
        Israelitische Kultusgemeinde Wien,
        Tel: 01 53104-105

      3. DiePresse.com – ‎Iran: Kritik an rotem Teppich für Mottaki
        Dass Außenminister Spindelegger seinen iranischen Kollegen empfängt, ärgert Briten, Deutsche, Franzosen und Amerikaner. In London und Paris wird es hingegen…

        1. DiePresse.com – Kein Wohlfühltermin für Mottaki
        2. Kleine Zeitung – Kritik wegen Mottaki-Besuch bei Spindelegger
        3. APA OTS (Pressemitteilung) – Empfang des iranischen Außenministers in Wien ist skandalös

      4. derStandard.at – Empfang von Irans Außenminister in Wien verärgert USA
        Washington will im Atomstreit möglichst rasch neue Uno-Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat (USA, …

        1. Kleine Zeitung – USA gegen Empfang von Mottaki in Wien

      5. APA OTS (Pressemitteilung) – Van der Bellen: Spindelegger muss Menschenrechtslage im Iran bei Mottaki-Gespräch ansprechen – Österreich soll wie Deutschland iranische Oppositionelle aufnehmen  
        Wien (OTS) – Anlässlich des am Sonntag geplanten Treffens von Außenminister Spindelegger mit dem iranischen Außenminister Mottaki in Wien, fordert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen: „Neben der Diskussion über das iranische Atomprogramm darf die Lage im Iran nicht vergessen werden. Außenminister Spindelegger muss ebenso die weiterhin stattfindende Unterdrückung der Opposition, die Einschränkung der Medienfreiheit und die Verfolgung der Minderheiten ansprechen und ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen einfordern.“…

      6. be24 – Das Folterregime zu Besuch bei Freunden…
        „Der Iran muss sich bewusst sein, dass die Geduld der Staatengemeinschaft zu Ende geht“, erklärte Außenminister         Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. – Das war 2009, aber Spindelegger hat offenbar noch immer jede Menge Geduld mit dem iranischen Terror-Regime, denn diesen Sonntag wird er Mottaki wieder Treffen, diesmal in Wien. Vermutlich um ihm zu sagen, dass die Geduld der Staatengemeinschaft zu Ende geht. Jetzt aber wirklich. – Wünschenswert wäre vielleicht eine kleine Änderung des Besuchsprogramms: Festnahme Mottakis bei seiner Ankunft in Wien Schwechat und anschliessende Überführung nach Den Haag zum internationalen Gerichtshof.


         
    2. STANDARD – Biden: Israel plant keinen Angriff auf Iran – US-Vizepräsident: Israel habe versichert Ergebnisse der Sechsergespräche abzuwarten – China offenbar zu Sanktionen gegen Teheran bereit
      Washington – Im festgefahrenen Streit um das Atomprogramm Teherans plant Israel nach Einschätzung von US-Vizepräsident Joe Biden keinen Angriff auf den Iran. „Sie werden das nicht tun“, sagte Biden am Donnerstag in der Talkshow „The View“. Israel habe versichert die Ergebnisse der Sechsergespräche abzuwarten, an denen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland beteiligt sind. „Wir werden weiter Druck auf den Iran ausüben“, bekräftigte Biden.
      Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu bauen. Teheran betont dagegen den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms. Die USA versuchen derzeit, neue Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Entscheidend ist dabei die Haltung der UN-Vetomacht China. Biden zufolge befürwortet auch die Volksrepublik neue Sanktionen. „Dies ist das erste Mal, dass sich die gesamte Welt einig ist, dass der Iran die Grenzen überschritten hat“, sagte er.
      Über das mögliche Abstimmungsverhalten Chinas hatte es in jüngster Zeit allerdings mehrfach unterschiedliche Angaben gegeben. Auf dem Atomgipfel von US-Präsident Barack Obama reagierte Peking zurückhaltend auf die Ankündigung Washingtons, beide Länder hätten sich auf die Ausarbeitung neuer Sanktionen verständigt. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits drei Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil Teheran sich der Aufforderung zum Stopp der Uran-Anreicherung widersetzte.

      1. afp – Biden: Israel plant keinen Angriff auf Iran wegen Atomstreit
        Washington (AFP) – Im festgefahrenen Streit um das Atomprogramm Teherans plant Israel nach Einschätzung von US-Vizepräsident Joe Biden keinen Angriff auf den Iran.

      2. IKG – Biden: Israel plant keinen Angriff auf Iran wegen Atomstreit 
        China offenbar zu neuen Sanktionen gegen Teheran bereit

      3. YNET – Burns: US sees progress in Iran sanctions text

      4. YNET – US official: Iran military strike off the table  

      5. JP –

    3. CASPIANWEEKLY – Another view on Iranian terror
      Terrorism is a real threat, and terrorists are dangerous. Fortunately, most of us have not encountered a terrorist. Perhaps this might be a good chance for an introduction. Meet Mr. Shahram Homayoun, a resident of Los Angeles and the owner of Channel One TV, a Farsi satellite station that airs in Iran.  
      Homayoun is an outspoken critic of the clerical regime in Iran who runs a daily program which has grown in popularity. He garners a wide following inside Iran and among Iranian Diaspora. His personal program, „the Last Moment,“ offers a daily analysis on events in Iran and focuses on exposing human rights violations.       
      Last month, Homayoun’s bank account was blocked. Inquiring at the bank he discovered to his grave dismay that he is now a wanted man. The public prosecutor in the city of Shiraz, Iran, was successful in issuing an international arrest warrant against him via the International Law Enforcement Organization known as the Interpol. He was charged with „terrorism.“       
      For the past thirty one years, the ruling Ayatollahs have been preoccupied with silencing their opponents and critics. They have practiced everything from imprisonment, torture and execution, to physical and character assassination of their outspoken critics. In these most recent developments, they have exceled with finesse. The mission of Interpol, the world’s largest international police organization with 188 member countries, is to facilitate cross-border police cooperation to „prevent or combat international crime.“ It should not be used for silencing dissidents.       
             Mr. Homayoun has never been a member or even a supporter or sympathizer of any terrorist organization. But in his program, he encourages Iranians to resist the Islamic regime and participate in an active campaign of peaceful civil disobedience. 

    4. STANDARD – Manöver in der Straße von Hormuz beginnt – Iran will Einfluss in strategisch wichtiger Wasserstraße unterstreichen, durch die ein großer Teil des weltweit verschifften Öls transportiert wird
      Teheran – Die iranischen Revolutionsgarden haben am Donnerstag ein großangelegtes Manöver in der Straße von Hormuz begonnen. An der dreitägigen Übung unter dem Codenamen „Der große Prophet“ nehmen laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens Einheiten von Marine, Luftwaffe und Bodentruppen der Revolutionsgarden teil. Ein stellvertretender Kommandant der Eliteeinheit hatte am Mittwoch erklärt, der Iran wolle mit dem Manöver seinen Einfluss in der strategisch wichtigen Wasserstraße unterstreichen.
      Durch die Straße von Hormuz wird ein großer Teil des weltweit gehandelten Öls verschifft. An der engsten Stelle zwischen Arabischer Halbinsel und asiatischem Festland ist sie keine 40 Kilometer breit. Iran hat gedroht, die Wasserstraße zu schließen, falls das Land angegriffen wird. Das Manöver könnte die Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran verschärfen. Erst am Dienstag hatte der Iran Kompromissbereitschaft im Atomstreit signalisiert

      1. JP –

      2. RIA Novosti – ‎Taucher mit Bomben stoppen simulierten Angriff auf Iran
        Am zweiten Tag ihres Großmanövers haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben die Abwehr eines gegnerischen Angriffs vom Persischen Golf aus …
      3. SPIEGEL – Iran testet Kampfboote im Persischen Golf
        Die iranischen Revolutionswächter haben ein dreitägiges Militärmanöver im Persischen Golf gestartet – und prahlen mit neuen Schnellbooten. Die Boote hätten eine „sehr hohe Zerstörungskraft“ und seien von Radaren nicht zu erfassen.
    5. NATIONAL REVIEW – Iranian Missile May Be Able to Hit U.S. by 2015
      The latest from Reuters:
      Iran may be able to build a missile capable of striking the United States by 2015, according to an unclassified Defense Department report on Iran’s military sent to Congress.
      „With sufficient foreign assistance, Iran could probably develop and test an intercontinental ballistic missile (ICBM) capable of reaching the United States by 2015,“ said the report, a copy of which was obtained by Reuters. A classified version was also submitted to Congress.
      … The U.S. military tried and failed to shoot down a simulated Iranian missile strike on the United States in January, in a botched $150 million exercise over the Pacific Ocean. That attempt failed because of a malfunction in a radar built by Raytheon Co.
      … The report also included an assessment of Iran’s broader military capabilities and support for insurgents in Iraq and Afghanistan, as well as groups like Hamas in the Palestinian territories and Hezbollah in Lebanon.
      With Iranian support, Hezbollah has replenished its arsenal beyond levels it had in the 2006 war with Israel, the report said, without offering specifics.
      … The report cited recently uncovered caches of weapons that Iran’s Qods Force gave to Afghan militants. They contained „large amounts of Iranian-manufactured weapons,“ including 107 mm rockets.
      It estimated the size of Iran’s „Ground Force“ at 220,000 personnel and the Revolutionary Guard Corps’s „Ground Resistance Forces“ at 130,000 personnel. It said Iran had between 1,800 and 1,900 tanks.

    6. NYPOST – A warning on Iran – Gates keeping admin honest
      Robert Gates isn’t just our secretary of defense — he’s our national damage-control officer.
      The closest thing this love-your-enemies administration has to an indispensable man, Gates is fighting the good fight in the worst of times.
      Ever since signing on as President George W. Bush’s SecDef in early 2005, Gates has fought to reform the Air Force, improve the Pentagon’s dysfunctional acquisition system, give our troops in the field what they really need and cut through the red tape that’s paid for in red blood.
      The greatest sacrifice any top-echelon public figure has made in decades was Gates‘ agreement to stay at his post and serve the new administration. He wanted to go back to Texas. Instead, he stood up in the line of fire.

       ap  – Vital work: SecDef Gates is limiting the harm the Obama team’s inflicting on our national security. 
      That new administration’s rapidly getting old, but Gates continues to serve, struggling to limit the damage done to our national defense.  
      Recently, he fought to keep our new nuclear-giveaway treaty with Russia within tolerable bounds. That treaty’s bad — but without Gates it would have been worse. Now we know that he was also pushing on Iran.  
      Last week, somebody (not Gates) leaked a January memo the SecDef sent to the White House. The message? We need to prepare for all contingencies regarding Iran. Now.  
      The New York Times reported the leak breathlessly and vaguely. But Gates was just doing his duty — saying, essentially, Mr. President, you may hope that Russia and China will support meaningful sanctions, and you may hope that Iran will give up its nuclear ambitions, but it would be irresponsible not to plan for the worst.

      1. Tagesspiegel – ‎US-Verteidigungsminister Gates: „Es fehlt ein Plan B gegen den Iran“
        Ein vertrauliches Papier zum Iran schreckt Amerika auf. Darin beklagt Verteidigungsminister Robert Gates, die Regierung von Barack Obama habe keinen Plan B, …

    7. HA’ARETZ – Iran to give UN better access to nuclear sites, say diplomats
      Tehran says vow to allow surveillance measures in nuclear sites proves its cooperation with the IAEA.

      1. JP –

      2. nachrichten.at – Iran macht Zugeständnisse an IAEO-Kontrollore
        Vor dem Hintergrund neuer Sanktionsdrohungen hat sich der Iran zu Zugeständnissen an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO / IAEA) bereiterklärt. …


         
    1. DIHKEV – Iran Exporte wachsen wieder –  Übersicht Februar 2010
         Februar 2010 (Mio. €)
      		  Februar 2009 (Mio. €)  Veränderungen
      Deutsche Exporte  287  278  3 %
      Iranische Exporte 70  27  + 159%

       

    2. FACEBOOK – Schande über die Lurgi GmbH und ihre direkte Unterstützung der Ayatollah!
      Beschreibung: Die Lurgi GmbH ist ein international tätiges Unternehmen im Bereich Großanlagenbau mit Sitz in Frankfurt am Main. Der Schwerpunkt der Geschäftsaktivitäten liegt auf dem Gebiet des Anlagenbaus zur Erzeugung von petrochemischen Zwischen- und Endprodukten, sowie synthetischen Treibstoffen und Oleochemie. Die Lurgi gehört seit dem 20. Juli 2007 der französischen Air Liquide Gruppe an.
      Lurgis Aktivitäten im Iran sind die folgenden:
      1. Liefert die Technologie für Irans LNG Gasverflüssigungsprojekts für deren Gas-Süßungs-Anlage.
      2.Konstruktion und Lieferung für den Bau einer 325 Mio. USD Methanolanlage in Bandar Assaluyeh. Die Anlage soll nach Fertigstellung in der Lage sein, 1,65 Millionen Barrel Methanol pro Tag zu produzieren. Die Anlage ist bereits in fortgeschrittenen Stadien der Konstruktion.
      3.Beteiligung an dem 2,5 Milliarden Euro Esfahan Refinery Upgrade-Projekt.
      Diese Gruppe steht im Namen des Protests und Boykotts gegen den Handel zwischen der Lurgi GmbH und des iranischen Regimes!
      Je mehr Leute sich dieser Gruppe anschließen und je mehr ihr eure Meinung zu diesem Thema äußert, desto mehr Aufmerksamkeit und Erfolg wird diese Gruppe vorweisen können und zwar im Kampf gegen die gnadenlose Ayatollah und für ein freies und friedvolles Iran! 
      Die Lurgi GmbH ist ein international tätiges Unternehmen im Bereich Großanlagenbau mit Sitz in Frankfurt am Main. Der Schwerpunkt der Geschäftsaktivitäten liegt auf dem Gebiet des Anlagenbaus zur Erzeugung von petrochemischen Zwischen- und Endprodukten, sowie synthetischen Treibstoffen und Oleochemie. Die Lurgi gehört seit dem 20. Juli 2007 der französischen Air Liquide Gruppe an.
      Lurgis Aktivitäten im Iran sind die folgenden:

    3. YNET – ‚Sanctions help Iran oil sector‘
      Iran drill site (Photo: AP)

  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
    1. Kuvi – ‎Henri- Nannen- Preis an Journalisten im Iran
      Der Henri- Nannen- Preis für Pressefreiheit geht in diesem Jahr an bedrohte Journalisten im Iran. Der Verlag Gruner + Jahr teilte mit, viele iranische … 
       

      1. Hamburger Abendblatt – Ehrung: Preis an Journalisten im Iran

      2. ShortNews.de – „Gruner + Jahr“ vergibt an unterdrückte Reporter im Iran den Henri Nannen Preis

    2. www.zenit.org – Stephanus-Preisträgerinnen wegen Übertritt zum Christentum in Haftgefahr
      In einem Gespräch mit ZENIT erklärte die gebürtige Iranerin Mahin Mousapour, Hintergründe der Verfolgung von Konvertiten im Iran. Die iranische Verfassung …


       
    3. NWRI – Iran: Sieben Personen in zwei Tagen gehängt  – Anzahl der Hinrichtungen der letzten 13 Tage erhöht sich auf 24
      NWRI –       Zwei Gefangene wurden in Isfahan gehängt. Das berichtet heute die staatliche Tageszeitung Kayhan. Ihre Namen waren Soleyman J. und Ahmad Kh.
      Iranische Medien berichteten gestern auch über die Hinrichtung von fünf anderen Gefangenen in der Stadt Kerman. Ihre Namen waren Mehdi N., Hossein S., Feizollah, Nazar B. und Alam H.
      Durch die letzten Erhängungen erhöhte sich laut iranischen Medienberichten die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den letzten 13 Tagen 24 Personen
      Das klerikale Regime hat vor dem internationalen Tag der Arbeit die Anzahl der Hinrichtungen und öffentlichen Erhängungen in verschiedenen Städten erhöht, um Angst und Schrecken zu verbreiten und um öffentliche Proteste der Arbeiter und anderer Demonstranten zu verhindern.
      Der iranische Widerstand ruft alle Menschenrechtsorganisationen, insbesondere den UN Hohekommisar für Menschenrechte und die relevanten UN Sonderberichterstatter auf, die steigende Anzahl von Hinrichtungen zu verurteilen und dringende Maßnahmen zum Beenden der kriminellen Handlungen zu verabschieden.
      Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran        

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…
    1. STOP THE BOMB – Europäische Prominente fordern scharfe Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden –  STOP THE BOMB startet europaweite Kampagne
      Wien (OTS) – Eine von europäischen Prominenten unterzeichnete Petition fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die von dem europaweit aktiven Bündnis STOP THE BOMB initiierte Petition fordert zudem die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, den Handel mit Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden unverzüglich einzustellen. 
      Die Petition wurde von prominenten Intellektuellen und Schriftstellerinnen wie dem französischen Philosophen André Glucksmann und der österreichischen Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sowie von ehemaligen und aktiven Politikern wie u.a. Frits Bolkestein (ehemaliger EU-Kommissar und niederländischer Minister für Handel und Verteidigung, VVD-Liberale), Denis MacShane (ehemaliger britischer Europaminister, Labour Party), Gianni Vernetti (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Außenminister, ApI), Gert Weisskirchen (ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Julian García Vargas (ehemaliger spanischer Verteidigungs- und Gesundheitsminister, Sozialistische Partei), Claude Goasguen (Mitglied der französischen Nationalversammlung, UMP) und Ursula Stenzel (ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament) unterzeichnet.
      Die Revolutionsgarden sind die zentrale Stütze des iranischen Regimes. Sie kontrollieren große Teile der Wirtschaft und sind für die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung, die Förderung djihadistisch-terroristischer Organisationen sowie das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm verantwortlich. Als wichtigster Handelspartner des Iran verfügt die Europäische Union über die Möglichkeit, das iranische Regime massiv unter Druck zu setzen. Die EU muss unverzüglich scharfe Sanktionen erlassen, um dem iranischen Nuklearwaffenprogramm, den Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran entschieden entgegenzutreten.
      Das europäische Bündnis STOP THE BOMB ist in einer Reihe von europäischen Staaten aktiv, um Öffentlichkeit und Politik über die Bedrohung durch das militärische Atomprogramm des Iran aufzuklären und über die Misshandlung der iranischen Bevölkerung durch das Regime zu informieren. 
      Die nächste Aktivität von STOP THE BOMB in Wien findet am kommenden Dienstag, den 27. April statt: Um 20 Uhr präsentieren in der Urania der Politikwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh und der Analyst Thomas von der Osten-Sacken die Neuerscheinung „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westen.“ 
      Europäische STOP THE BOMB-Petition
      http://www.sanctioniranregime.eu/petition/
      Liste der UnterzeichnerInnen:
      http://www.sanctioniranregime.eu/petition/signatures/
      Europäisches STOP THE BOMB-Bündnis – Über uns:
      http://www.sanctioniranregime.eu/about-us/
      Rückfragehinweis:
      Simone Dinah Hartmann
      Tel. +43 650 344 88 58
      Email: info@stopthebomb.net
      http://www.stopthebomb.net
      http://www.sanctioniranregime.eu


       
      1. A petition signed by prominent Europeans was launched today as part of a European-wide campaign to put the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC) on the terror list of the European Union. The petition’s signatories also urge the EU and its member states to ban trade, and encourage their countries‘ businesses to cease economic activity, with entities associated with the IRGC. 
        The petition, launched by the European STOP THE BOMB Coalition, was signed by prominent European officials from eight countries. The signature list includes diplomats, member-state parliamentarians, former and current Minister’s of Defense, Interior, European Affairs and other cabinet-level positions, as well as academicians and a Nobel Prize Laureate. Acknowledging the broad support for sanctions against Iran, this petition is signed by representatives of most of the major political parties across Europe.         
        The IRGC is instrumental to the suppression of the Iranian pro-democracy movement, Iran’s sponsoring of terrorist organizations and its nuclear weapons programme while controlling the majority of the Iranian economy. As Iran’s most important trading partner, the EU is in a unique position to affect change. Therefore, the EU has the responsibility to impose severe sanctions to thwart Tehran’s drive towards nuclear weapons, and to firmly act towards the protection of human rights in Iran.         
        The European STOP THE BOMB Coalition is active in a number of European countries to educate public discourse, politicians and government officials on the Iranian military nuclear threat and the abuses by the Iranian regime against its people.  

      2. JP –  ‚Revolutionary Guards – terrorists‘ – Top European intellectuals and politicians to call for blacklisting.             
        BERLIN – A broad swath of prominent European intellectuals and politicians, crisscrossing Germany, France, the Netherlands, Sweden, Spain, Italy and the United Kingdom, are slated to announce on Wednesday that the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC) should be put on the European Union terror list, The Jerusalem Post has learned.
        The European „Stop the Bomb“ coalition, which advocates aggressive European-based sanctions against the Iranian government, organized the petition.
        The petition, signed by the likes of Elfriede Jelinek, the Austrian winner of the Nobel Prize for Literature in 2004, reads: „As Iran’s most important trading partner, the EU is in a unique position to effect change. Therefore, the EU has the responsibility to impose severe sanctions to thwart Teheran’s drive towards nuclear weapons, and to firmly act towards the protection of human rights in Iran.“
        Those who support designating the IRGC a terrorist entity encompass a wide range of the left and conservative political spectrum. Gisela Stuart, Labor MP in the UK and Italy’s Gianni Vernetti, a MP from the liberal Alliance for Italy and former secretary of state for foreign affairs, were two of a number of parliamentarians who advocate isolating the IRGC.
        Former Spanish minister of defense and Socialist party member Julian García Vargas also signed the anti-IRGC petition, as did Mats G. Nilsson, a Swedish MP from the Moderate Party, and Claude Goasguen, a French MP from the center-right Union for a Popular Movement.
        „By targeting the Revolutionary Guards, Europe can lead the way with ‘smart‘ sanctions that cripple the Iranian energy sector – the lifeblood of the men who rule Iran – and, in doing so, support the Iranian reformers against a brutal and illegitimate regime,“ according to Mark Dubowitz, executive director the Foundation for Defense of Democracies and a leading expert on the Revolutionary Guards and energy sanctions, who spoke to the Post on Tuesday.
        „Banning trade with the Guards‘ leaders and front companies, which are such dominant players in Iran’s energy sector, would weaken the Guard and undermine its primary source of wealth and influence,“ he added.
        „It also would send a shot across the bow to Iran’s European energy partners, which are literally fueling the armored vehicles and motorcycles used to brutally repress those standing for freedom on the streets of Teheran.“
        Sergei Ryabkov, Russia’s deputy foreign minister and point man on the nuclear crisis in Iran, resisted robust sanctions on the IRGC during the non-nuclear proliferation conference in Teheran.
        He told the daily Süddeutsche Zeitung that „in view of the role that the IRGC plays in Iran’s society and economic sphere… we do not believe in comprehensive sanctions.“
        Iran’s Commerce Minister Mehdi Ghazanfari confirmed that „problems will certainly surface“ because of pending sanctions and alluded indirectly to difficulties in refining oil because Iran is dependent on foreign gas supplies.      

        1. ACHGUT – Targeting The Terrorists
          „By targeting the Revolutionary Guards, Europe can lead the way with ‘smart‘ sanctions that cripple the Iranian energy sector – the lifeblood of the men who rule Iran – and, in doing so, support the Iranian reformers against a brutal and illegitimate regime,“ according to Mark Dubowitz, executive director the Foundation for Defense of Democracies and a leading expert on the Revolutionary Guards and energy sanctions, who spoke to the Post on Tuesday.
          http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=173564

    2. SPIEGEL – Mugabe und Ahmadinedschad jammern über Sanktionen
      Schulterschluss in Simbabwe: Die Sanktionen des Westens seien ungerecht, war sich Diktator Mugabe mit Irans Präsident Ahmadinedschad einig. Beide Länder wollen nun ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. 

      1. RP ONLINE – ‎Simbabwes Präsident Mugabe verteidigt Iran
        Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat sich hinter das international umstrittene iranische Atomprogramm gestellt. Bei einem Besuch seines iranischen Kollegen …

      2. taz – Mahmoud Ahmadinejad erweist Zimbabwe die Ehre
        Zimbabwer können sich schon einmal darauf freuen, zu vereinfachten Bedingungen im Iran Urlaub machen zu können– und umgekehrt. Jetzt müssen die Bürger von …
    3. JP –

    4. FOCUS Online – Brasilien: Staatschef Lula da Silva kündigt Iran-Reise an
      Der brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva plant für Mitte Mai eine Reise in die Islamische Republik Iran. Lulas Ankündigung fällt mitten in …

    5. RIA Novosti – Lawrow mahnt Iran zu Schritten aus Sackgasse
      Wenn der Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenkt, wird der UN-Sicherheitsrat kaum lange mit der Einführung neuer Sanktionen zögern, …

  5. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. YNET – ‚Iranian army ineffective‘
      Tehran’s military strategy aimed at deterring Israel and United States, official American report says; Iranian military is large but inefficient, not equipped to counter advanced armies such as Israel’s, document says
       Full Story . . . 
    2. FOCUS Online – ‎Iran: Ahmadinedschad will Hauptstadt Irans evakuieren
      13 Millionen Einwohner hat Teheran, die Hauptstadt des Iran. Mindestens 5 Millionen Menschen will der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus Teheran …
    3. Kleine Zeitung – ‎Irak und Iran bei Asien-Cup 2011 in einer Gruppe
      Titelverteidiger Irak und Erzrivale Iran sind für den Fußball-Asien-Cup 2011 in Katar in eine Gruppe gelost worden. Nordkorea und die VAE ergänzen die …
    4. DocCheck News – Nano-Plan aus Teheran
      Die Welt blickt auf Irans Atomprogramm – Apotheker sollten stattdessen auf das Teheraner Know-how in Sachen Nanopartikel achten. Denn eine jetzt im iranischen Fachblatt DARU veröffentlichte Publikation zeigt: Die Nanotechnologie erobert die Pharmazie.
      Der Besuch war hochrangig, kein geringerer als der geistliche Führer der islamischen Republik Iran, äußerte sich vor der Wissenschaftselite des Landes zum Thema Forschung. Diese, dozierte Ayatollah Khamenei vor einigen Wochen an der Universität Teheran, bilde eine wichtige Grundlage für die Fortentwicklung des Landes. Einen Monat später bewies auch das von der       Tehran University of Medical Sciences herausgegebene Fachblatt DARU den Fortschritt des wissenschaftliche Interesses im Land…

  6. Sonstiges…

  7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran To Conduct Military Maneuvers In Gulf, Straits Of Hormuz 
    Hossain Salami, deputy commander of Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), has said that the three-day Great Prophet V maneuvers, set to begin tomorrow in the Persian Gulf and Strait of Hormuz, will demonstrate Iran’s capabilities in defending its territory and the Persian Gulf region.

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Shirin Ebadi: Reject Iranian Request For U.N. Human Rights Council Membership 
    Iranian human rights activist and Nobel Prize laureate Shirin Ebadi has called on U.N. Secretary-General Ban Ki-Moon to reject the Iranian government’s request to join the U.N. Human Rights Council…

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Turkish FM In Tehran: We’re Willing To Help With Nuclear Issue 
    Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu said in Tehran that his country was willing to help Iran with the nuclear issue, and with any other issue necessary.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Russian Official: We Rejected Saudi Proposal To Cancel Russia-Iran Missile Deal 
    In an interview, Rajab Safarov, director of the Center for Contemporary Iranian Studies in Moscow, told the Asr-e Iran website that Russia had recently rejected a Saudi offer to acquire $7 billion in weapons in exchange for cancelling its S-300 missile deal with Iran.

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