Annäherungsgespräche Netanjahu-Abbas

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Jerusalem, 3. Mai 2010 – Als gäbe es kein Telefon, sogar zum Ortstarif, und zahllose direkte Kontakte, sogar auf höchster Ebene, sollen am Mittwoch sogenannte „Annäherungsgespräche” zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas beginnen. Der amerikanische Nahost-Vermittler, George Mitchell, will in der Nacht zum Dienstag in Israel landen und dann zwischen Jerusalem und Ramallah pendeln.
Seit dem Gazakrieg von Dezember 2009 bis Januar 2010 fanden keine wöchentliche Treffen mehr zwischen Abbas und seinen israelischen Partnern mehr statt. Obgleich die Regierung in Ramallah hoffte, dass Israel die Hamas im Gazastreifen besiegen möge, nachdem die Islamisten im Juli 2007 gegen die Autonomiebehörde geputscht hat, nutzte Abbas die weltweiten Proteste gegen Israel für einen Abbruch der Gespräche. Wenig später verkündete US-Präsident Barack Obama in Kairo eine neue Nahostpolitik. Er erklärte die israelischen Siedlungen für „illegal”. Das war für Abbas eine goldene Chance, einen Baustopp in den Siedlungen zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu machen. Abbas spekulierte darauf, dass die Amerikaner und die EU so viel Druck auf Israel ausüben, dass er selber bei Verhandlungen keinen Preis für deren Verschwinden zahlen zu müsse.
Netanjahu gab dem amerikanischen Druck nur teilweise nach. Erst verkündete er öffentlich seine Zustimmung zur Zweistaatenlösung, allerdings geknüpft an Einschränkungen und Bedingungen, die in Ramallah nur Hohnlachen auslösten. Netanjahu forderte eine Entmilitarisierung, was palästinensischen Vorstellungen echter Souveränität widerspricht. Dann stimmte Netanjahu einem auf zehn Monate befristeten Baustopp in den besetzten Gebieten zu, nicht aber in dem ebenfalls seit 1967 besetzten jedoch annektieren Ost-Jerusalem. Auch das reichte Abbas nicht. Langsam bemerkten die Amerikaner bemerkten, mit ihrer neuen Nahostpolitik den Verhandlungskarren vollends gegen die Wand gefahren zu haben. Es stellte sich schon die philosophische Frage, wer der größere Friedensverweigerer sei.
Das Tauziehen wurde fortgesetzt, bis die Palästinenser einen Fehler machten und den Bogen überspannten. Im Vertrauen darauf, dass die Amerikaner es ernst meinten mit ihrer Ablehnung der „Siedlungen” (aus israelischer Sicht: Stadtviertel) im Osten Jerusalems, hetzte der palästinensische Informationsminister gegen die Einweihung der von den Jordaniern 1948 im alten jüdischen Viertel der Altstadt gesprengten und jetzt wieder neu errichteten Hurva-Synagoge. Die palästinensische Behauptung, dass die Juden in Jerusalem auch historisch nichts zu suchen hätten, ging den Amerikanern zu weit.
Nun wurde Abbas gezwungen, sich von der Arabischen Liga den Segen zu befristeten Friedensgesprächen geben zu lassen. Abbas hofft nun, mit Mitchell als Vermittler, innerhalb von vier Monaten die „Kernfragen” erledigen zu können: einem israelischen Rückzug zur „Grenze” (Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien), Rückkehrrecht von Millionen palästinensischen Flüchtlingen in ihre alten Häuser in Israel, jüdischem Verzicht auf die Klagemauer und andere Heilige Stätten in Jerusalem. Umgekehrt hat Netanjahu laut Medienberichten nicht einmal ein Verhandlungsteam ernannt. Er wolle störende Lecks an die Presse verhindern. Netanjahu will angeblich nur über Sicherheitsvorkehrungen und Wasserfragen reden. Da die Israelis mehr Wasser in die palästinensischen Gebiete pumpen als in den Osloer Verträgen abgesprochen, dürfte Netanjahu die Palästinenser zum Klären ihrer Abwässer zwingen wollen, anstatt das Grundwasser zu verseuchen. 
Beide Seiten haben schon für ein Scheitern der Gespräche vorgesorgt. Bei der geringsten israelischen Provokation, einem zerstörten palästinensischen Haus oder einem jüdischen Neubau, drohen die Palästinenser mit einem Abbruch der indirekten Verhandlungen. Abbas, dessen Amtszeit als Präsident der Autonomiebehörde seit Januar abgelaufen ist, kann ohnehin nicht für die Hamas im Gazastreifen reden oder mit ihrem Einverständnis zu einem Vertrag mit Israel rechnen. Und Netanjahu hat ausreichend rechtsgerichtete Koalitionspartner, die ein Veto gegen weitere Konzessionen einlegen wollen.
Die fragwürdige Hoffnung der Amerikaner, im Vorderen Orient Frieden zu schaffen, damit der Iran keine Atombombe mehr baut, die Taliban in Afghanistan keine amerikanischen Soldaten mehr töten und die Hisbollah im Libanon keine Raketen mehr hortet, dürfte bei dieser indirekten Runde kaum in Erfüllung gehen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in Washington einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu einem „strategischen Interesse” der USA erklärt, weil eine Fortsetzung dieses Konflikts amerikanischen Soldaten das Leben koste.

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