AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Brandaktuell…
1. FR – Berlin holt 50 iranische Flüchtlinge – Solidarität auf Sparflamme
  
  Ihre Anteilnahme gelte den Opfern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr, nachdem die grüne Revolution im Iran gewaltsam niedergeschlagen worden war. Doch den großen Solidaritätsbekundungen sind seither kaum Taten gefolgt. Rund 4000 iranische Regimekritiker harren nach Schätzungen des Berliner Politologen Hajo Funke seit Monaten in der Türkei aus und hoffen auf Zuflucht in Drittstaaten. Doch gerade einmal 50 von ihnen will Deutschland Zuflucht gewähren, entschieden Innenminister von Bund und Ländern kürzlich nach langem Ringen. Erst waren sogar nur 20 im Gespräch, während etwa Norwegen schon rund 150 Iraner aus der Türkei aufnahm.
  „Das ist erst einmal ein wichtiger Schritt“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. „Aber das reicht natürlich nicht aus.“ Eigentlich müsste Deutschland in der EU „den Löwenanteil“ übernehmen. Die Entscheidung habe „erdrückend lange gedauert“, so Beck.
2. JP – EU leaders to discuss Iran sanctions
  Israel concerned by those linking sanctions to flotilla.
3. SPIEGEL –
  Irans Atomprogramm – Washingtons 1,2,3-Taktik gegen Teheran
  Neue Sanktionen sollen Irans Atomprogramm stoppen, doch viele Experten halten sie für unzureichend. Washington spielt nun weitere Szenarien durch, um Teheran aufzuhalten: Mehr Hilfe für Irans Opposition, ein denkbarer Militärschlag – oder doch akzeptieren, dass die Bombe gebaut wird?
  Wenn am Montag die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zusammentreffen, wird das Thema Teheran ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Zwar hat der Uno-Sicherheitsrat gerade weitere Strafmaßnahmen beschlossen, die das iranische Regime von seinem Atomkurs abbringen sollen. „Dies sind die schärfsten Sanktionen, mit denen Teheran jemals konfrontiert war“, lobte US-Präsident Barack Obama nach dem Beschluss.
  Doch Obama sagte auch: „Wir wissen, dass die iranische Regierung ihr Verhalten nicht über Nacht ändern wird.“ Experten glauben, dass die Strafmaßnahmen unzureichend sind. Also spekuliert Washington schon über die nächsten Schritte, bei denen vor allem die Europäer mitziehen sollen. „Wir wollen einen 1,2,3-Schlag gegen Teheran“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter amerikanischen Medien.
  1. ynet – US extends Iran sanctions list
    Washington slaps additional firms, individuals with penalties meant to curb nuclear program
4. NZZ – EU spricht von «Klima der Angst» in Iran – Proteste zum Jahrestag der Wahl erstickt – Der Jahrestag der Präsidentschaftswahl in Iran ist weitgehend ruhig verlaufen. Die Führung in Teheran liess keine Massenproteste zu.
  (sda/dpa) Die iranische Führung hat zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl neue Massenproteste von Regierungsgegnern erfolgreich unterdrückt. Nach Angaben von Augenzeugen kam es am Samstag in der Hauptstadt Teheran lediglich zu einzelnen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften.
  Grössere Proteste gab es nicht. Dennoch gab es 91 Festnahmen von Verdächtigen, wie die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den iranischen Polizeichef Hussein Sadschadinia berichtete.
  Zu den Umständen der Festnahmen äusserte er sich nicht. Die Opposition hatte aus Furcht vor Repressalien alle Kundgebungen abgesagt.
  EU: «Klima der Angst»
  Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Lage im Iran. «Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran stark verschlechtert», sagte Ashton laut einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Sie sprach von einem «Klima der Angst», in dem die Iraner leben müssten.
  Ashton rief die iranische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu beachten. Die EU sei bestürzt über die Folter politischer Häftlinge und die Anwendung der Todesstrafe. «Wir nutzen diese Gelegenheit, um den Menschen im Iran zu versichern, dass sie nicht vergessen worden sind», ergänzte sie.
  Am 12. Juni 2009 war der erzkonservative Präsident Mahmud Ahmadinejad wiedergewählt worden. In den Tagen danach zogen Hunderttausende von Menschen auf die Strassen. Die Opposition wirft der Regierung weiterhin Wahlbetrug vor.
  1. 20MINUTEN – Jahrestag – Über 90 Festnahmen im Iran – Die iranische Führung hat zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl neue Massenproteste von Regierungsgegnern erfolgreich unterdrückt.
    Die Opposition hatte aus Frucht vor Repressalien für Samstag geplante Grosskundgebungen abgesagt, weil die Behörden dafür keine Genehmigung erteilt hatten. Anhänger der grünen Oppositionsbewegung hielten sich offenbar an die Absage. Nach Augenzeugenberichten kam es lediglich zu vereinzelten Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Dennoch gab es 91 Festnahmen von Verdächtigen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag unter Berufung auf den iranischen Polizeichef Hussein Sadschadinia berichtete. Zu den Umständen der Festnahmen äusserte er sich nicht.
1. HANDELSBLATT – Börse Teheran: Wo Zocker noch auf ihre Kosten kommen
  Teherans Leitindex Tepix hat im abgelaufenen iranischen Jahr um mehr als 50 Prozent zugelegt – und der Anstieg geht immer weiter. Nun öffnet der Iran seine Börse auch für Ausländer und will so seinen Markt für ausländische Investoren erweitern: mit Privatisierungen von Staatsbetrieben.
  
  TEHERAN. Drei Dutzend Männer, Notizblöcke in der Hand, Drei-Tage-Bärte, abgewetzte Windjacken stehen im Erdgeschoss des 19-stöckigen Börsen-Towers. Ihre Augen starren auf zwei Bildschirme an der Wand. Etwas verwegen schauen die Investoren aus, die hier die Kurse an Teherans Börse (TSE) verfolgen. Zahl um Zahl saust vorbei, 337 iranische Firmen sind hier gelistet.
  Ihre Broker – die meisten von ihnen sind junge Frauen, die mit schwarzem Umhang ihre Haare verhüllen – sitzen im Handelssaal. Dort rattern auf einer riesigen Kurs-Tafel rote persische Letter entlang. Eingerahmt wird die Anzeigentafel von den Porträts des Staatsgründers der Islamischen Republik, Ayatollah Chomeini, und seinem Nachfolger, Revolutions- und Religionsführer Ali Khamenei.
  Kargozar nennen sich die Aktienhändlerinnen auf Persisch, und sie haben alle Hände voll zu tun: Teherans Leitindex Tepix hat in dem im März abgelaufenen iranischen Jahr um 57 Prozent auf über 12 500 Punkte zugelegt. Seither geht der Anstieg weiter und der Tepix notiert inzwischen bei 14 000 Zählern.
  Die Ursache: Der „Basar“, wie die Iraner ihre Börse nennen, lockt in diesen Boom-Zeiten immer mehr Anleger. „Donya-e Eqtesad“, Teherans Wirtschaftsblatt, spricht bereits von „Blasen“. TSE-Chef Ali Salehabadi weist das zurück: „Es gibt keine Blase. Der Basar ist gewachsen und die Kurse deshalb auch.“
  Er betont die stark steigenden Handelsumsätze: Auf nun 60 Mio. Euro täglich. Das ist zwar selbst im Vergleich mit Schwellenländern nur sehr wenig, aber immerhin eine Verdoppelung binnen drei Jahren. Auch die Marktkapitalisierung ist mit über 700 000 Mrd. Rial (56,5 Mrd. Euro) winzig.
  Sanktionen trüben die Stimmung
  Das soll sich nun ändern: Das Land öffnet seine Börse für Ausländer. Sie sollen bis zu zehn Prozent der Aktien börsennotierter Unternehmen besitzen dürfen, hat der Majlis (Parlament) beschlossen. Bis zu einem Fünftel des Grundkapitals dieser Firmen darf zukünftig in ausländische Hände gehen. Zahlreiche Börsengänge, etwa von Banken wie Saderat oder der Autokonzerne Iran Khodro und Saipa, sind geplant. Allerdings dürften neue Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat gegen den Iran das Interesse ausländischer Investoren noch weiter verringern. Sie dürfen dann auch keine Geschäfte mehr mit Unternehmen der Revolutionswächter machen, doch diese haben „ihre Finger inzwischen fast überall in der iranischen Wirtschaft“, klagt der frühere Staatschef und reichste Perser, Haschemi Rafsandschani.
2. YNET – Iran to transfer gas to Pakistan
Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
1. FIRMENPRESSE – Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung der iranischen Menschenrechtlerin Narges Mohammadi
  PresseMitteilung von Auswärtiges Amt
  Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung der iranischen Menschenrechtlerin Narges Mohammadi
  (pressrelations) – Zu der Festnahme der iranischen Menschenrechtlerin Narges Mohammadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (11.06.) in Berlin:
  „Mit großer Sorge habe ich die Nachricht über die Verhaftung von Narges Mohammadi vernommen. Frau Mohammadi setzt sich seit langem mutig für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land ein. Der Fall steht beispielhaft für die anhaltende Unterdrückung von Meinungen und die Mißachtung elementarer Menschenrechte in Iran.
  Ich fordere die iranische Regierung auf, sich für die unverzügliche Freilassung von Narges Mohammadi einzusetzen und die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Iran einzuhalten.“
  Narges Mohammadii ist Präsidentin des Exekutivkomitees des Nationalen Friedensrates in Iran sowie eine enge Vertraute der Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi. Sie wurde am 10.06. in Teheran festgenommen.
  Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.
2. SPIEGEL – Iranischer Internet-Comic – Terror, Schwarz auf Weiß
  Comic-Romane boomen. Aber noch kein gezeichnetes Werk hat derart mutig und aktuell die Schrecken eines Regimes kommentiert: Die im Netz laufende Geschichte „Zahra’s Paradise“ spielt in Iran und zeigt schonungslos, wie ein Staat seine Bürger zerstört.
  Mehdi ist verschwunden. Wird er jemals lebend zu seiner Mutter zurückkehren? „Ob die Geschichte ein glückliches Ende hat? Das werden die Leser Ende dieses Jahres erfahren“, sagt Amir, Autor von „Zahra’s Paradise“. Der Online-Comic-Fortsetzungsroman ist nichts für Ungeduldige: Nur drei Mal die Woche stellen seine Macher eine neue Episode ins Netz. Langsam, Schwarzweiß-Zeichnung für Schwarzweiß-Zeichnung nimmt die Tragödie so ihren Lauf.
  „Zahra’s Paradise“, das Tagebuch einer Suche, setzt am 16. Juni 2009 ein. Vier Tage sind seit der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vergangen. Auf den Straßen Teherans toben Straßenschlachten zwischen Regimekritikern und staatlich bestellten Schlägern. Hunderte Demonstranten sind inzwischen festgenommen, Stunden zuvor haben die Sicherheitskräfte erstmals das Feuer auf die Menge eröffnet. Die ersten Toten sind zu beklagen.
  Mehdis Mutter kommt an diesem Tag in eine leere Wohnung: Ihr Sohn ist nicht zurückgekehrt von der letzten Demo. Seine Mutter beginnt eine verzweifelt Suche, die sie in Krankenhäuser und vor Gefängnistore, in Amtsstuben und auf Friedhöfe führt. Mit dem Leser im Schlepptau steigt sie hinab in die Unterwelt des iranischen Regimes. Sie sucht ihren verschwundenen Sohn, sie findet eine Schattenwelt des Grauens.
Zum Thema „Menschenrechtslage“…
1. CASTOLLUX – Kommentar zum Iran: Der Freiheitskampf geht weiter!
  Gestern jährte sich zum ersten Mal, dass die Herrschaft eines brutalen Regimes im Iran (Persien), das seit 1979 alle Perser knechtet und mit Tod bedroht, mit allen Mitteln der Täuschung, Manipulation und Gewaltanwendung (vorläufig) eingemauert wurde. Hunderttausende Freiheitsliebende demonstrierten daraufhin über mehrere Monate hinweg im ganzen Land. Viele wurden niedergeknüppelt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Noch jetzt sitzen viele Demonstranten im Gefängnis.
  Die Empörung der Freien Welt hielt sich bis zum heutigen Tag in verharmlosenden „völkerrechtlichen“ Grenzziehungen und betulichen Beschwichtigungsformeln: Man müsse weiterhin im Gespräch bleiben, so die Vorgabe des US-Präsidenten Obama, der sich mehr an seine Kairoer Ergebenheitsadresse an die islamische Welt hielt, statt Realpolitik zu betreiben – und so auch im Schlepptau die westlichen Alliierten, die bis heute noch keinen glaubwürdigen Schulterschluss in Sachen „Verschärfte Sanktionen“ gegen den Iran gefunden haben.
2. Katajun Amirpur
  DEUTSCHLANDFUNK – „Gegen so eine Bevölkerung kann man sich nicht auf ewig halten“ – Journalistin Amirpour über die iranische Führung und die umstrittene Wahl vor einem Jahr – Katajun Amirpur im Gespräch mit Matthias Hanselmann
  Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur rechnet in diesem Jahr nicht mit neuen großen Demonstrationen im Iran. „Dass wirklich eine Welle losrollen könnte, halte ich fast für ausgeschlossen“, sagte die Deutsch-Iranerin, die auch als Journalistin arbeitet.
  Matthias Hanselmann: Einen „grünen Tsunami“ nannte die „Süddeutsche Zeitung“ das, was vor ziemlich genau einem Jahr über Teheran hereingebrochen ist, die Hauptstadt des Iran. Gemeint ist die Revolte, die durch die Farbe Grün Gemeinsamkeit demonstrierte und die sich gegen das Regime des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, gegen seine Wiederwahl am 12. Juni 2009 richtete.
  Die Bilder des grünen Protestes gingen um die Welt, wir haben die Ereignisse hier im „Radiofeuilleton“ und in anderen Sendungen von Deutschlandradio Kultur gespannt verfolgt und mit iranischen Künstlern, Wissenschaftlern und Oppositionellen gesprochen.
  Was ist geworden aus den Hoffnungen, die da im vergangenen Jahr im Iran aufkeimten? Wird es in den nächsten Tagen neue Massenaktionen geben? Morgen jährt sich der Tag der Massenproteste ja zum ersten Mal, und wir sprechen jetzt mit Katajun Amirpur. Sie ist deutsch-iranische Journalistin und Islamwissenschaftlerin. Guten Tag, Frau Amirpur!
  Katajun Amirpur: Guten Tag!
  Hanselmann: Sie haben ja ständigen Kontakt zum Iran, zu dort lebenden Oppositionellen. Was haben Sie in den letzten Tagen gehört, sieht es so aus, als würde die grüne Protestwelle noch einmal losrollen oder sich anderer Protest öffentlich zeigen?
  Amirpur: Nun, dass wirklich eine Welle losrollen könnte, halte ich fast für ausgeschlossen. Man hat in den letzten Tagen Gerüchte gehört, dass das Regime zwei Millionen Basidschis, das sind ihre paramilitärischen Truppen, in Teheran zusammengezogen haben soll. Es kann sein, dass das nicht mal stimmt, aber allein diese Gerüchte könnten tatsächlich zur Folge haben, dass sich niemand mehr auf die Straße traut.
  Also eigentlich ist seit Monaten klar, dass jeder, der sich auf die Straße traut, um dort zu protestieren, auch um dort friedlich zu demonstrieren, wirklich sein Leben riskiert. Und deswegen haben die Oppositionsführer, Mehdi Karrubi und Mir Hussein Mussawi, die vor einem Jahr gegen Ahmadinedschad angetreten waren und angeblich haushoch unterlegen waren, die haben dazu aufgerufen, wirklich morgen nicht zu protestieren.
3. THEEUROPEAN – Liebesgrüße aus Teheran
  Im Iran machen Frauen mit kreativen Widerstandshandlungen auf sich aufmerksam: mit öffentlichen Liebesbriefen. Diese intimen Zeugnisse persischer Poesie kann das Mullah-Regime zwar kaum verhindern. Doch nur mit internationaler Unterstützung kann ein Machtwechsel in Teheran gelingen.
  Seit Freitag schaut die Welt auf Südafrika – mit dem Wissen, dass dieses Land durch viel Leid gegangen ist, noch sehr viele Aufgaben vor sich hat und doch so viel Hoffnung. Hätte das jemand vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Das Apartheidsregime existiert nicht mehr, die südafrikanischen Atomwaffen wurden zerstört, bevor die demokratische Regierung den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert hat. Die Schere zwischen Arm und Reich ist nun das dringendste Problem dieses stolzen Landes. Was für Südafrika möglich geworden ist, kann auch für den Iran möglich werden. Schon bald. Es ist nicht eine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Fakten.
  Mit Liebesbriefen gegen ein moralisch bankrottes Herrschaftssystem
  Die Parallelen der gegenwärtigen Lage im Iran zu Südafrika sind frappierend. Auch im Iran herrscht ein Apartheidsregime. Betroffen sind davon besonders Frauen. Das herrschende Regime weiß sehr wohl, dass es gegen die Macht der stolzen Frauen nicht mehr viel tun kann. Mit einer provokant intellektuellen Aktion hat sich eine Reihe von Frauen, deren Ehemänner seit dem vergangenen Juni unrechtmäßig verhaftet und bestraft wurden, an die Öffentlichkeit gewandt. Sie haben Liebesbriefe geschrieben. Sie berühren zugleich den Verstand und das Herz eines Lesers – sie sind konzipiert, die Verbrechen eines moralisch bankrotten Herrschaftssystems anzuprangern, und zeigen im selben Atemzug den Überlebenswillen und den Widerstand dieser couragierten Frauen, deren unbändige Hoffnung in jeder Zeile sichtbar ist. Sie wollen im wahrsten Sinne des Wortes Leid in Kraft verwandeln.
Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“

Bevor man jubelt, sollte man die Qualität dieser Sanktionen analysieren. Wie wirksam könnten sie sein, sollten sie umgesetzt werden? (U .Sc .)
SF TAGESSCHAU – Neue und schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran –
Im Atomstreit mit dem Iran verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen. Die EU-Aussenminister verständigten sich in Luxemburg auf Strafmassnahmen, welche über die des UNO-Sicherheitsrates hinausgehen.
Vereinbart wurden Einschränkungen im Handel mit Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können, wie der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle bekanntgab.
Weitere Versicherungs- und Finanzinstitute sollen auf schwarze Listen gesetzt werden, ebenso Verkehrsunternehmen wie die staatliche Schifffahrtslinie IRISL.
Auch die Gas- und Ölindustrie ist betroffen. Vereinbart sei ein Verbot von Investitionen, technischer Hilfe, des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen, sagte Westerwelle weiter. Überdies habe man sich auf neue Visabeschränkungen und das Einfrieren von Konten bei den Revolutionsgarden geeinigt.
Nachteile für Industrie
Es gebe deutsche Unternehmen, die sich fragten, was die Sanktionen für ihre Geschäfte bedeuteten, räumte der Minister ein. Immerhin ist Deutschland in der EU der grösste Handelspartner des Irans, und Lobbyisten haben bereits vor Nachteilen für die Industrie gewarnt.
«Aber was würde eine atomare Bewaffnung des Irans bedeuten?», entgegnete Westerwelle. «Wir sind nicht bereit zuzusehen.»
Öl-Exporte von UNO-Sanktionen nicht betroffen
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Mittwoch die vierte Runde von UNO-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen.
Ölexporte sind davon nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Vetomächte Russland und China gekostet hätte.
«Wir müssen mit eigenen Massnahmen unseren Beitrag dazu leisten, dass die iranische Regierung zurück an den Verhandlungstisch zurückkehrt», sagte Westerwelle.

TAGESSCHAU – EU-Außenminister zum Atomstreit -Verschärfte Sanktionen gegen Iran
Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahen hinaus. Die Außenminister einigten sich auf einen konkreten Katalog, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit.

Die EU-Staaten beschließen verschärfte Maßnahmen gegen Iran.
Verabredet wurden demnach Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. Weitere Versicherungs- und Finanzinstitute sollen auf Schwarze Listen gesetzt werden, ebenso Verkehrsunternehmen. Auch die Gas- und Ölindustrie wird getroffen: Geplant sei ein Verbot von Investitionen, technischer Hilfe, des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen. Überdies sei Einigkeit bei neuen Visabeschränkungen und dem Einfrieren von Konten bei den Revolutionsgarden erzielt worden, sagte Westerwelle. Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal beschlossen werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch vergangener Woche bereits Strafmaßnahmen beschlossen.

INSS – The Fourth Round of Sanctions on Iran
On June 9, 2010, the UN Security Counc
il adopted resolution 1929, imposing a fourth round of sanctions on Iran. Twelve members of the Security Council voted in favor; Brazil and Turkey, as expected, opposed the decision; and Lebanon abstained. In the words of the resolution, the Security Council noted „with concern“ that „Iran has not established full and sustained suspension of all enrichment-related and reprocessing activities and heavy water-related projects as set out in resolutions 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007) and 1803 (2008) nor resumed its cooperation with the IAEA under the Additional Protocol.“ The council thus recognized the failure of all previous efforts, including three previous rounds of sanctions, to get Iran to halt its nuclear weapons development project and cooperate fully with the IAEA.
The new resolution goes further than the previous three rounds of sanctions in terms of the steps that will be taken against Iran. It imposes new restrictions on Iran’s import of conventional arms and bans all activities related to ballistic missiles that could carry a nuclear weapon. It imposes a framework for inspecting the suspicious cargo of ships and aircraft to try to block Iran’s illicit smuggling activities. It increases the pressure on banks to sever ties with companies related to Iran’s nuclear program, and expands the list of individuals and entities whose assets will be frozen. Finally, amid conflicting reports on the issue, if Russia does finally state firmly that the resolution precludes its supply of S-300 anti-aircraft missiles to Iran, this would be an important side benefit of the resolution, albeit with negligible effect on the nuclear program itself.
Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

SBS – Anniversary of Iran election
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HAGALIL – Die Austro-Halbmond-Hasswelle – Warum ich mir als Iraner ein starkes Israel wünsche – Von Barbad Farahani
Seit Jahrzehnten werden zu bestimmten Jahrestagen TV-Sendungen, Kinofilme oder Dokumentationsfilme über die Gräueltaten der Nazis gezeigt, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und an die Verbrechen Hitlers und seiner Unterstützer zu erinnern. Und stets hört man aus den unterschiedlichsten Kreisen, dass die Juden sich nach 60 Jahren nicht mehr so aufspielen und all dies immer wieder zur Schau stellen sollen. In den Augen solcher Leute, seien es Österreicher oder Zugewanderte, sollen solche Filme nur Israels Taten rechtfertigen, wenn im Gazastreifen mal wieder Menschen zu Tode kommen. Nun, wie es aussieht, kann man den Nationalsozialismus nicht oft genug in Erinnerung rufen. Man sieht heute, dass Teile der westlichen Faschisten und Antisemiten und der faschistoid veranlagten Islamisten in islamischen und europäischen Ländern ohne Skrupel und Schamgefühl die 6 Millionen ermordeten Juden nicht wahrnehmen, den Holocaust gar verleugnen und im 21. Jahrhundert immer noch Menschen für ihre ethnische Herkunft und ihren Glauben den Tod wünschen. Man hört, schlimmer noch, dass Hitlers Taten noch nicht zufrieden stellend waren.
Dieser Hass der antisemitischen Menschen aus dem Westen und dem Osten konzentriert sich zur Zeit auf Israel, man versucht mit aller Macht die Provokationen voranzutreiben und international mit Druck auf die westlichen Länder Israel in die Isolation zu treiben. Und dabei meinen diese Herrschaften stets, dass sie keine Judenhasser oder Antisemiten seien. Diese verlogene, heuchlerische Art, den eigenen Hass Juden gegenüber zu verheimlichen und sich hinter dem Kampf gegen den Zionismus und für Menschenrechte in Gaza zu verstecken, ist wahrhaft feige und resultiert aus einem krankhaften, tief verwurzelten und blinden Hass.
Nun stelle man sich vor, es würde heute keinen Staat Israel geben und es würde keine israelische Militärmacht mit vermuteten Atombomben existieren, würde es dann heute nicht angesichts solcher Hassmenschen wieder zu einer Tragödie wie im 2. Weltkrieg kommen? Die „Islamische Republik Iran“ hat mit Hilfe von Ahmadinejad mit Erfolg Teile der Weltbevölkerung vom geradezu teuflischen Charakter des Staates Israel überzeugt. Der iranische Präsident brüstet sich damit, von Südamerika bis Europa, von Afrika bis Asien die Menschen über das Wesen des Zionismus „aufgeklärt“ zu haben. Dabei leugnet er den Holocaust und droht Israel mit der Vernichtung.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Denies Government Involvement In Enforcing Islamic Dress Code
In an interview with Iranian television yesterday, June 13, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad denied that his government is involved in punishing women who violate the Islamic dress code, and called for educating women culturally to wear the veil.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – IRGC Deputy Cmdr: We Won’t Accompany Iranian Flotilla

Meeting of organizers of Iranian flotilla to Gaza (source; Qodsna, Iran, June 14, 2010)
IRGC deputy commander Hossein Salami has said that the IRGC accompanying the Iranian flotilla to Gaza is not on the agenda.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Protests Marking Anniversary Of Unrest Suppressed In Iran

Graffiti sprayed on home of Ayatollah Sana’I by regime supporters: „Death to Sana’i who opposes the „rule of the jurisprudent“; „No. 2 nest of spies.“

The protests marking the anniversary of the unrest that followed the June 12, 2009 presidential election in Iran were relatively quiet, due to the regime’s advance security preparations.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report: Iranian Scientists Receive Threatening Letters
The Iranian daily Javan, which is close to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), stated that the Iran Liberation Front, which in February 2010 took responsibility for the assassination of Iranian scientist Masoud Ali Mohammadi in Tehran, was sending threatening letters to Iranian scientists to sow fear among them.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran: We’ll Reciprocate For Sanctions
Yadollah Javani, political department head in Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps, has stated that the U.S. experienced defeat, not victory, in the passage of the sanctions against Iran, and that this defeat would become clear after reciprocal moves by Iran.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In Iranian Paper: Iran’s Nuclear Program Puts Down Roots Despite International Pressure

Cartoonist: Hossein Keshtkar
Source: Javan, Iran, June 13, 2010

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Controversy in Lebanon over Abstention on Iran Sanctions
The decision of the Lebanese government to abstain in the Security Council vote on the Iran sanctions sparked controversy in Lebanon. Defenders of the decision included MPs from the March 14 Forces; Muhammad Shatah, an advisor to Lebanese PM Sa’d Al-Hariri; and former Lebanese prime minister and the chairman of the Al-Mustaqbal party Fuad Al-Siniora, who described the decision as „wise and serious.“

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad: No Need to Cool Relations with China
Speaking in China on June 11, 2010, immediately after the latter voted in favor of sanctions on Iran, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said that the relations between the two countries were warm and that there was no obstacle to developing and strengthening them further.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Trying to Join Nuclear Club

Cartoonist: Rabi‘
Source: Al-Riyadh (Saudi Arabia), June 12, 2010
Sonstiges…