„SONDERAUSGABE“ – LESERBRIEFAKTION: Protest gegen geplanten interfraktionellen Antrag, Dirk Niebels Besuch in Israel, ein antisemitischer Angriff auf eine jüdische Tanzgruppe und mehr…

  • 0

LESERBRIEFAKTION:  Protest gegen geplanten interfraktionellen Antrag,
Dirk Niebels Besuch in Israel, ein antisemitischer Angriff auf eine jüdische 
Tanzgruppe,
und mehr

 


INHALTSANGABE
  1. TEIL 1 – LESERBRIEFAKTION: KEINE KRIEGSWAFFEN IN DEN GAZASTREIFEN
  2. TEIL 2 – DIRK NIEBEL IN ISRAEL
  3. TEIL 3 – Antisemitische Attacke auf Jüdische Tänzer in Hannover
  4. TEIL 4 – Ein Veranstaltungshinweis
  5. TEIL 5 – SONSTIGES... 

TEIL 1 – KEINE KRIEGSWAFFEN IN DEN GAZASTREIFEN...  
 

  1. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, hat heute den nachfolgenden „Offenen Brief“ an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und nachrichtlich an Bundeskanzlerin Dr. Merkel gesandt. Das Honestly Concerned Redaktionsteam schließt sich diesem Brief an und möchte alle unsere Leser dazu aufrufen diesen (oder einen anderen Brief mit ähnlichem Inhalt) an die Bundeskanzlerin, sowie an den Bundestagspräsidenten und an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu schicken…


    • AN:
      Grafik: Logo bundeskanzlerin.de - Link zur Homepage 
      Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 
      CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag – Volker Kauder
      SPD - Fraktion im Deutschen Bundestag – Frank-Walter Steinmeier
      FDP - Fraktion im Deutschen Bundestag – Birgit Homburger
      Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag – Gregor Gysi
      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag – Renate Künast und Jürgen Trittin

    • BETREFF: Protest gegen geplanten interfraktionellen Antrag
      S
      ehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Der Deutsche Bundestag soll kommende Woche über einen interfraktionellen Antrag entscheiden, durch welchen die Bundesregierung aufgefordert wird, für die Aufhebung der Gaza-Blockade einzutreten. Im Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft protestiere ich gegen diese Absicht mit aller Entschiedenheit.
      Ein unkontrollierter Zugang zum Gazastreifen würde die Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff in den Gazastreifen, den Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel und das zerstörerische Wirken des Iran in dieser Region befördern.
      Auch würde ein derartiger Beschluss der bisherigen Politik aller Bundesregierungen seit 1949 widersprechen, die zuletzt wie folgt formuliert wurde: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison.“
      Statt in Sicherheitsfragen sich in ein Detailproblem verirren zu wollen, würde es dem Bundestag gut anstehen, durch eine gemeinsame Resolution den zunehmenden Versuchen, das Lebensrecht Israels zu bestreiten und dieses UNMitglied unrechtmäßig zu delegitimieren, eindeutig zu widersprechen.
      Ebenso wichtig und hilfreich wäre es, alle beteiligten Seiten, auch die sich weigernde Hamas, aufzufordern, endlich am Verhandlungstisch eine faire und  tragfähige Friedensregelung auszuhandeln. Dies würde jedenfalls dem so notwendigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung ohne Gewalt mehr dienen als eine einseitige Parteinahme gegen Israel.
      Die Welt darf die unkontrollierte Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff an Hamas nicht unterstützen! Dadurch würde der Konflikt nur verschärft und verlängert.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. h.c. Johannes Gerster

  2. Passend dazu...


    1. PETITION ONLINE –  Gegen die Forderung einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade durch Mitglieder der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
      To:  deutscher Bundestag  
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Sie – Mitglieder der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – wollen einen interfraktionellen Antrag zu Gaza in den Bundestag einbringen. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen.
      Im Antrag heißt es unter anderem, die Blockade Gazas sei „kontraproduktiv“ und diene den „politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht“. So sei weder die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit noch eine Schwächung der Hamas erreicht worden.
      Eine Grenzöffnung bedeutet durch UN, EU und in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland legitimierte Aufrüstung der Hamas explizit durch Hiszbollah und den Iran mit dem einen Ziel: die Vernichtung Israels!
      Wir, die Unterzeichner ( Ihre Wählerinnen und Wähler und Finanziers), nutzen unsere Bürgerrechte und bringen diesen Gegenantrag ein.
      Wir verlangen,
      1.dass unsere Regierung Israel endlich das zugesteht, was im Blick auf andere Staaten unantastbar ist, nämlich das Recht auf Verteidigung und Schutz der eigenen Bevölkerung und dies in vollem Masse unterstützt.
      2.dass sich unsere Regierung endlich effizient für die Freilassung von Gilad Shalit einsetzt. Sie haben alle Mittel dazu. Warum werden Milliarden Euro ohne jedwede Gegenleistung in den Gazastreifen transferiert? Dies wäre ein gutes Druckmittel.
      3.die Opposition innerhalb des Gazastreifens zu stärken. Es gibt nur Sicherheit für Israel und den gesamten Nahen und Mittleren Osten, wenn der Gazastreifen von den terroristischen Machenschaften der Hamas befreit wird und dies wiederum muss von innen heraus geschehen und braucht die Solidarität unter Ausschöpfung aller legalen Mittel von EU und UN.
      Deutschland hat in früheren Generationen genug Schuld auf sich geladen. Bitte handeln Sie als eine Generation, die zu ihrem Wort steht und dementsprechend handelt. 
       
      HIER UNTERZEICHNEN 
       

    2. WELTBundestag: Gemeinsamer Antrag zu Gaza
      CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen interfraktionellen Antrag zu Gaza in den Bundestag einbringen. In ihm wird eine internationale Untersuchung der Vorfälle um die „Free Gaza“-Flottille sowie eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Es gebe Hinweise, dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur Hamas und zu anderen radikalen islamistischen Organisationen verfügten, heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig bestünden „starke Hinweise“, dass beim Einsatz von Gewalt gegen die Aktivistenflotte „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde“. Eine internationale Untersuchung unter Beteiligung des Nahost-Quartetts sei „sinnvoll“. Weiter heißt es, die Blockade Gazas sei „kontraproduktiv“ und diene den „politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht“. So sei weder die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit noch eine Schwächung der Hamas erreicht worden.
      Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, die nach Gaza eingeführt werden, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt. Gleichzeitig müssten die „legitimen Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt“ werden. Der Antrag soll am Donnerstag kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden. 
       

    3. Noch eine Analyse hierzu, bzw. der Erklärung des außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB, von Clemens Heni…
      From: Clemens Heni
      Sent: Thursday, June 24, 2010 1:52 PM
      Subject: Mißfelder…

      http://www.presseportal.de/pm/7846/1635029/cdu_csu_bundestagsfraktion 

      Was wäre mit einer internationalen Untersuchungskommission, welche das Treiben deutscher Politiker unter die Lupe nimmt? Was ist mit Herrn Mißfelder?
      Was maßen sich diese Leutchen an? „Internationale Untersuchungskommission“
      GEGEN Israel.
      WER untersucht Nordkorea, den Sudan, die Türkei (hat jüngst 100+ PKK-Kämpfer liquidert), oder wer untersuchte das Verhalten der Deutschen 1972 bei der Olympiade? Oder deutscher Waffenhandel mit Irak zu Husseins Zeiten? Wo sind da die Rufe nach internationalen Untersuchungskommissionen gewesen? Halabja?
      Wer hat je die FDP angeklagt wegen der möglichen Verstrickung in solche Verbrechen?
      Wer hat die NATO international untersucht wegen ihrem Angriffskrieg gegen Yugoslawien zur Unterstützung der islamistischen UCK und den Islamisten und Nationalisten in Kosovo?
      Gab es eine „internationale Untersuchungskommission“ gegen Martin Walser und Wolfgang Möllemann 2002, als beide auf ihre Weise antisemitisch in Deutschland wüteten, gegen Marcel Reich-Ranicki bzw. Ariel Sharon und Michel Friedman, Juden und Israel?
      Wo bleiben die internationalen Untersuchungskommissionen gegenüber Facebook Germany, wo Deutsch-Türken Hitler loben dürfen und zum Mord an Juden aufrufen?
      Wer beobachtet Demonstrationen in Deutschland, wo von Islamisten, Linken, Nazis und dem Maisntream Tod, Tod Israel gerufen wird?
      DAZU sollten internationale Beobachter (am besten aus Canada, dem einzig wirklich westlichen Land) einfliegen und ein großes Büro mitten in Berlin bekommen und das wird dann brav von der UN bezahlt.
          Koordinierungsrat deutscher
      Nicht-Regierungsorganisation gegen Antisemitismus e.V. 
          http://01548.retail1.c4pserver.de/index.html
          Kuratoriumsvorsitzende: Gert Weisskirchen, Philipp Mißfelder
      …Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über die zentralen Schlussfolgerungen einig“.
      „Sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade“. Aha. Deutschen wollen Juden vorschreiben, was sie zu tun haben. DIESE Art Deutsche kennen wir.
      Die Arbeit der „UN“ unterstützen? Selten so gelacht.
      „Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll. „
      Antisemitische Terroristen und Islamisten sowie Nazis mit der Demokratie Israel gleich zu setzen, ist unerträglich!
      Ist diese Gleichsetzung in diesem Falle auch die Position des KR?
      Anstatt den antisemitischen Agitatoren der Linkspartei ihre Immunität zu nehmen und sie wegen möglicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzuklagen, stellt sich dieser BT-Ausschuss implizit hinter die Partei Die Linke und übernimmt die Kernforderung: Aufhebung der Gaza-Blockade.
      VOLLER Erfolg der antijüdischen Hetzer mit volksgemeinschaftlicher Unterstützung des Deutschen Bundestages.
      Diese Anmaßung von Leuten wie Mißfelder, Juden vorzuschreiben, was sie zu tun haben, ja Israel zu zwingen nach der deutschen Pfeife und jener der UN zu tanzen, ist unfassbar – gleichwohl kein Wunder.

Zurück nach oben 

 


scientists create man-made cell : Dry Bones cartoon.


TEIL 2 – DIRK NIEBEL IN ISRAEL
 

  1. Ein Minister in der Entwicklung  – oder die „Verniebelung“  der israelisch-deutschen Beziehungen
    DIG Berlin und Potsdam und DIG Frankfurt PRESSEMITTEILUNG – DIG Berlin und Potsdam und DIG Frankfurt können Israel-Äußerungen von Dirk Niebel nicht nachvollziehen
    Zwei große Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft haben Kritik an den Äußerungen von Bundesminister Dirk Niebel geübt. Die Frankfurter Vorsitzende Claudia Korenke und der Berlin-Potsdamer Vorsitzende Jochen Feilcke wörtlich: „
    Die aktuellen Israel-Äußerungen des Bundesentwicklungsministers und DIG-Vizepräsidenten Dirk Niebel sind nicht nachvollziehbar. Die Aussage, es sei für Israel ‚fünf Minuten vor 12‘ und Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, ‚um die Uhr noch anzuhalten‘, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun. Was passiert eigentlich nach Meinung Niebels, wenn es 12 Uhr ist?“
    „Die Deutsch-Israelische Gesellschaft steht ohne wenn und aber für die Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten. Das heißt nicht, dass wir stets alle Maßnahmen der Regierung Israels gut heißen – so hätte eine Einreisegenehmigung für Bundesminister Niebel Israel und uns Ärger erspart –
    es gehört allerdings nicht zu unseren Aufgaben, Israels Sicherheitspolitik mit unseren Maßstäben zu bewerten. Niebel hätte wissen müssen, daß Israel in der angespannten Situation wenig Verständnis und Zeit für noch so gut gemeinte demonstrative Besuche aufbringt. Wie prekär die Lage für Israel ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß selbst einem guten Freund wie ihm die Einreise nach Gaza verwehrt wird.“
    Für uns ist klar: Unter Freunden und in der Familie spricht man miteinander, nicht übereinander“, so Korenke und Feilcke abschließend.
    Jochen Feilcke
    Deutsch-Israelische Gesellschaft
    Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
    Vorsitzender
      

     


    1. Anstatt seinen Vizepräsidenten schlicht und einfach für sein destruktives Verhalten und seinen untragbaren Angriff auf Israel zu kritisieren, schafft es Gerster letztendlich immer noch den Israelis den „Buhmann“ zuzuspielen, in dem er dem israelischen Außenministerium vorwürft den Niebel Besuch „konterkariert“ zu haben und in dem er von Israelischen „Defiziten“ spricht. So etwas nennt sich dann wohl auch „wahre Freundschaft“…  Gleichwohl hat Herr Gerster (zumindest strategisch gesehen) recht, wenn er Niebel eine Tür in den Kreis der „Freunde“ offen lässt; eine Tür, die man bei einem entsprechenden Zeichen der Reue auch in unseren Kreisen durchaus offen halten sollte… Das Vorgefallene war zwar mehr als ein „Ausrutscher“, doch darf man nicht alles Positive vergessen, was noch vor gar nicht all zu langer Zeit von Niebel in Bezug auf Israel zum Ausdruck gebracht wurde, (z.B. bei der Amtsübernahme seines derzeitigen Ressorts). Bleibt abzuwarten was passiert; der nächste Schritt sollte von Herrn Niebel kommen… sst

      DIG Brief des DIG-Präsidenten an das Präsidium und die AGs
      Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat den hier veröffentlichten Brief heute an das Präsidium und die Arbeitsgemeinschaften der DIG gesandt.
      Persönlichkeiten, die sich kritisch zu den Vorgängen und zum Verhalten Niebels geäußert haben, erhielten das Schreiben ebenfalls.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zu den Vorgängen rund um den Besuch des deutschen Entwicklungshilfeministers und Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Dirk Niebel in Israel möchte ich nach gründlicher Recherche folgendes mitteilen:
      Auch ich bedauere den öffentlichen Wirbel, der nach der Einreiseverweigerung in den Gazastreifen entstanden ist, außerordentlich. Kritik hätte man dezenter und diplomatischer äußern können. Wenn sich Freunde, wie Mitglieder der deutschen und israelischen Regierungen öffentlich streiten, schadet dies beiden Seiten und nutzt nur denjenigen, die Zwietracht säen wollen.
      Ich bedauere gleichzeitig, dass das positive Signal, das Niebel vor seiner Reise nach Israel in Sachen Gazaeinreise vom israelischen Verteidigungsministerium gegeben worden war, nach dessen Ankunft in Israel vom israelischen Außenministerium konterkariert wurde. Hier traten vermeidbare Defizite zutage.
      Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird diese Vorgänge in Kürze im Beisein von Dirk Niebel ausführlich erörtern und sich danach eine abschließende Meinung bilden.
      Schon heute möchte ich aber deutlich machen, dass an der Freundschaft Niebels gegenüber Israel keinerlei Zweifel bestehen. Wir wissen, dass er eine Menge für den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen getan hat und auch in Zukunft bewirken wird. Diese Bewertung wird von der Botschaft des Staates Israel auch nach den Irritationen, die bezüglich der Einreiseverweigerung nach Gaza entstanden sind, geteilt.
      Dr. h.c. Johannes Gerster
       
      SIEHE DAZU AUCH:
      Deutsch-Israelische Gesellschaft 
        Erste Presseerklärung des Präsidenten vom 21.6.2010 

      1. aus einer Email: 
        Kein Verständnis für Ihre Antwort, Herr Gerster
        Sehr geehrter Herr Gerster,
        bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihrer Antwort an einigen Stellen widerspreche
        und für Ihre Beschwichtigung an dieser Stelle kein Verständnis aufbringe.
        Es geht hier nicht um einen „Streit unter Israelfreunden“, der öffentlichen ausgetragen wird,dies ordnet die Ursache der Angelegenheit falsch zu.
        Es geht nämlich um unsägliche Aussagen eines deutschen Minsters – vor laufenden Kameras – die so nie hätten ausgesprochen werden dürfen, gerade nach – und wegen – der Gaza-Flotille!
        Herr Niebel hat hier Schaden angerichtet, weil die Aussagen letztlich den Anti-Israelismus fördern. Er befindet sich nicht im deutschen Wahlkampf, wenn er solche Sprüche klopft: „In Israel ist 5 vor 12“ und „Israel macht einen großen Fehler“ usw. Was soll bitte diese Show? Das hat auch mit „Kritik“ nichts zu tun, sondern lediglich mit fehlender Demut.
        Dass auf Niebels Aussagen eine Reaktion erfolgt, ist doch ganz selbstverständlich – und muß auch sein!
        Und was hat Herr Niebel überhaupt ausgerechnet in dem von der (nicht nur arabischen) Welt stark geförderten Landstrich zu suchen? Gibt es nicht andere große Entwicklungsprobleme in der Welt als ausgerechet eine Kläranlage in Gaza?
        Sehr geehrter Herr Gerster, meine Frau fährt (manchmal auch mit mit) seit Jahren einmal jährlich nach Haiti, um in Kinderheimen von Einheimischen zu helfen (
        www.mama-ester.org) –  ich weiß was Not, Armut und Hoffnungslosigkeit bedeutet – in dieser Lage ist Gaza trotz aller selbst verschuldeten Nachteile NICHT!
        Statt die Lügen von der angeblichen Hilfsbedüftigkeit der Gaza-Bewohner aufzudecken und Israel zu verteidigen, fällt er Israel öffentlich in den Rücken. Wo sind beim BMZ denn die ganzen Fakten, die von der Presse unterschlagen werden? Sollte es die Bundesregierung nicht als entscheidende Aufgabe empfinden, hier gegen den öffentlichen Anti-Israelismus anzugehen und etwa die Türkei zu rügen?
        Gaza erhält jährlich ein Mehrfaches der Spendengelder, die in Deutschland z.B. für das Erdbeben in Haiti aufgebracht wurden, Strom und Versorgung von Israel, Gelder über die PA, Spenden aus der arabischen Welt (Iran), der EU und anderen.
        Statt nun den Verursacher (insb. auch der Türkei, namentlich Erdogan) der Krise und der Reaktion danach korrekt zu benennen, wird wie üblich nur etwas von Israel gefordert  (Aufhebung der Blockade usw.) Es ist ein Wesen von Antijudaismus, jeweils die  Verantwortlichkeiten zu verschieben – und damit Ursache und Wirkung zu verdrehen. 
        Wie auch schon früher in der (deutschen) Geschichte – oder schon immer – sind Juden –  bzw. jetzt der jüdische Staat – ein „Spiegel“, eine Projektionsfläche für eigenen Unzulänglichkeiten  und Verkehrtheiten (vgl. auch Sündenbockprinzip). Ich kannte da einen deutschen Diktator, der
        redete viel über Juden – und meinte im Kern immer sich selbst („DER Jude ist schuld am Krieg“ – „Die Juden sind unser Unglück“ – dabei war er es selbst!).
        Die rote Linie von Herrn Niebel, der FDP und auch dem gesamten deutschen Bundestag in Bezug auf die Reaktion zur Gaza-Flotille in Sachen Israel ist überschritten!
        Übrigens helfen auch die vorherigen Verdienste von Herrn Niebel nicht, der sich hier definitiv NICHT freundschaftlich verhalten hat.
        Es geht nicht, um Herrn Niebel hier ungerecht zu verurteilen, sondern darum, daß Politik und Medien nicht erst lauthals mit den arabischen Sichtweise, mit der UNO und auch nicht immer mit der EU übereinstimmen, sondern die Wahrheit herausarbeiten – und erkennen, daß eine Dämonierung Israels in den unterschiedlichen Ausprägungen Antisemitismus ist.
        Alle diese Argumente habe ich vom „Israelfreund“ Niebel und dem Kollegen Hoyer im Bundestag  vermisst. Und ich bin auch nicht bereit, die rote Linie der Wahrheit aus Rücksicht auf irgendwelche Interessen zu verschieben. Denn Appeasment führt in die Irre, nur eine wahrhaftige Auseinandersetzung
        führt zu guten Früchten!
        Dies ist eine der Lehren der deutschen Geschichte: nämlich dass Wahrheit und Lüge miteinander nicht versöhnbar sind!
        Mit freundlichen Grüßen
        J.H.
      2. aus einer Email:
        PRO-ISRAEL-INITIATIVE „NEVERAGAIN“
        Zu der 2. Presseerklärung, bzw. dem öffentlichen Schreiben wäre mindestens folgendes zu sagen:

        1) Auch ich habe mich gegenüber Gerster kritisch geäußert und  bis dato kein Schreiben bzw. eine Email erhalten.
        2) In Dr. Gersters Erklärung heißt es: Kritik hätte man dezenter und diplomatischer äußern können.“ Äußern können, nicht müssen – das heißt dann im Klartext wohl: Man kann es aber auch so tun, wie Niebel es getan hat. Beides scheint zu  Dr. Gersters Verständnis von Freundschaft zu passen.
        3) Weiter heißt es in Dr. Gersters Erklärung:
        “ Wenn sich Freunde, wie Mitglieder der deutschen und israelischen Regierungen öffentlich streiten, schadet dies beiden Seiten und nutzt nur denjenigen, die Zwietracht säen wollen“ . Ich frage mich, ob es Herrn Dr. Gerster entgangen sein sollte, dass von ihm nicht allein ein Wort über ein Mitglied der deutschen Regierung, sondern vielmehr über seinen Vize in der DEUTSCH-ISRAELISCHEN Gesellschaft, gefordert gewesen ist.
        Auch wird übersehen, dass erst  durch Dirk Niebels unsäglichen Äußerungen bzw.  seine „vordergründige Inszenierung“ ( so der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier) ein öffentlicher Streit wurde. Hier im gleichen Atemzug Mitglieder auch der israelischen Regierung zu nennen, ist für mich mehr als fragwürdig.
        4) Es heißt in der Erklärung weiter:
        „Ich bedauere gleichzeitig, dass das positive Signal, das Niebel vor seiner Reise nach Israel in Sachen Gazaeinreise vom israelischen Verteidigungsministerium gegeben worden war, nach dessen Ankunft in Israel vom israelischen Außenministerium konterkariert wurde. Hier traten vermeidbare Defizite zutage 
        Bedauern kann man viel. Fest steht, Niebel hatte im Vorfeld keine Genehmigung. Wenn es positive Signale gab, spricht das dafür, wie sehr und wie lange man erwog in Niebels Fall eine Ausnahme von der Regel zu machen. Das spricht FÜR und nicht gegen die israelische Regierung. In keinem Fall ist es einen Entschuldigung für Niebels unakzeptable Äußerungen vor der Kamera.
        5) Weiter erklärt Dr. Gerster:
        Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird diese  Vorgänge in Kürze im Beisein von Dirk Niebel ausführlich erörtern und sich danach eine abschließende Meinung bilden. 
        Schon heute möchte ich aber deutlich machen, dass an der Freundschaft Niebels gegenüber Israel keinerlei Zweifel bestehen. Wir wissen, dass er eine Menge für den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen getan hat und auch in Zukunft bewirken wird. Diese Bewertung wird von der Botschaft des Staates Israel auch nach den Irritationen, die bezüglich der Einreiseverweigerung nach Gaza entstanden sind, geteilt“.
        Man kommt bei Herrn Gersters Erklärungen aus dem Staunen nicht heraus. Niebels Verdienste der Vergangenheit stehen doch gar nicht in Frage, sondern es geht um seine Äußerungen, die er nicht etwa im Eifer des Gefechts gemacht hat. Auch gestern Abend hat Niebel in einem Interview nochmal nachgelegt.
        Es geht doch um die Frage, ob solch ein Mann als Vize in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft noch seinen Platz haben sollte.
        Denn man kann versuchen, die Sache wegzureden. Dennoch steht fest, dass Niebel durch seine Hemdsärmlichkeit für einen handfesten Eklat gesorgt hat. Dass die Botschaft des Staates Israel hier den Ball sehr flach hält, spricht für deren diplomatisches Geschick und in keiner Weise für Dirk Niebel.  
        Soweit! 

         
    2. Ganz im Stil der Möllemann’schen FDP wird Wahlkampf, bzw. Profilierung auf Kosten Israels betrieben… Besonders erschreckend dabei sind 2 Dinge: a.) das Dirk Niebel bisher als Freund Israels galt und b.) Dirk Niebel ganz offensichtlich in einigen Punkten (z.B. der angeblichen Genehmigung die er vorab gehabt habe) frei heraus gelogen hat. Wenn man sein erstes ARD Morgenmagazin Interview unmittelbar nach dem Vorfall analysiert, stellt man fest, dass nahezu jede der von ihm gemachten Aussagen faktisch falsch ist. Wohlwollend sollte man anmerken, dass Herr Niebel aber mittlerweile einiges an Einsicht zeigt und er zumindest von einigen seiner Aussagen zurückrudert. Auch scheint klar, dass es gewollte od. ungewollte „Kommunikationslücken“ zwischen ihm und einigen seiner Mitarbeiter gegeben haben muss. Gleichwohl fehlt noch immer eine rundum Entschuldigung für seine derben Angriffe auf ein Land, dessen Freund er angeblich ist. Darüber hinaus sollte man positiv anmerken, dass es entgegen der ersten Negativberichte über Israel, mittlerweile auch viel öffentliche Kritik für das „Niebel’sche“ Verhalten gibt. Auch ist die durch Niebel losgetretene inner-DIG Debatte über das was sich ein „Freund“ leisten darf und was nicht, durchaus nichts unbedingt Negatives…. sst
       

      LIZAS WELT Um zwölfe wird zurückgeniebelt – Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Eine keine Polemik zu Dirk Niebels anmaßendem Auftritt in Israel. 

      Schon
      der heilige Jähzorn, mit dem Dirk Niebel auf das Einreiseverbot in den Gazastreifen reagierte, ist verräterisch: Die israelische Regierung, empörte sich der Entwicklungshilfeminister und Ex-FDP-Generalsekretär, habe einen „großen außenpolitischen Fehler“ begangen und mache es momentan selbst ihren „treuesten Freunden“ schwer, ihr Handeln zu verstehen. Ihre Ankündigung, die Gaza-Blockade zu lockern, sei „nicht ausreichend“; vielmehr müsse der jüdische Staat „jetzt liefern“, sich außerdem „darüber klar werden“, wie er „im internationalen Kontext in Zukunft auch mit seinen Freunden zusammenarbeiten will“ und darüber hinaus „für mehr Transparenz“ sowie „eine neue Partnerschaft“ sorgen. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“. Kurzum: „Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf“, weshalb es jetzt „jede Chance nutzen“ müsse, „um die Uhr noch anzuhalten“.
      Verräterisch ist diese Diktion vor allem deshalb, weil sie eine narzisstische Kränkung offenbart, die – wie es mit narzisstischen Kränkungen zwangsläufig so ist – umgehend nach Vergeltung schreit: Was hat Niebel nicht alles für Israel getan! Hat in einem Kibbuz ein Jahr lang
      Fischzucht und Landwirtschaft betrieben, sich trotz knapp bemessener Freizeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als Vizepräsident zur Verfügung gestellt, gegen die Linkspartei und insbesondere Norman Paech gewettert, der Hizbollah den Kampf angesagt und sogar einen „Fight Terror, support Israel“-Aufkleber auf sein Köfferchen gepappt. Er hat das jedoch offenkundig nicht als selbstverständlich betrachtet, sondern anscheinend geglaubt, dafür stehe Israel auf ewig tief in seiner Schuld. Und jetzt: diese Undankbarkeit! Diese Frechheit, ihm, dem großen Freund des jüdischen Staates, die Besichtigung eines Klärwerks im Gazastreifen zu verweigern! Und das, obwohl sein Trip doch sogar die Palästinensische Autonomiebehörde „gestützt hätte“ (auch wenn die in Hamastan bekanntlich schon lange nichts mehr zu melden hat und überdies selbst eine äußerst zweifelhafte Veranstaltung ist)! Da wurde der Besuch im von Kassam-Raketen geplagten Sderot gleich mal wieder storniert.
    3. ACHGUT – Zu klärende Sachen
      Dirk Niebel kritisiert es als Fehler, dass Israel die Lieferung von Dirk Niebel nach Gaza verhindert hat, wo er eine mit deutschem Geld gebaute Kläranlage besichtigen wollte. Mit deutschem Geld gebaute Kläranlagen kann er auch in Deutschland besichtigen, aber dafür ist er nicht zuständig.
      Es war wirklich ein Fehler, ihm die Einreise nach Gaza zu verweigern; richtig wäre gewesen, ihm die Ausreise zu verwehren.
      Es ist natürlich verständlich, dass Dirk Niebel das allgemeine Besuchsverbot hochrangiger Politiker bei der Hamas nicht auf sich bezogen hat, er ist ja nur Entwicklungshilfeminister, und er hat auch einen wichtigen Grund zum Besuch, er wollte sich davon überzeugen, das das, was mit deutschem Geld da gebaut wurde, wirklich eine Kläranlage ist

       

    4. Ein leicht auseinander nehmbares Interview vom Anfang der Kontroverse. So gut wie keine der von Niebel getätigten Aussagen basieren auf irgedwelchen Fakten. Im Gegenteil, der Großteil der Aussagen sind schlichtweg falsch…
      ARD MEDIATHEK
      Niebel: „Einreiseverbot ist ein großer Fehler“ 

      [Video]
       

      1. Milde ausgedrückt: eine Verdrehung der Tatsachen!
        SZ
        Niebel: Israel gab zunächst Okay für Besuch
        Entwicklungsminister Niebel sagt, Israel habe ihm zunächst die Einreise in den Gazastreifen gestattet. Derweil hat Jerusalem angekündigt, die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens aufzuheben.  
        Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat betont, dass Israel ihm zunächst die Einreise in den
        Gazastreifen gestattet hat. Niebel sagte am Sonntagabend in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.
        Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gespraechshaltung 
        „Großer außenpolitischer Fehler“: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist sauer über die Einreiseverweigerung der israelischen Regierung in den Gaza-Streifen. (© ddp) 
         
        Damit war also nicht von vornherein klar, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker. Die Einreiseverweigerung hatte für Verstimmungen zwischen Israel und Deutschland geführt. Niebel kritisierte das Verbot als „großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung“.
         
        „Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert wie es reagiert“, sagte Niebel, der der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist. Er wollte im Gazastreifen, der von Israel wegen der Raketenangriffe der radikal-islamischen
        Hamas blockiert wird, ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. 
    5. aus einem Leserbrief an die SWP:
      Leserbrief zur Ausgabe vom 21. Juni 2010
      Herr Niebel hat schon vor Antritt seiner Reise gewusst, dass Israel ihm als Entwicklungshilfe­minister die Einreise in das Hamasgebiet Gaza verweigern werde. Selbstverständlich hat es auch eine Begründung angeführt: Wenn es die Grenze für den Minister aufmachte, würde der Strom von Politiker-Besuchen aus dem Ausland nicht mehr abreißen, und die Hamas könnte mit Recht behaupten, es gäbe normale Beziehungen zwischen Gaza und der inter­nationalen Gemeinschaft.
      Hätte Herr Niebel die Logik dieser Begründung nicht begriffen, so hätte er sich aufklären lassen können. Statt dessen wartet er zu, bis er in Israel seinen „Ärger“ unter großem Aufwand kundtun kann. Er macht ein effektvolles Theater daraus, gibt sich düpiert und lässt markante Sprüche los: er sei „betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten  Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen“, so ZEIT-Online. Ist es so schwer zu begreifen, dass Niebel dasselbe Ziel wie die „Free Gaza-Provokationsflottille“ ansteuerte, nämlich den Zugang zu Gaza aufzubrechen, und dass es dabei früher oder später zu einer faktischen Anerkennung des herrschenden Terrorregimes kommen würde?  Der Besucher­strom Hamas-freundlicher „Friedensaktivisten“ wie auch notorischer Israel-Gegner hätte nicht mehr gestoppt werden können.
      Man müsste als „treuer Freund“ diese Befürchtung Israels eigentlich begreifen, meine ich; und hier von einem „Beleg unausgesprochener Angst“ zu sprechen, ist mehr als ein „Aus­rutscher“!  Auch der andere Spruch von Herrn Niebel, der allenthalben zitiert wird, hat es in sich (so wieder ZEIT-Online):  „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf.“ Die Regierung in Jerusalem solle daher jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.  –  Was ist um Zwölf, Herr Niebel?
      Der deutsche Minister wollte später noch einen Besuch in Yad waSchem abstatten. Als häufiger Gast in Israel kennt er die Holocaust-Gedenkstätte sicher. Was er vielleicht noch nicht kennt, liegt näher bei Gaza: der Hafen von Ashdod. Dort vergammeln und verder­ben zur Zeit die humanitären Hilfsgüter der Free-Gaza-Flottille; die Lastwagen sind gepackt, die Fahrer schon viele Tage in Wartestellung, aber nichts tut sich. Gaza braucht die Hilfe anscheinend gar nicht. Die „Friedensaktivisten“ schweigen; sie protestieren nicht, dass die Hamas-Regierung die Genehmigung der Einfuhr verweigert. Und sonst scheint sich auch niemand daran zu stören, wie das Hamas-Regime mit der Bevölkerung in Gaza umgeht.   Nur was Israel tut, ist „illegal und inhuman“.
    6. aus einer Email:
      Dirk Niebel, DIG und Ihr Interview NDR
      Sehr geehrter Herr Dr. Gerster!
      Erwartungsvoll hatte ich nach der Presseerklärung der DIG von heute morgen dem angekündigten Interview mit Ihnen entgegengefiebert. Ihre Worte klangen ja verheißungsvoll „in 14 Tagen ..alles vergessen“
      Allerdings sorgt Ihr Vize Dirk Niebel nicht unbedingt dafür, dass das Thema in 14 Tagen aus der Welt ist. Eben konnte man im ZDF wieder ein langes Interview  mit NIebel  sehen, und man kommt aus dem Stauen nicht heraus, wie er sich m.E.  um Kopf und Kragen redet, wenn er, z.B. über Zeitfenster sinnierend, meint, dass die neue vom Libanon gestartete (und von der Hisb’allah geförderte) „Flotilla“ dann legitim sein würde/ gewesen wäre, wenn Israel nicht aktuell die Einfuhrbeschränkungen gelockert hätte. Also, war die türkische FLotilla dann auch legetim? Gegen was haben wir, Sie und ich, eigentlich in Köln demonstriert?
      Niebel hatte gerade offensichtlich große Mühe zu erklären, warum er nicht- wie sonst üblich- einen öffentlichen Eklat aus dem Weg gegangen ist. Unterm Strich kommt bei seinem vielen Gerede um den heißen Brei herum raus, dass eine Erlaubnis für seine Einreise NICHT vorgelegen hat.
      Ich fühle mich ein bisschen für dumm verkauft, wenn er und auch sie erklären, dass es sinnvoll bzw. notwendig gewesen sei, als Politiker ein Klärwerk zu besuchen, und es grenzt schon an Selbstherrlichkeit, wenn er es für sein Anliegen als unrelevant erklärt, dass seit 3 Jahren kein dt. Politiker mehr im Gazastreifen war.
      Für mich als Israelfreund ist es dabei eine Sache, wenn Niebel sich in seinem ungeschickten Agieren nicht von dem momentanen Niveau seiner FDP- Fraktion abhebt. Eine andere Sache ist es aber, wenn er sich (gerade im ZDF auch wieder) auf Israelfreundschaft beruft und das nicht als ideeller Akteur, sondern immerhin als VIZE der Deutsch-Israelischen Gesellschaft .
      Und hier komme ich zurück auf Ihr vom NRD geführte Interwiev. Ihre Aussagen, Herr Gerster, wären für mich zwar unbefriedend aber doch irgendwie ausreichend,  handelte es sich bei Herrn Niebel lediglich  um den derzeitigen Entwicklungsminister.
      Da er Vize der Gesellschaft ist, deren Vorsitzender Sie, Herr Gerster, sind, erwarte ich, dass sie zur Causa Niebel viel deutlichere Worte finden. Mich erreichte heute eine Pressemitteilung der DIG Berlin und Potsdam und DIG Frankfurt, die m.E. diesbezüglich in die richtige Richtung weist. Sie äußerten bislang Verständlich für Niebel. Diesem  ist aber eben nicht einfach  „der Kragen geplatzt“, sondern  er blieb auch  im heutigen Interview seiner Linie treu. Wird die DIG Konsequenzen ziehen?
      Besorgte aber bewußt israelsolidarische Grüße
      R. B.
    7. WADINETZweifel?
      Ihr Mitglied, Minister Dirk Niebel, hat in Israel einen grossen Auftritt gehabt. Jetzt befindet sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft in etwa in der Lage eines Tierschutzvereins, dessen Vorstandsmitglied man gerade beim lustvollen Katzenquaelen erwischt hat. Da muss der Dr. h.c. Johannes Gerster ran, seines Zeichens Praesident des Vereins, der ansonsten gerne in seiner Freizeit Israelis und Iranern erklaert, was Demokratie ist:Schon heute möchte ich aber deutlich machen, dass an der Freundschaft Niebels gegenüber Israel keinerlei Zweifel bestehen.
      Genau so haette der Tierschutzverein, der die Chuzpe nicht aufgebracht haette dem ehrenwerten Mitglied einfach seine Mitgliedschaft zu entziehen, auch reagiert:
      „Schon heute moechten wir deutlich betonen, dass wenn er sich nicht gerade an Tieren vergreift, an seiner Tierliebe keine Zweifel bestehen.“
      Deutsche Vereinsmeierei ist und bleibt deutsche Vereinsmeierei.
      Hier die ganze Erklaerung der DIG:
      zu den Vorgängen rund um den Besuch des deutschen Entwicklungshilfeministers und Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Dirk Niebel in Israel möchte ich nach gründlicher Recherche folgendes mitteilen:
      Auch ich bedauere den öffentlichen Wirbel, der nach der Einreiseverweigerung in den Gazastreifen entstanden ist, außerordentlich. Kritik hätte man dezenter und diplomatischer äußern können. Wenn sich Freunde, wie Mitglieder der deutschen und israelischen Regierungen öffentlich streiten, schadet dies beiden Seiten und nutzt nur denjenigen, die Zwietracht säen wollen.
      Ich bedauere gleichzeitig, dass das positive Signal, das Niebel vor seiner Reise nach Israel in Sachen Gazaeinreise vom israelischen Verteidigungsministerium gegeben worden war, nach dessen Ankunft in Israel vom israelischen Außenministerium konterkariert wurde. Hier traten vermeidbare Defizite zutage.
      Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird diese Vorgänge in Kürze im Beisein von Dirk Niebel ausführlich erörtern und sich danach eine abschließende Meinung bilden.
      Schon heute möchte ich aber deutlich machen, dass an der Freundschaft Niebels gegenüber Israel keinerlei Zweifel bestehen. Wir wissen, dass er eine Menge für den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen getan hat und auch in Zukunft bewirken wird. Diese Bewertung wird von der Botschaft des Staates Israel auch nach den Irritationen, die bezüglich der Einreiseverweigerung nach Gaza entstanden sind, geteilt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. h.c. Johannes Gerster

    8. CASTOLLUX Kommentar: Werden Niebel und die FDP rückfällig? 
      Ich will nicht so weit gehen und Dirk Niebel (FDP), dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder seiner Partei generell antiisraelische oder gar antisemitische Neigungen unterstellen. Wer kann schon in deren Köpfe schauen, noch dazu, wo in der Vergangenheit stets die Solidarität mit Israel relativ deutlich artikuliert wurde, wenn auch mit wenig überzeugenden Verweisen jetzt bei Niebel auf dessen frühere Tätigkeit in einem Kibbuz, seine Hebräischkenntnisse (ja und?; ich kenne etliche Antisemiten, die perfekt Hebräisch bzw. Ivrit sprechen) und seine Mitgliedschaft bei der oft unglaubwürdigen DIG* bzw. mancher ihrer Dependancen (noch einmal ja und?).
      Genauso gut könnte ich sagen, dass ich als Evang. Theologe qua Ausbildung immun gegen Antisemitismus sei. Bei etlichen Kollegen in der EKD stelle ich aber sehr oft das Gegenteil fest. Ein unheilvoller Trend – leider!….
       
    9. WELTNiebel – „Meine Israel-Kritik war nicht verkehrt“ – FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wurde die Einreise nach Gaza von Israel verwehrt. Mit WELT ONLINE redet er über die Ereignisse.
      Seit Samstag bereist Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Israel und die palästinensischen Gebiete. Ins Westjordanland durfte er, in den abgeriegelten Gaza-Streifen aber ließ ihn die israelische Regierung nicht hinein. Niebel reagierte darauf enttäuscht und ärgerlich und nannte das Reiseverbot einen „großen Fehler“. Die israelische Regierung mache es ihren Freunden „manchmal“ nicht leicht. Diese im Ton ungewohnt scharfe Kritik Niebels, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, sorgte in Deutschland und in Israel für Aufsehen. 
       


      1. Aha…????
        domradio –
        Niebel entschuldigt sich
        Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für seine Kritik an der israelischen Palästina-Politik entschuldigt. Die Formulierung, für Israel sei …
      2. Wohl eher die richtige Beschreibung…
        Hannover Zeitung
        Niebel relativiert kritische Äußerung zu Israel
        Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eine kritische Äußerung über Israel relativiert. Im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ bedauerte der …
    10. N-TV„In die Irre geführt“? – Niebel macht Rückzieher – von Ulrich W. Sahm
      Entwicklungsminister Niebel rudert zurück und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Das israelische Außenministerium stellt klar: Es gab „keinerlei“ Signale für eine Fahrt nach Gaza.
      Der FDP-Politiker und Entwicklungsminister Dirk Niebel hat inzwischen mehrere Rückzieher gemacht. Seine Äußerung, es sei für Israel „fünf vor Zwölf“ bezeichnete er in einem Interview mit der „Welt“ als „unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war“. Er habe lediglich das Zeitfenster des Baustopps in den israelischen Siedlungen bis September gemeint, das sich dann schließen werde.
      Entgegen seiner ursprünglichen Behauptung, von den Israelis eine Genehmigung erhalten zu haben, den Gazastreifen besuchen zu dürfen, was dann während seines Aufenthaltes in Israel angeblich vom israelischen Verteidigungsministerium „verboten“ worden sei, meint Niebel jetzt: „Es gab in der Tat Signale von israelischen Regierungsstellen, die uns hoffen ließen, dass ein Besuch in Gaza möglich sein könnte.“
      Derweil hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Johannes Gerster, nach „gründlichen Recherchen“ eine neue Verlautbarung veröffentlicht. „Kritik hätte man dezenter und diplomatischer äußern können. Wenn sich Freunde, wie Mitglieder der deutschen und israelischen Regierungen öffentlich streiten, schadet dies beiden Seiten und nutzt nur denjenigen, die Zwietracht säen wollen.“
      Gerster zufolge erhielt Niebel vor seiner Reise nach Israel vom israelischen Verteidigungsministerium ein „positives Signal“ für eine Fahrt nach Gaza, was „nach dessen Ankunft in Israel vom israelischen Außenministerium konterkariert wurde. Hier traten vermeidbare Defizite zutage.“
      Israelisches Außenministerium: Keinerlei Signale
      Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies diese Darstellung jedoch zurück. Es habe keinerlei „Signale“ gegeben, sagte er n-tv.de. Vielmehr sei es eine stehende Politik Israels seit langer Zeit, keine „bilateralen Gäste“ in den Gazastreifen reisen zu lassen. Lediglich Politiker internationaler Organisationen hätten von Israel eine Genehmigung erhalten, den Grenzkontrollpunkt Erez in Richtung Gaza zu passieren, wie zum Beispiel der UNO-Generalsekretär und die außenpolitische EU-Kommissarin Ashton. Der Sprecher fügte hinzu, sich bei dem Direktor der Europa-Abteilung des Außenministeriums rückversichert zu haben. Niebel habe entweder Äußerungen israelischer Diplomaten „völlig missverstanden“ oder er sei von jemandem „in die Irre geführt worden“.
      Weiter erklärte der Sprecher, dass ein Besuch Niebels im Gazastreifen in jedem Fall eine gewisse Anerkennung der Herrschaft der seit Juli 2007 an die Macht geputschten radikalislamischen Hamas bedeutet hätte. Denn Niebel wäre unvermeidlich zu seiner eigenen Sicherheit von Streitkräften der Hamas zu der Kläranlage begleitet worden, die er besuchen wollte. Allein das hätte die Hamas propagandistisch nutzen können, um der Welt zu zeigen, dass der deutsche Minister die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen akzeptiere.
      Besuch als „Privatvisite“
      Bei Besuchen in der Autonomiebehörde wechseln offizielle Besucher die Fahrzeuge und ihre jeweiligen Sicherheitsbegleiter, wenn sie von israelisch kontrolliertem Gebiet in palästinensisches Gebiet wechseln. Das hat nicht nur technische Bedeutung, sondern gilt als diplomatisches Symbol einer politischen Anerkennung der jeweiligen Gastgeber. So achten ausländische Besucher auch darauf, die Nationalflagge vom Kotflügel ihres Wagens zu entfernen, sowie sie von israelischem Kerngebiet in besetztes Gebiet wechseln. Der Besuch im israelisch besetzten Gebiet wird zu einer „Privatvisite“ erklärt, um nicht den Eindruck zu erwecken, als würden die besetzten Gebiete als Staatsgebiet Israels akzeptiert. Das gilt auch für Besuche in Ostjerusalem.

      1.   
        DPA
         
        Ein Satz von Entwicklungsminister Niebel empört den Zentralrat der Juden: „Es ist fünf vor zwölf für Israel“, hat der FDP-Mann erklärt. Jetzt bedauert der Minister seine Worte – aber inhaltlich nimmt er nichts zurück.
         
        Berlin – Dirk Niebel liebt es gerne kräftiger. Als Generalsekretär der FDP verglich er die Große Koalition mit der Nationalen Front der DDR – dem Bündnis der Parteien, das unter Kuratel der SED stand.  
        Seit acht Monaten ist Niebel Entwicklungsminister, ein Amt, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte. Nun, da er auf dem Posten sitzt, soll er dafür sorgen, dass es von dort aus keine Nebenaußenpolitik gibt. So hat es Guido Westerwelle gewollt, der Chef-Außenminister. Schluss soll sein mit Erlebnissen wie einst in Zeiten der Großen Koalition, als Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren SPD-Kollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit eigenen Akzenten auf der internationalen Bühne reizte. 
         
        Westerwelle und Niebel wollten ihre Politik synchronisieren. 
         
        Während seines Besuchs in Israel ist Niebel aber mitten drin in der Außenpolitik
        . Und er ist plötzlich in der Rolle des Nebenaußenpolitikers, die er doch eigentlich tunlichst vermeiden sollte. Am Wochenende wollte Niebel den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen, um sich vor Ort ein deutsches Entwicklungsprojekt anzusehen. Er wurde nicht hereingelassen, trotz eines Telefonats von Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen. 
         
        Niebel protestierte gegen das Vorgehen der israelischen Regierung – seiner Darstellung zufolge hatte das dortige Verteidigungsministerium für die Visite grünes Licht gegeben. Seitdem beherrscht Niebels Versuch, nach Gaza zu kommen, die Nachrichten. 
         
        Unter all den kritischen Äußerungen, die er in Israel machte, fiel eine aus dem Rahmen. Dem mitreisenden Korrespondenten der „Leipziger Volkszeitung“ gegenüber sagte Niebel: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf“, sagte er. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.
         
        Was aber, fragen sich Außenpolitiker, wollte Niebel sagen? Was passiert denn, wenn der Zeiger auf zwölf Uhr rückt? Hat Niebel, der als junger Mann ein Jahr lang in einem Kibbuz in Israel arbeitete, einfach nicht bedacht, was er da gegenüber dem Korrespondenten erklärte? 
         
        Beim Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, stieß Niebels Formulierung auf völliges Unverständnis: „Die Menschen auf israelischer Seite des Gaza leben seit Jahren in einer Situation Fünf-vor-zwölf. Die internationale Öffentlichkeit tut so, als würden dort Feuerwerkskracher entzündet.“ Insofern sei Niebels Äußerung „extrem zynisch“, sagte Kramer zu SPIEGEL ONLINE. Und weiter: „Von einem Freund Israels hätten wir uns eine sensiblere Umgangsform erwartet.“  
      2. BILD Zentralrat kritisiert FDP-Minister Niebel
        Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (47) hat die Entscheidung der israelischen Regierung, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. Dafür gab es jetzt wiederum Kritik aus Israel und dem Zentralrat der Juden.
        Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“.
        Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen: „Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen.“
        Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst: „Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen“, sagte der Generalsekretär. Die Blockade berühre vielmehr „vitale Sicherheitsinteressen Israels“.
        HINTERGRUND
        Niebel wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Israel verweigert ihm die Einreise.
        Niebel: „Die Einreiseverweigerung ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, der „Leipziger Volkszeitung“.
        Mit Blick auf die von Israel angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der Minister, „wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“.
        Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.
        Israel zeigte sich überrascht. „Es gibt eine klare Politik“, sagte ein Repräsentant des Außenamtes am Sonntag. „Wir haben den Europäern schon seit Langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben.“
        Der israelische Repräsentant, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Sonntag, Israel erlaube keine Besuche ausländischer Politiker im Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese zu Propagandazwecken ausnutze. Dies würde wiederum die gemäßigte Führung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland schwächen, so der Sprecher.
        „Wenn jeder Staat jemanden (nach Gaza) schicken würde, gäbe es eine unaufhörliche Bewegung, und die Hamas würde dies ausnutzen, um zu behaupten, es gäbe eine Normalität in den Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft“, sagte der israelische Repräsentant im Außenministerium.

    11. WELT Steinmeier wirft Niebel Inszenierung vor -Deutliche Worte des SPD-Fraktionschefs: Niebel erreiche mit „vordergründigen Inszenierungen und Hemdsärmeligkeit“ nichts.  
      Steinmeier 
      Foto: dpa
      Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier sieht in der Nahost-Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel eine „vordergründige Inszenierung“ 
      Der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf dessen Nahost-Reise scharf kritisiert.
      Im Nahen Osten erreiche man nichts mit „Hemdsärmeligkeit und vordergründigen Inszenierungen“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ zur harschen Kritik des FDP-Politikers an der Weigerung Israels, ihm die Einreise in den Gazastreifen zu verweigern. „So untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen, das wir uns in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben haben.“
       

      1. SPIEGEL Steinmeier wirft Niebel Hemdsärmeligkeit vor
        Kein diplomatisches Geschick, nur vordergründige Inszenierung: Mit seiner Israel-Schelte hat sich Entwicklungsminister Niebel jetzt auch harsche Kritik vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier eingehandelt. Der FDP-Politiker will seine Aussagen als Appell verstanden wissen.
        Berlin – Insbesondere mit einem Satz hat Entwicklungsminister Dirk Niebel Aufsehen erregt: „Es ist fünf vor zwölf für Israel“, sagte der FDP-Politiker, nachdem er nicht in den Gaza-Streifen einreisen durfte. Die Opposition und andere Kritiker
        warfen ihm angesichts des öffentlichen Anprangerns Show vor….
      2. TAGESSPIEGELSPD: Liberale schaden Außenpolitik
        Berlin – Nach kritischen Äußerungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu Israel und Ratschlägen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), zum Präsidentschaftswahlkampf in Polen hat die SPD vor Schaden für die deutsche Außenpolitik gewarnt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse gegenüber seinen Parteifreunden klarstellen, „wer die außenpolitischen Leitlinien in Deutschland bestimmt“, forderte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Es kann nicht sein, dass sich FDP-Politiker aus dem Bauch heraus zu hoch sensiblen Fragen der Außenpolitik äußern“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel: „Sie stellen damit Vertrauensverhältnisse infrage, die deutsche Regierungen über die Parteigrenzen hinweg in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben.“
         
         
    12. SZ – Dirk Niebel: Israel-Schelte – Beistand vom Chef – „Unangemessen“: Außenminister Guido Westerwelle springt Kollege Dirk Niebel zur Seite. Nach seiner Israel-Schelte sieht sich der Entwicklungshilfeminister heftiger Kritik ausgesetzt.
      Außenminister Guido
      Westerwelle (FDP) hat Kritik an seinem Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, wegen dessen Israelbesuchs als „unangemessen“ zurückgewiesen. „In der sehr schwierigen Nahost-Frage sollte sich die deutsche Politik gemeinsam aufstellen. Da sollte jeder darauf verzichten, parteipolitische Punkte sammeln zu wollen“, sagte Westerwelle der SZ. Niebel war bei einem Israelbesuch am Wochenende die Einreise nach Gaza verweigert worden. Die Opposition, aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, hatte Niebel darauf vorgeworfen, sich mit dem absehbaren Platzen des Gaza-Besuchs in Szene setzen zu wollen. Dem widersprach Westerwelle: „Der Entwicklungsminister wollte ein deutsches Projekt im Gaza-Streifen besuchen. Dem ist nicht stattgegeben worden. Es ist klar, dass das nicht geheim bleibt.“…

      1. DEUTSCHE WELLEWesterwelle bestärkt Niebel in Israel-Kritik
        Nach Dirk Niebel hat nun auch Guido Westerwelle Israel kritisiert. Er bedauere, dass sein Kabinetts-Kollege nicht in den Gazastreifen einreisen durfte. Israel indes reagiert überrascht und verweist auf gängige Praxis.
        Es gebe „eine klare Politik“, sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes am Sonntag (20.06.2010). Man erlaube keine Besuche ausländischer Politiker, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese zu Propagandazwecken ausnutze. Israel habe kein Problem mit dem Besuch ausländischer Experten, Beamten und Repräsentanten multilateraler Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union.
    13. WELT ONLINE Rückendeckung
      Sie bedauere die Weigerung Israels, Niebel in den Gaza-Streifen einreisen zu lassen, ließ sie den stellvertretenden Regierungssprecher ausrichten. …
    14. Exklusiv Die Kritik aus Berlin am israelischen Umgang mit dem Gazastreifen hat in Israel für Verärgerung gesorgt. Regierungsvertreter sind nach Angaben aus Jerusalem erzürnt über die jüngsten Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. 
      Er hatte sich beschwert, weil ihm die Einreise in den palästinensischen Gazastreifen von Israel verwehrt wurde. Bundesaußenminister
      Guido Westerwelle  (beide FDP) hatte daraufhin eine „komplette Öffnung“ des Gazastreifens gefordert.
      Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) 
      Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)  
      Das Vorpreschen der Minister könnte aus Jerusalemer Sicht das deutsch-israelische Verhältnis belasten. Der Vorfall sei „nicht gerade gut“ für die Beziehungen, hieß es am Dienstag. Nicht nur seien die israelischen Positionen zur Blockade des Gazastreifens und zu Besuchsanfragen fremder Politiker klar. Niebel habe die Angelegenheit anschließend auch medial ausgeschlachtet. Insgesamt herrsche in Jerusalem das Gefühl vor, die FDP-Politiker Niebel und Westerwelle instrumentalisierten die Gaza-Blockade für parteipolitische Zwecke.

       
    15. FREIE WELT – Master of Desaster
      Die deutsche Nahostpolitik verkommt nach dem Angriff von „Free Gaza“ Aktivisten auf Israel – und nichts anderes ist das Brechen einer Blockade nach internationalem Recht – zur populistischen Show.
      Ein beleidigter Entwicklungsminister droht nach seiner „
      narzisstischen Kränkung
      “ mit Liebesentzug; ein orientierungsloser Außenminister versucht daheim billig Pluspunkte zu sammeln, indem er den Juden die Rute ins Fenster stellt. Was ist denn bloß mit der FDP los? Vermöllemannt sie jetzt komplett?
      Der von Niebel selbst konstruierte Eklat wäre leicht zu verhindern gewesen:
      … nach den vielen populistischen Äußerungen europäischer Politiker in Folge der verunglückten Kommandoaktion auf der Mavi Marmara musste die israelische Regierung durchaus fürchten, dass Niebels Besuch den Startschuss liefern würde für europäischen Polit-Tourismus nach Gaza. Und das hätte zweifelsohne auch die Hamas aufgewertet und ihre Herrschaft in Gaza mit einem Anschein von Legitimität versehen.
      Es gab also gute Argumente, warum gerade ein deutscher Minister solch einen Stein nicht ins Rollen bringen sollte. Aber die haben Niebel offenbar wenig interessiert. Ihm reichte ein Bild mit Schaufel aus dem Westjordanland nicht, er wollte auch ein Bild mit Schaufel aus Gaza und bestand auf einem Besuch – den ihm die Israelis dann erwartungsgemäß verweigerten.
      Ein Eklat wurde daraus aber erst, weil Niebel es nicht dabei bewenden ließ und – sehr ungewöhnlich unter Partnern – mit dem Disput an die Öffentlichkeit ging. (
      Clemens Wergin, WELT ONLINE
      )
      Jede Regierung wusste Bescheid, dass Israel keine ranghohen Politiker nach Gaza einreisen lässt. Eine Ausnahme wurde in der Vergangenheit nur für den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton gemacht. Sicher hätte es Niebels Eitelkeit geschmeichelt, sich in diese ebenso illustre wie überschaubare Besucherschar einreihen zu dürfen. Und umso herber fiel wohl seine Enttäuschung aus, als er zur Kenntnis nehmen musste, dass er nicht in der selben Liga wie die Vorgenannten spielt. Hätte ihm doch irgendjemand vorher sagen können.
      Würde man Niebel den Besuch in Gaza gestattet haben, könnte man auch keinem anderen Minister eines EU-Landes ein solches Ansinnen verwehren. Dass Israel kein Interesse an einem Aufmarsch von kritischen Freunden Israels hat, die der Hamas den Legitimationskasperl machen, ist mehr als verständlich. Die Reaktion Niebels gibt den Israelis im Nachhinein recht. „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“,
      konstatiert Lizas Welt trocken und belegt, wie die deutsche Regierung Israel mit zweierlei Maß misst und sich mit der Sache der Hamas-Terroristen gemein macht:
    16. WELT  – Fehlende Diplomatie – Die Regierung verrennt sich in der Außenpolitik – Gleich zwei Politiker fallen diese Woche durch diplomatische Fehltritte auf. Professionelle Außenpolitik sieht anders aus.
      Außenpolitik aus einem Guss, das war das erklärte Ziel von Guido Westerwelle. Deshalb besetzte der Außenminister die Staatsministerposten im Auswärtigen Amt mit seinen loyalen Parteifreunden Werner Hoyer und Cornelia Pieper. Und das Entwicklungshilfeministerium hätte Westerwelles Partei, die FDP, am liebsten abgeschafft. Als sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union aber die Chance bot, einen weiteren Gefolgsmann mit einem Posten zu versorgen, schwenkte Westerwelle um: Dirk Niebel wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
      Allerdings musste er seinem Chef versichern, ihm keine Konkurrenz zu machen. Eine Nebenaußenpolitik, mit der Heidemarie Wieczorek-Zeul einst den SPD-Parteifreund Frank-Walter Steinmeier geärgert hatte, werde es nicht geben, versprach Niebel: Er sei zwar „gleichwertiges“, aber keinesfalls „gleichgewichtiges“ Mitglied des Kabinetts.
      Der Plan klappte leidlich – bis jetzt, bis zur Pleiten-, Pech- und Pannenwoche der deutschen Außenpolitik. Erst löste Niebel im Rahmen einer Israelreise einen Eklat aus, weil er Meinungsverschiedenheiten mit der gastgebenden Regierung über eine Visite in Gaza nicht hinter den Kulissen, sondern öffentlich austrug – was zwischen engen Partnern sehr ungewöhnlich ist. Dann ließ er sich gar zu einer Drohung an die israelische Regierung hinreißen: Hinsichtlich der Lockerung der Blockade von Gaza sei es „für Israel fünf Minuten vor zwölf“, polterte Niebel. Die Äußerung nahm er mittlerweile wieder zurück, sie sei „unglücklich gewählt“, sagte er WELT ONLINE…

    17. WELTEklat wegen eines Fotos mit Schaufel
      Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel haben bewiesen, dass es ihnen an Verständnis für die Lage in Nahost mangelt.
       
      Foto: dpa/DPA Dieses Bild hätte Entwicklungshilfeminister Niebel (2.v.l.) gerna auch in Gaza machen lassen
      Der diplomatische Eklat um den Besuch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Gazastreifen hatte einen langen Vorlauf. Wie üblich in solchen Fällen hatten die Deutschen vorher um eine Genehmigung angefragt.
      Aber in Jerusalem war man zurückhaltend. Man bot Niebel jedoch an, einen Staatssekretär zur Eröffnung des Baus einer Kläranlage zu schicken. Die Israelis fürchteten im Umfeld der Gaza-Flottillen-Krise, dass der Besuch eines Ministers der europäischen Führungsmacht Deutschland wie ein Sieg der Blockadebrecher und der Hamas aussehen könnte. Zudem wollte man einen Dammbruch verhindern, und das durchaus zurecht.
      Israel lässt Niebel nicht nach Gaza
      Zwar hatte die EU einst mitgeholfen, die offen antisemitische und friedensfeindliche Terrorgruppe Hamas politisch zu isolieren. Aber nach den vielen populistischen Äußerungen europäischer Politiker in Folge der verunglückten Kommandoaktion auf der Mavi Marmara musste die israelische Regierung durchaus fürchten, dass Niebels Besuch den Startschuss liefern würde für europäischen Polit-Tourismus nach Gaza. Und das hätte zweifelsohne auch die Hamas aufgewertet und ihre Herrschaft in Gaza mit einem Anschein von Legitimität versehen.
    18. WELT Dirk Niebels fragwürdige Kläranlagen-Mission  Ein deutscher Minister will nach Gaza, Israel sagt nein. Das birgt Zündstoff. Dabei hat Israel allen Grund, auf Gaza den Deckel zu halten. von Andrea Seibel
      Ein leibhaftiger deutscher Minister will in Gaza eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Kläranlage besichtigen. Normalerweise ist das Aufgabe eines Referenten. Die Israelis waren nicht amüsiert, sondern sagten Nein. Und der Minister entrüstete sich.
      Die Missklänge hören nicht auf. Gerade hat der israelische Handelsminister in einem Interview betont, wie wenig passend er die ungewöhnlich scharfen Worte der Bundeskanzlerin gegenüber seinem Land finde, denn Deutschland sei ein wichtiger Freund Israels. Da kündigt sich neuer Unmut an. Die Israelis lassen generell keine ausländischen Politiker nach Gaza, um nicht die Hamas, die terroristische Organisation, die dort die Macht hat, aufzuwerten.
      Für die Gutmenschen ist Israel immer Täter
      Diese nutze solche Aktionen zu propagandistischen Zwecken und zur internationalen Aufwertung. Damit werde die Position der moderaten Palästinenser geschwächt. Die Hamas, deren Charta zur Vernichtung Israels aufruft, steht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Wie man mit einem geschworenen Feind reden und Koexistenz, gar ein Friedensabkommen erzielen soll, darüber machen sich die Besserwisser und Gutmenschen dieser Welt keine Gedanken. Für sie ist Israel immer der Täter, und alle anderen sind Opfer.
       

    19. HEPLEV Knallchargen – Dirk Niebel geht in die Luft und Peter Münch lügt, dass sich die Balken biegen 
      Dirk Niebel, FDP, deutscher Entwicklungshilfeminister, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft,
      maßregelt Israel: „Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“, berichtet der SPIEGEL. Ah ja: Wenn sich also jemand nicht abschlachten lassen will, wenn jemand das vom Feind am wenigsten mit Leben zu bezahlende Mittel wählt, um sich nicht völkermorden zu lassen, dann ist das Feigheit.
      Kann man so sehen, wenn auch anders als dieser Geistesgroß: Die mutige Version wäre die Rückeroberung des Gazastreifens und die Beseitigung der Hamas-Führung. Für Niebel allerdings mit Sicherheit keine Option – wenn es nach ihm geht, dann muss Israel der Hamas alles ermöglichen den jüdischen Staat effektiv angreifen zu können! (Man sieht: Mitgliedschaft und Funktion in der DIG schützt nicht vor Idiotie. Oder könnte es mit persönlichem Beleidigtsein zu tun haben, weil die Israelis den Terroristen den Propagandaerfolg mit dem deutschen Minister nicht gewähren wollten?)
      Noch so ein Spruch: Israel mache es selbst seinen treuesten Freunden schwer, sein Handeln zu verstehen. Klar doch, es ist immer Israel. Die „treuen Freunde“ (im Verhältnis zu manch anderen stimmt das sogar) wollen aber Israels Position nicht verstehen. Ganz abgesehen davon, dass sie es Israel mehr als schwer machen, die Haltungen der Freunde zu verstehen, mit denen Israel ständig vor den Kopf gestoßen wird.

    20. CASTOLLUX – Kommentar: Werden Niebel und die FDP rückfällig? 
         
      Ich will nicht so weit gehen und Dirk Niebel (FDP), dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder seiner Partei generell antiisraelische oder gar antisemitische Neigungen unterstellen. Wer kann schon in deren Köpfe schauen, noch dazu, wo in der Vergangenheit stets die Solidarität mit Israel relativ deutlich artikuliert wurde, wenn auch mit wenig überzeugenden Verweisen jetzt bei Niebel auf dessen frühere Tätigkeit in einem Kibbuz, seine Hebräischkenntnisse (ja und?; ich kenne etliche Antisemiten, die perfekt Hebräisch bzw. Ivrit sprechen) und seine Mitgliedschaft bei der oft unglaubwürdigen DIG* bzw. mancher ihrer Dependancen (noch einmal ja und?). 
      Hier geht’s weiter… 
    21. DER FUCHSBAU Der Niebelkrieg

      Die
      Demütigung Niebels durch die Israelis hat Konsequenzen. Zur Stunde nimmt ein liberales Freiheitsschiff Kurs auf Gaza. Der Aktivist Guido W. erklärte auf hoher See mit bebender Stimme: „Wir werden die Blockade brechen und den Niebel in den Gazastreifen liefern. Den Leuten dort fehl es an ihm, das wollen wir ändern.“  

    22. ACHGUT Zu klärende Sachen
      Dirk Niebel kritisiert es als Fehler, dass Israel die Lieferung von Dirk Niebel nach Gaza verhindert hat, wo er eine mit deutschem Geld gebaute Kläranlage besichtigen wollte. Mit deutschem Geld gebaute Kläranlagen kann er auch in Deutschland besichtigen, aber dafür ist er nicht zuständig. Es war wirklich ein Fehler, ihm die Einreise nach Gaza zu verweigern; richtig wäre gewesen, ihm die Ausreise zu verwehren.
      Es ist natürlich verständlich, dass Dirk Niebel das allgeimeine Besuchsverbot hochrangiger Politiker bei der Hamas nicht auf sich bezogen hat, er ist ja nur Entwicklungshilfeminister, und er hat auch einen wichtigen Grund zum Besuch, er wollte sich davon überzeugen, dass das, was mit deutschem Geld da gebaut wurde, wirklich eine Kläranlage ist.
        

      • From: Andrea L
        Sent: Tuesday, June 22, 2010 8:22 AM
        Subject: Israel

        Sehr geehrter Herr Bundesminister Niebel,
        da deutsche Politiker immer wieder betonen, dass es möglich sein müsse, Israel zu kritisieren, haben deutsche Politiker sicher nichts dagegen, wenn sie auch hin und wieder kritisiert werden. Das möchte ich heute tun und meine Kritik an Sie richten:
        Schon einem Kind wird beigebracht -und zurecht-, dass es jemanden, der am Boden liegt, nicht weiter treten soll. Ein Kind wird gerügt, wenn es sich nicht an diesen ethischen Grundsatz hält. Für Politiker hingegen spielt diese Regel offenbar keine Rolle, denn sie treten am Boden Liegende -verbal- weiter, so wie Sie das dieser Tage taten. Ich denke, es ist Ihnen, insbesondere als Vizepräsident der DIG und als betonter Freund Israels, nicht entgangen, dass Israel nach der Gazaflottillen-Geschichte am Boden liegt. Berichte von hasserfüllten, anti-israelischen Demonstrationen weltweit und von zahllosen harschen Rügen internationaler Politiker dürften auch zu Ihnen vorgedrungen sein. Anstatt jedoch dem am Boden Liegenden -von dem Sie sagen, er sei Ihr Freund- wieder hochzuhelfen, dreschen Sie weiter auf ihn ein, indem Sie aus der Mücke „Ablehnung einer Visite im Gazastreifen“ einen medienwirksamen Elefanten machen, der von der deutschen Öffentlichkeit nicht übersehen werden kann – und auch nicht übersehen werden will, denn es gibt hierzulande genügend anti-israelische Zirkel, die sich nur zu gerne auf solch eine Geschichte stürzen, um sie gegen Israel auszuspielen. In solch einem Fall nimmt man sogar in Kauf, einen Politiker, den man bislang durchweg kritisiert hat, in ein positives Licht zu rücken. Die Hauptsache für diese Kreise ist doch, dass Israel die Prügel bezieht!
        Ich frage mich natürlich, welches die Motive Ihres Handelns waren, das m. E. absolut nicht das Handeln eines Freundes wiederspiegelte. Ein Freund hätte eine solche Besuchsablehnung nicht an die medienwirksame Glocke gehängt, sondern er hätte sie in den eigenen vier Wänden belassen. Und wäre er von Medienvertretern gefragt worden, hätte er Verständnis für die Position Israels gezeigt, keine internationalen Politiker in den Gazastreifen reisen zu lassen, um der Hamas damit nicht in die Hände zu spielen. Ein Freund hätte möglicherweise noch hinzugefügt, keinen Präzedenzfall schaffen zu wollen, der Israel zukünftig bei Besuchsanfragen anderer -auch israel-feindlicher- Politiker manche schwierige Situation bereiten würde.
        Sie haben jedoch keine freundschaftlichen und verständnisvollen Äußerungen abgegeben, sondern Israel öffentlich massiv Vorwürfe gemacht und das ausgerechnet in einer Situation, in der Israel Freunde dringend braucht.
        Warum?
        Mit der Bitte um Antwort verbleibe ich
        mit enttäuschten Grüßen,
        Andrea L, Mitglied der DIG Freiburg 

    23. From: Urs
      Sent: Monday, June 21, 2010 4:16 PM
      Subject: Streit um Niebels Gaza-Reise – Ein Kommentar von Christoph Schult, Jerusalem (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-701840,00.html)


      DIG = Freunde Israels??

      Sehr geehrter Herr Dr. Gerster,
      als Freund Israels und langjähriges Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft muss ich meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende unserer Gesellschaft, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel, sich gestern zu einer antiisraelischen, sachlich durch nichts gerechtfertigten Propagandaaktion hat hinreissen lassen und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt es auch nicht angebracht findet, sein Verhalten öffentlich zu bedauern. Herr Niebel hat sich damit für eine Funktion in der DIG disqualifiziert. Ob er als Bundesminister weiterhin tragbar ist, sei dahingestellt.
      Herrn Minister Niebel war lange vorab bekannt, dass das israelische Auenministerium seine Einreise in den Gazastreifen nicht gestatten werde.
      Die dafür angegebenen Gründe sind plausibel, bedeutete doch die Präsenz europäischer Spitzenpolitiker in Gaza eine politische Aufwertung der dort herrschenden islamistischen Hamas. Ein erklärter Freund Israels wie Niebel sollte dafür nicht nur Verständnis aufbringen, sondern diese Haltung der israelischen Regierung unterstützen. Die Überraschung über die Verweigerung der Einreise nach Gaza, die Niebel gestern in den Medien zur Schau trug, erweist sich bei näherem Hinsehen als emotionale Inszenierung.
      Wenn im gegebenen Kontext etwas kritikabel ist, dann doch wohl der Umstand, dass deutsche Steuergelder im Gazastreifen verbaut werden, wahrend dort die Hamas Christen und „verwestlichte“ Muslime drangsaliert und alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln mit Füssen tritt. Die jüngst geäusserte Absichtsbekundung der Bundeskanzlerin, international auf die Religionsfreiheit stärkeres Augenmerk zu legen, muss sich auch hieran messen lassen.
      Nachvollziehbar wird Niebels gestriges Verhalten auf dem Hintergrund der Umfragewerte seiner Partei. Die FDP liegt in der „Sonntagsfrage“ derzeit bei etwa 5 Prozent, bei der aktuellen Zustimmung zu ihrem politischen Programm gar nur bei 3 Prozent. Was liegt angesichts dieses desaströsen Zustands nachher, als auf den Zug der allgemeinen Anti-Israel-Stimmung aufzuspringen? „Hau den Juden und du hast plötzlich viele Freunde“: Eine Masche, die die FDP bereits im Jahr 2002 mit durchaus messbarem Erfolg praktiziert hat. Allerdings ging es damals um das „Projekt 18“ und nicht um die 5-Prozent-Hürde…
      Dass Niebel – aus gespielter oder echter Verärgerung über den verhinderten Besuch im Gazastreifen – dann auch seine Visite in Sderot absagte, ist zum einen kein Zeichen politischer Professionalität; zum anderen macht es ihn als Freund Israels restlos unglaubwürdig.
      Herr Niebel scheint sich der Verantwortung nicht zureichend bewusst zu sein, die darin besteht, nicht allein ein Repräsentant Deutschlands nach der Shoah zu sein, sondern auch die Partei Möllemanns, Ewald Buchers und Ernst Achenbachs zu vertreten und somit fr Klarheit und Konsequenz der eigenen Abgrenzung zu antisemitischen Strmungen in besonderer Weise sorgen zu müssen.
      Aus alle dem folgt, dass Dirk Niebel, sollte er beabsichtigen, seine Funktion in der DIG beizubehalten, sich umgehend zu seinem gestrigen Auftritt erklären und eine unzweideutige Entschuldigung an die Adresse Israels richten muss. Falls Niebel dies nicht zu Stande bringt und dennoch im Bundesvorstand der DIG verbleibt, so knnte zumindest ich in der DIG keinen Ort für Israelfreunde mehr sehen.
      Von der Bundeskanzlerin erwarte ich, nach ihrer mehrfachen Solidaritätsbekundung mit Israel, eine klare Distanzierung von Niebels Verhalten.
      In Erwartung Ihrer Antwort
      verbleibe ich
      mit freundlichen Grüssen
      Schalom
      Ihr
      Dr. Klaus B
       

    24. From: Ulrich B
      Sent: Monday, June 21, 2010 9:15 AM
      To: dirk.niebel@bundestag.de; redaktion@liberale.de; fdp-point@fdp.de; info@freiheit.org; pressestelle@fdp-bundestag.de
      Subject: Offener Brief (vom Blog aro1.com) an Dirk Niebel – Bitte um Professionalitaet, Neutralitaet und Unterlassung der Terrorlegitimierung

      Ulrich J. Becker, Kiryat Ono, 09.10.5770 

      Oh Danke grosser Freund Israels! Danke, dass du die Hamas aufwerten wolltest, und danke, dass du es recht geplant zu einer weiteren kuenstlichen deutschen Empoerung gegenueber Israels brachtest! Danke im Namen der deutsch-israelischen Beziehungen!
      Herr Niebel, im Ernst, Sie wissen sicherlich, dass Israel so gut wie keinen Politiker in den Hamasterrorstaat einreisen laesst. Woher Ihre gespielte Empoerung? Weil Sie der grosse Buddy aus Deutschland sind, der halt nicht wie alle Anderen ist? Weil Sie doch einer der dicken Kumpels sind, wo man schon mal eine Sonderregelung durchziehen sollte und sich als kleiner juedischer Staat vor Ihren Forderungen in den Gasasand schmeissen sollte und den roten Teppich nach Hamastan ausrollen?
      Herr Niebel, die Frage ist erst einmal gar nicht, ob und warum man Ihnen die Einreise verweigert hat, sondern warum Sie ueberhaupt in den Gasastreifen fahren wollten? Um ein Klaerwerk zu betrachten, dass zu 100% mit deutschen Steuergeldern gebaut oder nicht gebaut wurde? Ja, sie sagen uns, dass dieses Klaerwerk ja auch Israel zu Gute kommt, nicht wahr? Wie ja sowieso alles, was Sie tun, einschliesslich deftiger Kritik und die aktive Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen offenbar nach Ihnen nur im israelischen Interesse seien.
      Glauben Sie mir, Israel und sogar der Welt ginge es besser, wenn man Israel endlich einmal selbst entscheiden liesse, was in seinem Interesse ist und was nicht, so gebildetete und komplexe Betrachtungen Sie dazu auch ziehen moegen. Ich weiss nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber Israel ist kein deutscher Vasallenstaat, der spuhren muss, Herr Niebel.
      Ach so, Sie wollen ja nur das Klaerwerk besichtigen und die ‚Palaestinenser‘ unterstuetzen und den „glaubwuerdigen Verhandlungspartner“ Fayyad,
      wie Sie sagen, der in seiner Freizeit wohl nur zufaellig oder aus glaubhaftem Friedenswillen juedische Produkte verbrennt, auf keinen Fall aber die Hamas, die Sie natuerlich 100% meiden wuerden. Ja, sure.
      Wuerden Sie eigentlich auch in Nordkorea so eine Klaeranlagenaktion durchziehen – natuerlich vollkommen ohne das totalitaere, menschenverachtende Regime dort zu unterstuetzen? Und ja, haette Sie, sagen wir als US-amerikanischer Minister, Nazideutschland damals mit einem Besuch beehrt um ein Klaerwerk fuer das ‚deutsche Volk‘ zu besuchen – ohne natuerlich im Leisesten Hitler und Co. damit nur im Geringsten zu Unterstuetzen? Ja, sure.
      Anstatt sich als verantwortlicher, rechtsstaatlich-denkender Mensch zu beweisen und eine Terrorentitaet nicht mit Ihrem Besuch zu beehren, anstatt selbst den Kopf einzuschalten und abzuwaegen, was es bedeutet dort einen hochoffiziellen Besuch abzustatten, rennen Sie gegen Israel an, das eine sehr verstaendliche, gerade und logische Linie hat: Keine Kolloboration mit der Hamas, wenn es nicht sein muss und man uns nicht dazu zwingt. Sie aber kollaborieren gerne und geifern noch Diejenigen an, die das verhindern wollen.
      Eine „Eskalation“ zwischen Deutschland und Israel
      bezeichnen Sie scheinheilig als „indiskutabel“ und betreiben Sie aufs Feinste.
      Aber nach all diesen unmoralischen Vorsaetzen und obdrauf den Anschuldigungen gegen Israel a la ‚ich bin doch euer Freund, wenn ihr mich nicht nett behandelt, dann ist aber was los‘ und ihrer falschen Besserwisserei, was gut fuer Israel sei („Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut…“; „…großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung„), gehen Sie sogar zu
      Endzeitdrohungen a la Achmadinedschad ueber:
      „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf.“ Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.
      (Nein nicht Achmadinedschad, sondern Dirk Niebel)
      Sind Sie jetzt vollkommen durchgeknallt? ‚Ihr bloeden Israelis, macht endlich, was der Dirk will, sonst wirds euch schlecht ergehen und ihr koenntet untergehen?‘ Danke, aber nein Danke. Wer braucht Freunde, die mit der eigenen Vernichtung drohen? Achmadinedschad macht diesen Job schon ganz gut und ordentlich regelmaessig und von unserer Seite aus braucht er nicht noch Unterstuetzung.Herr Niebel, wenn Sie auch eine Anleitung fuer die Interessen Israels bei sich zu Hause haben auf dem Fernseher zu liegen haben, die wohl in der Knesset verlorengegangen sein muss, es ist NICHT im Interesse Israels eine faschistische Terrororganisation zu legitimieren und sie zu pebbeln, nein, so gerne Sie auch ein offenes Hamastan sehen wuerden. Vielleicht setzten Sie sich der Abwechslung halber auch gegen Sanktionen gegen Iran ein oder fuer diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Nordkorea?
      Sie fingen Ihren Posten gut an, wollten sogar bei der Entwicklungshilfe „von Israel lernen„, was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie sich als eingeschnappte anti-Israel-Wurst geben?
      Woran sieht man ganz klar, dass Sie hier nicht sauber und unparteeisch vorgingen? Ganz einfach: An Ihrer Emotionalitaet.
      Das ist unser grosses Problem. Koennen die Leute, die Politiker und Minister etc., die sich mit Israel befassen (auch die ‚grossen Freunde‘), nicht einfach mal professionell bleiben? Warum immer diese heftigen Emitionen, dieses beleidigt Sein, dieses veraergert Sein, dieses eingeschnappt Sein, dieses ‚Ich bin doch euer Freund, aber ihr macht nicht, was ich will‘-Getue. Es geht hier um Politik und Diplomatie und keine leidenschaftliche Liebesbeziehung. Ein bisschen professionelle Neutralitaet und nicht falsches Freundgetue wuerde uns nur gut tun. Ein bisschen Abstand und verantwortliches Handeln und Denken, dass eben keinen Terrorstaat – auch nicht im Namen seiner Buerger – legitimieren wuerde.
      In Hoffnung, dass Sie zu einer professionellen Arbeitsbasis zurueckkehren, die sich nicht auf die Seite von Terroristen schmeisst und kuenstlich Streit heraufbeschwoert.
      MfG, Ulrich J. B

       
         

Zurück nach oben 

 


TEIL 3 – Antisemitische Attacke auf Jüdische Tänzer in Hannover... 

  1. HAZ Jüdische Tänzer beschimpft und mit Steinen beworfen – Eine antisemitische Attacke entsetzt die Stadtgesellschaft: Mitglieder einer jüdischen Tanzgruppe sind während eines Stadtteilfestes im Sahlkamp mit Steinen beworfen und beschimpft worden

    © Rainer Surrey
    Mit Empörung und Fassungslosigkeit haben Politiker und Verbände auf eine antisemitische Attacke im Sahlkamp reagiert. Eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover ist dort am Sonnabend bei einem Stadtteilfest mit Steinen beworfen und beschimpft worden. Nach übereinstimmenden Darstellungen haben bis zu 30 Kinder und Jugendliche vor allem libanesischer, palästinensischer, irakischer, iranischer und möglicherweise auch türkischer Abstammung antisemitische Parolen gerufen und Kieselsteine auf die acht erwachsenen Tänzer geschmissen. Die jüdische Folkloregruppe musste die Bühne verlassen, eine Tänzerin wurde am Bein getroffen und erlitt eine Prellung. Das internationale Kulturfest wurde nach einer Pause fortgesetzt, die Polizei nicht verständigt.
    Die Steine stammen offenbar von einem großen Haufen kleinerer und größerer Kiesel, der auch am Dienstag noch am Rand des Sahlkampmarktes lag. Über den genauen Hergang gab es zum Teil widersprüchliche Angaben. Offenbar begannen die Provokationen sofort, als die Gruppe die Bühne betrat. Ein Jugendlicher soll mit einem Megafon „Juden raus“ gerufen, ein anderer erste Steine geworfen haben. Als Zuhörer die Störer zurechtwiesen, seien diesen weitere Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren, insgesamt ein halbes Dutzend, beigesprungen und hätten auch Steine geworfen. Später hätten sich rund 20 Kinder, Jungen und danach auch Mädchen, angeschlossen. Die Situation habe sich nach einigen Minuten beruhigt, nachdem die Tänzer von der Bühne verschwunden und Sozialarbeiter zur Mäßigung aufgerufen hatten.
    Einige Beobachter berichteten am Dienstag von ihrem Verdacht, die Aktion sei möglicherweise vorbereitet gewesen, da einige Jugendliche bereits Kiesel in der Tasche gehabt hätten. „Auf dem Marktplatz lagen jedenfalls keine Kiesel herum“, berichtet Augenzeugin Tatiana Ilchenko, die sich ebenfalls mit einer Folkloregruppe an dem Kulturfest beteiligt hatte. Andere Beobachter sprachen dagegen von einer spontanen Eskalation. Die äußerst reizbaren Jugendlichen hätten auf Ordnungsrufe nach anfänglichen Parolen von Umstehenden aggressiv reagiert. Der Jugendliche mit dem Megafon, der als Erster die antisemitischen Parolen rief, sei, so heißt es, geistig behindert. Weitgehend unstrittig ist aber auch, dass Antisemitismus unter den palästinensischen und arabischen Jugendlichen des Viertels weitverbreitet ist. „Jude“ gelte als Schimpfwort, sagen Kenner des Stadtteils.
     

    1. aus einer email 
      Von: Tatiana I
      Gesendet: Samstag, 19. Juni 2010 23:29
      Hallo an alle!
      Ich schreibe diese E-Mail im Zustand der Erschüterung nach den Erlebnissen beim heutigen Interkulturellen Tag in Sahlkamp.
      Beim Festeröffnung wurde das Programm vorgestellt und erläutert, dass u.a.
      eine Gruppe mit israelischen Volkstänzen auftretten sollte. Als die Tänzer der lieberalen Judischen Gemeinde auf der Bühne kamen, wurden sie mit Steinen beworfen und es wurde gerufen: „Weg mit den Juden“. Die Veranstaltung wurde unterbrochen und Herr Heiko Arndt hat versucht die türkische Kinder und die Jugendliche, die die Steine geworfen haben, zu beruhigen. Es ist ihm nicht gelungen, die Steine wurden weiter zu den Tänzern geworfen. Eine Tänzerin wurde verletzt. Die Tänzer haben die Bühne eilig verlassen.
      Ich finde das erschreckend, dass die Kinder und Jugendliche ihre Vorbereitung zur frühere Zeit begonnen haben (ihre Taschen waren voll mit Steinen!).
      Ich wende mich an euch, um diese Situation zu veranschaulichen und daraus Lehren zu ziehen.

      Viele Grüße
      Tatiana I.

    2. Jüdische Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus – Pressemitteilung: Antisemitische Hasspropaganda im Internet und Steinwürfe auf jüdische Tanzgruppe 
      Berlin, 23.06.2010  – Nach den Vorfällen um die Flottille vor der Küste Gazas am 31. Mai 2010 und der Verschlechterung des politischen Verhältnisses zwischen der Türkei und Israel haben wir einen rasanten Anstieg an antisemitischer Hasspropaganda und Morddrohungen gegen Juden im Internet feststellen müssen. Auszüge zu unserer Recherche finden Sie gesondert im Anhang. Dazu ermittelt bereits der Staatsschutz.
      Aktuell haben wir von einem erschütternden Vorfall am 19. Juni in Hannover erfahren. Auf einem Stadtteilfest wurde eine jüdische Tanzgruppe von Jugendlichen mit Steinen beworfen und einer von ihnen soll mit einem Megafon gerufen haben, weg mit den Juden.
      Etwa 30 Jugendliche, von einer Augenzeugin als ‚überwiegend mit arabischem, aber auch mit  türkischem Migrationshintergrund‘ wahrgenommen, bewarfen die Tänzer der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover mit Steinen, bis sie die Bühne verließen. Eine Frau wurde am Bein verletzt. Trotzdem wurde die Veranstaltung fortgesetzt, ohne die jüdischen Tänzer. Die Polizei wurde  nicht benachrichtigt.
      Einige Zuschauer äußerten ihren Verdacht, die Aktion sei vorbereitet gewesen, da die Jugendlichen bereits Steine oder Kiesel in der Tasche gehabt hatten, als die Tanzgruppe die Bühne betrat.
      Wir finden es erschreckend und skandalös, dass diese Tat von Jugendlichen im geschätzten Alter zwischen 10 und 14 Jahren verübt wurde. Hier muss davon ausgegangen werden, dass die Umgebung dieser Jugendlichen antisemitisches Gedankengut zulässt oder gar unterstützt.
      Gerade, weil es sich um einen problematischen Bezirk handelte, in dem dieses Fest stattfand, muss sich die Veranstaltungsleitung der Frage stellen, wie so etwas auf einem interkulturellen Fest passieren konnte, wieso die Störer nicht gebändigt wurden, wieso das Fest trotzdem weiterging und nicht stattdessen dieser Vorfall  Thema wurde und wieso nicht die Polizei eingeschaltet wurde.
      An dieser Stelle sind Politik und Zivilgesellschaft gefragt, bundesweit in diesem Umfeld umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstärken. Besonders wichtige Partner sind dabei türkische und arabische Organisationen. Es geht nicht um dumpfen Alarmismus, sondern darum, dass eine öffentliche Debatte entsteht.
      Maya Zehden
      Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit
      Leitung des Büros der Vorsitzenden
      Oranienburger Str. 28-31
      10117 Berlin
      Tel: 030 880 28 230
      email:
      maya.zehden@jg-berlin.org
    3. JÜD.ALLGEMEINE – Antisemitismus – »Wir müssen in Zukunft vorsichtiger sein« – Nach dem Angriff auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover gibt es erste Festnahmen / Zentralratspräsidentin Knobloch warnt vor antisemitischen Ressentiments unter Muslimen
      Nachdem am vergangenen Sonnabend auf dem Stadtteilfest »Internationaler Tag im Sahlkamp 2010« die achtköpfige Tanzgruppe Chaverim der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover mit Steinen beschmissen und mit antisemitischen Parolen beschimpft worden ist, hat die Polizei Hannover mittlerweile sechs mutmaßliche Tatverdächtige gefasst. Bei den Festgenommenen handele es sich um einen Neunjährigen, zwei Elfjährige und einen 16-Jährigen. Alle hätten einen arabischen Migrationshintergrund, sagte ein Polizeisprecher. Gegen sie wird ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet…

    4. Was macht eigentlich die Kommission gegen Antisemitismus?
      TAGESSPIEGEL
      Niedersachsen –  Bestürzung nach antisemitischem Angriff in Hannover
      Politiker und Verbandsfunktionäre der jüdischen Gemeinden haben mit Bestürzung auf einen antisemitischen Angriff von etwa 30 muslimischen Kindern und Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover reagiert. Die Tanzgruppe war mit Steinen beworfen worden.
      Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, der antisemitische Zwischenfall belege eine neue gesellschaftliche Herausforderung. „An diesem Fall stimmt mich besonders traurig, dass jene antisemitischen Einstellungen bereits unter Kindern und Jugendlichen in dieser Vehemenz anzutreffen sind“, sagte Knobloch der Tageszeitung „Die Welt“. Die Tanzgruppe war am Samstag von palästinensischen, iranischen und libanesischen Jugendlichen in Hannover mit Steinen beworfen worden.
      Niedersachsens türkischstämmige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) teilte über ihren Sprecher mit, sie sei „tief bestürzt“ über den Vorfall. Der stellvertretende niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Verleger wies darauf hin, dass es in Niedersachsen bereits in der Vergangenheit mehrmals „israelfeindliche Demonstrationen und Aktionen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums“ gegeben habe, zum Beispiel in Salzgitter und Peile. Der jüngste Fall in Hannover ist laut Verleger insofern neu, „als erstmals Steine auf Juden geworfen wurden.“
      Juliane Wetzel, Mitglied des Expertengremiums gegen Antisemitismus im Deutschen Bundestag, erklärte gegenüber der Zeitung: „Es ist schon seit Jahren so, dass gewalttätige Übergriffe auf Juden in Deutschland vor allem dann erfolgen, wenn im Nahostkonflikt etwas passiert.“ Anlass für den Vorfall in Hannover könne demnach der Angriff auf die „Free Gaza“-Flotille durch Israels Militär Ende Mai gewesen sein 

      1. aus einer Email:
        Liebe Frau Wetzel,
        erklären Sie mir bitte, warum der Bundestag ausgerechnet von Israel verlangen will, Gaza für den Schiffsverkehr zu öffnen und die Dinge zu internationalisieren, wenn doch Islamisten und Friedensbewegte die eigentlichen Verursacher der Sache sind.
        Im Land verbreitet sich massiver Antisemitismus auch gegen Juden hier, weil die Bundesregierung in der Gaza-Sache nicht sehr klar die Verantwortlichkeiten benennt – und eine Abgrenzung zu den Verursachern (Türkei, Linke, Friedensaktivisten) vollzieht.
        Statt dessen wird aber nur Israel gemaßregelt und (wie aus der Geschichte bekannt) in gewohnt dominanter Weise dazu gezwungenb bzw. aufgefordert, einen Teil seiner Sicherheit aufzugeben.
        Wäre von Seiten der politischen Führung eine Klarstellung geschehen und die Medien entsprechend informiert worden, dann wäre es nicht so leicht möglich, daß Antisemitismus gegen Juden sich hier so stark verbreitet.
        Diesen Zusammenhang gilt es herzustellen und die Politik auf Ihre eigene Haltung aufmerksam zu machen, bevor träge Kommissionenen gegen Antisemitismus zwei Jahre Ursachenforschung im Land betreiben. Sorry, wenn ich etwas polemisch klinge.
        Es wäre freundlich, wenn Sie uns Israelfreunde und die Öffentlichkeit informieren, wie die nächsten Schritte in Ihrer Kommission aussehen.
        Mit freundlichen Grüßen
        J.H.

    5. BILD Jüdische Tanzgruppe beworfen
      Eine jüdische Tanzgruppe ist auf einem Stadtteilfest in Hannover (Niedersachsen) von Kindern mit Kieselsteinen beworfen worden. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. „Eine derartige Störung eines solchen Festes werden wir nicht tolerieren“, sagte er. Es handelte sich um eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde. Bei den Störern handele es sich wahrscheinlich um Kinder aus libanesischen, iranischen und palästinensischen Familien, teilte die Stadt Hannover mit. Beim Auftritt der Tanzgruppe riefen einige Kinder und Jugendliche zunächst judenfeindliche Ausdrücke. Der Veranstaltungsleiter habe sie daraufhin zur Rede gestellt. Einige andere Jugendliche hätten dennoch größere Kieselsteine in Richtung Bühne geworfen. Ein Stein habe eine Tänzerin am Bein getroffen. Die jüdische Gruppe habe daraufhin ihr Programm abgebrochen. 
        

    6. Endlich! All das ändert aber nichts daran, dass a.) die Tanzgruppe zwar von der Bühne flüchten musste, und b.) das Programm danach in aller Seelenruhe fortgesetzt wurde, und c.) alles getan wurde, um den „Vorfall“ mal einfach so zu herunterzuspielen, so noch nicht einmal die Polizei gerufen wurde!
      IHMEBOTE Hannovers OB Weil verurteilt Steinwürfe auf jüdische Tanzgruppe
      Oberbürgermeister Stephan Weil hat die Angriffe von Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover scharf verurteilt. „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. So etwas hat es unseres Wissens in Hannover noch nicht gegeben. Wir werden deshalb Strafanzeige erstatten. Eine derartige Störung eines solchen Festes werden wir nicht tolerieren“, sagte Weil am Dienstag.
      Bei einem Fest zum „5. Internationalen Tag“ des städtischen Kulturtreffs im Stadtteil Sahlkamp mit Künstlern zahlreicher Kulturgruppen am vorigen Samstag (19. Juni 2010) wurde der Auftritt einer Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde plötzlich gestört. Weit über hundert Erwachsene, Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Nationen hatten die Aufführungen bis dahin begeistert gefeiert.
      Beim Auftritt der jüdischen Tanzgruppe riefen einige Kinder und Jugendliche zunächst judenfeindliche Ausdrücke. Der Veranstaltungsleite r stellte sie daraufhin zur Rede. Von einigen anderen Jugendlichen wurden dennoch größere Kieselsteine Richtung Bühne geworfen. Die Steine hatten sie sich offensichtlich von einer nahe gelegenen Baustelle mitgebracht. Ein Stein traf eine Tänzerin am Bein. Die jüdische Tanzgruppe brach ihr Programm daraufhin ab. Bei den Störern handelt es sich nach ersten Erkenntnissen der Verantwortlichen des Kulturtreffs um Kinder aus libanesischen, iranischen und palästinensischen Familien.
      Die städtischen Kultur- und Jugendbehörden werden den Vorfall im Stadtteil Sahlkamp aufarbeiten und die bereits bestehende Integrationsarbeit verstärken. „Wir wollen zu diesem Vorgang Gespräche mit den Betroffenen, Vertretern des Stadtteils und der Gruppen unterschiedlicher Kulturen und Religionen führen, damit solche Vorgänge nicht wieder passieren“, sagte Weil.
         


      1. WELT Ermittlungen nach Steinwürfen – Stadt Hannover erstattet Strafanzeige wegen Übergriffs auf jüdische Tänzer
        Hannover – Nach Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe hat die Stadt Hannover Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Körperverletzung erstattet. „Das ist völlig unakzeptabel, so etwas hat es in Hannover noch nie gegeben, und es soll auch nie wieder passieren“, sagte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) am Mittwoch. Auch die Liberale Jüdische Gemeinde äußerte sich bestürzt.

    7. ddp Özkan bestürzt über Angriff auf jüdische Tanzgruppe
      Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich bestürzt über den antisemitischen Übergriff auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover geäußert. Ein solcher Gewaltausbruch «widerspricht fundamental dem Gedanken der Integration in unserem Land», sagte Özkan am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Hannover. Toleranz sei ein «hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen .. 

      1. Aygül Özkan © ddp   
        Aygül Özkan (CDU) will verstärkt für Toleranz zwischen Kulturen und Religionen werben. (Archivfoto)
         
        Politiker und Funktionäre jüdischer Gemeinden haben bestürzt auf den Angriff muslimischer Jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover reagiert. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich „tief bestürzt“ über den Vorfall. Sie wolle nun verstärkt für Toleranz zwischen Kulturen und Religionen werben. „Toleranz ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte sie. „An dieses Toleranzgebot hat sich jeder in diesem Land zu halten, ganz unabhängig von Religionszugehörigkeit, Herkunft oder politischem Standpunkt.“ Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe): „An diesem Fall stimmt mich besonders traurig, dass jene antisemitischen Einstellungen bereits unter Kindern und Jugendlichen in dieser Vehemenz anzutreffen sind.“ 

    8. WELT – Steinwürfe auf jüdische Tanzgruppe schockieren Hannover – Attacke muslimischer Jugendlicher auf Stadtteilfest: Der Verfassungsschutz ist besorgt, Integrationsministerin Özkan „tief bestürzt“
      Berlin – Ein antisemitischer Angriff beschäftigt Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover: Eine Gruppe von überwiegend muslimischen Kindern und Jugendlichen libanesischer, palästinensischer und iranischer Herkunft soll am Samstag bei einem Fest im Stadtteil Sahlkamp eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Steinen beworfen und „Juden raus!“ geschrien haben. Bisher konnte die Polizei als mutmaßliche Täter einen 14-jährigen Deutschen und einen 19-jährigen Nordafrikaner ermitteln. Nachdem eine Tänzerin leicht am Bein verletzt worden war, brach die Gruppe Chaverim (Freunde) ihren Auftritt ab.

    9. ddp Bestürzung nach antisemitischem Angriff in Hannover
      Politiker und Verbandsfunktionäre der jüdischen Gemeinden haben mit Bestürzung auf einen antisemitischen Angriff von etwa 30 muslimischen Kindern und Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover reagiert. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, der antisemitische Zwischenfall belege eine neue gesellschaftliche Herausforderung.

      1. ADHOCNEWS Bestürzung nach antisemitischem Angriff in Hannover
        Politiker und Verbandsfunktionäre der jüdischen Gemeinden haben mit Bestürzung auf einen antisemitischen Angriff von etwa 30 muslimischen Kindern und Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover reagiert. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, der antisemitische Zwischenfall belege eine neue gesellschaftliche Herausforderung.

      2. ZDF Bestürzung nach antisemitischem Angriff in Hannover – Jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen
        Mit Bestürzung haben Verbandsfunktionäre auf den Angriff Jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover reagiert. Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden, sagte, der Zwischenfall belege eine neue gesellschaftliche Herausforderung.

      3. afp  – Bestürzung nach Steinwurf-Attacke auf jüdische Tänzer
        Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, sie sei „besonders traurig“,  …

    10. div. weitere links:  
      NOOWS – 
      Muslimische Jugendliche greifen jüdische Tanzgruppe an  
      1. TONLINE Tatverdächtige ermittelt  
      2. ADHOCNEWS Tatverdächtige ermittelt  

Zurück nach oben 

 


TEIL 4 – Ein Veranstaltungshinweis  
  

  1. Der nächste Nahostkonflikt bahnt sich an – sind wir darauf vorbereitet?
    Syposium und Podiumsgespräch
    26. Juni 2010
    16.00-21.00 Uhr
    Burgfriedenhalle
    72543 Wüstenrot-Neuhütten (bei Heilbronn)
    Hauptreferate:


    Co-R
    eferate:

    Sacha Stawski (Honestly Concerned, ILI)
    Harald Eckert (Publizist & Gastgeber)

Zurück nach oben 

 


Photobucket   http://i756.photobucket.com/albums/xx202/mayarozov/bringhomegiladshalit.jpg


 

TEIL 5 – SONSTIGES
 

  1. JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN Hasspropaganda und Aufruf zum Mord an Juden im Internet
    Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,
    in letzter Zeit haben Hasspropaganda und Morddrohungen gegenüber Juden besonders im Internet massiv zugenommen.
    Unsere Recherche in öffentlich sichtbaren Beiträgen des sozialen Netzwerks Facebook in der Zeit vom 31.05.-16.06.2010 nach den Begriffen Jude/n“ und Juden“ +
    Hitler“ bringt antisemitische Äußerungen einschließlich volksverhetzender Tatbestände ans Licht.
    Die Recherche bildet lediglich antisemitische Statements von Benutzern ab, die in ihren Privatsphäre-Einstellungen ihre Beiträge für alle sichtbar gesetzt haben. Es kann daher keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie verbreitet antisemitische Äußerungen tatsächlich bei Facebook sind, da eine derartige Information auch diejenigen Beiträge mit einbeziehen müsste, die nur für die Freunde oder bestimmte Kreise der Benutzer freigegeben sind. Im Anhang haben wir besonders auffällige Äußerungen unserer Recherche auf Facebook aufgelistet. Wir haben die zuständigen Behörden über unsere Suchergebnisse informiert.
    Auf die grassierende antisemitische Hetze im Internet machten wir in unserer Pressemitteilung vom 02.Juni 2010 aufmerksam. In mehreren Tageszeitungen und
    Internetblogs wurde dieses Thema eingehend diskutiert. In der darauf folgenden Zeitphase haben wir feststellen können, dass es weniger antisemitische Äußerungen bei der Recherche unter dem Suchbegriff
    Jude/n“ gab. Wir führen diesen Rückgang auf die erwähnten Artikel in den Tageszeitungen und in Internetblogs zurück.
    Nach wie vor gibt es aber auf Facebook weiterhin eindeutig antisemitische Beiträge. Das wird besonders deutlich, wenn man nach Begriffen sucht, mit denen Juden beleidigt werden sollen, wie
    Scheiß Jude/n“, oder wenn man das Begriffspaar
    Jude/n Hitler“ als Suchworte eingibt. Alle Medien – und nicht nur Tageszeitungen – müssen deshalb der Antisemitismus- Ausbreitung im Internet entgegenwirken.
    Nicht nur in sozialen Netzwerken wie Facebook trifft man immer wieder auf drastische antisemitische Äußerungen, sondern auch in Internetblogs.
    Ein Beispiel dafür ist die Homepage
    http://goyim-pracht.blogspot.com/. Sie verbreitet Hasspropaganda und antisemitische Hetze. Diese Seite rief zum Jeder leugnet den Holocaust Tag“ auf, der am 30.Juni stattfinden soll. Auszüge:
    Macht euch bereit, am 30. Juni geht es um Meinungfreiheit. Der Holocaust geht uns seit nunmehr als 65 jahren auf den Sack, Khaazarische Hassprediger wie Ralph Giordano oder Paolo Pinkel schwingen sofort mit der Antisemitismus keule wenn man nur daran denkt Israels Verbrechen zu kritiseren. Deshalb ist der 30. Juni eine art Protest gegen die Jüdische willkür die wir Goyim, Deutsche und Muslime lange genug erdulden mussten. So könnt ihr Protestieren: ladet ein Video hoch wo ihr Persönlich eine Botschaft spricht,oder erstellt ein einfaches Video mit der Botschaft
    Ich glaube nicht an den Holocaust […] sorgt bitte dafür das jeder diese boschaft erhält, sagt euren freunden bescheid, bei youtube,facebook,internet communitys, jappy usw. einfach überall lasst euch was einfallen“.
    Ein
    No-Juden“-Emblem und vergleichbare Einträge sind ebenfalls Elemente der Hasspropaganda gegenüber Juden. Die erwähnte Website ruft zur Verbreitung antisemitischer Äußerungen auf und informiert, wie man dafür weitere Blogs einrichten kann.
    Vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation fordern wir, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft noch deutlicher und entschiedener gegen diese antijüdische Hasspropaganda vorgehen.
    Wir weisen darauf hin, dass zu Mordaufrufen, Hasspropaganda und weiteren strafrechtlich relevanten Handlungen jedermann Strafanzeige stellen oder zumindest den Betreiber der  Internetseiten informieren kann. Man kann auch online von zu Hause aus Anzeige erstatten
    (
    http://de.wikipedia.org/wiki/Internetwache). Bevor Sie Anzeige erstatten, machen Sie bitte einen Screenshot und informieren Sie darüber die zuständigen Behörden. Falls Sie Hilfe brauchen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir helfen Ihnen gerne.
    Informieren Sie uns bitte über die Anzeige, damit wir einen möglichst umfassenden Überblick über die Lage erhalten.
    Nach unserer Kenntnis sieht die Rechtslage bei Hass verbreitenden Internet-Kommentaren wie folgt aus.
    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sobald ein gewisser Inlandsbezug besteht, gilt deutsches Strafrecht, so dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigen müssen. Einer Anzeige muss sogar dann nachgegangen werden, wenn der Verfasser nicht in Deutschland wohnt oder die Webseite, auf der er diese Äußerungen veröffentlicht, in einem anderen Land gehosted wird.
    Der Bundesgerichtshof erklärte in seinem Urteil 1 StR 184/00 vom 12.Dezember 2000:
    Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (Auschwitzlüge“), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein.“
    Mit freundlichen Grüßen,
    Levi Salomon
    SIEHE DAZU:
    Bericht JGzB Antisemitismus in Internet und Facebook

    1. TAGESSPIEGEL – Du Opfer, du Jude! – Unter muslimischen Migranten sind antijüdische Ressentiments weit verbreitet. Hartnäckig halten sich in diesem Milieu die klassischen, antisemitischen Stereotype, besonders in Deutschland.
      Mesut Özil gehört zu „uns“. Selbst den, der beim Spiel gegen Ghana (Afrika! Ex-Kolonie!) heimlich den Gegnern der deutschen Mannschaft die Daumen gedrückt hat, freut das. Denn ein deutschtürkischer Torschütze, bejubelt von Migranten und Nichtmigranten, hat die Fußballnation erlöst, und das allein hilft der Integration von Muslimen hier und in Europa mehr als tausend Plakatkampagnen….
    2. TAGESSPIEGEL Hetzbriefe an Staatsanwaltschaft überreicht
      Die Jüdische Gemeinde in Berlin beobachtet eine weitere Zunahme von Hasspropaganda und Morddrohungen gegenüber Juden und fordert ein strafrechtliches Vorgehen der Behörden. Eine mehrwöchige Recherche im Internet weise „zahlreiche volksverhetzerische Tatbestände“ auf, erklärte Levi Salomon, „insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook“. Demnach finden sich dort namentliche Kommentare wie „ich wünschte, Hitler hätte euch alle vergast“. Die Gemeinde hat am Montag detaillierte Unterlagen bei der Polizei eingereicht. Die Behörde hat bereits vor kurzem Strafanzeige wegen ähnlicher Kommentare erstattet. Laut einem Polizeisprecher laufen bereits Ermittlungen beim Landeskriminalamt wegen Volksverhetzung im Internet. 
    3. TAZ JÜDISCHE GEMEINDE WARNT – Antisemiten im Netz
      Die Jüdische Gemeinde zu Berlin warnt vor der Zunahme von Antisemitismus im Internet. Bei einer Stichprobe auf „Facebook“ habe die Gemeinde zahlreiche Einträge mit judenfeindlichem Inhalt und Holocaust-Leugnung entdeckt, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde, Levi Salomon, am Montag. Eine Datei mit Screenshots sei der Polizei übermittelt worden. Die Rechercheergebnisse seien nur „die Spitze des Eisbergs“, so Salomon. Sie bildeten nur antisemitische Statements von „Facebook“-Nutzern ab, die ihre Beiträge für alle zugänglich machten. (epd)

    4. ISLAMISCHE PORTAL/MILLI GÖRUS Rassistischer Angriff auf jüdische Tanzgruppe in Hannover
      Ein rassistischer Angriff auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover sorgte für entsetzen. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich „tief bestürzt“ und sagte, Toleranz sei ein „hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü äußerte seine Betroffenheit und verurteilte den offenbar rassistisch motivierten Angriff.
      Polizeiberichten zufolge hatte eine Gruppe von Jugendlichen eine jüdische Tanzgruppe auf einem Stadtteilfest in Hannover mit Steinen beworfen. Die Polizei habe bereits zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 19 Jahren festgenommen. Die Polizei ermittle nun wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung….
    5. DIE JÜDISCHE BJSD gegen Israelbashing und Morddrohungen gegen Juden
      Der Bundesverband Jüdischer Studierender in Deutschland protestiert gegen die zunehmende antiisraelischen Äußerungen und Morddrohungen gegen die Juden. 
      Als Folge des israelischen Vorgehens im Mittelmeer verstärkt sich momentan der Hass auf den Staat Israel. Deutschsprachige Aufrufe zur Gewalt gegen den jüdischen Staat und Morddrohungen gegen Juden werden vor allem im Internet verbreitet.
      Nicht die Bevölkerung im Gazastreifen gehört zu den Feinden Israels, sondern jene, die wie die Hamas den jüdischen Staat vernichten wollen. Mit Terroranschlägen und Raketenangriffen auf den Süden Israels soll dieses Ziel erreicht werden.
      Jeder souveräne Staat hat das Recht und die Pflicht, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Deshalb versucht Israel, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Die Menschen in Gazastreifen leiden nicht an Hunger.
      Aber gegen Lieferungen von Lebensmitteln richten sich die Maßnahmen der israelischen Regierung nicht. Weil die so genannte  „Hilfsflottillie für Gaza“  zur Kontrolle ihrer Ladung im Hafen von Ashdod nicht bereit war, kam es zum Einsatz der israelischen Marine.
      Nach den Angriffen auf die israelischen Marinesoldaten hat es Todesopfer gegeben. Doch für den Fanatismus der Angreifer sind nicht die israelischen Soldaten verantwortlich. Das Recht auf Verteidigung der  Existenz steht jedem Menschen und jedem Staat zu – auch uns Juden
  2. RUHRBARONE Ein Hamas Helfer zu Gast bei Freunden – Norman Paech an der Uni Duisburg-Essen
    Eigentlich sollte man meinen, dass es sich selbst in den schäbigsten Ecken der BRD rumgesprochen hat, dass es sich bei Prof. Dr. Norman Paech um einen schieren Ideologen, einen eingefleischten Israelhasser handelt, mitnichten jedoch um einen netten emeritierten Völkerrechtler, der sich allein der methodischen Suche nach neuen Erkenntnissen verschrieben hat…
  3. Weimar hat also auch eine Iranische Partnerstadt (Schiraz)… Freiburg ist die andere deutsche Stadt mit einer Iranischen Partnerstadt (Isfahan)…
    MDR
    Eklat – Iranische Delegation lehnt Buchenwaldbesuch ab
    Eine Delegation aus dem Iran hat in Weimar für einen Eklat gesorgt. Die Gruppe aus der Partnerstadt Schiraz lehnte es nach Angaben der Stadtverwaltung ab, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besichtigen. Zuvor hatten die Gäste, darunter der Bürgermeister der Stadt, auch schon einen Besuch am Denkmal der Dichter Goethe und Hafis abgelehnt. Der Weimarer Stadtrat sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit der Delegation ab.
    KZ Buchenwald Gedenkfeier
    Im KZ Buchenwald starben 56.000 Menschen
    Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte, für Weimar seien kulturelle Beziehungen zu anderen Städten undenkbar, ohne Buchenwald einzubeziehen. In dem Konzentrationslager auf dem Ettersberg am Rand der Klassikerstadt waren von 1937 bis 1945 rund 56.000 Menschen von den Nazis ermordet worden, unter ihnen rund 11.000 Juden. Warum die iranische Delegation die Gedenkstätte nicht besichtigen wollte, teilte die Stadtverwaltung nicht mit. Man werde aber mit den Vertretern der Stadt Schiraz im Gespräch bleiben.
    Schiraz ist Weimars jüngste Partnerstadt
    Weimar hatte erst im vergangenen Jahr einen Freundschaftsvertrag mit der iranischen Stadt geschlossen. In Schiraz hatte im 14. Jahrhundert der Dichter Hafis gewirkt, auf den sich Goethe in seinem „West-östlichen Diwan“ bezieht. Nach dem Besuch einer Weimarer Delegation zum Vertragsabschluss im vergangenen Jahr weilt jetzt erstmals einen Gruppe aus der iranischen Stadt in Weimar. Schiraz ist die fünfte Partnerstadt Weimars nach Hämeenlinna in Finnland, Trier in Rheinland-Pfalz, Siena in Italien und Blois in Frankreich.
  4. Wunderbar: VHS sagt Veranstaltung mit iranischem Botschafter ab… ein schneller Erfolg
    NEUE OZ – 
    VHS lädt iranischen Botschafter wieder aus – Drohmails an Veranstalter df/lauf Osnabrück.
    Heute erst angekündigt und ein paar Stunden später schon wieder abgesagt: Wegen massiver Proteste gegen den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar hat die Volkshochschule (VHS) Osnabrück eine für Dienstag angesetzte Podiumsdiskussion gestrichen
    Hier sollte Attar zu der Frage „Wohin bewegt sich der Iran“ Stellung beziehen. „Mit der Einladung wollten wir keine Sympathie für das Regime in Teheran zum Ausdruck bringen. Viel mehr wollten wir den Finger in die Wunde legen“, so VHS-Mitarbeiter Carl-Heinrich Bösling mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und das umstrittene iranische Atomprogramm. Die Veranstalter hätten zwar mit Protest gerechnet. „Aber nicht in dieser Intensität.“
  5. TAZLinke Israelkritiker tarnen ihren Antisemitismus – Feiger Hass – KOMMENTAR VON STEPHAN KRAMER
    Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr „legitimes“ Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren. Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer – vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“ ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie „klassische“ Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet….
  6. WELT – Warum die revolutionäre Linke Israel so hasst – Der Antizionismus ist gerade bei Linken zur allgemeinen Räson geworden. Allerdings tappen Israels Politiker auch in jede Falle, die ihnen gestellt wird.
    Die Israelische Flagge am Grenzzaun bei Abu Dis. 
    Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb/EPA Die israelische Flagge am Grenzzaun bei Abu Dis.
    Schwedische Hafenarbeiter haben einen Boykott israelischer Schiffe und Frachten angekündigt. „Wenn ein israelisches Schiff ankommt, werden wir es nicht entladen“, sagte Peter Annerback, ein Sprecher der Hafenarbeiter-Gewerkschaft. Als Grund der Maßnahme gab er den „kriminellen Angriff auf einen friedlichen Schiffs-Konvoi“ an.
    Zugleich erklärten über 40 Prozent der Norweger bei einer Umfrage, sie würden bereits israelische Produkte meiden oder hätten vor, es demnächst zu tun. An der diesjährigen Gay-Pride-Parade in Madrid sollte auch ein Wagen der israelischen Homosexuellen-Organisation „Aguda“ teilnehmen. Die Einladung wurde widerrufen. Der Präsident der Spanischen Föderation für Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (FELGTB), Antonio Póveda, erklärte, die Stadtverwaltung von Tel Aviv habe sich geweigert, „das Massaker an neun Genossen der ‚Friedens-Flotilla‘ zu verurteilen, deshalb haben wir die Karosse ausgeladen“. Man möchte nicht, ergänzte ein Mitveranstalter, „dass unser Festumzug durch gewalttätige Tumulte in die Schlagzeilen gerät“.
    Israelischer Kinofilm durch kritische Dokumentation ersetzt…
  7. WJC OPINION – José María Aznar: If Israel goes down, we all go down
    The following article by the former Spanish Prime Minister José María Aznarwas published in the British newspaper ‚The Times‘ on 17 June 2010:
    If Israel goes down, we all go down Anger over Gaza is a distraction. We cannot forget that Israel is the West’s best ally in a turbulent regio n
    By José María Aznar
    For far too long now it has been unfashionable in Europe to speak up for Israel. In the wake of the recent incident on board a ship full of anti-Israeli activists in the Mediterranean, it is hard to think of a more unpopular cause to champion….
  8. MATTHIAS KÜNTZEL47 Tage, auf die es ankommt.- Wird die EU Atomwaffen für Ahmadinejad verhindern? · Von Matthias Küntzel
    Am 9. Juni 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen die Atompolitik Irans. Um die Zustimmung Russlands und Chinas sicherzustellen, blieb die Entschließung halbherzig. Am 14. Juni verabredeten die EU-Außenminister das Konzept eines ergänzenden Sanktionspakets, das die meisten Schlupflöcher der UN-Resolution zu schließen verspricht. Falls die EU, wie darin angekündigt, tatsächlich ein Embargo über den iranischen Öl- und Erdgassektor verhinge und jede „Ausrüstung und Dienstleistung, Neuinvestition und Technikhilfe“ unterbände, wäre dies für Teheran ein schwerer Schlag.
    Dass Ahmadinejad zwei Tage später, am 16. Juni, seinen stellvertretenden Außenminister Ali Ahani nach Europa sandte, um das Schlimmste zu verhindern, ist verständlich. Es ist ebenfalls kein Wunder, dass Ahani nur in einem EU-Land, der Bundesrepublik, Station machte und nur mit einer EU-Regierung, der Bundesregierung, sprach – hängt doch die Realisierung schärferer Sanktionen in erster Linie von Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Technologiepartner Irans, ab.[1] …  
  9. super Aktion
    ICZZürich und Rom werden aktiv für Gilad Shalit
    Im Rahmen einer koordinierten Aktion in Europa werden die Scheinwerfer, die das Grossmünster und das Fraumünster beleuchten, am
    Mittwoch, 23. Juni 2010 um 23.00 Uhr
    für 5 Minuten abgestellt.
    Diese Aktion wird von der Augustin Keller Loge Zürich, B’nai B’rith Europe,
    der Gesellschaft Schweiz-Israel Sektion Zürich und der ICZ mitgetragen.

         
  10. HC – Alltag im gelobten Land

    SIEHE
    http://www.honestly-concerned.org/Temp/20100615164405683.pdf 
     

  11. ULRICH W. SAHM – Israel will den Gazastreifen abstoßen
    Jerusalem, 24. Juni 2010 – „Ich verwerfe alle Versuche Israels, sich seiner Verantwortung für den Gazastreifen zu entziehen und sie Ägypten aufzubürden.“ Das sagte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak. Er reagierte auf einen Vorschlag des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, wonach Israel sich jeglicher Kontakte mit dem von der radikalislamischen Hamasorganisation beherrschten Gazastreifen entledigen sollte. Weil der Gazastreifen trotz des Rückzugs Israels im Sommer 2005 aus Sicht der internationalen Gemeinschaft weiterhin als „israelisch besetzt“ gilt, liefert Israel etwa 70 Prozent des benötigten Stroms, Brennstoffe und Trinkwasser in den Gazastreifen, neben anderen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln. Immer wieder hat Israel versucht, den zwischen 1949 und 1967 von Ägypten besetzten Gazastreifen abzustoßen und erneut unter ägyptische Verantwortung zu stellen. Das würde bedeuten, dass dann Ägypten den Landstreifen mit Strom, Wasser und anderen Gütern versorgen müsste. Doch Ägypten lehnt das ab, mit unterschiedlichen Argumenten, obgleich „die palästinensische Frage in unserer Außenpolitik höchste Priorität hat“, wie Mubarak erklärte. Gleichwohl beteiligt sich Ägypten an der israelischen Blockade des Gazastreifens, versucht die Schmugglertunnels unter seiner 11 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen zu zerstören und den Bau neuer Tunnel durch Stahlplatten, die in den Sandboden getrieben werden, zu unterbinden. Seit einigen Tagen hat Ägypten den Grenzübergang bei Rafah für Personenverkehr geöffnet, mutmaßlich in Absprache mit den Israelis. Wie jetzt erst bekannt wurde, hat Uzi Arad, der Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten, am 6. Juni heimlich Kairo besucht, um mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman über die Folgen der blockadebrechenden Schiffe zu reden.
    Derweil befürchtet Israel die Ankunft weiterer Schiffe, diesmal aus „feindlichen Ländern“ wie Libanon und Iran. „Die finstersten Kräfte der Erde – Iran, Hizbollah und Hamas – die die Welt ins Mittelalter zurückkehren lassen wollen, Frauen daran hindern, sich frei zu kleiden, arbeite und auszudrücken… wollen jetzt ein Frauenschiff als Propaganda gegen Israel organisieren“, sagte Netanjahu im Beisein des österreichischen Kanzlers Werner Faymann. Die Zeitung Jedijot Achronot berichtet über 20 weibliche Soldaten des Grenzschutzes, die jetzt schon trainieren, um das Frauenschiff zu entern. Den libanesischen Schiffen wolle Israel wie einer „feindlichen Attacke“ begegnen, zumal die zur Zeit noch im Nordlibanesischen Hafen Tripoli liegende „Julia“ einem Neffen des syrischen Präsidenten Baschar Assad gehöre. „Wenn ein feindliches Schiff gegen die israelische Souveränität verstößt, wird es eine entsprechende Reaktion geben“, behaupteten „hohe Sicherheitsleute“. Ein gewaltsames israelisches Vorgehen könnte einen Krieg auslösen, weshalb mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und Deutschland laut israelischen Medienberichten entsprechende Warnungen an die libanesische Regierung weitergegeben hätten. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. „Die Regierung des Said Hariri im Libanon trägt die Verantwortung für jede Aktion gegen Israel“, sagte Barak, fügte aber besorgt hinzu, dass Hariri wohl keine Kraft habe, sich gegen Absichten und Pläne der radikalislamischen Hisbollah im Libanon zu stemmen.
    Derweil mehren sich unbestätigte Gerüchte über israelische Vorbereitungen zu einem Militärschlag gegen den Iran. So habe Saudi Arabien einem Überflug israelischer Kampfflugzeuge zugestimmt, hatte vor zehn Tagen die Londoner Times berichtet. Saudische Soldaten trainieren angeblich, alle Vorwarngeräte abzuschalten. Dann meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars, dass israelische Transportflugzeuge militärisches Gerät zum Tabuk-Stützpunkt in Saudi Arabien, 200 Kilometer von Israels Grenze entfernt, gebracht und entladen hätten. Die saudische Luftfahrtbehörde habe deshalb viele Flüge umgeleitet und gestrandete Passagiere in Hotels untergebracht, damit niemand die israelischen Flugzeuge sehen könne. Aus Ägypten kam die Meldung, dass unter großen Sicherheitsvorkehrungen 11 amerikanische Kriegsschiffe und ein israelisches Raketen-Boot den Suezkanal durchquert hätten.
  12. Viel zu wenig beachtete Fakten…


    1. HEPLEV Nachrichten aus dem „größten Gefängnis der Welt“
      Israels Kritiker lieben es, den Gazastreifen das „größte Gefängnis der Welt
      “ zu nennen. (Mancher bevorzugen „das größte Konzentrationslager der Welt“ oder „das weltgrößte Gefangenenlager„.)
      Hier sind ein paar statistische Daten des Jahres 2009 aus diesem „Gefängnis“, die das israelische Außenministerium in einem
      Bericht über die palästinensisch-arabische Wirtschaft veröffentlicht hat:
      – 2009 wurden 738.576 Tonnen (30.576 LKW) humanitärer Waren in den Gazastreifen transferiert. Im Januar und Februar 2010 wurden 92.138,1t (4.056 LKW) geliefert.
      – 2009 verließen 22.849 Palästinenser den Gazastreifen, darunter 10.544 Patienten und ihre Begleiter, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kamen.
      – 2009 reisten 21.200 Mitarbeiter internationaler Organisationen in den Gazastreifen ein.
      – 2009 gingen 4.883t medizinischer Ausrüstung und Medikamente in 572 LKWs in den Strip.
      – In den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 gingen 659,1t medizinischer Ausrüstung und Medikamente in 92 LKW-Ladungen in den Gazastreifen.
      – 2009 versorfte Israel weiterhin den Gazastreifen mit Strom. Zusätzlich wurden 41 LKW-Ladungen Ausrüstung für die Wartung der elektrischen Netzwerke geliefert.
      – Von April bis Oktober 2009 wurden von Siemens Wartungsarbeiten am Elektrizitätswerk durchgeführt. 2009 wurden mehr als 105.701.740 Liter Diesel an das Werk geliefert.
      – 2009 gingen auf Grundlage von Anforderungen der PA 45 LKW-Ladungen an Ausrüstung für Kommunikationssysteme in den Strip. Im Januar und Febraur 2010 lieferten 25 LKWs u.a. 200.000 SIM-Karten für das Jawwal Handynetz.
      – 77% der LKW-Ladungen des Jahres 2009 in den Gazastreifen wurden mit dem privaten Sektor koordiniert.
      – 2009 reisten 257 palästinensische Geschäftsleute (Inhaber von BMC-Karten) aus dem Gazastreifen nach Israel und in die Westbank und das Ausland. Im Januar und Februar 2010 betrug diese Zahl 148.
      – 2009 wurden zusätzlich zu den zivilen PA-Gehältern im Gazastreifen 1,1 Milliarden Schekel in den Gazastreifen überwiesen, um die Gehälter und Aktivitäten internationaler Organisationen abzudecken.
      – 9.782.076 Blumen und 54t Erdbeeren wurden aus dem Gazastreifen exportiert (Stand von Ende Februar 2010).
      – 3.607t Glas (103 LKW-Ladungen) wurden in den Strip geliefert. Dieses Projekt soll 2010 weiter geführt werden, dazu die Genehmigung des Transfers von
      Holz und Aluminium für die Reparatur von Fenstern und Türen.
      – 2009 gingen 10.871 Rinder in den Gazastreifen, hauptsächlich für den Ramadan und die Id al-Edha-Feiern.
      Das Außenministerium fügt lakonisch hinzu: „Der israelische Soldat Gilad Shalit bleibt derweil seit fast vier Jahren in Gefangenschaft.“ 
    2. Zahlen, die Herr Niebel vergisst und der Bundestag nicht äußert !
      Unbedingt auch die Details lesen!
      Elder of Ziyon, 12. April 2010 Nachrichten aus dem „größten Gefängnis der Welt“ – Israels Kritiker lieben es, den Gazastreifen das „größte Gefängnis der Welt“ zu nennen. (Mancher bevorzugen „das größte Konzentrationslager der Welt“ oder „das weltgrößte Gefangenenlager„.)
      Hier sind ein paar statistische Daten des Jahres 2009 aus diesem „Gefängnis“, die das israelische Außenministerium in einem
      Bericht über die palästinensisch-arabische Wirtschaft veröffentlicht hat….
  13. Einige Bedenken in der Hoffnung auf Frieden…


      • HA’ARETZNew hit song for Palestinian children: When we die as martyrs – Birds of Paradise‘ produces song in which children welcome death to regain Palestine.
        An Arabic children’s choir has been racking up views all over the world with the new YouTube hit „when we die as martyrs, we will go to heaven.“
        [VIDEO]
        The song was apparently recorded by the Jordanian-owned production company and television channel „birds of Paradise.“
        According to The Investigative Project on Terrorism (IPT), one of the world’s most comprehensive data centers on radical Islamic terrorist groups, the song is a hit on Arabic and worldwide websites and the children’s choir performing it fast is becoming one of the most popular children’s groups in the Arab world.
        In the video clip, which can be viewed on the popular video sharing site YouTube, a young brown-eyed girl sings in front of what seems to be a group of children in pre-school the lyrics „Without Palestine, what does childhood mean?“  

        1. WJC – Children’s song endorsing martyrdom gaining popularity in Arab world
          A music video with a song sung by a Palestinian children’s choir endorsing martyrdom in the fight against Israel is becoming increasingly popular in the Arab world. read more »

    1. JP

      1. HA’ARETZHamas: We won’t let Red Cross visit Shalit 
        Hamas official says visitation denied for fear it might lead Israel to try to free abducted IDF soldier in military operation.
    2. PMW Result of PA education: University student sees „Palestine“ as 27,000 sq. km.- erasing all of Israel
      On PA TV’s weekly game show between competing Palestinian universities, called The Stars, a student demonstrated the success of Palestinian Authority education of children to envision a world in which Israel does not exist.
      In response to a question about the size of Jordan, a student from Bethlehem University explained that he used the size of „Palestine“ to determine his answer:
      „It [Jordan] is larger than Palestine. Palestine is 27,000 sq. km. and it [Jordan] is approximately 3 times larger than Palestine – i.e., 90,000 sq. km.“
       The area of the West Bank and Gaza Strip combined is less than 7,000 sq. km. The figure 27,000 sq. km. is the area of all of Israel in addition to the West Bank and Gaza.
      The fact that Palestinian students routinely depict a world in which Israel does not exist and its land as part of „Palestine“, shows the success of PA education. PA schoolbooks and PA educational TV consistently present a state of „Palestine“ that encompasses all of Israel and has an area of 27,000 sq. km.

      Palestinian educational TV teaching that all of Israel is „Palestine“:
      PA TV quiz show for children
      :
      Host: „What is the size of the State of Palestine?“
      Child: „27,000 sq. km. „
      Host: „Bravo!“
       

  14. Zum nachdenken, ärgern und ggf. reagieren…

    1. Ein exemplarisch einseitiger Beitrag…
      WDR – Wir versuchen es immer wieder:  –  Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will
      Sonia Seymour Mikich: „Gerade mal 17 Tage ist es her, da gab es diesen – nach wie vor nicht untersuchten – Zwischenfall im Mittelmeer. Das israelische Militär stoppte gewaltsam eine Flotte mit Aktivisten – auch aus Deutschland – die die See-Blockade vor Gaza durchbrechen wollten. Jetzt kommen Bilder vom türkischen Fernsehen TV-net. Kurz nach dem Übergriff des israelischen Militärs. Der Passagierraum der Mavi Marmara ist ein Lazarett. Im Fußraum liegen Tote. Neun Aktivisten wurden getötet. Im Gaza leben 1,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Homeland. Isabel Schayani und Nikolaus Steiner berichten über die nächsten Helfer, die übers Meer kommen werden – und es sind Juden aus Deutschland.“
      Kate P. Katzenstein-Leiterer
      Kate P. Katzenstein-Leiterer, „Jüdische Stimme“: „So wie wir davon gehört haben, waren wir entsetzt. Wir waren empört darüber, dass Israel so weit geht, sogar Tote in Kauf zu nehmen bei friedlicher Aktion. Und wir haben gesagt, nein, im Gegenteil, wir machen jetzt erst recht weiter.“…  
    2. Noch mehr Müll: Edith Lutz in Aschaffenburg 
      MARTINUSHAUS Martinusforom AKTUELL

      Ganz aktuell laden das Martinusforum und das Tagungs- und Bildungszentrum Schmerlenbach zu einem Abendvortrag mit Dr. Edith Lutz ein, Referentin der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Sie wird selbst im Juli mit einem Schiff nach Gaza aufbrechen, um der Bevölkerung dringend notwendige humanitäre Hilfsgüter zu bringen, die durch die Blockade der israelischen Regierung bisher nicht eingeführt werden durften (Schulbedarf, medizinisches Material, Batterien …). Zur Situation der Menschen in Gaza und den Auswirkungen der Blockade gibt der durch seine Kommentare und und Veröffentlichungen bekannte Journalist Johannes Zang eine kurze Einführung.
      Der Vortrag findet statt am Dienstag, den 30.6.2010, um 19.30 Uhr im Martinushaus Aschaffenburg. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten!  
      1. CFCA Austria – Viennese Jews facing harassment over flotilla
         
        Jews in Vienna reportedly have been facing almost daily harassment since Israel’s deadly interception of a Gaza-bound flotilla.
        Ariel Muzicant, president of the Viennese Jewish community, told the Austrian national public broadcaster ORF that members of the Jewish community have been subjected to verbal abuse and spitting. He said the violence has been directed at those who are identifiable by their clothes as being Jewish and that there was no physical violence.
        Muzicant, who heads the Vienna Israelite Community, or IKG, the body that represents Vienna’s Jews, also said his organization filed lawsuits against the organizers of recent anti-Israel demonstrations because antisemitic slogans and images were used. The protesters reportedly were mostly of Turkish or Arab origin. 
    3. Österreich…
      D
      IE JÜDISCHE Österreich – Erheblicher Anstieg antisemitischer Vorfälle in Wien – Gemeindepräsident ruft Opfer auf, Anzeige zu erstatten
        
      Hass: Einige Wiener Taxifahrer weigern sich, jüdische Fahrgäste zu befördern.
       
      Nach Israels Militäreinsatz gegen ein türkisches Schiff der Gaza-Flottille, bei dem am 31. Mai neun Menschen getötet wurden, ist in Wien ein Ansteigen antisemitischer Vorfälle festzustellen, warnt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant. Angeheizt wurde die Stimmung vor allem durch eine große Anti-Israel-Demonstration am 4. Juni, an der über 10.000 Personen teilgenommen haben, die mehrheitlich der türkischen Community zuzurechnen waren.
      1. ZEIT – Anstieg antisemitischer Straftaten in Berlin
        In Berlin ist die Zahl der registrierten antisemitischen Vorfälle gestiegen. Polizeizahlen zufolge wurden 2009 insgesamt 242 Taten angezeigt. Im Vorjahr waren es noch 197 polizeibekannte Vorfälle. 
        Im Jahr 2001 hatte das Landeskriminalamt offiziell 105 Taten als antisemitisch motiviert eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden vor allem Propagandadelikte angezeigt – etwa Volksverhetzung mit 143 Fällen. In 33 Fällen wurde wegen Sachbeschädigung, in 17 wegen Beleidigung oder Verleumdung und in neun wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei überprüfte 124 Tatverdächtige. Noch nicht bekannt ist, wie viele der Verdächtigen angeklagt oder verurteilt wurden. Bei der Jüdischen Gemeinde der Stadt zeigte man sich über die aktuellen Zahlen nicht überrascht. Derart viele Vorfälle seien leider fast zu erwarten gewesen, sagte Levi Salomon, Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zur Bekämpfung des Antisemitismus: „Ich gehe davon aus, dass viele antisemitische Taten gar nicht bekannt werden, weil sie nicht zur Anzeige kommen oder aber nicht als antisemitisch eingestuft werden.“ 
    4. Deutschland…
      CFCAGermany – Jewish memorial site desecrated
      Unknown persons sprayed Swastikas and antisemitic graffiti in black paint on 4 memorial tombstones in Westpark.
    5. Schweden…
      RIA Novosti
      Schwedische Hafenarbeiter boykottieren israelische Frachter
      Juni beginnen wollten, haben ihre Initiative aber aufgegeben, nachdem die israelische Regierung eine Milderung der Blockade von Gaza angekündigt hatte. 
        
       
      1. Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) Schwedische Hafenarbeiter boykottieren israelische Schiffe
      2. JTASwedish dockworkers boycott Israeli ships
      3. YNET – Swedes boycott Israeli ships
    6. Niederlande…
      JÜD.ALLGEMEINE – Niederlande –
      Verschwörungstheorien in Den Haag – Ein Fernsehmoderator spekuliert über eine jüdische Lobby, die im Hintergrund die Fäden der Regierungsbildung zieht
      Es ist keine leichte Aufgabe, die Uri Rosenthal zurzeit hat. Im Namen der niederländischen Königin Beatrix eruiert der 64-jährige Professor der Verwaltungskunde seit den Parlamentswahlen Anfang Juni verschiedene Möglichkeiten einer Koalition. Die zersplitterte Parteienlandschaft und das komplexe Wahlergebnis machen daraus eine heikle Mission, zumal Rosenthal zunächst in Richtung einer rechten Regierung ermittelte. Anders als die rechtsliberale VVD wollten die Christdemokraten mit der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders jedoch nicht einmal verhandeln. »Unmöglich«, verkündete Rosenthal, selbst Fraktionsvorsitzender der Wahlsiegerin VVD im Senat, Ende vergangener Woche…
    7. England…
      JPOST
      British trade union calls for boycott
      UK’s largest union votes to expel Israeli ambassador and for boycott
      One of Britain’s largest trade unions passed a motion at its annual conference in Bournemouth last week accusing Israel of lying over the Gaza flotilla incident and has called for a complete boycott of Israel and for the expulsion of the Israeli ambassador, it was confirmed on Thursday.
      The emergency motion was introduced on the third day of the annual conference of UNISON, the largest public sector union with around 1.4 million members. It said Israel was „brazenly lying“ over the flotilla incident, as it „attempted to define it as an attempted lynch mob of its troops by passengers on the boats. „This is a further sign that Israel does not respond to words of condemnation, only action will have any effect,“ the motion states….
    8. Belgien…
      CFCA Belgium – Antisemitism drives Jews from Antwerpen
       
      The De Standaard newspaper in Belgium has reported that Jews are deserting Antwerpen, the country’s diamond centre.
      The Belgian newspaper has predicted that in fifty years there will be no more Jews living in the city due to an increase of Antisemitism.
      It said many young Jews had been leaving the city to study in London, New York or Israel, where they could work more freely while still wearing their Jewish skullcaps, which have made them targets for antisemites in Antwerp.
      De Standaard commented: „Only the poor Hasidic Jews stay and they refuse to adapt.“
    9. Nochmals Belgien...
      JTA
      Israeli leaders sued in Belgium for war crimes – June 23, 2010
      PARIS (JTA) — A complaint was filed in Belgian court against 14 Israeli leaders for war crimes and crimes against humanity.
      Former Prime Minister Ehud Olmert, Israeli opposition leader Tzipi Livni and Defense Minister Ehud Barak were among those charged with war crimes committed during the Gaza war in the winter of 2008-09, the French daily Le Monde reported. Former Gen. Matan Vilnai and other Israeli army leaders, politicians and intelligence officials also were included on the list.
      Two lawyers representing 13 family members of victims of an Israeli army bombing of a mosque near the Jabaliya refugee camp during the war said they filed their complaints Wednesday in Brussels, according to reports.
      A Belgian doctor with Palestinian roots also is among the complainants. He claims that Israeli forces destroyed his family’s olive fields.
      Much of the 70-page complaint is based on the Goldstone report, according to the French news agency AFP. The report by a U.N. commission led by former South African justice Richard Goldstone accused Israel and Hamas of war crimes and possibly crimes against humanity.

      1. JP

      2. Passend dazu…
        HA’ARETZ33 Greeks to sue Israeli officials over Gaza flotilla raid

        Group of Greek citizens who took part in Gaza-bound flotilla that was taken over by the IDF last month to sue senior Israeli officials – including Defense Min. Barak, and army chief Ashkenazi.

Zurück nach oben

 


Piracy : Dry Bones cartoon.


HONESTLY CONCERNED BEDANKT SICH BEIM ERIK-VERLAG…

Der ERIK-VERLAG unterstützt nicht nur den Versand der täglichen Mails, durch die zu Verfügung Stellung eines PC-/Internet-Arbeitsplatzes für unsere Praktikanten, sondern hilft Tatkräftig bei der Gestaltung unserer Flugblätter, unseres Briefpapiers, von Visitenkarten und mehr, die der Verlag ebenfalls zu Sonderkonditionen für uns druckt. DANKE!!!

Der ERIK-VERLAG bietet Organisationsmittel, Drucksachen und Corporate Design für die steuer-, wirtschafts- und rechtsberatenden Berufe. Aktuell für das Lohnbüro: Fragebogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen und Beschäftigungen in der Gleitzone.

ERIK-VERLAG KG,
Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin, Tel. 030-615 30 09, Fax 030-615 30 00,
www.erik-verlag.de, info@erik-verlag.de, Geschäftsführerin: Rosemarie Matuschek

Ein Archiv der bisher an die Mailingliste verschickten eMails steht jederzeit Online zu Verfügung, unter:

http://groups.yahoo.com/group/Honestly-Concerned-Mailingliste


NEU AUF UNSERER HOMEPAGE:
Honestly Concerned „Online Store“
– Material Bestell- / & Download – Database –


Weitere Informationen über Honestly Concerned e.V. finden Sie auf unserer Homepage, unter:

http://www.honestlyconcerned.info



Wir möchten Sie einladen Teil einer unserer anderen Mailinglisten zu werden…

 
Um die TÄGLICHEN Mails zukünftig zu erhalten, schicken Sie bitte ein leeres (blanko) Email an
Honestly-Concerned-Mailingliste-subscribe@yahoogroups.com.
  
Um die Wochenzusammenfassung zukünftig zu erhalten, schicken Sie bitte ein leeres (blanko) Email an
Honestly-Concerned-Weekly-subscribe@yahoogroups.com
  
Um die IRAN-FORSCHUNG Mails zukünftig zu erhalten, schicken Sie bitte ein leeres (blanko) Email an
HC-Iran-Forschung-subscribe@yahoogroups.com.

Um ausschließlich unsere Sonderausgaben zukünftig zu erhalten, schicken Sie bitte ein leeres (blanko) Email an
Honestly-Concerned-SPECIAL-NOTICES-subscribe@yahoogroups.com.


 


 

© Honestly Concerned e.V.

 

 

 

 
 

Hinterlasse eine Antwort