- Brandaktuell…
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HA’ARETZ – Iranian delegation rejects German invitation to visit Nazi camp – Delegation from Shiraz, Iran, a twin city to Weimar, Germany, refuses to make trip to Buchenwald concentration camp.
An Iranian delegation upset its German hosts by refusing to tour a concentration-camp memorial, the city council of Weimar in eastern Germany said Thursday.
The Buchenwald concentration camp, where Nazis killed tens of thousands of political prisoners and people from minorities through disease, exhausting work and executions, is located near the city.
Visitors usually pay their respects to the dead at the memorial and visit the museum. But the group from Shiraz, Iran – a twin city to Germany’s Weimar – refused to make the scheduled trip on Wednesday, civic officials said.
Mayor Stefan Wolf condemned the decision, saying it was inconceivable that a friend would try to ignore the pain caused by the Nazi camp. Local newspapers said the city council refused to meet the Shiraz delegation because of the canceled visit.
Berlin has regularly protested against Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s denial of the Holocaust and his calls to wipe the state of Israel off the map. Denying that the Nazis committed genocide against the Jews is a criminal offence in Germany.
Germany established the Shiraz-Weimar connection to keep people- to-people links alive while the governments were at odds.- MDR – Eklat – Iranische Delegation lehnt Buchenwaldbesuch ab
Eine Delegation aus dem Iran hat in Weimar für einen Eklat gesorgt. Die Gruppe aus der Partnerstadt Schiraz lehnte es nach Angaben der Stadtverwaltung ab, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besichtigen. Zuvor hatten die Gäste, darunter der Bürgermeister der Stadt, auch schon einen Besuch am Denkmal der Dichter Goethe und Hafis abgelehnt. Der Weimarer Stadtrat sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit der Delegation ab.
Im KZ Buchenwald starben 56.000 Menschen
Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte, für Weimar seien kulturelle Beziehungen zu anderen Städten undenkbar, ohne Buchenwald einzubeziehen. In dem Konzentrationslager auf dem Ettersberg am Rand der Klassikerstadt waren von 1937 bis 1945 rund 56.000 Menschen von den Nazis ermordet worden, unter ihnen rund 11.000 Juden. Warum die iranische Delegation die Gedenkstätte nicht besichtigen wollte, teilte die Stadtverwaltung nicht mit. Man werde aber mit den Vertretern der Stadt Schiraz im Gespräch bleiben.
Schiraz ist Weimars jüngste Partnerstadt
Weimar hatte erst im vergangenen Jahr einen Freundschaftsvertrag mit der iranischen Stadt geschlossen. In Schiraz hatte im 14. Jahrhundert der Dichter Hafis gewirkt, auf den sich Goethe in seinem „West-östlichen Diwan“ bezieht. Nach dem Besuch einer Weimarer Delegation zum Vertragsabschluss im vergangenen Jahr weilt jetzt erstmals einen Gruppe aus der iranischen Stadt in Weimar. Schiraz ist die fünfte Partnerstadt Weimars nach Hämeenlinna in Finnland, Trier in Rheinland-Pfalz, Siena in Italien und Blois in Frankreich. - FREEIRANNOW – Dumm gelaufen V
Eine Delegation aus dem Iran hat in Weimar für einen Eklat gesorgt. Die Gruppe aus der Partnerstadt Schiraz lehnte es nach Angaben der Stadtverwaltung ab, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besichtigen. Zuvor
hatten die Gäste, darunter der Bürgermeister der Stadt, Mehran Eternadi, auch schon einen Besuch am Denkmal der Dichter Goethe und Hafis abgelehnt.
Der Weimarer Stadtrat sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit der Delegation ab. - ACHGUT – Buchenwald und Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Am Mittwoch hatten die Iraner den für den Nachmittag geplanten Besuch der Gedenkstätte abgesagt, nachdem sie sich zunächst Bedenkzeit ausgebeten hatten. In einer ersten Reaktion bedauerte Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf die Entscheidung. Er verstehe sehr gut, dass die Delegation hier unter enormem Druck stehe. Die Pflege kultureller Beziehungen mit der Stadt Weimar sei aber undenkbar ohne Einbeziehung Buchenwalds und ohne ein konkretes Verständnis für die Aufgabe, vor die die Stadt durch das Erinnerung an Buchenwald gestellt sei. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Weimarer-Staedtefreundschaft-Iraner-bleiben-Buchenwald-fern-2008099970
Und dazu der Leserbrief einer Friedensaktivistin:
Ihre Zeitung sagt ihren Lesern leider nichtwie die Iranische Delegation die Absage Buchenwald aufzusuchen begründet hat.Ignoranz ist wenn man deutsche Politiker beobachtet möglich, aber haben ihre Leser kein Recht die wirklichen Hintergründe zu erfahren? Schließlich wird von den Iranern erwartet, Buchenwald zu besuchen, während Israel seinerseits Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.Ich habe den iranischen Botschafter als einen ehrlichen Zuhörer, der bereit …
- MDR – Eklat – Iranische Delegation lehnt Buchenwaldbesuch ab
- TAGESANZEIGER –
Grossdemo bei Paris gegen iranisches Mullah-Regime
Tausende Exil-Iraner aus aller Welt haben am Samstag in Taverny bei Paris für einen «demokratischen Wandel im Iran» demonstriert. Sie unterstützen «Sanktionen gegen das klerikale Regime».
Fordern, dass der Kauf von Öl und Gas vom iranischen Regime sofort eingestellt wird: Exil-Iraner. – Bild: ReutersDie Teilnehmer mahnten zudem politische Unterstützung des Westens für den Sturz des Regimes an. Die Erklärung werde von 3500 Parlamentariern aus Europa und Nordamerika unterstützt, erklärte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).
Der Widerstandsrat um die Volksmujaheddin bezifferte die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung auf 100’000. Als Gastredner seien neben anderen der frühere spanische Ministerpräsident José Maria Aznar und der frühere US-Vertreter bei der UNO, John Bolton, aufgetreten.
Die Hauptrednerin Maryam Rajavi erklärte, das iranische Regime habe nach dem «Volksaufstand» von 2009 sein «Versöhnungspotenzial» verloren. Die jahrelangen Verhandlungen mit Teheran hätten dem Regime «nur Zeit gekauft». Die jüngsten UNO-Sanktionen seien gut, aber nicht genug. «Wir fordern, dass Sie den Kauf von Öl und Gas von diesem Regime sofort einstellen», sagte die gewählte Vorsitzende des Widerstandsrats, an die Westmächte gewandt.-
BERNERZEITUNG – Grossdemo bei Paris gegen Mullah-RegimeTausende Exil-Iraner aus aller Welt haben am Samstag in Taverny bei Paris für einen «demokratischen Wandel im Iran» demonstriert. Sie unterstützen «Sanktionen gegen das klerikale Regime».
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STIMME RUSSLANDS – Iran verzichtete auf seine Absicht ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern in Gaza-Streifen zu entsenden
Iran verzichtete auf seine Absicht ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern in den von Israel blockierten Gaza-Streifen zu entsenden. Die iranische Gesellschaft des Roten Halbmondes beabsichtigte am 27. Juni in die palästinensische Enklave 1 000 Tonnen Lebensmittel und Grundbedarfartikel zu entsenden. Die Route des Schiffes soll über den Suez-Kanal verlaufen. Die Ursache der Absage der Aktion waren die Drohungen der israelischen Seite, die zuvor eine ähnliche internationale Fracht abfing. Die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen beabsichtigen jetzt anstelle der Fahrt mit dem iranischen Schiff nach Libanon zu fahren und dort auf eines der zwei Schiffe zu gelangen, die sich auf die Abfahrt zum Gaza-Streifen vorbereiten. -
JUNGLE WORLD – Gefährliche Störenfriede – Gegen iranische Angriffe wird im kurdischen Nordirak protestiert. Anderswo jedoch nicht.Die Forderung des jüngst in der irakisch-kurdischen Zeitschrift Awene erschienen Artikels könnte klarer nicht sein: »Schließt am nächsten Freitag alle Moscheen.« Denn seit nunmehr sechs Wochen, argumentiert der Autor, der sich selbst als gläubig bezeichnet, bombardieren iranische Truppen irakisch-kurdische Grenzdörfer, aber bislang gab es keinen Protest aus der islamischen Welt. »Sind wir etwa keine Muslime?« fragt er. Wenn das der Islam sei, so müsse man gegen diesen Islam demonstrieren.
Hunderte Zivilisten mussten fliehen und fristen in brütender Hitze ihr Leben in provisorischen Zeltlagern. Ein 14jähriges Mädchen kam bei den Angriffen um. Angeblich bekämpft der Iran »nur« Kämpfer der PJAK, eines iranischen Ablegers der PKK. Auch die Türkei hat ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten im Nachbarland verstärkt, seit die PKK Anfang Juni ihren einseitigen Waffenstillstand aufgekündigt hat. Es gehen sogar Gerüchte um, das türkische und das iranische Militär koordinierten ihre Aktionen.
In kurdischen Nordirak ist man sich dagegen sicher: PKK und PJAK dienen beiden Nachbarstaaten nur als Vorwand. Wenige Monate vor dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak wollen sie demonstrieren, wer in der Region das Sagen hat. Präsident Barack Obama gehe es nur darum, die Truppen unbeschadet aus dem Irak abzuziehen, deshalb vermeide er jede direkte Konfrontation mit den Nachbarländern. Auch wenn die Türkei und der Iran gut am Wirtschaftsboom im Nordirak verdienen, ist ihnen die recht freie politische Verfasstheit der Autonomieregion ein Dorn im Auge. Zudem gelten die irakischen Kurden als Alliierte der USA. Ginge es nach ihnen, sollten deren Truppen so lange wie möglich in der Region bleiben. -
WELT – Im Iran sind Ayatollahs auch gegen AyatollahsbgColor3 c14″>5. August 2009: Mahmud Ahmadinedschad ist in Teheran offiziell vereidigt worden.
Von der Stunde Null der islamischen Revolution an gab es ein Ränkespiel unter den schiitischen Klerikern, wer von ihnen die Macht im Staat erobert.
Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb/UPI_/Landov Der Dissident Akbar Gandschi kam erst nach sechs Jahren Haft frei
Der inzwischen in den USA lebende Akbar Gandschi, der zu den islamistischen Revolutionären der ersten Stunde gehörte, hat sich schon seit einigen Jahren zum Kritiker des khomeinistischen Systems gewandelt und geht nun mit dem Gründer der „Islamischen Republik Iran“, mit Ayatollah Khomeini und seinen Anhängern hart ins Gericht.
In einer Auseinandersetzung mit dem linksislamistischen Intellektuellen und Politiker Mostafa Tadschzadeh, der Mitglied der inzwischen verbotenen Organisation der Modschahedin der islamischen Revolution ist, kritisiert Akbar Gandschi, dass Tadschzadeh immer noch die Fahne von Ayatollah Khomeini hoch hält.
Tadschzadeh diente unter der Ministerpräsidentschaft Mir Hussein Moussawis in den 80er Jahren im Ministerium für islamische Führung und unter Präsident Khatami im Staatsministerium.
Nun rechnet Gandschi auch mit dem Teil der legalen islamischen Opposition ab, der immer noch im Namen von Ayatollah Khomeini handelt.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 steht Iran vor der größten innenpolitischen Zerreißprobe seit der Revolution vor 30 Jahren. Klicken Sie sich durch die Ereignisse der letzten Monate und verfolgen Sie die Geschichte des Iran zurück bis ins Jahr 1979:- bgColor3 c14″>1. Januar: Mir Hossein Mussawi kündigt an, für den Märtyrer-Tod bereit zu sein. Die Oppositionsbewegung habe mittlerweile eine nicht mehr aufzuhaltende Eigendynamik entwickelt, glaubt der Oppositionsführer.
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Erst kürzlich haben UN und EU die Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramms erneut verschärft. Die Bundesregierung fordert darüber hinaus zur „Zurückhaltung“ im Iran-Handel auf. Doch deutsche Unternehmen wollen das Iran-Geschäft weiter ausbauen und nutzen dabei die Vereinigten Arabischen Emirate als diskreten Handelsplatz.
„So lästig wie Schmeißfliegen“ – so nennt Irans Präsident Ahmadinedschad die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land wegen seines Atomprogramms. „Wir werden dem widerstehen“, sagt er dazu. Seine Überheblichkeit hat einen Grund: Denn trotz schärfster Sanktionen findet der Iran offenbar Mittel und Wege, auch weiterhin Hochtechnologie ins Land zu schaffen. Über ein Schlupfloch treiben auch deutsche Firmen weiterhin munter Handel mit dem Iran. René Althammer, Benedict Maria Mülder und Susanne Katharina Opalka.
Teheran im Juni 2009 – Bürger protestieren gegen die Wahlfälschungen des Regimes und werden brutal niedergeknüppelt. Das Bild einer erschossenen Demonstrantin geht um die Welt. Auch die Bundeskanzlerin ist empört über die Menschenrechtsverletzungen.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin 25. Juni 2009
„Ich glaube, da spreche ich in Ihrer aller Namen, wenn wir denen, die friedlich demonstrieren wollen im Iran, sagen, wir stehen an ihrer Seite.“
Mit Raketentests demonstriert die Diktatur ihre Macht. Der Iran setzt auf atomare Rüstung. Die Bundeskanzlerin begrüßt die jüngsten Sanktionen der Vereinten Nationen.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin 11. Juni 2010
„Das wesentliche Ziel dieser Resolution ist es, mit diplomatischen Mitteln den Iran davon abzuhalten, weiter an seinem Nuklearprogramm zu arbeiten.“
Für den gebürtigen Iraner und grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nur ein Lippenbekenntnis. Denn trotz aller Proteste bleibt der Iran für Deutschland ein riesiger Absatzmarkt.
Omid Nouripour (B‘90/Die Grünen), MdB
„Während die Bundesregierung alle Kraft daran setzt das iranische Atomprogramm zu verhindern, weil es eine Bedrohung ist, läuft der Handel mit dem Iran rege weiter und verschafft der iranischen Regierung das Geld und die Technik, die sie braucht um an der Macht zu bleiben.“
Dubai City in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Land ist derzeit Deutschlands wichtigster Handelspartner am Persischen Golf. Und zugleich Irans Tor zur Welt.
Während die deutschen Exporte früher direkt in den Iran gingen, so wird, seit der politische Druck auf das Mullah-Regime zunimmt, immer häufiger der unauffällige Weg über Dubai genutzt.
Das bestätigt auch der Vizepräsident des iranischen Wirtschaftsrates in Dubai. Er ist zufrieden, dass die Geschäfte trotz aller Widerstände gut laufen.
Morteza Masoumzadeh, Iranian Business Council, Dubai
„Viele deutsche Geschäftsleute wickeln ihre Geschäfte mit dem Iran über Dubai ab. Der Iran ist eben ein großes Land, bietet viele Abnehmer und sie alle wollen Geschäfte machen.“
Den Ausbau dieser Geschäfte fördert die deutsch–emiratische Handelskammer in Dubai. Zur feierlichen Eröffnung im Mai 2009 reiste sogar der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg an den Golf. Wenige Monate später lädt die Kammer ins noble Hotel Monarch. Die Gäste: fünfzehn deutsche und iranische Wirtschaftsvertreter. Das Thema: die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen via Dubai.
Ein KONTRASTE vorliegendes Protokoll dokumentiert den Gesprächsverlauf. Besonders bemerkenswert: ein Teilnehmer schlägt vor, angesichts der aktuellen Lage insbesondere bei Finanzgeschäften „unorthodoxer zu denken … und die iranische Präsenz hier in Dubai“ zu nutzen, „um Kontakte zu knüpfen.“
KONTRASTE wollte von Peter Göpfrich, dem Geschäftsführer der Handelskammer wissen, was mit „unorthodox“ gemeint sei. Doch ein Interview lehnte er ab. Schriftlich teilte er uns mit: bedauerlicherweise habe „ein unvollständiges und missverständlich formuliertes Protokoll zu falschen Schlussfolgerungen geführt…“, und gebe nicht immer die Position der Handelskammer wieder.
Omid Nouripur bezweifelt diese Darstellung.
Omid Nouripour (B‘90/Die Grünen), MdB
„Die Kammervertreter wollen Geschäfte machen, weil sie auch wissen, dass die Politik nicht genau hinschaut. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung gerade die Geschäft über Dubai in den Iran sehr genau ins Visier nimmt und einfach nicht mehr wegschaut.“
Wegschauen – genau das macht das Bundeswirtschaftsministerium, das die Kammer aus Steuergeldern mitfinanziert. Mit der Erklärung vom angeblich „missverständlichen Protokoll“ gibt sich das Ministerium zufrieden.
Über 4.000 iranische Firmen haben ihren Sitz in Dubai. Viele arbeiten direkt für das Mullah-Regime. Sie nutzen den sechstgrößten Hafen der Welt am Rande von Dubai City. Ein riesiges Schlupfloch zur Umgehung der Sanktionen gegen den Iran.
Omid Nouripour (B‘90/Die Grünen), MdB
„Dubai ist ein wunderbarer Umschlagplatz um die Sanktionen der UN, aber auch der EU zu umgehen.“
Das sieht auch das Bundeskriminalamt so. In einer Lagebeurteilung warnte es schon vor längerem, dass die Emirate als „Umgehungsland“ für Rüstungsgüter genutzt werden – sprich: dass der Schmuggel dort floriert.
Die Iraner versuchen über Dubai, moderne Technik für ihr Raketen- und Atomprogramm einzukaufen – weil die Sanktionen eine Belieferung verbieten.
Das Zollkriminalamt in Köln. Hier werden die deutschlandweiten Ermittlungen gegen illegale Lieferungen in den Iran koordiniert. Die Fahnder haben einen genauen Überblick, was die Iraner besonders interessiert.
Wolfgang Schmitz, Zollkriminalamt Köln
„Wenn wir die Beschaffungsbemühungen des Iran beobachten, ist es zum einen Mal der Bereich der Urananreicherung, also sprich, die Bestrebung, eine Atomwaffe herzustellen. Der zweite Teilbereich ist die Raketentechnik, wo wir auch immer wieder feststellen, dass die Iraner versuchen, mithilfe westeuropäischer Technologie die Reichweiten ihre Raketenprogramms zu steigern.“
Auch diese beschlagnahmten Rohre waren für den Iran gedacht. Sie sind wichtige Bauteile für die Gasultrazentrifugen zur Urananreicherung – ebenso dieses hochreine Graphit.
Wolfgang Schmitz, Zollkriminalamt Köln
„Wir sehen zunehmend in den Ermittlungsverfahren der Vergangenheit, auch in Verfahren, die jetzt angeklagt werden, dass es Lieferanten oder Agenten oder Vermittler, die im Auftrag des Iran tätig sind, gibt, sehr häufig einen scheinbar unkritischen Warentransportweg über Dubai vorschlagen. Man kann hier einfach aber auch geschickt mit Hilfe von Tarnfirmen die tatsächlichen Transportwege verschleiern.“
Die iranischen Atom- und Rüstungsprogramme und auch die Unterdrückung der Bevölkerung, wären so, ohne den florierenden Handel über Dubai, kaum möglich.
Omid Nouripour (B‘90/Die Grünen), MdB
„Es ist sicherheitspolitisch, es ist menschenrechtspolitisch und es ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig diese Geschäfte so laufen zu lassen.“
Der amerikanische Kongress hat die einseitigen Sanktionen gegen Teheran verschärft. Nun haben sich internationale Unternehmen zu entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen wollen.
Frauen mit ihren Einkäufen: Nestlé-Produkte sollen im Iran weiterhin erhältlich sein. – Bild: Keystone
Für Schweizer Firmen wird das Geschäften mit dem Iran schwierig. Der Bundesrat übernimmt nach der Sommerpause nicht nur die schärferen Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat vor drei Wochen gegen den Iran verhängt hat. Er will auch Massnahmen ergreifen, falls Firmen die Schweiz als Drehscheibe missbrauchen, um die strengen amerikanischen Exportverbote zu unterlaufen, die der US-Kongress am Donnerstag beschlossen hat. Das bestätigte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
Das neue Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Das dürfte rasch passieren. «Es sind die schärfsten Zwangsmassnahmen, die das US-Parlament je gegen die Regierung des Irans verhängt hat», sagte der republikanische Senator John McCain.
Auch Erdölindustrie betroffen
Hatten die bisherigen Sanktionen gegen den Iran das Atomprogramm im Visier, werden jetzt auch die iranische Erdölindustrie, ihre Zulieferer und Kunden betroffen sein. Es ermuntert amerikanische Behörden, keine öffentlichen Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die mit dem Iran geschäften. «Ausländische Firmen haben künftig die Wahl: Entweder machen sie Geschäfte mit dem Iran oder mit den USA», sagte McCain.
Die «New York Times» hat in einer Recherche 74 grosse Unternehmen identifiziert, die zwischen 2000 und 2009 sowohl im Iran tätig waren als auch öffentliche Aufträge in den USA erhielten – darunter fünf Schweizer Firmen: ABB, Credit Suisse, Foster Wheeler, Glencore und Nestlé. (NESN 52.2 -0.85%) Foster Wheeler und Glencore haben sich nach eigenen Angaben vor kurzem aus dem Iran zurückgezogen. Die Credit Suisse schloss ihre Büros in Teheran 2007. Auch ABB hatte bereits Ende 2007 entschieden, keine neuen Investitionen im Iran zu tätigen; sie will nur noch laufende Verträge erfüllen.
Zum Thema „Menschenrechtslage“…
- EXTRATIPP – Iranisches Folteropfer: Nachbarin will ihr den Hund verbieten
Frankfurt – Rofia Farshger weiß, was Schmerzen sind. Drei Jahre lang ist die Frankfurterin im Iran gefoltert worden. Auch wenn sich die Wunden von damals geschlossen haben, ihre Seele wird nie heilen. Einziger Halt ist ihre Hündin Maya. Doch eine Nachbarin will nun Hunde in der Wohnanlage verbieten lassen. Farshger: „Die Angst davor ist schlimmer, als jeder Schmerz, den ich bisher erlebt habe.“ Von Christian Reinartz
© rz – Rofia Farshger und Hündin Maya im Garten der Wohnanlage.
Rofia Farshger und ihre einjährige Hündin Maya sind in ihrem Leid verbunden. Genau wie Farshger hat Maya Schlimmes hinter sich. Der Welpe sollte eigentlich ertränkt werden. Doch Rofia Farshger fasste sich ein Herz und nahm die kleine Hündin auf. „Seit meiner Zeit im iranischen Evin- Gefängnis kann ich kein Lebewesen mehr leiden sehen“, sagt Farshger. Seit Mayas Rettung sind die beiden deswegen unzertrennlich. Und Maya gefällt es in Bornheim richtig gut. Jeden Tag lässt Farshger sie deshalb auf der Wiese der Wohnanlage herumtollen.
Maya soll zu laut sein
Doch einer Nachbarin passt das nicht. Sie sagt, der Hund wäre zu laut. Deshalb hat sie sich jetzt bei der Nassauischen Heimstätte beschwert. Ihr gehört die Wohnanlage. „Ich habe so große Angst, dass die jetzt ein Verbotsschild für Hunde aufstellen“, sagt Farshger mit zitternder Stimme.
Weil sie seit der Folter Anfang der 80er Jahre Angstzustände hat, kann sie nicht einfach mit Maya in den nächsten Park ausweichen. „Das packe ich nicht“, sagt Farshger: „Dann würde meine Welt zusammenbrechen“ Die Frau, die so unfassbar viel Leid ertragen musste, bekommt Tränen in die Augen: „Ich kann nicht ohne Maya leben.“
- TAZ – Gegen den Israel-Hass – Der versuchte Bruch der Gaza-Blockade hat Irans grüne Bewegung gespalten. Zwei offene Briefe zeigen: Vor allem Jüngere wehren sich gegen ein einseitiges Urteil.
Foto: rts
Diktatoren bei denen es zu Hause nicht mehr so rund läuft suchen oft auswärts nach einem Spektakel. So wollte das Regime in Teheran am gestrigen Sonntag gerne ein „Friedensschiff“ nach Gaza schicken und blies dann seine Aktion ab, weil die Israelis nicht auf diese Provokation einfach nicht reagierten.
Dass die iranische Regierung eine eindeutige Haltung zur so genannten Friedensflottille – jenen Hilfsschiffen, die Ende Mai die israelische Gaza – Blockade durchbrechen wollten – hat, ist klar. Nun zeigt ein Briefwechsel zwischen Exil-Iranern, dass Israel-Hass vor allem bei Älteren in der iranischen Opposition noch verfängt, bei Jüngeren dagegen schon sehr viel weniger.
75 exil-iranische Intellektuelle verfassten einen offenen Unterstützerbrief *für die Blockadebrecher. Ihre These: Die pro -palästinensischen Aktivisten seien friedliebend und unbewaffnet gewesen. Und: „Die ganze Welt hat durch die Ereignisse […] sehen können wie Israel von Natur aus nach Besatzung und Kampf strebt“.
Gekrönt wird dieser Brief mit der Behauptung, das Vorgehen des israelischen Staates sei vergleichbar mit der Gewaltanwendung der Islamischen Republik.
Außerdem behaupten die Unterzeichner, die Grüne Bewegung im Iran zu unterstützen, die „Schulter an Schulter mit dem Widerstand der Palästinenser“ und überhaupt mit allen „freiheitsliebenden Bewegungen dieser Welt“ stehe.
Hinter dem Schreiben steht das Who is Who der iranischen Diaspora. Von Künstlern und Wissenschaftlern über Schriftsteller bis hin zu politischen Aktivisten reiht sich eine namhafte Persönlichkeit an die andere. Faraj Sarkuhi beispielsweise, der in Deutschland lebende Schriftsteller oder Shirin Neshat, eine Filmemacherin in New York, sind mit dabei. Der Soziologe und Journalist Akbar Ganji und seine Gattin Masoume Shafii, die ebenfalls in den USA leben, haben den Solidaritätsbrief auch unterschrieben. Das Spektrum der Unterzeichner reicht von Leuten wie Ganji, der als ein Unterstützer der iranischen Diktatur der ersten Stunde galt bis er sich mit dem Regime überwarf, bis hin zu eher linksorientierten Intellektuellen.
Der Großteil der 75 Exil-Iraner steht für eine Generation, die die islamische Revolution noch selbst erlebte und den Iran schon vor vielen Jahren verlassen hat.
Wenige Tage nachdem dieser Brief veröffentlicht wurde, verfasste eine Gruppe junger Iraner einen Gegenbrief. Diese kritisieren die Ausführungen der 75 Exil-Iraner als einseitig, ideologisch und gegen iranische Interessen gerichtet.
Die jungen Iraner beklagen in ihrem Schreiben, dass der Brief der 75 schädlich für die iranische Demokratiebewegung sei, gerade in einer Zeit, in der das Regime diese stark unter Druck setzt.
Es sei ein Fehler offensichtlich gewalttätige Menschen an Bord der Gaza-Flotte als Friedensaktivisten zu bezeichnen. Diese hätten die israelischen Soldaten beispielsweise mit Schlagstöcken angegriffen. - GLOBALVOICE – Iran: Mir-Hossein Mousavi Karikatur erregt die Grüne Bewegung
Ein wichtiger iranischer Karikaturist und Blogger aus Kanada, Nikahang Kowsar, veröffentlichte diesen Monat eine Zeichnung von dem Oppositionsführer Mir-H0ssein Mousavi, die zu zahlreichen Reaktionen in iranischen Bürgermedien führte.
Sie zeigt Mousavi an seinem Schreibtisch, zehn Jahre in der Zukunft, beim schreiben seiner 300. Stellungnahme.
Mousavi wird in der Karikatur nicht direkt beleidigt, aber die Erfolglosigkeit seiner Unterstützer wird abgebildet. Die oppositionelle Website Roozonline entfernte die Zeichnung unkommentiert, vielleicht als Reaktion auf die Empörung. Zeitgleich haben mehrere konservative (regerungsfreundliche) Websites im Iran die Karikatur aufgenommen und „feiern“, was sie für einen Stimmungswandel unter den „Konterrevolutionären“ (der Opposition) halten.
- JP – UAE shuts business for trade with Iran – UN sanctions adopted in one of Teheran’s largest trading partners.
Authorities in the United Arab Emirates have closed down 40 companies for selling products to Iran or dealing with the country’s Revolutionary Guards in violation of UN sanctions.
Analysts said the move would have little impact on the estimated $8 billion in trade between the UAE and Iran.
The 40 companies that were shut down had reportedly been found to be trading strategic dual purpose goods – items that could be used for both civilian or military production – and other dangerous material. The UN has barred these goods as part of sanctions against Iran over its nuclear program.
On June 9, the UN Security Council slapped a fourth round of sanctions on Iran barring dealings with firms linked to the Iranian Revolutionary Guard Corps.
The IRGC is a separate organization from the Iranian army and operates its own armed forces, navy, air force and militia. Its goal is to preserve the theocracy in Teheran, but over the years it has widened its scope and runs a vast business empire ranging from construction to telecommunications.
Dr. Christian Koch, director of international studies at the Gulf Research Center in Dubai, said the crackdown was part of a national strategy.
„This is certainly one step, although the commitment to enforce United Nations sanctions has been there from the very beginning,“ Koch said.
„There is awareness within the UAE that there are Iranian front companies set up in the free zones. This is a concerted move to try to undermine those companies involved in possible illegal transactions,“ Koch added.
An estimated 400,000 Iranians live in the UAE, and the trade flow between the two countries is worth some $8b. annually.
„In the latest official figures from the UAE authority for 2009, we can see that imports from Iran were negligible, but total exports [exports + reexports] represented almost $8b.,“ Philippe Dauba-Pantanacce, senior economist with Standard Chartered Bank. - STANDARD – Neue Iran-Sanktionen passieren US-Kongress – Repräsentantenhaus votierte mit klarer Mehrheit für Sanktionen
Washington – Der US-Kongress hat am Donnerstag neuen Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Nachdem der entsprechende Gesetzentwurf im Senat einstimmig angenommen wurde, votierte das Repräsentantenhaus mit 408 zu 8 Stimmen für die Maßnahmen. Damit kann der Entwurf Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Sanktionen beziehen sich vor allem auf den Energie- und Bankensektor. Allerdings könnten auch Unternehmen aus dem Ausland, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestraft werden. Dazu gehört beispielsweise der Energieriese Gazprom.
Mit den Strafmaßnahmen wollen die USA Druck auf die Islamische Republik im Atomstreit ausüben. Staaten des Westen verlangen von dem Land eine Beendigung seines Atomprogramms. Sie befürchten, der Iran könne heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.- TIP – Senate Approves Sweeping Sanctions against Iran – House Vote Imminent
Text of „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010“ (H.R. 2194, S. 2799)
Text of UN Security Council Resolution 1929
In a 99-0 vote, the U.S. Senate approved its toughest-ever sanctions bill against Iran Thursday (June 24),[1] targeting the Islamic Republic’s energy sector in an effort to stop it from developing nuclear weapons.[2] Senate banking committee chairman Sen. Christopher Dodd (D-Conn.) introduced the legislation in the Senate in fall 2009.[3]
The Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010 (H.R. 2194, S. 2799) aims to prohibit foreign banks from dealing with blacklisted Iranian financial institutions and targets gasoline sales to the Islamic Republic.[4] Iran’s inability to refine much of its own petroleum is a key liability for the regime.[5]
„I welcome this important development and look forward to President Obama signing and implementing these measures in order to peacefully stop the threat of a nuclear Iran,“ said The Israel Project Founder and President Jennifer Laszlo Mizrahi.
A House-Senate conference committee approved the draft bill earlier this week.[6] The bill aims to strengthen the capacity of United Nations Security Council Resolution 1929, which passed June 9 in a 12-2 vote.[7]
However, the bill grants the White House the power to waive sanctions in the case of countries that have cooperated in imposing international sanctions.[8] Loopholes in earlier U.S. sanctions legislation allowed former Presidents Bill Clinton and George W. Bush to waive or refuse to enforce the law against several foreign companies that would have otherwise faced penalties.[9]
- TIP – Senate Approves Sweeping Sanctions against Iran – House Vote Imminent
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NZZ – «Wir sind enttäuscht über das Verhalten der Europäer» – Interview mit dem stellvertretenden iranischen Aussenminister Ali Ahani – Irans nukleare Ambitionen sind widersprüchlich. Teheran sieht sich als Opfer einer Kampagne Washingtons. Bei einem Besuch in Bern bezichtigte der stellvertretende iranische Aussenminister Ali Ahani die Europäer und die USA der Unehrlichkeit.
Unlängst hat das iranische Parlament die Fortführung des Programms zur Anreicherung von Uran beschlossen. Gleichzeitig soll der von Brasilien und der Türkei eingefädelte Urantauschhandel mit Iran gelten. Wie geht das zusammen?
Im nuklearen Bereich hat Irans Regierung sehr viel unternommen, um Vertrauen zu gewinnen. Das Resultat dieser Anstrengungen war die Deklaration von Teheran, vermittelt unter anderem durch Brasilien und die Türkei. Sie sieht den Austausch von nuklearem Treibstoff vor, um den Betrieb des Forschungsreaktors in Teheran sicherzustellen. Dennoch haben die USA alles unternommen, um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran im Uno-Sicherheitsrat zu erwirken. Doch die Unterzeichnerstaaten des Atomsperrvertrags haben keine Verpflichtung, die sie an einer Urananreicherung hindern.
Die Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats können gleich bindend sein wie völkerrechtliche Verträge. Der Sicherheitsrat hat wiederholt die Intransparenz des iranischen Nuklearprogramms kritisiert. Nun hat auch Russland die Geduld verloren und einer Verschärfung der Sanktionen zugestimmt.
Das Dossier iranisches Nuklearprogramm hat vor dem Sicherheitsrat in New York nichts zu suchen, es hätte in Wien bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) bleiben sollen. Der Transfer des Dossiers erfolgte aus politischen Gründen, gegen die wir stets opponiert haben. Die jüngste Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats erfolgte unter dem Druck der USA, die alles taten, um die Sanktionen zu verschärfen. Schliesslich haben sie erreicht, was sie wollten. Natürlich freute es uns gar nicht, wie China und Russland abgestimmt haben. Gleichzeitig sollten wir die Nein-Stimmen Brasiliens und der Türkei nicht übersehen und die Stimmabstinenz von Libanon beachten, auch ein Sicherheitsratsmitglied. Die Verschärfung der Sanktionen wurde also keineswegs einstimmig beschlossen.
Wird der Vorschlag der Deklaration von Teheran, also der Austausch von schwach angereichertem Uran gegen mittel angereichertes Uran, nun weiterverfolgt, so wie von der Türkei und Brasilien vorgeschlagen?
Die Situation hat sich wegen der Verschärfung der Sanktionen etwas verändert. Es werden weitere Konsultationen mit der Türkei und Brasilien notwendig sein. Wir können nicht zulassen, dass unsere Anstrengungen in diese Richtung, auch jene der Türkei und Brasiliens, zunichtegemacht würden. Das können wir nicht akzeptieren!
Wird das fertiggestellte erste iranische Atomkraftwerk in Bushehr wie geplant vor Jahresende den Betrieb aufnehmen? -
20MINUTEN – Die Tricks der iranischen Blockadebrecher – Der Iran lässt sich einiges einfallen, um Sanktionen zu umgehen. Das bekommen auch Schweizer Logistiker zu spüren, die Transporte in das Land anbieten.
Der UNO-Sicherheitsrat hat den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit einer neuen Runde Sanktionen belegt. Zusammen mit dem umfassenden Wirtschaftsembargo der USA sowie speziellen Strafmassnahmen der EU ist inzwischen ein komplexes Regelwerk entstanden, das den Handel mit dem Iran empfindlich einschränkt.
Zwei Bell-412-Helikopter gelangten trotz Embargo in den Iran.
In der konkreten Umsetzung sind zunächst Hersteller von gewissen Rüstungsgütern und Nukleartechnologie, aber auch Banken und Flugzeughersteller angehalten, nicht mehr in den Iran zu liefern. Ebenfalls eine wichtige Kontrollfunktion erfüllen nationale Behörden, indem sie Exportlizenzen erteilen oder verweigern. Besonders gefordert sind globale Logistikunternehmen, die Güter in den Iran transportieren und praktisch die letzte Verteidigungslinie des Sanktionsregimes bilden.
Obwohl ihnen möglicherweise lukrative Aufträge entgehen, tun sie gut daran, sich an die Regeln zu halten, denn speziell bei Missachtung des US-Embargos drohen happige Bussen. Das wird auch in der Schweiz genau registriert, wo zwei der weltweit grössten Logistikunternehmen zu Hause sind. Kühne+Nagel und Panalpina gehen sprichwörtlich weite Wege, um ihr Iran-Geschäft gesetzeskonform abzuwickeln. Das ist schwierig, weil das Land mit allerlei Tricks versucht die Sanktionen zu umgehen. In einem Fall gelang es ihnen auch.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Wie die «New York Times» kürzlich berichtete, versucht die staatliche iranische Reederei Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) ihre Flotte mit neuen Namen, neuen Flaggen und neuen Besitzern (Strohfirmen) zu tarnen, um so Kontrollen ihrer Fracht zu vermeiden. Wie Fotos belegen, wurde in manchen Fällen sogar der Rumpf neu gestrichen. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Iranwatch deckte diese Praxis Anfang April auf. IRISL steht im Verdacht, in den Waffenschmuggel aus und nach Iran verwickelt zu sein.
Die beiden Schweizer Logistikunternehmen reagierten frühzeitig. Auf Anfrage von 20 Minuten Online erklärt Panalpina, die Zusammenarbeit mit IRISL bereits «vor mehreren Monaten» beendet zu haben. Kühne+Nagel gibt an, davon nicht betroffen zu sein, da man «praktisch ausschliesslich mit erstklassigen und global marktführenden Reedereien zusammenarbeite». Allerdings bestätigte Kühne+Nagels Agent in Dubai, Ibrakom KN (zu 60% im Besitz von Kühne+Nagel) auf Nachfrage, noch bis im November letzten Jahres mit IRISL Seetransporte in den Iran durchgeführt zu haben. -
NZZ – Sanktionsdruck gegen Iran in den Golf-Emiraten – Schärfere Kontrollen für Reexporte aus Dubai – Handelsfinanzierung wird für Iraner erschwert
Die Emirate haben im Zug der Uno-Sanktionen verschärfte Kontrollen für die Ausfuhren nach Iran durchgesetzt und einige iranische Firmen geschlossen. Das verengt ein überaus wichtiges Tor für iranische Einfuhren.
Über mehr als 50 Jahre hat die Föderation der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), und ganz besonders die Freihandelsplattform Dubai, einen überaus schwunghaften Exporthandel mit Iran aufgebaut. Dubai fand gewissermassen seine Raison d’être als Standort ohne Steuern, Zölle oder sonstige Einschränkungen. Das bewährte sich zunächst als Gegenstück zu einem wahren Dornengestrüpp von prohibitiven Zollvorschriften in Iran. Allein aus diesem Grund unterhält jedes grössere Handelshaus in Teheran eine Filiale in Dubai, welche dort die Wareneinkäufe aus aller Welt ungehindert tätigt und dann die Güter auf traditionellen Dauen über den Persischen Golf nach Iran schmuggelt.
An diesem Winkelzug von strategischem Ausmass verdienen auch die iranischen Küstenwächter, Revolutionsgarden und Zöllner, die nach entsprechender Entschädigung selektiv blind werden. Als zweite Branche etablierte sich mit den wachsenden amerikanischen und internationalen Embargomassnahmen gegen die Islamische Republik die Umgehung der Sanktionen, indem man verbotene Güter über unbedenkliche iranische Mittelsmänner in Dubai bestellte. So liessen sich in dem freizügigen Emirat auch Strohfirmen der iranischen Streitkräfte nieder, besonders der Revolutionswächter. Diese konnten dank örtlicher Adresse weitherum Rüstungsgüter und Bestandteile der Nuklearindustrie beschaffen, welche an einen Adressaten in Teheran niemals ausgeliefert worden wären. -
ANWALT.DE – Intelligente Sanktionen gegen den Iran
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat aufgrund Kapitel VII der Charta der UN im Juni 2010 neue restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran verhängt, um Irans Atompolitik, nämlich die mutmaßliche Entwicklung von Atomwaffen, zu bekämpfen.
Ziel der verschärften Sanktion soll die Schwächung der finanziellen Einnahmequellen Irans sein, mit denen der Iran mutmaßlich sein Nuklearprogramm finanziert. Deshalb wurden weltweit bestimmte (unselbständige) Unternehmen aus dem Bereich der Petrochemie, Banken sowie Versicherungen in einer sog. Schwarzen Liste aufgenommen.
Die US-Behörde für die Kontrolle von Auslandsvermögen, Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat Listen erstellt (sog. SDN-lists). Dort ist die genaue Bezeichnung des Adressaten der Maßnahme aufgeführt und ebenso die Anschriften und Handelsregistereinträge der Unternehmen benannt. Es sind zahlreiche inländische gebietsansässige Zweigniederlassungen gebietsfremder Unternehmen aus dem Bereich der Bankwirtschaft und Petrochemie in Deutschland betroffen.
Die Europäische Union ist dazu übergegangen, diese Liste zu übernehmen.
Insbesondere werden laut UN-Resolution ab sofort sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der aufgeführten (juristischen) Personen und Organisationen eingefroren.
Den Unternehmen stehen diverse Rechtsschutzmöglichkeiten vor den deutschen und europäischen Gerichten zur Verfügung. Hier liegt die eigentliche Aufgabe und Herausforderung des Rechtsanwalts, Verteidigungsstrategien zu entwickeln.
Das Einfrieren des Geldes bezieht sich nach seinem Sinn und Zweck auch auf rein innerstaatliche Transaktionen, weil diese unter Berücksichtigung insbesondere der Freizügigkeit und des freien Kapitalverkehrs sowie der Intransparenz der internationalen Finanzkreisläufe gleichermaßen geeignet sind, zu einer Finanzierung der abzuwehrenden Politik des Iran beizutragen.
Die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen kann unter bestimmt geeignet erscheinenden Bedingungen von den Behörden genehmigt werden.
- NZZ – Iraner werben für Sanktionen
(sda/dpa) Tausende von Exil-Iranern aus aller Welt haben am Samstag in Taverny bei Paris für einen «demokratischen Wandel im Iran» demonstriert. Sie unterstützen in einer Erklärung «weitere internationale Sanktionen gegen das klerikale Regime».
Die Teilnehmer forderten politische Unterstützung des Westens für den Sturz des Regimes. Die Erklärung werde von 3500 Parlamentariern aus Europa und Nordamerika unterstützt, erklärte der Nationale Widerstandsrat Iran.
Der Widerstandsrat um die Volksmudschaheddin bezifferte die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung auf 100’000. Als Gastredner seien neben anderen der frühere spanische Ministerpräsident José Maria Aznar und der frühere US-Vertreter bei der Uno, John Bolton, aufgetreten.
Die Hauptrednerin, Maryam Rajavi, erklärte, das iranische Regime habe nach dem Volksaufstand von 2009 sein «Versöhnungspotenzial verloren». Die jüngsten Uno-Sanktionen seien gut, aber nicht genug. «Wir fordern, dass Sie den Kauf von Öl und Gas von diesem Regime sofort einstellen», sagte die gewählte Vorsitzende des Widerstandsrats, an die Westmächte gewandt. - REUTERS DEUTSCHLAND – G8-Staaten erhöhen Druck auf Nordkorea und Iran
- WELT – Wie der Westen den Iran verriet
Im verwilderten Garten der Demokratie: Die Künstlerin Shirin Neshat hat ihren ersten Kinofilm gedreht – und gleich den Goldenen Löwen von Venedig gewonnen. Jetzt startet „Woman without Men“ auch bei uns
Eine Frau fällt von einem Haus. Sie fällt, wie das im Kino so ist, in Zeitlupe. Ihre Haare flattern im Wind und hinter ihrem Rücken schwebt ein schwarzer Schleier zu Boden, der sich wie ein rettendes Tuch aufspannt und sie doch nicht schützen kann. Wenn sie auf dem Pflaster aufprallt, werden ihre Knochen brechen.
Die Regisseurin und Künstlerin Shirin Neshat sitzt in ihrem Wohnzimmer. Es ist Sommer, das Fenster steht offen. Draußen auf der Straße stehen die Autos im Stau und hupen. Das Geräusch dringt ins Zimmer hinein, man registriert es eher unbewusst. Es ist ein urbanes Hintergrundgeräusch. Ein Allerweltsgeräusch. Es könnte statt New York auch Teheran sein. Aber es ist nicht Teheran. Denn Neshat kann nicht einfach in ihre Heimat zurückkehren. Seit 1996 lebt sie praktisch im Exil in den USA.
„Als Künstlerin im Iran ist es ein Tabu, politisch zu sein“, sagt Neshat. „Aber wenn ich in diesem Kampf neutral wäre, was für eine Art von Mensch wäre ich dann?“ Sie hat einen Kinofilm gedreht und ihn all denen gewidmet, die sich in ihrer Heimat für die Demokratie eingesetzt haben. Im Abspann erwähnt sie die „Grüne Revolution“, die Freiheitsdemonstrationen junger Iraner im vergangenen Sommer. Deswegen ist die 53-Jährige mehr denn je für das Regime um Präsident Ahmadinedschad zur Staatsfeindin geworden. „Der Westen muss verstehen, dass die Ereignisse im Iran kein Problem der Region sind“, sagt Neshat. „Sie sind ein Problem für die ganze Welt.“
Der Westen muss verstehen. Der Westen muss vor allem erst einmal begreifen, was er angerichtet hat -
WER DARÜBER SCHMNUNZELN KANN… (birgt leider all zu viel Wahrheit, um ein wirkliches Schmunzeln zu ermöglichen)…
Brig. Gen. Ali Fadavi
Senior Islamic Revolution Guards Corps commander Brigadier General Ali Fadavi said June 23 that the U.S. and its allies would not dare to threaten Iranian vessels.
Iranian reformist academician Sadegh Zibakalam expressed empathy with Western fears that Iran is planning to develop nuclear weapons even though it denies such plans.
Cartoonist: Eley Saleba
Source: Al-Watan, Qatar, June 22, 2010
The Syrian Al-Watan daily reported that Egypt and Saudi Arabia had rejected a request from the U.S. to participate in a military operation against Iran.
In an interview with Turkish television, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said that if the U.S. and Israel attack Iran, it will be like a mosquito attacking a lion.
Iranian Atomic Energy Organization head Ali Akbar Salehi said that Iran is entitled to enrich uranium to any level it wishes, and that so far it has enriched over 17 kg of uranium to 20%.
Tribal chiefs of Arab tribes from central and southern Iraq demonstrated in front of the Iranian consulate in Erbil (the capital of the Kurdistan Regional Government) in protest against the Iranian military’s recurrent shelling of the border area separating the two countries.
In a meeting, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and Syrian Deputy Prime Minister Farouq Al-Shar‘ agreed that Israel’s continued existence was in doubt.
Iranian officials have visited Damascus recently and met with Syrian officials regarding the crisis of forming a new government in Iraq. They reportedly asked their Syrian interlocutors to pass on a message to Al-Iraqiya [Allawi’s parliamentary group] expressing reservations about Allawi becoming prime minister.
Source: Rohama.org, (website of the Union of Islamic World Students)
Source: Rohama.org, Iran, June 22, 2010
A senior Iranian Air Defense commander said yesterday that Iran’s radar systems can detect all flying objects in the entire region, even in the Persian Gulf littoral states.
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