AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. IRANANDERS – Grüne Bewegung im Iran ist tot, im Ausland jedoch lebendig
   Es wirkt befremdlich. Am Jahrestag der iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 schießen abermals sämtliche Blätter auf den Iran ein. „Die Grüne Bewegung stagniert nicht“, heißt es. „Sie lebt und ist attraktiv, an Anhängern hat sie nicht eingebüßt. Der Grund weshalb Großdemonstrationen ausgeblieben sind hängt ausschließlich mit Repressalien des Regimes.“ So sind ausnahmslos die gängigen Beschreibungen über die Bewegung am quasi Jahrestag ihrer Gründung (zuvor wurde sie nicht als Bewegung wahrgenommen, sondern als Anhänger von einen oder zwei Präsidentschaftskandidaten, die innerhalb der islamischen Republik die Erlaubnis haben zu kandidieren!).
   Keine Neubewertung der Grünen Bewegung, kein Versuch der Kritik an der Bewegung und erst recht keine Selbstkritik. Der Faden wird weiter gesponnen, basierend auf die eklatanten Fehleinschätzungen der iranischen Gesellschaft (die weit aus mehr ist als Reformer und Konservativen), der Wahlen und die Demonstrationen. Ob sie in irgendeiner Weise mit den Realitäten vor Ort übereinstimmen scheint nebensächlich zu sein. 
   

1. SPIEGEL – Trotz neuer Sanktionen – Iranische Flugzeuge werden in Deutschland weiter betankt – Entgegen anderslautender Vorwürfe aus Iran werden auf deutschen Flughäfen offenbar weiterhin iranische Linienmaschinen aufgetankt. Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge ließ aber der Mineralölkonzern BP wegen neuer US-Sanktionen gegen den Iran einen Vertrag mit Iran Air auslaufen.
   Berlin/Teheran – Der Sekretär des Verbandes iranischer Fluggesellschaften, Mehdi Alijari, hatte der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge gesagt, nach dem Inkrafttreten neuer Sanktionen der USA und anderer Länder gegen die Islamische Republik bekämen iranische Linienflugzeuge bereits seit Donnerstag auf Flughäfen in Deutschland, Großbritannien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten keinen Treibstoff mehr. Die drei Länder würden damit auf die Entscheidung des US-Kongresses reagieren, den Verkauf von Treibstoffen an Iran mit Strafmaßnahmen zu belegen.
   Der Chef von Iran Air Deutschland, Muhammed Rajani, sagte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, die Vorwürfe aus Iran seien „nicht korrekt“. Flugzeuge würden weiterhin Treibstoff erhalten, so sei erst am Montagnachmittag von Frankfurt am Main aus ein Flugzeug nach Iran aufgebrochen. Das Verkehrsministerium in Berlin erklärte, das Betanken iranischer Passagiermaschinen sei weder nach den geltenden UN-Sanktionen noch nach den EU-Verordnungen zu einem Embargo gegen Iran verboten.
   BP ließ Vertrag mit Iran Air auslaufen
   Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, er habe derzeit keine Kenntnis über Fälle, in denen Flugbenzin verweigert worden sei. Auch in Dubai wies ein Flughafensprecher die Vorwürfe zurück. Aus Dubai verlautete aber, ein „internationaler Treibstofflieferant“ habe es auf mehreren Flughäfen weltweit abgelehnt, iranische Flugzeuge aufzutanken. Iran Air könne seinen Treibstoff aber aus anderen Quellen beziehen.
   Der „Financial Times Deutschland“ zufolge ließ der Energiekonzern BP den Vertrag mit Iran Air Ende Juni fristgerecht auslaufen. Dabei sollen die verschärften US-Sanktionen eine Rolle gespielt haben. Betroffen davon sei auch der Flughafen Hamburg. Dort habe eine Maschine der Iran Air am Sonntag kein Kerosin erhalten und habe deshalb nach Wien ausweichen müssen. Der „FTD“ zufolge liefern aber der französische Mineralölkonzern Total und der kuwaitische Konzern Q8 weiterhin an iranische Flugzeuge.
   Im Atomstreit mit Iran hatte der UN-Sicherheitsrat am 9. Juni weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Zusätzlich verschärften die USA und die EU ihre Strafmaßnahmen. Der Westen fürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Kernkraftnutzung heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Teheran bestreitet dies.
   1. HA’ARETZ – U.K., Germany, U.A.E. deny banning fuel for Iran planes
      Iran says passengers planes refused fuel in wake of U.S sanctions; U.A.E.: We’re honoring contracts; Germany: Unaware of any incidents; U.K.: We haven’t ordered ban, but individual companies may have taken own action.

      Iranian officials accused Germany, Britain and the United Arab Emirates on Monday of refusing to refuel Iranian passenger planes due to unilateral U.S. sanctions imposed over its nuclear program, and threatened to retaliate against the move.  
      „Since last week, our planes have been refused fuel at airports in Britain, Germany and UAE because of the sanctions imposed by America,“ Mehdi Aliyari, Secretary of the Iranian Airlines Union, told Iran’s ISNA news agency.  

   2. SHORTNEWS – BP verweigert iranischen Flugzeugen die Betankung
      Es sieht aus wie der Versuch einer Wiedergutmachung. Nach der Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran hat BP einen Vertrag über Keriosinlieferungen mit Iran Air nicht verlängert.
      Die Entscheidung wurde seitens der USA mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht auch aus strategischen Gründen so gehandelt wurde.
      Der Druck auf den Konzern von US-Präsident Obama ist groß, die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko hat BP mittlerweile Milliarden gekostet. Washington hat angekündigt, dass weitere Forderungen folgen werden.

      1. FTD – BP betankt keine iranischen Flugzeuge mehr

         Exklusiv Das international geächtete Land bekommt wegen der verschärften US-Sanktionen Probleme beim Betanken seiner Flugzeuge. Der britische Mineralölkonzern will einen Vertrag mit der Fluggesellschaft Iran Air nicht mehr erneuern. 
         Der britische Energiekonzern BP hat Branchenkreisen zufolge das Betanken iranischer Passagierflugzeuge abgelehnt und ließ einen Vertrag mit Iran Air Ende Juni fristgerecht auslaufen. Betroffen davon ist auch der Flughafen Hamburg, wo eine Maschine der Iran Air nach Informationen der FTD am Sonntag kein Kerosin erhielt und nach Wien ausweichen musste.  

   3. RIA NOVOSTI – Iran dementiert angebliche Weigerung einiger Länder, seine Flugzeuge zu betanken
      MOSKAU, 06. Juli (RIA Novosti). Das iranische Außenministerium hat am Dienstag die Meldungen darüber dementiert, dass sich Großbritannien, Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate weigern würden, in ihren Flughäfen iranische Passagierflugzeuge im Zusammenhang mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen die Islamische Republik zu betanken.
      Das teilte die Agentur France-Presse unter Hinweis auf einen Sprecher des iranischen Außenamtes mit.
      „Diese Information ist falsch. Großbritannien, Deutschland und die VAE haben offiziell erklärt, derartige Beschränkungen nicht eingeführt zu haben“, sagte er und fügte hinzu, dass die Verbreitung solcher Informationen Teil des psychologischen Krieges gegen die iranische Nation sei.
      „Seit der vergangenen Woche, als die USA ihre einseitigen Sanktionen gegen Teheran beschlossen haben, weigern sich Flughäfen in Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, iranische Flugzeuge zu betanken“, zitierte die Agentur Isna am Montag einen Sprecher des Verbandes der iranischen Fluggesellschaften.
      Der UN-Sicherheitsrat hatte am 9. Juni eine neue Resolution verabschiedet, die strengere Sanktionen gegen Teheran im Zusammenhang mit seiner Weigerung vorsieht, die Arbeiten an der Urananreicherung abzubauen. Das ist bereits die vierte Resolution des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Unwillen Teherans, internationale Forderungen zu erfüllen, die die Klärung einer Reihe von Fragen zum iranischen Atomprogramm betreffen.
      Die USA und eine Reihe anderer westlicher Länder bezichtigen den Iran der Entwicklung von Kernwaffen unter dem Deckmantel eines Programms zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.
      Teheran weist alle Anschuldigungen zurück und betont, dass sein Atomprogramm einen ausschließlich friedlichen Charakter habe.

      1. DEUTSCHE WELLE – Iran Air weist Berichte über Sanktionen in Deutschland zurück
      2. SZ – Berlin dementiert angebliches Tankverbot für Iran-Flieger
      3. FOCUS Online – Atom: Berlin dementiert angebliches Tankverbot für Iran-Flieger‎
         
         
2. THE PROVINCE – Irwin Cotler: Sanctioning Iran: If not now, when?
   Mahmoud Ahmadinejad’s Iran–and I use that specific term to make it clear that I am not talking about the people of Iran themselves — has emerged as a clear and present danger to international peace and security, to stability in the Middle East, and, increasingly, to its own citizens.
   We are witnessing in Ahmadinejad’s Iran the toxic convergence of four inter-related threats: nuclear weapons; state-sanctioned incitement to genocide; state sponsorship of international terror; and the danger of persistent assaults on the rights of its own citizens.
   Iran has embarked upon a significant expansion in the enrichment of uranium to nuclear weapons-grade capability. In the last year alone — Obama’s year of engagement — Iran has trumpeted higher-grade enrichment capabilities and facilities, tested enhanced long-range missile technology, and begun construction on more centrifuges.
   While defying the international community on the nuclear issue, both Supreme Leader Ayatollah Khamenei and President Ahmadinejad have reaffirmed their incendiary calls for Israel’s disappearance, with the former stating „God willing, its obliteration is certain,“ while the latter has threatened to „finish [Israel] once and for all.“

3. JP – ‚US will attack Iran if it must‘
   Senators meet with Barak in J’lem to discuss Middle East tensions.
   • 20 Minuten Online – US-Militärschlag gegen Iran möglich‎

4. HA’ARETZ – Top U.A.E. diplomat endorses striking Iran nuclear sites 
   ‚It’s a cost-benefit analysis: There will be economic consequences, as well as protesting and rioting, but we cannot live with a nuclear Iran.‘

   1. HA’ARETZ – U.A.E. denies backing use of force against Iran
      Assistant minister says earlier comments by envoy appearing to back a military strike were taken out of context.