Lieberman will Anerkennung der Hamas-Regierung in Gaza

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Jerusalem, 16. Juli 2010 – Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will eine Anerkennung der facto Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will Lieberman die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. Die Welt müsste dann endgültig das Ende der israelischen Besatzung des Gazastreifens anerkennen, womit Israel im August 2005 mit dem völligen Rückzug mitsamt Siedlungen und Militärstellungen begonnen hatte. Doch die Weltgemeinschaft, darunter die internationalen Organisationen wie UNO und IKRK, hatten trotz des Rückzugs niemals das “Ende der Besatzung” anerkannt und Israel gezwungen, weiterhin als Besatzungsmacht für das “Wohl der Bevölkerung” Verantwortung zu tragen. Aus diesem Grund hatte Israel sogar während des Gazakrieges ohne Unterbrechung Transporte mit humanitären Hilfsgütern zugelassen.
 “Ja, ja, ja”, lachte ein hoher israelischer Beamter, als er um eine Bestätigung des politischen Plans von Außenminister Lieberman gebeten wurde. Offiziell könne er sich nicht dazu äußern, was Schimon Schiffer, politischer Korrespondent des Massenblattes Jedijot Achronot in der Freitagsausgabe exklusiv veröffentlichte.
Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans “seit Wochen” im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Die hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Wenige Tage zuvor hatte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel noch hohe Wellen geschlagen, weil das Außenministerium ihm entsprechend der bis dahin gültigen Politik eine Einreise in den blockierten und abgeriegelten Gazastreifen versagt hatte.
(Der Besuch der EU-Außenminister müsse noch im Juli stattfinden, “weil im August alle im Urlaub sind”, hieß es in Jerusalem. Es habe großes Durcheinander unter den europäischen Außenministern gegeben, weil die sich nicht einigen konnten, wer die Delegation leiten solle. Doch immerhin konnte man sich jetzt wenigsten auf den 28. Juli einigen. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es jedoch auf Anfrage, dass ein Datum noch nicht feststehe.)
Liebermans Idee einer “zweiten und endgültigen Abtrennung” vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, sagte der Beamten im vertraulichen Gespräch.
Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel freilich aufgrund der von der Hamas Organisation niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung (Autonomie) vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer, würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein “Hamastan” in Gaza und ein “Fatahland” im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet. Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Denn die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas wurde im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß von Abbas zulassen will. Liebermans Plan würde auch die liebgewonnene Idee einer Zweistaatenlösung, des Staates Israel neben “einem” palästinensischen Staat, begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen “hermetisch absperren”, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.
Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.
Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor den islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.
Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.
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