Kommentar Barak will Teile Jerusalems aufgeben

Jerusalem, 1. September 2010 – Der israelische Vizepremier und Verteidigungsminister Ehud Barak hat in einem Zeitungsinterview seine Vision einer Zweistaatenlösung und einer teilweisen Aufgabe Jerusalems dargestellt. Schon werden diese Äußerungen als Schritt in Richtung Palästinenser dargestellt. Doch der Innenpolitiker Barak redet lediglich von der Chance, seinen Premierminister Benjamin Netanjahu von einem „Schamir in einen Begin“ zu verwandeln, von einem Verweigerer jeglicher Abkommen in jenen Friedenspolitiker, der Sinai geräumt und mit Ägypten Frieden geschlossen hat. Barak ist überzeugt, seinen Chef und die „meisten Minister“ zu vernünftigen Lösungen bewegen zu können. Um die Palästinenser geht es Barak gar nicht, wenn die Jordansenke und die „Siedlungsblöcke“ selbstverständlich bei Israel bleiben müssen und nur die arabischen Stadtviertel Jerusalems, nicht aber die Altstadt mit ihren Heiligen Städten, der Ölberg und die „Stadt Davids“ abgegeben werden könnten. Die Idee, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge allein im Rahmen eines palästinensischen Staates, nicht aber mit Rückkehrrecht nach Israel zu lösen, ist eine mehrfach von Israelis geäußerte Idee. Von Arafat, Abbas und anderen Palästinensern wurde sie ebenso oft als völlig inakzeptabel zurückgewiesen.
Barak gesteht auch Fehler ein. Denn Zustände wie nach dem von ihm selber vollzogenen Rückzug aus Südlibanon im Mai 2000 oder dem von ihm voll unterstützten Abzug aus dem Gazastreifen im August 2005 werde es nicht geben. Im künftigen palästinensischen Staat werde es weder Raketenarsenale noch Terror gegen Israel geben. Das klingt nicht nach einem völligen Abzug oder voller Souveränität für die Palästinenser. Es sei daran erinnert, dass Barak im Juli 2000 in Camp David ähnliche Konzessionen unterbreitet hat. Arafat lehnte ab und löste zwei Monate später die El Aksa Intifada aus, für Israels Zivilbevölkerung der blutigste Krieg seit der Gründung des jüdischen Staates. Aus guten Gründen hat Barak wenig später die Wahlen zugunsten Ariel Scharons verloren und seitdem weiterhin in den Wählergunst weiter verloren.