AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. NWRI – Iran: Anwältin von politischen Gefangenen verhaftet – Internationaler Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen und Inhaftierten, insbesondere der Frauen 
   Das iranische Regime verhaftete am Sonntag in Teheran Nasrin Soutoudeh, eine Anwältin von politischen Gefangenen. Agenten des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit durchsuchten am 28. August ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung und konfiszierten Akten und Privatgegenstände. Die Justiz des Regimes beschuldigt sie der „Mittäterschaft gegen die staatliche Sicherheit“ und der „Propaganda gegen das Establishment.“ 
   Frau Sarvnaz Chitsaz, die Vorsitzende des Frauenausschusses im iranischen Widerstand, beschrieb die sich verstärkenden Verhaftungen von weiblichen Anwälten, Journalisten, Menschenrechts- und sozialen Aktivisten, Studenten und anderen als klares Zeichen dafür, dass das zerfallende Regime Angst vor einer Ausweitung von Protesten und öffentlicher Verachtung des Regimes hat, in dem Frauen eine führende Rolle spielen. Sie ergänzte: Es gibt keinen Zweifel, dass Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und die Steinigung von Menschen zum Tode die Iraner nicht davon abhalten werden, für die Freiheit und die Volksherrschaft im Iran zu kämpfen. Das gelte ganz besonders für die Frauen des Landes. 
   Frau Chitsaz rief den UN Sicherheitsrat, den UN Hochkommisar für Menschenrechte, die Sonderberichterstatter für willkürliche Verhaftungen und für Frauen und alle Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen auf, die brutale Verletzung der Menschenrechte im Iran zu verurteilen und sofortige Schritte zu unternehmen, damit politische Gefangene, insbesondere Frauen, frei gelassen werden. 
   Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran

1. HA’ARETZ – S. Korea to impose independent sanctions on Iran
   South Korea takes restrictive measures as part of a U.S.-led campaign to penalize Iran over its nuclear program.
   • greenpeace magazin online –  Auch Südkorea beschließt Sanktionen gegen Iran

2. DEUTSCHER BUNDESTAG – Bundesregierung: Iran muss an den Verhandlungstisch zurückkehren 
   Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung ist über die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms „sehr besorgt“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/2829) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2745) mit. Es bestünden „gravierende Mängel“ bei der iranischen Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die internationale Gemeinschaft habe seit Langem „erhebliche und begründete Zweifel“ an der ausschließlich zivilen Ausrichtung der iranischen Atomaktivitäten. Dies sei durch etliche Berichte der IAEO dokumentiert.
   Auf die Frage der Linksfraktion, wie die Regierung die Aussage aus iranischen Regierungs- und Parlamentskreisen, die Atombombe nicht anzustreben, bewertet, antwortet die Exekutive, diese Aussagen hätten die Zweifel in Anbetracht wiederholter iranischer Verstöße gegen die einschlägigen Regelungen der Vereinten Nationen (UN) und der IAEO nicht verringern können. Der Land bleibe aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und umfassend zu kooperieren. Sowohl die von der UN als auch die von der EU verhängten Sanktionen hätten zum Ziel, den Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung in der Nuklearfrage zu erreichen, stellt die Regierung fest.
    
3. AJC – AJC Calls New IAEA Report on Iran Nuclear Program „Alarming“

   September 6, 2010 – New York – AJC called today’s International Atomic Energy Agency (IAEA) report alarming, and urged the international community to further step up pressure on Tehran to end its dangerous march towards nuclear-weapons capability.

   „The new IAEA report confirms once again the extent of Iran’s brazen defiance of the international community,“ said AJC Executive Director David Harris. „Not only has Tehran ignored four UN Security Council sanctions resolutions, but it also has refused to cooperate with the world’s top nuclear watchdog. The ominous dangers to regional and global security could not be clearer. Meanwhile, shockingly, Tehran enjoys business as usual in too many places around the world.“ 

   The new IAEA report revealed that Iran has refused for more than two years to provide the agency’s nuclear inspectors with information requested, and has prevented access to Iranian nuclear sites, including barring two IAEA inspectors from entering the country. 

   Meanwhile, the IAEA reported that Iran, while downgrading cooperation with nuclear inspectors, has continued to step up its uranium stockpile. Iran has increased its production of low-enriched uranium by 15 percent in just the last three months, according to The New York Times, and, with further conversion, Iran would have enough uranium to produce two nuclear weapons. 

   „Iran has not provided the necessary cooperation to permit the agency to confirm that all nuclear material in Iran is in peaceful activities,“ stated the IAEA, adding that Iran’s refusal to cooperate while continuing its nuclear program is an „urgent matter.“ 

   AJC, a leading global nongovernmental agency, has been pressing the international community for a decade to take appropriate measures to deter Tehran’s belligerent leaders from succeeding in acquiring nuclear-weapons capability.  
    
   

4. RADIO CHINA – China fordert von Iran Kooperation mit IAEA 
   Beijing  – China hoffe, dass der Iran umfassend mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kooperiere, um die internationale Gemeinschaft von der friedlichen Absicht seines Atomprogramms zu überzeugen. Dies sagte Jiang Yu, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag in Beijing.  
   In ihrem jüngsten Bericht äußerte sich die IAEA besorgt darüber, dass der Iran seit Mai dieses Jahres bereits 2,8 Tonnen Uran von niedriger Konzentration angereichert hat.  
   Jiang Yu forderte alle betroffenen Seiten auf, den Dialog und die Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine friedliche Lösung zur langfristigen Beilegung der iranischen Atomfrage zu finden. 

5. DEUTSCHE WELLE – IAEA wirft Iran massive Behinderung vor
   Nach einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) behindert Teheran die Überwachung seines Atomprogramms massiv. Der Report soll nun an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet werden.
   Teheran habe wiederholt die Ernennung von erfahrenen IAEA-Inspektoren verhindert, heisst es in dem vertraulichen Bericht, der am Montag (06.09.2010) öffentlich wurde. Ende Juni hatte der Iran zwei Inspektoren die Einreise verweigert, weil diese angeblich in ihrem letzten Bericht über das iranische Atomprogramm falsche Angaben gemacht haben. Die IAEA wisse dies, wolle es aber nicht zugeben, erklärte der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi. Er reagierte damit auf den Bericht über zunehmende Schwierigkeiten und wies sämtliche Kritik zurück. „Die IAEA sollte sorgfältiger sein und nicht vom Kurs der Unparteilichkeit und Fairness abweichen“, so sein Hinweis. Es sei das Recht des Iran, die eigenen Inspektoren auszuwählen.
   • ADHOCNEWS  – IAEA wirft Iran Behinderung von Atominspekteuren vor

6. NACHRICHTEN.CH – Iran kritisiert IAEA-Bericht  
   
   Teheran/Wien – Teheran hat einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über zunehmend Schwierigkeiten bei der Überprüfung des umstrittenen iranischen Atomprogramms zurückgewiesen. Die Kritik sei politisch motiviert und einseitig. 
   Der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi sagte der Nachrichtenagentur ISNA: «Die IAEA sollte sorgfältiger sein und nicht vom Kurs der Unparteilichkeit und Fairness abweichen.» Es sei das Recht des Iran – wie aller IAEA-Mitglieder -, die Inspektoren auszuwählen. Die zwei in den Bericht erwähnten Inspektoren haben nach den Worten von Salehi falsche Berichte erstellt. Die IAEA wisse dies, aber wolle es nicht zugeben, kritisierte der Iraner. Der Iran sehe, dass der politische Druck der Weltmächte graduell Auswirkungen auf gewisse Teile der IAEA habe. Teheran respektiere die UNO-Organisation weiterhin und deshalb solle die Kritik auch als «freundschaftlich und konstruktiv» verstanden werden, sagte Salehi. 

   1. drs – Iran weist IAEA-Kritik zurück 
   2. FNP – Iran weist Kritik der IAEA zurück 

7. REUTERS DEUTSCHLAND – USA: UN-Bericht zu Atomarbeiten im Iran Grund zur Sorge
   Washington (Reuters) – Die USA haben mit Besorgnis auf den jüngsten Bericht der UN-Atomaufsicht zum Iran reagiert. 
   Der Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeige erneut, dass der Iran sein Nuklearprogramm ausbauen und in den Besitz von Atomwaffen kommen wolle, sagte ein Präsidialamtssprecher am Montag. Die Regierung in Teheran halte sich nicht an internationale Auflagen. Dem vertraulichen Bericht der IAEA zufolge setzt der Iran seine Produktion von niedrig angereichertem Uran fort. Auch bestehe weiter die Sorge über gewisse Aktivitäten, die dem Bau eines atomaren Gefechtskopfs für eine Rakete dienen könnten. 
   Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an dem Bau einer Atombombe arbeitet. Der Iran bestreitet dies. Die Vereinten Nationen (UN) haben bereits mehrere Sanktionsrunden gegen die islamische Republik verhängt. 
   • DIE – Das Weiße Haus über IAEO-Bericht zu Iran beunruhigt

      

8. DEUTSCHE WELLE – Iran verteidigt Recht auf Ausschluss von UN-Inspektoren

9. GREENPEACE MAGAZIN – Erschwerte Kontrollen: Iran weist IAEA-Kritik zurück
   Wien/Teheran (dpa) – Der Iran fühlt sich bei der Überprüfung seines umstrittenen Atomprogramms von der Internationalen Atomenergiebehörde zu Unrecht kritisiert – will aber die Kooperation fortsetzen. Die Regierung in Teheran wies am Dienstag den jüngsten Iran-Bericht der Behörde in Wien als politisch motiviert und einseitig zurück.
   In dem am Montag in Wien vorgelegten Papier bemängeln die Atomwächter zunehmende Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem islamischen Land. Zusätzlich zu den bestehenden Problemen habe der Iran in letzter Zeit wiederholt Atominspektoren abgewiesen, heißt es darin. Diese wurden durch andere ersetzt. Der Iran habe zwar das Recht dazu, solch ein Vorgehen koste aber die IAEA Zeit und setzte die Inspektoren im Land unter Druck, sagte ein mit den Untersuchungen vertrauter Diplomat in Wien.
   Im Streit mit der IAEA um ein verschwundenes Bauteil hatte der Iran Anfang Juni zwei Kontrolleure nicht einreisen lassen. Dabei geht es um vom Iran betriebene Experimente zur Herstellung von Uranmetall, das für zivile Zwecke wie auch für Atomwaffen gebraucht wird. Ende Mai hatte die IAEA in ihrem Iran-Report bemängelt, dass nach Angaben ihrer Kontrolleure ein bei den Experimenten benutztes Teil verschwunden ist. Der Iran hatte den Vorwurf wie überhaupt die Existenz dieser Experimente entschieden bestritten – und den zwei Inspektoren falsche Berichte vorgeworfen. Die IAEA pochte auf die Glaubwürdigkeit ihrer Beamten. 

10. GREENPEACE MAGAZIN – Auch Südkorea beschließt Sanktionen gegen Iran 
    Seoul (dpa) – Südkorea hat einem Aufruf der USA folgend eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Wie das südkoreanische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, sollen Finanztransaktionen stärker überwacht und die Filiale der iranischen Bank Mellat in Seoul mit einer «schweren Strafe» belegt werden. Die Bank wird beschuldigt, Transaktionen im Wert von Hunderten von Millionen Dollar für das iranische Atom- und Raketenprogramm ermöglicht zu haben. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap droht der Filiale eine zweimonatige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeiten.