- Brandaktuell…
- HA’ARETZ – Iran reportedly donates $25 million to Turkish PM Erdogan’s party
Iran agrees to give $12 million to Turkish PM Recep Tayyip Erdogan’s Justice and Development Party (AKP), with additional payments of up to $25 million to be made later, the Daily Telegraph reports. - HA’ARETZ – Ahmadinejad: Koran burning will bring about Israel’s annihilation – Iran president calls U.S. pastor’s plan to burn copies of Koran on Sept. 11 anniversary a violation of the teachings of all religions.
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad on Friday condemned plans by a Florida pastor to burn copies of the Koran, saying that it was a Zionist plot that would bring about Israel’s annihilation, Iran’s Press TV reported.
Speaking at a meeting between Iran’s supreme religious leader Ayatollah Ali Khamenei and senior Iranian officials in Tehran, Ahmadinejad said that „the Zionists and their supporters are on the path to collapse and decline and such desperate actions will not save them, but will accelerate their fall and annihilation.“
The Iranian president added that burning the Koran would be a violation of the teachings of all religions. -
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad plans to participate in UN disarmament talks in New York on Sept. 24.
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HA’ARETZ – West accuses Iran of seeking to intimidate IAEA
U.S. envoy to the International Atomic Energy Agency suggests that the IAEA’s governing board may take action against Iran over its lack of cooperation with inspectors.-
Head of UN nuclear watchdog chides Iran for barring UN nuclear inspectors, stonewalling probe into its contentious nuclear program.
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STANDARD – Belgier wird neuer Chef der IAEO-Inspektoren – Amano kritisiert Teheran wegen Ablehnung von Inspektoren
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STANDARD – Angaben zu neuer Atomanlage sollen geprüft werden – Britischer IAEO-Vertreter: „Wir werden uns das sicherlich sehr genau anschauen“
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SKYNEWS – Ahmadinejad To Southern Lebanon?
The Iranian President is going to Lebanon next month, but is he really going to southern Lebanon? That’ll be the part of southern Lebanon which borders Israel, and more specifically, the towns of Bint Jbeil and Maroun al-Ras, scenes of some of the fiercest fighting between Israeli forces and Hizbollah in 2006.
If reports in the al-Khaleej newspaper are true, after Mahmoud Amadinejad holds talks in Beirut with Lebanese politicians, he will head south and deliver a speech in a football stadium, unveil an Iranian centre, and tour areas which were damaged in the war.
Some of the roads along which he would travel border Israel and he would be able to see the red roofs of Israeli villages just a few hundred metres away. From Manara Hill in Israel’s north, people would be able to look down upon the man who regularly leads the Iranian masses in chants of ‚Death To Israel‘. -
afp – Inhaftierte US-Bürgerin Shourd darf Iran nun doch verlassen
Teheran (AFP) – Das Tauziehen um die seit mehr als einem Jahr im Iran inhaftierte US-Bürgerin Sarah Shourd ist offenbar beendet: Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi kündigte an, Shourd werde nach Zahlung einer Kaution von einer halben Million Dollar (395.000 Euro) aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Ihre beiden Landsmänner Shane Bauer und Josh Fattal blieben jedoch in Haft.
Die inzwischen 32-Jährige war gemeinsam mit ihren vier Jahre jüngeren Landsmännern am 31. Juli 2009 von iranischen Truppen nahe der Grenze zum Irak aufgegriffen worden. Sie erklärten, während einer Wanderung versehentlich die Grenze überquert zu haben – die iranischen Behörden werfen ihnen dagegen illegalen Grenzübertritt und Spionage vor. Dolatabadi sagte nun laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, der Fall sei so gut wie abgeschlossen: Ein Richter habe alle drei US-Bürger der Spionage angeklagt, Shourd dürfe aber „aus gesundheitlichen Gründen“ gehen.
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INSALZACH – Iran kranke US-Touristin frei
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STANDARD – US-Bürgerin nach mehr als einem Jahr frei – Obama begrüßt Schritt – Shourd wegen Spionageverdachts in iranischer Haft – Begleiter bleiben in Haft
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SHORTNEWS – Iran: Amerikanerin kommt nun doch frei
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afp – Hickhack um im Iran inhaftierte US-Bürgerin geht weiter
Teheran (AFP) – Das Hin- und Her um die im Iran inhaftierte US-Bürgerin Sarah Shourd dauert an -
afp – Iran sagt Freilassung von US-Gefangener wieder ab
Teheran (AFP) – Der Iran hat die angekündigte Freilassung der US-Bürgerin Sarah Shourd wieder abgesagt.-
20MINUTEN – Iran lässt Amerikanerin noch nicht frei
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FOCUS – Finnland Iranischer Diplomat will in Finnland Asyl beantragen
Ein iranischer Diplomat will in Finnland Asyl beantragen. Er könne den Betrug bei der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht akzeptieren, sagte Hossein Alisadeh. Alisadeh war seit zwei Jahren in Finnland als Diplomat tätig und sei nun ein „politischer Dissident“.Ein iranischer Diplomat hat seine Arbeit aus Protest gegen die eigene Regierung gekündigt und will in Finnland Asyl beantragen. Er könne den Betrug bei der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Jahr nicht akzeptieren, sagte Hossein Alisadeh am Montag in Helsinki. Dort war er seit zwei Jahren als Diplomat tätig, nun sei er „ein politischer Dissident“. Bereits am Freitag sagte sich ein weiterer iranischer Diplomat von Teheran los und flog von seinem Einsatzort Brüssel nach Norwegen, wie in Europa beheimatete oppositionelle Grüne-Welle-Bewegung mitteilte.-
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STANDARD – Zwei Diplomaten wollen Asyl in Norwegen und Finnland
Mitarbeiter der Teheraner Botschaft in Brüssel wandte sich an Norwegen -
YNET – Iranian consular official in Finland defects
Hossein Alizadeh, no. 2 man in Iranian Embassy in Helsinki resigns in protest of Islamic Republic’s treatment of citizens
A ranking diplomat at the Iranian Embassy in Finland said Friday he has quit his job to protest the Islamic Republic‘streatment of its citizens.
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DIEROTEFAHNE – Präsidenten Irans und Malawis zusammengetroffenTeheran (IRIB) – Präsident Ahmadinedschad hat bekräftigt, dass der Ausbau der Beziehungen Irans und Malawis nicht nur im Interesse der beiden Völker steht, sondern auch zu Gunsten von Weltsicherheit und Weltfrieden ist.
„Beide Länder verfügen über große Kapazitäten zur Intensivierung ihrer Kooperationen auf den Gebieten Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Landwirtschaft und Gesundheitswesen“, erklärte Ahmadinedschad am Montagabend bei einem Treffen mit dem malawischen Präsidenten Bingu wa Mutharika in Teheran und fügte hinzu, dass Iran und Malawi auch in der Organisation der Blockfreien Bewegung und weiteren unabhängigen internationalen Gremien zur Förderung von Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt zusammenarbeiten. Präsident Ahmadinedschad wies ferner darauf hin, dass die Welt heute von einigen wenigen Ländern verwaltet wird, die ein schwarzes Zeugnis aus der Zeit des Kolonialismus und der Sklaverei besitzen und heute noch gegen den Fortschritt selbständiger Länder kämpfen. Die bestehenden ungerechten Ordnungen seien bei der Deckung der menschlichen Bedürfnisse gescheitert, weshalb Unruhen und Drohungen in der ganzen Welt verbreitet sind. Die unabhängigen Regierungen und Staaten sollten also neue Ordnungen auf der Welt herrschen lassen, welche die Rechte aller Völker anerkennen.
Der malawische Präsident wies bei diesem Treffen auf die zahlreichen Gemeinsamkeiten Malawis und Irans hin und sagte, dass beide Länder heute ihre Politik an dem Wunsch ihrer eigenen Völker und fern jeglicher Einflussnahme fremder Mächte ausrichten. Er bekräftigte ferner, dass Malawi die iranischen Standpunkte für richtig und prinzipiell hält und diese völlig unterstützt. -
NWRI – Gerüchte um Rücktritt des Außenministers des iranischen Regimes steigen
NWRI – Inmitten der steigenden Machtkämpfe im iranischen Regime berichtete die staatliche Webseite Jahan News, dass es Gerüchte gibt, dass der aktuelle Außenminister der Mullahs, Manouchehr Mottaki, zurücktritt.
Dem Bericht zu Folge könnte Mullahpräsident Ahmadinejad selbst den Rücktritt Mottakis voran treiben. Enge Vertraute Ahmadinejads sehen Saeed Jalili als Nachfolger. Er ist Sekretär des nationalen Sicherheitsrates im Regime. Des weiteren wird Samareh Hashemi gehandelt, ein spezieller Berater von Ahmadinejad.
Dem Bericht zu Folge hat Ahmadinejad bereits die Entscheidung zum Rücktritt von Mottaki getroffen, sich aber noch nicht entschieden, wer ihn ersetzt.
Die staatlichen Medien unterstrichen die schweren Konflikte zwischen Mottaki und Ahmadinejad und schrieben:“ In seinen letzten Aussagen kritisierte Mottaki scharf diplomatischen Richtlinien, die das Außenministerium umgehen. Einige Beobachter sagen, diese Aussagen seien der wahre Grund für seinen Rücktritt.“ -
NWRI – Das iranische Regime bekennt sich zur Inbetriebnahme der Anlage in Abyek
Apell an die Atomaufsichtsbehörde der UN, die Anlage in Abyek sofort zu untersuchen
NWRI – Aus Furcht vor internationalen Konsequenzen aufgrund der Enthüllungen am Donnerstag über ein erneutes geheim gehaltenes Atomkraftwerk des iranischen Regime durch den iranischen Widerstand befahl der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, die Angelegenheit zu bereinigen.
Dazu ergriff das Oberhaupt der Atomenergie-Organisation des Regimes, Ali Akbar Salehi, am Freitagmorgen überstürzt das Wort, um die tatsächliche Existenz des Standortes zu dementieren.
Salehi, der sehr genau weiß, dass die Wahrheit nicht verborgen werden kann, wenn die Inspektoren den Standort aufsuchen, selbst wenn Veränderungen vorgenommen werden, gab zu, dass die Anlage in Betrieb genommen wurde. Er sagte: „Es gibt im Iran keine atomare Anlage entsprechend der Definition, die der Internationalen Atomenergiebehörde nicht bekannt wäre“, und da gibt es einige Zentren für radioaktive Arbeiten „für Krankenhäuser, Radiotherapie, Röntgen- und Gammastrahlanlagen sowie Zentren für Sterilisation durch UV-Strahlen von Agrarproduktion überall im Iran, die nicht unter diese Definition fallen.“
So versucht das klerikale Regime sofort die Spuren nuklearer Tätigkeit in dieser Anlage zu rechtfertigen, bevor das Regime die Anlage verändert. Während die vom UN Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1929 eine drei Monate vorgesehen hat, damit das klerikale Regime seine Atomprojekte beenden kann, wird die Durchsetzung einer konsequenten Politik immer notwendiger, die umfassende Sanktionen in der Ölindustrie, dem Militär, dem Technologietransfer und in der Diplomatie vorsieht.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran -
SZ – Iran: Weiter harte Linie gegen Israels Sportler
Teheran (dpa) – Der iranische Sport ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, eine Lockerung der Boykott-Politik gegen Athleten aus Israel zu erreichen. Wie iranische Medien berichteten, bleibe es bei der harten Linie.
Seit der islamischen Revolution vor 31 Jahren weigern sich iranische Sportler, gegen Kontrahenten aus Israel anzutreten. Jüngster Fall war Ringer Taleb Mariman Nematpour, der in der vorigen Woche bei der Weltmeisterschaft in Moskau nicht gegen Denis Nickolaev aus Israel kämpfte. Dadurch büßte der Asienmeister alle Chancen ein. Er sei glücklich, die Rechte Palästinas verteidigt zu haben, aber auch traurig, dass der Iran keine Medaille gewonnen habe, erklärte Nematpour anschließend. Bei den ersten Olympischen Jugendspielen im August in Singapur war der Iraner Mohammad Soleimani offiziell wegen einer Verletzung nicht zu seinem Taekwondo-Finale gegen Gili Haimovitz aus Israel angetreten. -
NEWSBLAZE – Iran’s Behavior is Destabilizing The Region?
Arab leaders are ever more concerned that Iran’s behavior is destabilizing the region. Increasingly vocal regarding Iran’s nuclear ambitions and its hostility toward the West, politicians, academics and journalists throughout the Arab world are more outspoken about the threat posed by the Iranian regime. Just recently, Egyptian President Hosni Mubarak and Palestinian President Mahmud Abbas protested Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki’s accusation that Arab leaders are ‚betraying‘ their nations by attending the recent Israeli-Palestinian peace talks in Washington.
- HA’ARETZ – Iran reportedly donates $25 million to Turkish PM Erdogan’s party
- Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
- YNET – Iran-Italy trade up despite pledges
- N-TV – Politische Lage zu heiß: Linde verlässt den Iran
Der Industriegase-Spezialist Linde zieht sich angesichts des Atomstreits komplett aus dem Iran zurück. „Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in den vergangenen Wochen haben wir inzwischen für unser Unternehmen die Entscheidung getroffen, alle Aktivitäten mit und im Iran vollständig einzustellen“, erklärte ein Firmensprecher. Der Dax-Konzern habe bereits vor Monaten beschlossen, kein Neugeschäft in dem Land mehr zu tätigen.
Dem Iran wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten, was die Regierung in Teheran aber bestreitet. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben in dem Atomstreit Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.
Eine Reihe von großen deutschen Unternehmen hatte zuletzt angekündigt, dem Land am Persischen Golf den Rücken zukehren. Daimler hatte Mitte April mitgeteilt, sein Engagement im Iran auf ein Minimum zurückzufahren. Zuvor hatten bereits die Münchner Rück und die Allianz erklärt, sich aus dem Land zurückzuziehen. Siemens hatte schon im Januar angekündigt, keine Neuaufträge aus dem Iran mehr anzunehmen.
Im vergangenen Jahr hatte Linde im Iran einen Umsatz von 39 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entsprach lediglich 0,3 Prozent des Konzernumsatzes von 11,2 Milliarden Euro. - JP – US Treasury bans European-Iranian bank from operating in US – Bank finances ‘nuclear-related‘ companies; NGOs slam Merkel for failing to close financial center linked to Iran
BERLIN – The US Treasury Department last week banned the Hamburg-based European-Iranian Bank (Europaeisch- Iranische Handelsbank) from operating in the US because it finances companies that help Iran build weapons of mass destruction.
NGOs in Germany and the US slammed German Chancellor Angela Merkel’s administration for refusing to shut down a leading finance center for nuclear proliferation and Teheran’s missile program.
„EIH has acted as a key financial lifeline for Iran. As one of Iran’s few remaining access points to the European financial system, EIH has facilitated a tremendous volume of transactions for Iranian banks previously designated for proliferation,“ Stuart Levey, US under secretary for terrorism and financial intelligence, said in a Treasury Department statement.
„As international sanctions tighten, Iran will find it increasingly difficult to find banks like EIH that will cooperate with it. Treasury will continue to target any bank, wherever located, that supports Iran’s nuclear or missile programs,“ said Levey, who oversees American efforts to stop the financing of terrorism across the globe.
The US Treasury proffered a list of EIH’s proliferation activities. „In 2009, EIH and Bank Mellat facilitated nearly $350,000 of business between a weapons exporter and a subsidiary of WMD proliferator Iran Electronics Industries (IEI),“ it said.
„In a six-month period beginning in late 2007, EIH and the Export Development Bank of Iran enabled Iran’s missile programs to purchase more than $3 million of material; also in 2007, almost $1m. in business involving an Iranian WMD proliferator was facilitated by EIH and Bank Mellat.“ - HANDELSBLATT – „Monster-Bürokratie“: Deutsche Iran-Händler kritisieren EU – Brüssel macht Ernst mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA haben die in Hamburg ansässige Bank EIH bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei deutschen Behörden und der Industrie stoßen die Pläne der EU-Kommission auf Empörung. Dort werden die Sanktionen gegen Iran als zu massiv und unprofessionell gewertet.
BERLIN. In der Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Handelsblatt vorliegt, werden durch unpräzise Formulierungen auch bislang legale Geschäfte mit Iran untersagt, und der Überwachungsaufwand für Zoll, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Bundesbank wird überstrapaziert.
Denn in dem Kommissionsentwurf zur Ausweitung der EU-Sanktionen wird der Begriff für den Handel mit „iranischen Unternehmen“ extrem ausgeweitet auf alle Unternehmen, an denen iranische Staatsangehörige beteiligt sind. Damit würde der Handel sogar mit Firmen in Hamburg, Dubai oder Los Angeles erschwert, wo besonders viele iranische Exilanten leben. Zudem will die EU-Kommission eine Genehmigungspflicht für alle Zahlungen nach und von Iran einführen. - FR – Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
Der Zollbeamte Stefan R. hat einen Waffenschmuggel an den Iran verhindert. Dafür wurde er von seinen höchsten Vorgesetzten drangsaliert und am Ende rausgeworfen.
Sein Diensteifer hatte Folgen: Stefan R. – Foto: Alex Kraus
Mitten in der Nacht, im November 2002, begreift der junge Zollbeamte Stefan R., dass er gerade einer ungewöhnlichen Sache auf die Spur gekommen ist und blitzschnell handeln muss. Es ist drei Uhr, der junge Zöllner auf Probe hat Dienst, das Telefon klingelt. Stefan R. bekommt den aufgeregten Firmenchef einer kleinen Hightech-Firma aus dem hessischen Kronberg, „Behlke Electronic“, an den Apparat.
Seine Firma, erzählt der Chef, habe für medizinische Zwecke 44 Hochfrequenzschalter, sogenannte „Fast High Voltage Transistor Switches“ (HTS) des Typs HTS 31-480-SI hergestellt und verschickt, nun aber bemerkt, dass an den Lieferpapieren und dem Verhalten der Abnehmer etwas nicht stimmt. Die große Stückzahl, die Eile, der Bestimmungsort Singapur – all das kommt dem Firmenchef nicht mehr recht geheuer vor.
Der Chef hat die Unterlagen noch einmal studiert, dann die Polizei in Bad Homburg angerufen. Die erklärt sich für nicht zuständig. Der Firmenchef ruft die Kripo an, dann den Zoll. Dort ist die zuständige Beamtin krank, und so ist es Stefan R., der von dem Verdacht hört: Die hessische Technik sei wohl über internationale Umwege für die iranischen Mullahs und deren Atomwaffenschmieden gedacht, sagt ihm der Firmenchef.
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JP – Iran automaker to setup plant in Sudan
- YNET – Iran-Italy trade up despite pledges
- Zum Thema „Menschenrechtslage“…
- UNITED4IRAN – Pressemitteilung – Den Verfolgten eine Stimme geben – Vom Brandenburger Tor in Berlin wurden Worte der Solidarität und des Mitgefühls in den Iran gesendet
BERLIN. 13. September – In Berlin versammelten sich am Sonntag 400 Menschenrechtsaktivisten und Angehörige der Bahá’í-Religionsgemeinschaft, um an die Verurteilung der sieben iranischen Bahá’í-Führer zu erinnern. Die zwei Frauen und fünf Männer wurden Anfang August in Teheran nach über zweijähriger Untersuchungshaft zu je zwanzig Jahren Haft verurteilt. Dies löste weltweit Proteste aus, da die Bahá’í nach Aussage ihrer Anwältin, der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, unschuldig und allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Bahá’í-Religion verurteilt sind.
Vor dem Brandenburger Tor sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, es sei nicht zu tolerieren, wie im Iran die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden. „Wir werden so lange unsere Arbeit machen, bis auch für die Menschen im Iran die Menschenrechte gelten“, betonte er.
Für die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, ist die Festnahme und Verurteilung der sieben Bahá’í, die die nationale Koordinierungsgruppe der iranischen Bahá’í-Gemeinde bildeten, „nichts anderes als eine reine Willkürtat“. Das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit ist keine „Gnade der Macht oder staatliche Milde“, sagte Roth, sondern „ein Grundpfeiler der Menschenrechtskonventionen der Gegenwart“.
Der in Berlin lebende iranische Exil-Politiker Mehran Barati dankte den Inhaftierten, „weil sie ihre Meinung und ihren Glauben nicht geleugnet haben“. Auch haben sie sich für die Belange aller Iraner, ob gläubig oder nichtgläubig, eingesetzt und dafür die Gefahr der Verfolgung auf sich genommen. Sie seien verurteilt worden, weil sie ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit wahrnehmen wollten. „Insofern sitzen sie in den Kerkern des Irans auch für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte von uns allen Iranerinnen und Iranern“, sagte Barati.
Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker erinnerte an Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und Frauke Seidensticker vom Deutschen Instituts für Menschenrechte betonte die daraus resultierende Pflicht für die iranische Regierung, die Religionsfreiheit den Bahá’í zu gewähren.
Die Kundgebung wurde vom weltweiten Menschenrechtsnetzwerk United4Iran organisiert.
Mit ein Meter großen Buchstaben wurden „Worte der Solidarität und des Mitgefühls“ in die Kameras gehalten, um sie mit digitalen Medien in den Iran zu verbreiten.
Die Bahá’í sind im Iran mit über 300.000 Anhängern die größte religiöse Minderheit, gelten jedoch als Mitglieder einer nachislamischen Offenbarungsreligion im Iran als rechtlos und geächtet. Bei den Inhaftierten, die im März und Mai 2008 festgenommen wurden, handelt es sich um Fariba Kamalabadi, Mahvash Sabet, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm. Die sieben Männer und Frauen waren – stets mit Kenntnis der iranischen Regierung – seit Jahren mit der Aufgabe befasst, eine Art „Notverwaltung“ der über 300.000 iranischen Bahá’í zu ermöglichen, nachdem die Wahl eines Nationalen Geistigen Rates den iranischen Bahá’í ab dem Jahr 1983 verboten worden war.
Weitere Informationen unter:
Alina Kazemzadeh (01577) 2154231
– für das Organisationsteam United4Iran/Bahá’í - ALLGEMEINE ZEITUNG – Mitglieder der Baha’i-Gemeinde in Alzey blicken mit Sorge in den Iran
Im August wurden sieben namhafte Anhänger der Baha’i-Religion im Iran zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Spionage und Propaganda gegen die Islamische Republik Iran. Ein Urteil, das weltweit Empörung auslöst. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach am Sonntag bei einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor von einer „reinen Willkürtat“.
Internationaler Druck soll Strafe aufheben
Nicht nur auf der großen politischen Weltbühne sorgt das Thema für Diskussionen und Betroffenheit, auch in Alzey verfolgen die Mitglieder der Baha‘i-Gemeinde mit bangen Blicken die Verfolgung ihrer Glaubensgemeinschaft durch das Ahmadinedschad-Regime. „Wir sorgen uns sehr um unsere Glaubensbrüder im Iran“, bringt Siamak Ronshanai die Stimmung unter den hier lebenden Bahai‘i auf den Punkt. Ronshanai ist als Kind während des ersten Golfkrieges mit seiner Schwester auf abenteuerlichen Wegen aus dem Ayatollah-Staat geflohen, lebt heute in Alzey und arbeitet als Psychiater in der Rheinhessen-Fachklinik. - TAZ – Iranische Bloggerin auf Kaution frei – Ahari entgeht Todesstrafe
Eine internationale Kampagne setzte sich für die seit Ende 2009 inhaftierte Shiva Nazar Ahari ein. Als vermeintliche „Feindin Gottes“ drohte ihr die Hinrichtung.
Endlich auf freiem Fuß – Die Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari saß seit Anfang 2009 im Teheraner Gefängnis. Foto: Reuters
Die bekannte iranische Menschenrechtlerin und Bloggerin Shiva Nazar Ahari ist am Sonntag gegen die Zahlung einer Kaution von rund 500.000 Dollar (395.000 Euro) aus dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis entlassen worden. Dies gab die oppositionelle Website Kaleme.com am Sonntagabend bekannt. Am selben Tag hatte die Teheraner Staatsanwaltschaft die Freilassung der seit über einem Jahr inhaftierten US-Bürgerin Sarah Shourd gegen eine Kaution in gleicher Höhe angekündigt.
Der 26-jährigen Studentin Ahari war eine lange Liste von Vergehen vorgeworfen worden: das Anzetteln einer Verschwörung, das Abhalten von illegalen Versammlungen, Propaganda gegen das Regime, Störung der öffentlichen Ordnung sowie eine „Feindin Gottes“ zu sein. Letzteres kann mit Hinrichtung bestraft werden. Außerdem wurde Ahari der Unterstützung der Volksmudschaheddin angeklagt, einer oppositionellen Organisation, die auf der Terrorliste der USA steht. Ahari stritt die ihr vorgeworfenen Vergehen ab.
- UNITED4IRAN – Pressemitteilung – Den Verfolgten eine Stimme geben – Vom Brandenburger Tor in Berlin wurden Worte der Solidarität und des Mitgefühls in den Iran gesendet
- Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“
- WCBD – Iranian Dissidents Find New Home in Germany, EU
BERLIN (AP) Ali Kantouri tries to forget how brutally he was tortured in Iranian prisons by focusing on learning German the language of the country that is becoming a safe haven for dissidents like him.
Sometimes, however, it’s hard to keep the memories at bay.
„If your hand or your arm is damaged, or your ribs fractured, that will eventually heal,“ the 29-year-old said. „But the psychological wounds of torture last much longer.“
Kantouri is one of 50 high-level Iranian dissidents, human rights activists and journalists who had fled to Turkey and were granted rare special political asylum by Germany in July many of whom immediately resumed their campaign for human rights in Iran.
„That you don’t see protesters on the streets of Iran anymore does not mean that people are suddenly satisfied with the regime,“ the 29-year-old told The Associated Press in his first interview with an international news organization… - YNET – 3rd Iranian diplomat defects in Europe, group says
Green Wave opposition movement says press attache at Iranian Embassy in Brussels flew to Oslo; No. 2 man at Iran’s mission in Helsinki says will seek asylum in Finland
A third Iranian diplomat upset with Tehran’s post-election crackdown on dissidents has defected in Europe – this time in Belgium, an opposition group said Monday. The announcement came just hours after the No. 2 man at Iran’s mission in Helsinki said he will seek asylum in Finland.
The defections are an embarrassment for Iran, which clamped down on citizens after last year’s presidential election was followed by large-scale protests and accusations that President Mahmoud Ahmadinejad won by fraud. Numerous Iranians have been arrested in a continuing crackdown.
The Europe-based Green Wave opposition movement said Farzad Farhangian, press attache at the Iranian Embassy in Brussels, walked out Friday and flew to Oslo. The group’s founder, Amir Hossein Jahanchahi, said in a statement that „other defections from diplomats abroad will follow.“
It was the third known defection of an Iranian diplomat in Europe this year to protest Tehran’s crackdown. - ACHGUT – Die „grüne“ Protestbewegung und der Al-Quds-Tag
Ahmadinedschads Worte bestimmen die iranische Politik, und er hatte eine klare Botschaft am Al-Quds-Tag 2010: „Die Bevölkerung der Region kann das zionistische Regime von der Bühne des Alltags wegfegen,“ so der iranische Präsident Ahmadinedschad. Ferner sagte er: „Jerusalem wird befreit werden, die Zionisten werden vergehen und die Gerechtigkeit wird in der Welt herrschen.“ (hier) http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article9532016/Die-gruene-Protestbewegung-und-der-Al-Quds-Tag.html
- WCBD – Iranian Dissidents Find New Home in Germany, EU
- Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…
- NZZ – Streit zwischen Uno-Atombehörde und Iran verschärft sich – IAEA-Direktor kritisiert Teheran wegen Verweigerung von Inspektionen
Der Streit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und dem Iran um die Kontrollen von Atomanlagen hat sich verschärft. IAEA-Chef Yukiya Aman kritisierte Teheran erneut wegen der Ablehnung von zwei Inspektoren.
(sda/dpa) Der IAEA-Direktor betonte, dass die Uno-Behörde nicht sicherstellen könne, dass das gesamte Atommaterial im Iran nur für friedliche Zwecke genutzt werde. Es fehlten ausreichende Informationen. Der Iran wies die Kritik als politisch motiviert zurück. «Das war kein ausgeglichener Bericht zum Iran. Er stellt die Glaubwürdigkeit der IAEA in Frage», sagte der iranische IAEA-Gesandte Ali Asghar Soltanieh.
Der Streit hatte im Sommer begonnen, als der Iran zwei IAEA-Inspektoren nicht mehr ins Land liess. Sie hatten das Verschwinden eines Bauteils für Atomexperimente bemängelt. Der Iran bestreitet die Existenz solcher Experimente und warf den Inspektoren falsche Angaben vor.
Wirksamkeit in Frage gestellt
Wie jedes IAEA-Land hat der Iran das Recht, Inspektoren abzuweisen. Sie werden dann durch andere ersetzt. Viele Staaten sorgen sich aber, dass eine häufige Abweisung die Wirksamkeit der Kontrollen behindert und die im Land verbleibenden Experten unter Druck setzt. 2007 hatte der Iran nach Amanos Worten gegen 38 Inspektoren ein Einreiseverbot verhängt.
Nach Angaben von Soltanieh haben derzeit über 150 Inspektoren die Erlaubnis, im Iran zu kontrollieren. Zwei davon abzuweisen, sei das gute Recht des Landes. Bei anderen Staaten werde das auch nicht öffentlich kritisiert.
Keine Bestätigung für neue Anreicherung
In den vergangenen Tagen hatten iranische Oppositionsgruppen berichtet, dass das Land an einer weiteren geheimen Uran- Anreicherungsanlage westlich von Teheran arbeite. Die IAEA prüfe diese Berichte, sagte Amano. Bisher habe seine Behörde aber von den Gruppen selbst keine Informationen erhalten, sondern nur aus den Medien davon erfahren.- STANDARD – Streit zwischen IAEO und Iran verschärft sich
- ZEIT – Atomstreit: IAEA wirft Iran Intransparenz vor
- STERN – IAEA-Chef bedauert Ablehnung von Atom-Inspektoren durch Iran
- dazu:
ORF – Gouverneursrat der IAEA tagt zu Iran in Wien
In Wien befasst sich der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in seiner turnusmäßigen Herbstsitzung ab heute wieder mit dem festgefahrenen Atomstreit mit Iran. Ein vorab veröffentlichter Bericht der 35 Gouverneure kritisierte erneut die andauernde Uran-Anreicherung im Iran.
Die Regierung in Teheran verweigert den Inspekteuren den Zugang zu ihren Atomanlagen und verschleiert nach Ansicht von Diplomaten das wahre Ziel ihres Atomprogramms.
Der Iran steht im Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. In dem seit Jahren schwelenden Streit hatte der UNO-Sicherheitsrat am 9. Juni eine vierte Sanktionsrunde gegen Teheran beschlossen, um das Land zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm zu bewegen.
- GREENPEACE MAGAZIN – IAEA berät über erschwerte Kontrollen im Iran
- ORF – Atomstreit mit Iran wieder aktuell
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JCPA – September 2010 – The Sources of Iranian Negotiating Behavior- This analysis identifies patterns exhibited by the Iranian government and the Iranian people since ancient times. Most importantly, it identifies critical elements of Iranian culture that have been systematically ignored by policymakers for decades. It is a precise understanding of these cultural cues that should guide policy objectives toward the Iranian government.
- Iranians expect a ruler to demonstrate resolve and strength, and do whatever it takes to remain in power. The Western concept of demanding that a leader subscribe to a moral and ethical code does not resonate with Iranians. Telling Iranians that their ruler is cruel will not convince the public that they need a new leader. To the contrary, this will reinforce the idea that their ruler is strong. It is only when Iranians become convinced that either their rulers lack the resolve to do what is necessary to remain in power or that a stronger power will protect them against their current tyrannical rulers, that they will speak out and try to overthrow leaders.
- Compromise (as we in the West understand this concept) is seen as a sign of submission and weakness. For Iranians, it actually brings shame on those (and on the families of those) who concede. By contrast, one who forces others to compromise increases his honor and stature, and is likely to continue forcing others to submit in the future. Iranians do not consider weakness a reason to engage an adversary in compromise, but rather as an opportunity to destroy them. It is for this reason that good-will and confidence-building measures should be avoided at all costs.
- What Iranians really believe, they usually keep to themselves. Instead, they tell those with power what they think their leaders want to hear. This is the concept of ketman, or dissimulation. Iranians do not consider ketman (taqiyah in Arabic) to be lying. And they have developed it into a fine art, which they view as a positive form of self-protection.
- Western cultural biases regarding, and demanding, honesty make it easy to misunderstand Iranians. Iranians have learned to cope with adverse situations by being warm, gracious, polite, and obsequious. Westerners, especially Americans who place a high value on candor, straightforwardness, and honesty, are often bamboozled by Iranians who know that those in the West are easily taken in by their effusively friendly, kind, generous, and engaging behavior.
- Negotiations are opportunities to best others, to demonstrate power, and to make sure opponents know who is the boss. In politics, Iranians negotiate only after defeating their enemies. During these negotiations, the victor magnanimously dictates to the vanquished how things will be conducted thereafter. Signaling a desire to talk before being victorious is, in Iranian eyes, a sign of weakness or lack of will to win.
- When the West establishes itself as the most powerful force and shows strength and resolve, Iranians will most likely come on board. They do not want to be on the losing side. If military action is eventually required, the targeting of national symbols and leadership strongholds may be enough to demonstrate that the balance of power in Iran is quickly shifting. By applying this principle, the West may not need to bomb Iran’s nuclear facilities or launch a large-scale invasion to bring down Iran’s rulers and stop the nuclear program.
- Iranians look around them and see that others in their neighborhood such as Russia, Israel, Pakistan, India, and China all have the bomb. To say that Iran shouldn’t have the bomb is considered an affront to Iranian patriotism. Using a little ingenuity, we could drive a wedge between the Iranian government and the Iranian people. We should make clear that we are not opposed to Iran acquiring nuclear weapons. We are only opposed to the current government having a nuclear arsenal because it is the largest state-sponsor of terrorism in the world and does its utmost to undermine its neighbors and remove U.S. influence in the region. If the current government acquires nuclear weapons, it might very well use them.
- If the West is to succeed, Iranians must be convinced, in terms they understand, that America is prepared to establish itself as a powerful force and help the Iranian population liberate themselves from the tyranny under which they live.
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JP – Report: Swiss FM under fire for blocking Iran sanctions
Micheline Calmy-Rey has resisted imposing tougher, EU-style measures; FM too „careful when dealing with the regime of Mahmoud Ahmadinejad.“
BERLIN – Swiss government officials in the Economics Department (Seco) have called for tougher sanctions against Iran and criticized Social Democratic Foreign Minister Micheline Calmy-Rey for blocking harder policies against the Islamic Republic, according to a report in Sunday’s edition of the Swiss daily NZZ.
The disclosures, based on internal government documents, show deep cleavages between Bern’s policy makers and what appears to be a sign of no confidence among some Swiss experts in Calmy-Rey’s „neutral“ approach toward Iran’s nuclear program.
According to NZZ, specialists in Seco believe Calmy-Rey is too „careful when dealing with the regime of Mahmoud Ahmadinejad.“ In late August, the foreign minister issued an internal report advocating the implementation of the mild UN sanctions against Iran, but also calling against the adoption of the robust EU sanctions targeting Iran’s energy and financial sectors.-
NZZ – Neue Kritik an Calmy-Reys Iran-Politik – Fachleute im Wirtschaftsdepartement fordern härtere Sanktionen gegen Iran
Die Schweizer Diplomatie überschätze ihre Rolle in Iran, kritisieren Fachleute des Wirtschaftsdepartements. Die rasche Befreiung von US-Bürgern in Iran käme Calmy-Rey als Antwort auf die Kritik gerade recht.
Am Freitag sah es danach aus, als käme Sarah Shourd rasch frei: Die junge Amerikanerin, die mit zwei weiteren US-Bürgern im Juli 2009 im iranischen Grenzgebiet festgenommen und seither unter dem Vorwurf der Spionage in Iran festgehalten wurde, sollte begnadigt werden. So hiess es aus dem Umfeld des Regimes. Doch in der Nacht auf Samstag liess Teheran verlauten, die Freilassung werde verschoben. Das war auch für die Schweizer Diplomaten in Iran eine schlechte Nachricht: Sie kümmern sich im Rahmen des Schutzmachtmandats, das die Schweiz in Iran für die USA wahrnimmt, um die drei Amerikaner. Man habe «regelmässig bei den iranischen Behörden interveniert – gerade auch in den letzten Tagen», teilte das Aussendepartement (EDA) am Freitag auf Anfrage mit. Weitere Angaben machte es nicht, «weil Gespräche im Gange sind».
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RIA NOVOSTI – Iran besteht auf neuer Besetzung der Sechsergruppe
Der Iran bekräftigt seine Forderung nach einer neuen Zusammensetzung der Sechsergruppe. Ansonsten will er über sein Uran-Programm mit der Gruppe nicht weiter verhandeln.
„Der Sechsergruppe mangelt es an Ehrlichkeit. Deshalb muss ihre Struktur geändert werden“, wurde der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki am Montag vom staatlichen Sender Press TV zitiert. Der Sechsergruppe gehören zurzeit die fünf UN-Vetomächte und Deutschland an. Der Iran hatte vorgeschlagen, auch Brasilien und die Türkei in die Gruppe aufzunehmen.
Im Mai hatten der Iran, die Türkei und Brasilien ein Abkommen geschlossen. Demnach soll der Iran sein niedrig angereichertes Uran in die Türkei schicken, um im Gegenzug hoch angereicherten Kernbrennstoff zu bekommen.
- NZZ – Streit zwischen Uno-Atombehörde und Iran verschärft sich – IAEA-Direktor kritisiert Teheran wegen Verweigerung von Inspektionen
- Sonstiges…
- KLEINEZEITUNG – Bis zu zehn Tote bei Pipeline-Explosion im Iran
Bei der Explosion einer Gaspipeline im Iran sind Behördenangaben zufolge bis zu zehn Arbeiter ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich in der Stadt Sarachs im Nordosten des Landes. Ein Bagger habe die Pipeline versehentlich angefahren, berichteten staatliche Medien. Neun oder zehn Menschen seien ihren schweren Verbrennungen erlegen, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur Fars. - The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center – Highlights of the week
- Iran strongly criticizes resumption of Israeli-Palestinian negotiations
- Unprecedented attack on residence of reformist opposition leader Mehdi Karoubi on the eve of Qods Day
- Will the president contradict Supreme Leader’s recommendation? Growing criticism of Ahmadinejad’s plan to appoint special envoys on foreign affairs
- IDF’s Mavi Marmara takeover: now an Iranian video game
- Pictures of the week: top Iranian officials taking part in Qods Day events in Tehran
- KLEINEZEITUNG – Bis zu zehn Tote bei Pipeline-Explosion im Iran
- MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Regime Starts Legal Proceedings Against Protest Movement Leaders
Mehdi Karroubi, a leader of the protest movement in Iran, has told Al-Arabiya TV that the sanctions against Iran are mostly impacting the Iranian people, not the regime. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – U.S. Ambassador To Cairo: Iran Won’t Manage To Produce Nuclear Weapons
U.S. Ambassador to Cairo Margaret Scobey has said that there is still a possibility of a peaceful solution to the Iranian nuclear crisis, but that Washington will not wait forever. She added that Iran has not and will not manage to produce nuclear weapons. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – ‚Kayhan‘: Obama Is Helpless Against Iran
The Iranian daily Kayhan, which is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, wrote that U.S. President Barack Obama has exhausted all his moves towards Iran, and that now he is bewildered and helpless. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – In Iran, Calls For Prosecuting Reform-Supporting Ayatollah
In Iran’s Fars province, in the south of the country, clerics, Basij activists, and student organizations that support Iranian President Mahmoud Ahmadinejad have called for prosecuting Ayatollah Ali Mohammad Dastgheib, the province’s representative in the Assembly of Experts.
Dastgheib has called for the Assembly to discuss the demands of the protest movement leaders at its next session. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Mehr: Iranian FM Says Zionists Behind Koran Desecration
The Iranian news agency Mehr reports that Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki has called plans to burn copies of the Koran a Zionist-orchestrated scheme. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Imposes Import Restrictions On Food Commodities
Iranian Deputy Trade Minister Ali Babak Afghani has announced his government’s decision to restrict the import of wheat, rice and 20 other food elements. The government has imposed restrictions on the import of 1,300 nonessential industrial items until further notice. No list of the restricted items has been made public.
To view MEMRI’s Economic Blog, click here. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report: Al-Qaeda Spokesman Sulaiman Abu Ghaith Released in Prisoner Swap with Iran
According to a report in the Kuwaiti Al-Ra’i newspaper, the senior Al-Qaeda leader Sulaiman Abu Ghaith has left Iran and has joined up with the organization in Afghanistan. His release is said to have been part of a multi-stage prisoner exchange between Iran and Al-Qaeda.
To read the full report, click here.
YOU MUST BE A JTTM SUBSCRIBER TO VIEW THE FULL REPORT. TO SUBSCRIBE, CLICK HERE. - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran: Nine Detained on Charges of Spreading Christianity
On September 10, 2010, Iranian TV reported that the Iranian authorities had arrested nine people, including seven Iranians and two people of undisclosed nationality, for spreading the New Testament and „Zionist Christianity“ (i.e., Evangelicism).
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