AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Brandaktuell…
1. HA’ARETZ – Ahmadinejad: Iran can survive without the aid of U.S. and its allies -In interview with NBC, Ahmadinejad ‚flatly rejects‘ IAEA demand to let nuclear inspectors into Iran.
  Iranian President Mahmoud Ahmadinejad criticized the threat of new sanctions against his country Wednesday, saying Iran can survive without the aid of the United States and its allies.
  Ahmadinejad told NBC News in an interview that Iran was justified in barring further visits by United Nations atomic inspectors.
  „We in Iran are in a position to meet our own requirements,“ he said.
  Ahmadinejad „flatly rejected“ the demand of the International Atomic Energy Agency to let its inspectors back into Iran, NBC News said. „He said he would simply not let that happen,“ NBC reported.
  The UN Security Council imposed a fourth round of sanctions on Iran in June, saying that Tehran has refused to suspend uranium enrichment and start negotiations with the five permanent members and Germany.
  Tehran says its nuclear program is aimed solely at producing nuclear energy, but the West fears its aims are military.
  Asked about the apparent escalation of tensions in recent weeks over the topic of Koran burning in the U.S., Ahmadinejad said there was no conflict between the two cultures and blamed a small minority of Americans for fueling the rising anger between Muslims and Americans.
  „Their interests lie in creating wars and conflicts,“ he said. „Koran is a heavenly book, a divine book. That was an ugly thing, to burn a holy book.“
  Ahmadinejad’s comments came a week before he is scheduled to attend the UN General Assembly in New York.
2. TAZ – Iranische Hochschulen unter Druck – Drastische Islamisierung
  Nach den Protesten der Opposition im vergangenen Jahr will die iranische Staatsführung nun die Universitäten von ungewolltem Gedankengut befreien. VON Bahman Nirumand
  
  Iranische Studentinnen während einer Klausur. Foto: dpa
  Zu Beginn des neuen Semesters hat das Regime in Teheran drastische Maßnahmen getroffen. Dabei hat sich die Staatsführung kein geringeres Ziel gesetzt als eine neue Kulturrevolution. Sie soll die Universitäten von westlichem Gedankengut, von liberalen und laizistischen Einflüssen säubern und in rein islamische Lehranstalten verwandeln. Die Hauptaufgabe der Universitäten bestehe darin, Menschen zu erziehen, die später im Beruf in der Lage seien, an der Gestaltung und Weiterentwicklung der islamischen Staatsordnung aktiv mitzuwirken, sagte Kamran Daneschdju, Minister für Lehre und Forschung.
  Eine erste Kulturrevolution mit ähnlichen Zielen gab es bereits kurz nach der Gründung der Islamischen Republik 1979. Damals blieben die Universitäten über zwei Jahre geschlossen, neue Lehrpläne, die sich nach den Grundsätzen des Islam richteten, wurden ausgearbeitet, unliebsame Lehrkräfte und Studenten ausgeschlossen. Doch das Vorhaben scheiterte nicht zuletzt an dem Widerstand der iranischen Zivilgesellschaft. Nun möchte die Staatsführung die Kraftprobe wieder aufnehmen, notfalls mit Gewalt.
3. Finanziert Iran Erdogans Wahlkampf!?
  YNET – Report: Iran to fund Erdogan’s re-election campaign
  Daily Telegraph reports Iran to donate $25 million to Turkey’s ruling party after referendum victory
  Iran has agreed to donate $25 million to Turkey’s ruling Justice and Development Party (AKP) in order to support Prime Minister Recep Tayyip Erdogan’s next election campaign, the British Daily Telegraph reported Tuesday.
  Diplomatic elements told the newspaper that some $12 million have already been transferred to the party while the rest of the sum will be given by the end of the year.
  The report comes just days after Erdogan scored a landslide victory in a referendum on a reform in Turkey’s constitution. Turks approved constitutional clauses bolstering the Islamic government at the expense of the court and army, two secular institutions.
  Following the victory, Erdogan announced he plans on running for a third term as prime minister, a first in Turkish history.
  According to the Daily Telegraphy, the Turkish government denied having received the money from Iran.
  
  STANDARD – Eine „glatte Lüge“
  25 Millionen Dollar wird der Iran der türkischen Regierungspartei AKP geben, um ihren nächsten Wahlkampf zu finanzieren, hat der Daily Telegraph behauptet…
  
  Die rote Fahne
  DIEROTEFAHNE – Iranischer Vizepräsident trifft Abdullah Gül
  
  Ankara (IRNA) – Der Vizepräsident der IR Iran bezeichnete bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten die Koranverbrennung als eine Verschwörung …
4. SPIEGEL – Verhandlungen mit Iran: Sultan von Oman soll US-Touristin freigekauft haben
  Der Wüstenstaat Oman hat bei der Befreiung der US-Touristin Sarah Shourd aus iranischer Haft womöglich eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. Laut „Times“ hat der Sultan die Kaution für die Frau gestellt. Will Oman sich als Vermittler am Golf in Position bringen?
  Hamburg – Das Sultanat Oman ist selten in den Schlagzeilen. Umso verwunderlicher schien es zunächst, dass sich der Wüstenstaat so offensiv in die Verhandlungen um die Freilassung der US-Bürgerin Sarah Shourd aus iranischer Haft eingeschaltet hat. Die Vermittlerrolle, die Oman eingenommen hat, ist offenbar umfangreicher als bisher angenommen. Nach Angaben der britischen Zeitung „Times“ hat der Sultan selbst die Kaution für Shourd übernommen. Die Summe soll 500.000 Dollar betragen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.
  - STERN – Oman soll auf Freilassung Shourds durch den Iran eingewirkt haben
5. Die rote Fahne
  DIEROTEFAHNE – Treffen des armenischen Außenministers mit Ahmadinedschad
  Teheran (IRNA) – Der iranische Staatspräsident betonte, dass die iranisch-armenischen Beziehungen sich auf logische Art und Weise entwickeln. …
Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
1. GASANBIETER – Iranisches Gas kommt bei TAP aufs Abstellgleis
  Die aktuellen politischen Verhältnisse, in die der Iran verwickelt ist, haben die Axpo-Tochter EGL sowie die anderen Mitglieder des Konsortiums der Trans Adriatic Pipeline (TAP) dazu bewogen, den Iran als ein mögliches Lieferland für Erdgas abzulehnen. Durch die Adria-Pipeline, wie sie kurz genannt wird, soll kein iranisches Gas fließen. Die Erdgasleitung soll zwischen Italien und Griechenland entstehen und anfänglich eine Transportkapazität von 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas innerhalb eines Jahres haben.
  Konsortium entscheidet gegen den Iran
  Der Iran wurde von dem Konsortium als mögliches Lieferland für Erdgas abgelehnt. Stattdessen kommt Aserbaidschan in Frage. Mit Erdgas aus dem Land könnte die Anfangskapazität von rund 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr gut gedeckt werden. Dies teilte das Betreiberkonsortium der TAP am Mittwoch mit. Des Weiteren machte das Konsortium deutlich, dass der Zeitplan der TAP auf die Erschließung des aserbaidschanischen Gasfeldes Shah Deniz II ausgerichtet sei. Vor allem die Axpo-Tochter EGL verweist bezüglich der Entscheidung gegen den Iran auf die schwierigen politischen Verhältnisse in dem Land. EGL-Sprecher Richard Rogers sagte am Mittwoch, für die Anfangsphase sei sowieso kein Abkommen über Erdgaslieferungen mit dem Iran getroffen worden. Zudem bestehe die Notwendigkeit nicht, denn der gesamte Bedarf an Erdgas könne aus aserbaidschanischen Quellen gedeckt werden. Die EGL gab zudem an, auch ihre Transportkapazitäten der TAP dazu nutzen zu wollen, aserbaidschanisches Gas zu transportieren. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Verhandlungen über den konkreten Erdgasbezug aus dem zentralasiatischen Land erfolgen. Zudem plane das Unternehmen, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, im Verlauf dieses Jahres ein Repräsentationsbüro zu eröffnen.
  - SWISSINFO – EGL/TAP transportiert kein iranische Gas – keine Auswirkung auf Liefervertrag
1. TAGESANZEIGER – «Es ist alles eine Lüge»
  Die zum Tode durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani sagte im iranischen TV, sie sei nicht gefoltert worden. Ihr Sohn und ihr Anwalt sind sicher, dass Ashtiani zu diesem Auftritt gezwungen wurde.
  
  Das Steinigungsurteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani hat weltweit Proteste ausgelöst: Demonstration in Frankreich. – Bild: Keystone
  Die Kinder der zum Tode verurteilten Iranerin bitten die Welt um Hilfe.
  Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin, trat erneut im iranischen Staatsfernsehen auf. Sie dementierte dabei Berichte ihres früheren Anwalts, dass sie Anfang September im Gefängnis mit 99 Peitschenhieben gezüchtigt worden sei. «Ich wurde nicht gefoltert», sagte eine Frau im Fernsehen, bei der es sich nach Angaben des Senders um Ashtiani handelte. «Niemand hat mich gezwungen, vor der Kamera zu erscheinen. Was ich sage, sind meine Worte». Das Bild der Frau war verwischt. Sie sagte, Berichte über Peitschenhiebe wegen des Fotos seien falsch.
  Ihr früherer Anwalt hatte von einer Mitgefangenen Ashtianis erfahren, dass sie wegen eines Fotos in der britischen Zeitung «Times» ausgepeitscht worden sei. Das Foto, das am 28. August publiziert worden war, zeigte eine unverschleierte Frau, die irrtümlicherweise als Sakineh Mohammadi Ashtiani bezeichnet wurde. Nebst dem Anwalt hatte auch Ashtianis Sohn Sajjad Gaderzadeh gesagt, er habe gehört, dass seine Mutter wegen des Bildes ausgepeitscht worden sei.
  1. 20MINUTEN – Ashtiani bestreitet Peitschenhiebe
  2. WELT – Als Ashtiani präsentierte Iranerin leugnet Folter
  3. BASLERZEITUNG – «Es ist alles eine Lüge»
2. MISSIONFREEIRAN – On September 18, Demand that the United Nations STOP Recognizing the Islamic Republic as the Representative of People in Iran!
  AUSTRIA
  
  Vienna
  Time: 15.00 -17.30
  Place: vor Oper, Karajan-Platz, 1010 Wien
  Contact: 06504784638, verakarmi@yahoo.com
  BELGIUM
  Brussels
  Time: 10:30
  Place: place Luxembourg jusqu’au Rond Point Schuman
  Brussels
  Time: 11:00
  Place: place Luxembourg
  The event is sponsored by Belgian MEP Marc Tarabella (PS) and Amnesty International, with the support of the European Parliament
  CANADA
  Mississauga
  Time: 14.00 -16.00
  Place: Square One
  Contact: 6472747149 mehran_mahbobi@rogers.com
Zum Thema „Menschenrechtslage“…

DIEPRESSE – Sanktionen ohne Geschäftsschädigung – Wer hält dem iranischen Regime weiter die Stange?  – GASTKOMMENTAR VON STEPHAN GRIGAT (Die Presse)
(Eine modifizierte und aktualisierte Fassung des Beitrags erscheint am 16. September in der Jungle World: http://jungle-world.com/)
Inzwischen weiß man, dass bis zum Beschluss der unzureichenden UN-Sanktionen und der deutlich weitergehenden neuen US- und EU-Sanktionen Mitte diesen Jahres fast niemand in der Wirtschaft ernsthaft daran dachte, den Handel mit dem iranischen Regime einzuschränken. Ganz im Gegenteil. Deutschland als nach wie vor wichtigster westlicher Handelspartner des Iran hat sein Business mit dem Regime aus Mullahs und Revolutionswächtern im ersten Halbjahr 2010 deutlich ausgebaut. Die Exporte stiegen um 14Prozent. Die Importe sind gleich um sagenhafte 88Prozent in die Höhe geschnellt. Und die deutsche Industrie liefert nicht irgendetwas in den Iran, sondern vor allem hoch qualitative Maschinen, chemische Produkte und Metalle, auf die die iranische Wirtschaft dringend angewiesen ist.
Ob sich daran durch die neuen EU-Sanktionen, deren konkrete nationalstaatliche Umsetzung immer noch unklar ist, maßgeblich etwas ändern wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Klar ist, dass viele in der EU weiterhin nicht gewillt sind, eine schärfere ökonomische Gangart auch durch eine konsequente politische Isolierung des Regimes zu komplettieren. Vom iranischen Regime wird eine für den Herbst geplante Reise von EU-Parlamentariern jetzt schon bejubelt. Die grüne Leiterin der Iran-Delegation des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler, zeigt sich von den Entwicklungen der letzten zwei Jahre völlig unbeeindruckt und wiederholt unbeirrt ihr Verhandlungsmantra: „Wir suchen den Dialog.“ Sollte es aber, wie von den Befürwortern eines Dialogs zur Deckung ihrer Regimekontakte stets behauptet wird, tatsächlich um Gespräche mit jenen Menschen gehen, die im Iran unter Lebensgefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Säkularismus kämpfen, dürften Politiker in der EU nicht weiterhin Schritte setzen, die vom iranischen Regime gar nicht anders denn als Unterstützung verstanden werden können. Die Alternative zu Treffen mit Regimevertretern in Teheran liegt auf der Hand: Niemand hindert das EU-Parlament daran, Vertreter der säkularen Opposition zu offiziellen Gesprächen nach Brüssel einzuladen.

nett
DIEPRESSE – Iran: Isolation ist kein Allheilmittel – GASTKOMMENTAR VON BARBARA LOCHBIHLER (Die Presse)
Die Lage im Iran ist kritisch – aber ein Ruf nach schärferen Sanktionen allein wird wenig Erfolg haben. Replik auf den Gastkommentar von Stephan Grigat, „Sanktionen ohne Geschäftsschädigung“, in der „Presse“ vom 8.9.
Die letzten Nachrichten aus dem Iran lassen nichts Gutes erhoffen: Zwar konnten internationale Proteste letzte Woche dafür sorgen, dass die Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani vorerst ausgesetzt wurde, dennoch droht ihr die Hinrichtung durch Erhängen wegen angeblicher Beteiligung am Mord an ihrem Ehemann. Wenige Tage zuvor erhoben die Behörden Anklage gegen die Journalistin Shiva Nazar Ahari – auch sie muss nun mit der Todesstrafe rechnen. Zugleich erschwerte Präsident Ahmadinejad wiederholt die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, indem er lauthals der Hamas seine Hilfe im bewaffneten Kampf gegen Israel versicherte. Auch in der Atompolitik demonstrierte Teheran Stärke: Mitte August weihte die Regierung das erste AKW ein, kurz darauf kündigte sie den Bau einer weiteren Urananreicherungsanlage an.
Das alles geschah, obwohl die USA, die Europäische Union, Japan und Südkorea die von den UN beschlossenen Sanktionen noch verschärften. Nun kann man in Rechnung stellen, dass Russland und China gegenüber den Einschränkungen zu zögerlich sind und wie viele andere Staaten die Sanktionen unterlaufen. Dennoch ist eines nicht von der Hand zu weisen: Das Ziel, Teheran mit Sanktionen zum Einlenken im Nuklearkonflikt zu zwingen, ist bislang gescheitert. Nach US-amerikanischen Einschätzungen ist der Iran etwa ein Jahr vom Bau von Atomwaffen entfernt, israelische Quellen sprechen gar von wenigen Monaten.

NATIONAL REVIEW – Why Is Switzerland Backing Ahmadinejad’s Iran?
Berlin — The European Union and the U.S. have passed tough sanctions targeting Iran’s energy sector, but Switzerland’s Social Democratic foreign minister Micheline Calmy-Rey is trying hard to undercut these effort to secure Middle East peace and Western security.
The Swiss daily NZZ reported on Sunday that Swiss government officials in the Economics Department believe Calmy-Rey is too „careful when dealing with the regime of Mahmoud Ahmadinejad.“ They have also criticized her for snubbing American security interests. Calmy-Rey grounds her opposition to EU sanctions on Switzerland’s „neutrality and impartiality,“ which she hopes will „open doors for us in Tehran and Washington“ and help Switzerland economically. While Switzerland is not technically a member of the EU, Calmy-Rey is practicing a phony, obsolete notion of neutrality.
Her opposition to American security interests and her indifference to the rights of women in Iran are longstanding. In 2008, Calmy-Rey traveled to Tehran to help seal a massive €18 billion gas deal between the Swiss energy giant Elektrizitaets-Gesellschaft Laufenburg (EGL) and the state-owned National Iranian Gas Export Co. While euphorically embracing Ahmadinejad during the visit, Calmy-Rey donned a head-scarf.

REALITE EU – Der Iran ignoriert internationale Sanktionen
IAEA: Das Regime besitzt genügend Uran für drei Atombomben
2010 war bisher ein wichtiges Jahr für die Umsetzung von Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm. Die internationale Gemeinschaft hat gemeinsam härtere Sanktionen erlassen, um den Iran zur Aufgabe seine nuklearen Pläne zu bewegen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete mit Resolution 1929 die vierte Runde von Sanktionen gegen den Iran.[1] Die Europäische Union,[2] die Vereinigten Staaten von Amerika,[3] Kanada [4] und Japan [5] gingen über die Resolution der Vereinten Nationen hinaus und verabschiedeten eigenständig härtere Sanktionen. Trotz dieser Bemühungen widersetzt sich das Regime im Iran auch weiterhin der internationalen Gemeinschaft und führt seine nuklearen Bestrebungen fort.
Den Angaben der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEA) zufolge hat der Iran inzwischen etwa 2,8 Tonnen von niedrig angereichertem Uran angesammelt – eine Menge, die beinahe für die Herstellung von drei atomaren Sprengköpfen ausreicht.[6]
Nachstehend eine Aufzählung der Verstöße des Iran gegen die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft:
*6. September 2010: Die IAEA berichtete, dass der Iran zwischen Februar und August 2010 auch weiterhin Uran auf 20 Prozent angereichert hat.[7] Außerdem geht aus den IAEA-Berichten hervor, dass der Iran zentrale Informationen über die Aktivitäten verschiedener nuklearer Anlagen zurückhielt, und IAEA Inspektoren den Zugang zu diesen verweigerte.[8]
*21. August 2010: Der Iran begann, den Atomreaktor in Buschehr, im Süden des Irans, mit Kraftstoff zu versorgen und verstieß damit deutlich gegen die Sanktionen.[9]
*30. August 2010: Der iranische Minister für Industrie und Bergbau, Ali Akbar Mehrabian, gab bekannt, Bolivien eine Anleihe in Höhe von $ 250 Millionen für die Investition in verschiedene Projekte zugesagt zu haben, darunter auch für die Uran-Gewinnung.[10] Dies ist ebenfalls eine Verletzung der UN-Resolution 1929, die es dem Iran explizit untersagt, in die Gewinnung von Uran zu investieren.[11]
*15. August 2010: Die Abteilung für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums unternahm weitere Schritte, um nicht-iranische Transportunternehmen, die dem Regime Unterstützung gewähren, mit Sanktionen zu belegen. Das Finanzministerium stellte fest, dass das Regime die Sanktionen durch den Einsatz privater und ausländischer Schiffsgesellschaften unterminiert, darunter auch vier amerikanische Firmen: Oxbow Carbon und Minerals, Maersk Line, Barwil Agencies und National Marine Consultants. Sie wurden für Sanktionen vorgemerkt.[12] Weiterhin berichtete das US-Finanzministerium, dass gegen zwei größere Banken, Lloyds und Credit Suisse, ermittelt werde.

REALITE EU – Politiker aus arabischen und anderen blockfreien Staaten sprechen sich gegen das Regime im Iran aus
Zahlreiche arabische Politiker äußerten in den vergangenen Wochen ihre Sorge über das Verhalten des Iran und die Auswirkung dessen auf die Stabilität der Region. Besonders die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und die zunehmend aggressive Konfrontation mit dem Westen sind Gegenstand der Kritik, die überall in der arabischen Welt von Politikern, Akademikern und Journalisten artikuliert wird. Erst kürzlich protestierten der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gegen die Anschuldigung des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki, der die arabischen Teilnehmer der Friedensverhandlungen in Washington des „Betrugs“ gegenüber ihren Ländern bezichtigte. Und auch „blockfreie“ Staaten wie Kuba kritisieren verstärkt das Verhalten der iranischen Führung. Nachfolgend ist eine Zusammenstellung von kritischen Stimmen.
Ägypten
*       Präsident Hosni Mubarak zeigte sich besorgt über den zunehmenden Einfluss des Irans auf den Nahen und Mittleren Osten. In offensichtlicher Anspielung auf den Iran sprach er von „neuen Gefahren, die in der Golf-Region auftreten und ihre Stabilität bedrohen.“[1]
*       Eine Woche zuvor sagte Ägypten den Besuch des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki ab, da dieser die Teilnahme von Präsident Mubarak an den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern verurteilte. Ägypten nimmt an den Verhandlungen teil und bemüht sich, den Friedensprozess zu fördern.[2]
*       Die Beziehungen zwischen dem Iran und Ägypten wurden 1980 aufgrund der islamischen Revolution und des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel abgebrochen. Ägypten ist das einzige arabische Land, das keine Botschaft in Teheran hat.[3]
Palästinensische Autonomiebehörde
*       Der Sprecher von Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudaineh, kritisierte die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu den Friedensverhandlungen, die dieser als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnete.
*       „Jemand, der das iranische Volk nicht repräsentiert, der Wahlergebnisse gefälscht hat, der das iranische Volk unterdrückt und die Macht an sich gerissen hat, besitzt nicht das Recht, über Palästina, dessen Präsidenten oder dessen Repräsentanten zu sprechen,“ sagte er.[4]
*       Ahmadinejad sagte, das Schicksal Palästinas werde nicht in Washington entschieden, sondern in Palästina selbst, und zwar durch Widerstand. Abu Rudaineh entgegnete auf diese Anschuldigung, dass die Palästinenser „diejenigen sind, die den Kampf um Palästina und Jerusalem geführt haben… die Führungsspitze der Palästinenser hat ihr Volk nicht unterdrückt, wie es die iranische Führungsspitze unter Ahmadinejad tut,“ und dass der palästinensische Präsident Abbas im Gegensatz zu dem iranischen Regime durch „freie, demokratische und authentische Wahlen an die Macht gekommen ist.“[5]
Kuba
*       Fidel Castro, Kubas ehemaliges Staatsoberhaupt, hat den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad dazu angehalten, „die Diffamierung der Juden zu beenden.“[6]
*       In einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Jeffrey Goldberg sprach Castro fünf Stunden über Antisemitismus und sagte: „Das ist jetzt schon seit vielleicht zweitausend Jahren so gelaufen (…)Ich glaube, dass niemand mehr diffamiert worden ist als die Juden. Ich würde sagen, sie wurden viel mehr diffamiert als die Moslems. (…) Ihnen wird an allem die Schuld gegeben und sie werden für alles geschmäht. Keiner gibt den Moslems die Schuld für irgendetwas.“[7]

BIELER TAGBLATT – Veto-Mächten sind Iran-Sanktionen zu lasch
Im Atomstreit mit dem Iran zeigt der UNO-Sicherheitsrat nach Ansicht der drei westlichen Veto-Mächte nicht genug Durchsetzungsvermögen: Es dauere zu lange, eine Überprüfungskommission für die verhängten Sanktionen ins Leben zu rufen, kritisierten die USA, Grossbritannien und Frankreich.
(sda) Das sei kontraproduktiv für die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft, Irans Ambitionen auf Atomwaffen zu stoppen, beschwerten sich die drei Mächte am Mittwoch vor dem 15-köpfigen höchsten Gremium der Vereinten Nationen in New York.
„Diese Schritte können die Durchsetzung der Sanktionen verbessern und das Risiko auf Waffenschmuggel begrenzen, sowie die Entwicklung von Atomwaffen und die Anreicherung von sensitiven nuklearen Material stoppen“, mahnte die amerikanischen UNO-Botschafterin Susan Rice.
Teheran verstosse immer wieder gegen die Auflagen der Internationalen Gemeinschaft, darunter durch mehrmalige Versuche, Waffen zu exportieren. Das Gremium solle Strafen für die Missachtung der Sanktionen verhängen, forderte Rice.
Auch der britische Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gérard Araud stimmten dem zu. Grant forderte den Sicherheitsrat auf, „diese Kommission so schnell wie möglich funktionstüchtig zu machen“. Die beiden anderen ständigen Mitglieder, Russland und China, meldeten sich bei der Aussprache nicht zu Wort.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Juni eine Runde schärferer Sanktionen gegen den Iran verhängt, nachdem das Land Fortschritte bei der Anreicherung von Uran gemacht hatte.

STERN – Westen fordert schärfere Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran

FINANZNACHRICHTEN – Inspektorenstreit mit Iran: USA fordert zum Handeln auf
Die USA haben die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im Streit um die Ausweisung von Inspektoren aus dem Iran zum Handeln aufgefordert. Die Abweisung von IAEA-Experten wegen eines korrekten Berichts sei beispiellos und verstoße gegen das bindende Inspektionsabkommen, sagte der amerikanische IAEA-Gesandte Glyn Davies am Mittwoch vor dem IAEA-Gouverneursrat. Er forderte das Leitungsgremium auf, „entsprechende Maßnahmen“ als Reaktion darauf in Betracht zu ziehen.
Welche Maßnahmen er dabei im Sinn hatte, blieb zunächst unklar. Ein mögliches – rein diplomatisches – Mittel wäre eine Resolution des Gouverneursrates, in der der Iran gerügt wird. Auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich kritisierten in ihrer gemeinsamen Erklärung das Verhalten des Irans, forderten aber keine Handlung.

FR – Härtere Bandagen im Atomstreit mit dem Iran -Kontrolleure werfen Teheran vor, die internationale Überwachung seines Kernenergie-Programms zu behindern
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO hat die scharfe Kritik von Generaldirektor Yukiya Amano am iranischen Nuklearprogramm übernommen. Das aus 35 Staaten bestehende Führungsgremium der IAEO, in das auch Deutschland gewählt wurde, nahm einen von Amano vorgelegten Bericht an, demzufolge der Iran die Überwachung seiner Nuklearanlagen massiv behindert. Amano hatte geschrieben, die IAEO könne nicht bestätigen, dass alle nuklearen Tätigkeiten des Irans friedlichen Zwecken dienen. Ungeachtet der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werde die Anreicherung von Uran fortgesetzt. Mittlerweile besitze der Iran 2803 Kilo leicht und 23 Kilo mittel angereichertes Uran. Mit dieser Menge könnten nach einer stärkeren Anreicherung zwei bis drei Atombomben hergestellt werden, sagen Experten.
Amano monierte, dass die Iraner noch immer keine Antworten auf die Fragen der IAEO über die Rolle der Militärs in ihrem Nuklearprogramm lieferten. Er verlangt auch, die Ausweisung von zwei IAEO-Inspektoren rückgängig zu machen. Die Iraner werfen ihnen Vertrauensbruch vor.

in Freiburg trotz Säbelrasseln alles wie gehabt
BADISCHEZEITUNG – Freiburger Gemeinderat plant Resolution gegen Iran
Wegen Ehebruchs soll in Freiburgs Partnerstadt Isfahan eine Frau gesteinigt werden. Während in anderen Städten der Protest bereits hochkochte, hielt sich Freiburg bislang zurück. Jetzt wollen die Fraktionen von CDU und SPD eine Resolution.
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. Oktober über eine Resolution gegen die drohende Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani abstimmen lassen. In dieser wird die Aufhebung des Todesurteils und eine erneute Prüfung des Falls der 43-jährigen Frau gefordert, die wegen angeblicher ehebrecherischer Beziehungen zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war.
Der Gemeinderat soll – so der Resolutionsentwurf – seine Ablehnung der Todesstrafe betonen und die „besonders brutale Hinrichtungsform der Steinigung“ verurteilen. Das Gremium sei sich aufgrund von Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan seiner besonderen Verantwortung bewusst, gegen die drohende Hinrichtung Mohammadi-Ashtianis „auf das Schärfste“ zu protestieren.

Kontakte gibt es weiter
Verschiedene Medien, so die Zeitung „Die Welt“ und der SWR, hatten jüngst in Beiträgen an der vor zehn Jahren geschlossenen Städtepartnerschaft scharfe Kritik geübt. OB-Sprecher Walter Preker betonte am Mittwoch einmal mehr, dass die Städtepartnerschaft aufgrund der israelfeindlichen Haltung der iranischen Regierung seit fünf Jahren offiziell auf Eis liege.

SZ – dpa-Nachrichtenüberblick Politik
New York (dpa) – Im Atomstreit mit dem Iran zeigt der Weltsicherheitsrat nach Ansicht der drei westlichen Veto-Mächte nicht genug Durchsetzungsvermögen
Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Daily: Hamas Is Representative Of Palestinians; Egypt Is Thwarting The Reconciliation
The Iranian daily Jomhouri-e Eslami stated that Hamas is the true representative of the Palestinians, and that its absence from the negotiations makes the negotiations sterile.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Restricts Foreign Currency Transactions; Economy Under Stress

Faced with declining reserves in dollars and Euros, the Iranian central bank plans to introduce restrictions on the amount of foreign currency Iranian travelers and businessmen may carry when travelling abroad. While the central bank has reserves in foreign currency in foreign banks, the sanctions on Iran are making it difficult for the central bank to access those reserves and to repatriate them.
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MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ayatollah: Ahmadinejad Government Publishing False Statistics
Senior Iranian ayatollah Makarem Shirazi, who is a supporter of the regime of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, has claimed that the statistics released recently by the regime on the country’s economic growth and decreasing unemployment and inflation are false and contrary to the actual situation in the country.
Source: ILNA, Iran, September 10, 2010
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Russian Official: ‚Difficult Neighbor‘ Iran Could Use Muslim Minorities For Sabotage Ops
Chairman of the foreign affairs committee of the federation council of Russia Mikhail Margelov has called Iran „a difficult neighbor,“ saying that his country has no illusions with regard to the nature of the Iranian regime.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Burning U.S., Israeli Flag In Tehran In Protest Against Plan To Burn Koran

At a demonstration in Tehran burned U.S. and Israeli flags in Tehran in protest against the intent to mark 9/11 by burning copies of the Koran.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report: Iran To Develop Missile Stronger Than Phoenix

According to Almanar.com, an Iranian Air Force commander has announced the development of a new air-to-air missile that is stronger than the Phoenix.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ambassador: Iran Has Not Received Iraq’s Objections To Our Constructing A Nuclear Reactor On Its Border
Iranian Ambassador to Iraq Hassan Danani said that his country has not received an official objection from the government of Iraq concerning an Iranian nuclear reactor that Iran plans to construct near the Iraqi border.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Regime Starts Legal Proceedings Against Protest Movement Leaders
Mehdi Karroubi, a leader of the protest movement in Iran, has told Al-Arabiya TV that the sanctions against Iran are mostly impacting the Iranian people, not the regime.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Fars: Commander Stresses Iran’s Strategic Policy For Naval Deployment In High Seas

The Iranian navy’s presence in the high seas and in international waters is part of Tehran’s strategy for displaying its strength to the world, Iranian navy commander Rear Admiral Habibollah Sayyari said today.