Israel von Innen

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Jerusalem, 27. Oktober 2010 – Drei Monate lang hatte sich Israels Demokratie in den Urlaub verabschiedet. Kaum hat jetzt die Knesset, das israelische Parlament, mit seinen 120 Abgeordneten die Arbeit wieder aufgenommen, erwachen auch die für Israel so typischen Stürme im Wasserglas wieder. Doch wie den meisten Hurrikanen im Golf von Mexiko, geht ihnen die Puste aus, ehe sie Land erreichen und Zerstörung anrichten können. Der seit über einem Jahr stockende Friedensprozess interessiert die meisten Israelis ebenso wenig wie die Palästinenser jenseits der Mauer oder das Wüten der Hamas im Gazastreifen. Die täglichen Autounfälle und das darbende Bildungssystem bestimmen die Nachrichten. Oder die Frage, wer wie viele Milliarden einstecken darf aus Gewinnen der jüngst entdeckten Gas- und Ölfelder vor der Küste Israels! Nachdem israelische Oligarchen und Konzerne Millionenbeträge in die Suche nach den Ölfeldern gesteckt haben, überlegt jetzt die Regierung, potentielle Milliardengewinne retroaktiv mittels Sondersteuern den Bürgern Israels zugute kommen zu lassen. Eine derartige Änderung von Lizenzverträgen wäre in anderen Ländern undenkbar. Tagelang wird hitzig über „Virginia“ diskutiert, eine Philippina, die ein Jahr lang bei Nili Priel im Haushalt half. Priel ist die Gattin von Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Gastarbeiterin „Virginia“, deren echter Name unbekannt ist, hatte keine Arbeitsgenehmigung für Haushaltsarbeit und Priel machte sich strafbar, weil sie für „Virginia“ keine Sozialversicherung entrichtet hat. Eigentlich gebührt Priel wegen Gesetzesverstößen eine hohe Strafe. Aber die Richter schlossen die Akte „mangels Beweisen“. Denn „Virginia“ war nach Behördenangaben „unauffindbar“, obgleich Geheimdienst und Personenschutz die Wohnung des Verteidigungsministers ständig im Auge haben. Eine groteske Wende erhielt die Geschichte, als Carmella Menasche, Militärkorrespondentin des Rundfunks, und wenig später auch israelische Fernsehsender fündig wurden und „Virginia“ interviewten, während der Geheimdienst immer noch nicht weiß, wer „Virginia“ ist. Dieser jüngste Fall offensichtlicher Korruption an der Spitze und das selbstherrliche und unsoziale Verhalten des Vorsitzenden der sozialistischen Arbeitspartei, Barak, erschüttern die Israelis mehr als alle unergiebigen Gespräche von Premierminister Benjamin Netanjahu mit Präsident Mahmoud Abbas. Gerade weil die Regierungskoalition stabil ist, mangelt es nicht an Versuchen, ein paar schnelle Schlagzeilen zu machen. So gingen im Sommer orthodoxe Juden auf die Barrikaden, weil im Barzilai-Hospital in Aschkelon eine neue Notaufnahme mit raketensicherem Dach gebaut werden sollte. Wie üblich machten Archäologen eine Notgrabung und entdeckten prompt einen Friedhof mit vielen heidnischen Fresken. Die Orthodoxen erklärten die begrabenen Heiden posthum zu Juden und protestierten gegen die „Ruhestörung der Toten“. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakov Litzman, selbst ein Orthodoxer, konnte nur mit Mühen einen Kompromiss aushandeln. Die Rechnung in Millionenhöhe für die dadurch entstandenen Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Gelegentlich gelangt die „Arbeitsteilung“ bei der Außenpolitik ins öffentliche Gerede. Ministerpräsident Netanjahu führt ganz ohne seinen Außenminister die wirklich wichtigen Gespräche mit den USA, Ägypten und den Palästinensern. Avigdor Lieberman, selbst in der Ukraine geboren, beackert derweil andere Gefilde, wie etwa Russland oder Osteuropa. Er hält Kontakt mit umstrittenen Milliardären, wie dem österreichischen Geschäftsmann Martin Schlaff. Immerhin konnte er so einen Israeli aus Libyen erlösen, der dort auf den Spuren seiner Vorfahren gereist und der Spionage verdächtigt worden war. Echte Gefahr droht der Regierung Netanjahus jedenfalls weder durch die Siedlungspolitik noch von Friedensgesprächen. Viel bedeutsamer ist die staatliche Finanzierung von „Studenten mit drei Kindern und mehr“, also frommen Talmudsschülern, während „normale“ Studenten leer ausgehen. Netanjahu verspricht eine Überprüfung, bis Abgeordnete entdecken, dass 110 Millionen Schekel für diesen Zweck schon längst heimlich in den Jahreshaushalt eingefügt worden sind. Im Gegenzug verlangte der säkulare Lieberman einen Treueschwur zum „jüdischen und demokratischen Staat Israel“ für alle Neubürger. Tagelang diskutierte ganz Israel, ob das „normal“ oder rassistisch sei, während der Regierungschef zunehmend in Erklärungsnot gerät und schweigt.
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