Diverse Aktionen und „Nettigkeiten“ aus Deutschland im Jahre 2010…

Diverse Aktionen und „Nettigkeiten“ aus Deutschland im Jahre 2010…

1. TEIL 1 – Einige „nette“ Veranstaltungen…
2. TEIL 2 – Einige „Nettigkeiten“ aus den letzten Tagen…
3. TEIL 3 – Protest gegen Iran Veranstaltung im Hamburger Courtyard Marriott…
4. TEIL 4 – Israel und die Medien…
5. TEIL 5 – SONSTIGES...

TEIL 1 – Einige „nette“ Veranstaltungen...  
 

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DER OFFIZIELLE YOUTUBE VIDEO CHANNEL DES ISRAELKONGRESSES
(weitere Videos werden noch hochgeladen)…

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TEIL 2 – Einige „Nettigkeiten“ aus den letzten Tagen…  

1. DER WESTEN – Nazi-Schmierereien : Tafel und Stelen geschändet – Wattenscheid, 19.11.2010, Ferdi Dick
    
   Die Gedenkstätte für die Opfer der Shoa in Wattenscheid wiurde am 9.November 2009 eingeweiht. Hannes Bienert (l.) hatte das Projekt voran getrieben. Foto Thomas Schild / WAZ FotoPool
   Wattenscheid. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben unbekannte Täter die Gedenktafel an die ehemalige Synagoge in der Passage zum Brauhof und die gläsernen Stelen für die Opfer der Shoa am Nivellesplatz mit Hakenkreuzen beschmiert.
   Hannes Bienert von der Antifaschistischen Bewegung Wattenscheid, Antifa, hat umgehend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen „Schändung des Andenkens der Opfer des Nazi-Regimes“ erstattet. Der 82-Jährige, der am Freitagmittag unterwegs war, um an den Gedenkstätten die Kränze vom 9. November abzuräumen, ist schockiert: „Das ist für mich zutiefst beschämend.“…

2. EXPRESS – Köln – 750 kg schwer – Mahnmal von jüdischem Friedhof gestohlen
   
   Diese Skulptur wurde vom Friedhof geklaut.
   Foto: Polizei/ bilderbuchkoeln.de
   Köln –   Es erinnert an die Zerstörung der Kölner Synagogen, an sechs Millionen ermordete Juden im Dritten Reich. Nun ist es weg.
   In der Nacht klauten Unbekannte ein Denkmal vom Jüdischen Friedhof in Bocklemünd. Das Kunstwerk aus Bronze wiegt 750 Kilo.
   Es geschah ausgerechnet am Volkstrauertag. Tatzeitraum: „Sonntagnachmittag bis Montagmorgen“ so Polizeisprecher Lutz Flaßnöcker. Die Diebe brachen am Hintereingang zwei Tore auf, fuhren wohl mit einem Wagen auf den Friedhof Dort trennten sie auf der Mittelallee die 2,80 Meter hohe und 1,20 Meter breite Skulptur vom Gedenkstein.
   Ganze 750 Kilo wiegt das Bronze-Werk von Franz Lipensky. Die Täter werden es also mit einem Fahrzeug abtransportiert haben. „Deutliche Reifenspuren sprechen für einen Abtransport mit Fahrzeug.“
   Die Synagogen-Gemeinde Köln äußerte sich „sehr bestürzt über diese frevelhafte Tat“, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Gemeinde setzt 4000 Euro auf Hinweise aus, die zur Wiederbeschaffung des Kunstwerks führen. Ob es sich um Rohstoffdiebstahl oder eine politisch motivierte Tat handelt ist laut Polizei völlig unklar.
   Am 12. Oktober hatten Mitglieder der rechten Szene in Köln versucht, das Straßenschild „Judengasse“ in der Altstadt abzureißen, am 15. Oktober waren vier jüdische Mädchen in einem Linienbus beschimpft und getreten worden.

   1. POLIZEI NRW – 101116-2-K Mahnmal von Jüdischem Friedhof gestohlen
   2. Kölnische Rundschau – Jüdischer Friedhof – Mahnmal von Friedhof gestohlen 
   3. Kölner Stadt-Anzeiger – Polizei: Skulptur von Friedhof gestohlen
   4. WELT ONLINE – Unbekannte stehlen jüdisches Mahnmal
   5. AUGSBURGER ALLGEMEINE – Jüdischer Friedhof: 750 Kilo schweres Mahnmal gestohlen
   6. WELT – Unbekannte stehlen jüdisches Mahnmal
      
      
3. STERN – Magdeburg: Vandalen beschmieren jüdisches Mahnmal
   Die Bilder sind nicht neu, aber immer wieder unerträglich: Unbekannte haben in Magdeburg das Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge mit roter Farbe und mit volksverhetzenden Parolen beschmiert.
   Unbekannte haben in Magdeburg das Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge geschändet. Wie die Polizei in Magdeburg am Montag mitteilte, wurde das Mahnmal in der Nacht zum Sonntag mit roter Farbe und mit volksverhetzenden Parolen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung sowie gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Alte Synagoge in Magdeburg wurde 1938 zerstört.
   Der Landesverband Jüdischer Gemeinden zeigte sich empört über die Tat und forderte eine zügige Aufklärung. Am Volkstrauertag hätte sich Einwohnern und Gästen der Stadt ein Bild der Schande und Empörung geboten, so der Verband.  
   
4. SPIEGEL – Niedersachsen – Schüsse auf Haus des Chefs der Jüdischen Gemeinde
   Unbekannte haben auf das Wohnhaus von Michael Fürst, Chef der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, geschossen. Ein Zeuge will zur Tatzeit zwei junge Männer in der Nähe beobachtet haben.
   Hannover – Michael Fürst gibt sich unbeeindruckt: „Ich sehe das bislang als nicht gegen mich gerichtet an.“ Das Wohnhaus des Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen war von unbekannten Tätern mit Schüssen attackiert worden. Drei Fensterscheiben oberhalb und unterhalb seiner Wohnung in Hannover seien am Sonntagabend gegen 21 Uhr von Schüssen aus einem Luftgewehr oder einer Luftpistole getroffen worden, berichtete Fürst. „An zwei Fensterscheiben gibt es Abdrücke von Projektilen.“ Alle drei Scheiben seien allerdings nur beschädigt und nicht durchschlagen worden.
   Die Schüsse wurden nach Angaben der Polizei wahrscheinlich mit einer Soft-Air-Waffe abgegeben, einer Druckluftwaffe, die Metall- oder Plastikkugeln verschießt. Von einem Anschlag auf seine Person wollte Fürst zunächst nicht sprechen. Er sei am Sonntagabend zu Hause gewesen, habe selbst aber von den Schüssen nichts bemerkt, sagte Fürst, 63. Nachbarn hätten ihn erst auf den Vorfall aufmerksam gemacht. „Ein Zeuge hat zur fraglichen Zeit in etwa 50 Meter Entfernung zwei junge Männer beobachtet“, sagte Fürst. Einen davon habe er als etwa 20 Jahre alt und korpulent beschrieben.
   Bei der hannoverschen Polizei übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen wegen der Attacke. Durch die Beschädigung der Scheiben des Hauses sei um
   20.59 Uhr Alarm ausgelöst worden, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke. Bei näherer Untersuchung hätten sich die Beschädigungen als oberflächlich erwiesen. Man gehe daher nicht von Schüssen aus einer scharfen Waffe aus.
   Im Juni hatten Jugendliche und Kinder in Hannover eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde bei einem Auftritt mit Steinwürfen angegriffen.
   Die antisemitische Attacke bei einem multikulturellen Stadtteilfest hatte bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt. 
    
   1. IKG – Niedersachsen – Anschlag auf Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden
      Hannover (APA/dapd) – Das Wohnhaus des Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen in Deutschland, Michael Fürst, ist nach dessen Angaben von unbekannten Tätern mit Schüssen attackiert worden. Drei Fensterscheiben oberhalb und unterhalb seiner Wohnung in Hannover seien am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr von Schüssen aus einem Luftgewehr oder einer Luftpistole getroffen worden, sagte Fürst am Montag auf Anfrage. „An zwei Fensterscheiben gibt es Abdrücke von Projektilen“, fügte er hinzu. Alle drei Fensterscheiben seien allerdings nur beschädigt und nicht durchschlagen worden.
      Von einem Anschlag auf seine Person wollte Fürst zunächst nicht sprechen. „Ich sehe das bisher als nicht gegen mich gerichtet an“, sagte 63-Jährige, der auch Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hannover ist. Er sei am Sonntagabend zu Hause gewesen, habe selbst aber von den Schüssen nichts bemerkt. Nachbarn hätten ihn erst auf den Vorfall aufmerksam gemacht. „Ein Zeuge hat zur fraglichen Zeit in etwa 50 Meter Entfernung zwei junge Männer beobachtet“, sagte Fürst weiter. Einen davon habe er als etwa 20 Jahre alt und korpulent beschrieben.
      Bei der hannoverschen Polizei übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen wegen der Attacke. Durch die Beschädigung der Scheiben des Hauses sei um 20.59 Uhr ein Alarm ausgelöst worden, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke. Ob tatsächlich Schüsse aus einer Waffe auf das Haus abgegeben worden seien, könne man allerdings noch nicht sagen. „Die Beschädigungen an den Scheiben können auch auf Steinwürfe oder Schüsse mit einer Steinschleuder zurückgehen“, betonte er. Durch die Attacke gegen die Scheiben sei niemand verletzt worden.
      Konkrete Hinweise auf einen antisemitischen oder politischen Anschlag auf das Wohnhaus von Fürst liegen der Polizei bisher nicht vor. Es sei kein entsprechender Anruf oder auch kein Schreiben eingegangen und man habe in der Umgebung auch keine Parolen an Wänden gefunden, sagte Wittke weiter. Anrainer erklärten in ersten Befragungen, zur fraglichen Zeit „laute Geräusche“ gehört zu haben. Patronenhülsen oder Ähnliches fand die Polizei zunächst nicht, obwohl sie einen Spürhund einsetzte.
       
      
   2. Nordwest-Zeitung – Jüdische Gemeinde: Vorsitzender angegriffen
      Hannover – Das Privathaus des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Hannover, Michael Fürst (63), ist in der Nacht zum Montag Ziel eines Angriffs geworden. …

      
      

5. Die Unterdrückten schlagen zurück…
   From: MK
   Sent: Wednesday, November 17, 2010 11:25 PM
   „Warum wagen wir es kaum noch, die Konflikte im Nahen Osten zu thematisieren? Warum reden wir nicht Klartext, wenn es um Israel und Palästina geht? Warum beugen wir uns dem Druck von Meinungsmachern, die uns von der Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik abhalten wollen?
   Wir wissen um den Vorwurf, der als Konsequenz aufrechten Verhaltens droht: „Antisemit!“
    
   Dieses sagenhafte Pamphlet wird von der Gewerkschaft „Verdi“ (Ortsverein Hamburg), von der Deutschen Journalisten Union Hamburg sowie vom Verband deutscher Schriftsteller, Landesverband Hamburg verantwortet und ruft zur einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann am 20. November 2010 in Hamburg auf.
   Hier ist das diesbezügliche Plakat, das so auch in der jüngsten Ausgabe der „Hamburger Lehrerzeitung“ der GEW veröffentlicht wurde: 
   http://www.hamburgerforum.org/10_1120_Zuckermann.pdf
   Schöne Grüße, MK

   • Passend dazu…
     KULTURKURIER – Reuven und Varda Moskovitz – Ein anderes Israel/Palästina ist möglich! 
     Kulturzentrum MERLIN
     Der Aachener Freidenspreis-Träger Reuven Moskovitz (Jg. 1927) und seine Frau Varda haben sich ein Leben lang für Versöhnung und den Frieden in Israel/Palästina eingesetzt. Im Merlin werden sie über die aktuelle Situation in Israel/Palästina und von den diversen Friedensinitiativen berichten. Varda Moskovitz präsentiert einen neuen Bildband, der eindrückliche Fotos von Menschen in ihrem Land zeigt.
     Eine gemeinsame Veranstaltung von Günter Rath und Annette Groth MdBl, Die Anstifter und Merlin Kultur.
     Termine: 18.11.2010 20:00 Uhr – Kulturzentrum MERLIN 
     Kontakt: Kulturzentrum MERLIN, Augustenstraße 72, 70178 Stuttgart, info@merlin-kultur.de, http://www.merlinstuttgart.de, Telefon: +49 (0711) 618549, Tickets: (0711) 618549, Fax: +49 (0711) 6157676
     
    
6. DAPD – SPD-Bürgermeister lobt rechtsextreme NPD
   Berlin (dapd-lsa). Ein Kommunalpolitiker aus dem Burgenlandkreis hat sich lobend über die rechtsextreme NPD geäußert. Wie der „Tagesspiegel“ in Berlin vorab berichtete, soll der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, einen entsprechenden Leserbrief an die „Mitteldeutsche Zeitung“ geschrieben haben, nachdem er am 6. November den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen besucht hatte. Er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, heißt es in dem Brief, den die Zeitung nicht abdruckte und den Püschel dann auf einer SPD-Internetseite veröffentlicht haben soll. Inzwischen verbreitet auch die NPD den Text.
   Püschel sagte dem „Tagesspiegel“, ihn habe die „zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört“. Dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und zwei Minister nach Hohenmölsen gekommen waren, um gegen den Auftritt der NPD zu demonstrieren, bezeichnete Püschel als „Symbolpolitik“. Der Bürgermeister war am Montag auf dapd-Nachfrage für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er sei nicht zu sprechen, sagte sein Sohn.
   Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, er sei entsetzt und befürchte, dass die Rechtsextremisten Püschels Worte im Wahlkampf ausschlachteten.

7. ACHGUT – Es leben die toten Juden!
   Aus der Dürener Zeitung vom 12.09.2010, S.13
   Die jüdische Geschichte soll im Stadtbild sichtbar werden. Bald soll es mehr sein als der Gedenkstein an der Schützenstraße. Denkbar ist, dass zumindest ein Teil dieser Straße in „An der Synagoge“ umgetauft wird.
   Nach einer ganzen Reihe vergeblicher Anläufe soll der jüdischen Geschichte Dürens nun bald ein angemessenes Denkmal gesetzt werden.
   Das Thema wird in der Dürener Politik schon seit Jahrzehnten diskutiert. Heidi Meier-Graß (Bürger für Düren) ließ nicht locker, bis Bürgermeister Paul Larue die Angelegenheit zur Chefsache erklärte. „Düren ist, soweit ich weiß, die einzige deutsche Stadt, in der es einst eine jüdische Gemeinde, eine Synagoge und ein jüdische Schule gab, die dieser Geschichte nicht angemessenen im Stadtbild Rechnung trägt. Da haben wir ohne Frage Nachholbedarf“, sagte Larue.
   oooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
   Sehr geehrte Frau Meier-Graß,
   seitdem ich unweit von Düren in der Eifel lebe, erlebe ich alle Jahre wieder im Trauermonat November um die Zeit des Gedenkens an die Synagogenverbrennungen, dass Düren eine Straße braucht, die an die Synagoge erinnern soll, am einfachsten eine Straße namens „An der Synagoge“.
   Diesmal hat der OB die Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Und diesmal taucht ein Erfolg am Horizont auf! Nicht nur, da nur ein Teil der Schützenstraße umgetauft wird (in Deutschland werden Synagogenstraßen nach dem Synagogenverbrennen auch noch getauft), sondern weil der OB vor einem Jahr am 9. November, am Gedenktag der Reichskristallnacht, eine einseitige Israel kritische, manche meinen sogar eine antisemitische Ausstellung eröffnet hat und nun die Gelegenheit zum politisch korrekten Ausgleich erkennt.
   Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie fragen, welcher Teil der Schützenstraße umgetauft werden wird: der Teil, wo der Gedenkstein dem Passanten nicht ganz bis zum Knie reicht, oder der Teil, wo heute das sehr gut frequentierte Parkhaus anstelle der verbrannten Synagoge steht. Die ganze Schützenstraße umzutaufen ist mit zu hohen Kosten verbunden, die das Andenken an die verbrannte Synagoge nebst jüdischer Schule und jüdischem Gemeindehaus nicht wert ist.
   Eine weitere Frage drängt sich mir auf: Düren ist nicht nur die einzige deutsche Stadt, in der es einst eine jüdische Gemeinde, eine Synagoge und ein jüdische Schule gab, die dieser Geschichte nicht angemessen im Stadtbild Rechnung trägt, sondern Düren ist auch die größte Stadt Deutschlands, die bis heute erfolgreich den Bau einer Synagoge für lebende Juden um und in Düren zu verhindern weiß.
   Tun Sie den toten und lebenden Juden etwas Gutes an und lassen Sie die Schützenstraße ungetauft.
   Mit friedlichen Grüßen
   Dr. Nathan Warszawski
   Jüdischer Vorsitzender der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zu Aachen

8. YNET – Australian Jewish students report anti-Semitism
   More than two-thirds of respondents to B’nai B’rith Anti-Defamation Commission survey says they have experienced or witnessed some form of anti-Semitism, including written material, verbal attacks and prejudice
   In response to increased reports of anti-Semitism on campus and intimidation of Jewish students, the B’nai B’rith Anti-Defamation Commission (ADC) invited Jewish students in Victoria, Australia to fill in a questionnaire about their on-campus experiences.

   1. Passend dazu ein etwas älterer, aber kurzer und zeitloser Text, der eine weite Verbreitung verdient…
      
      
   2. Auch passend dazu…
      ADL – Hate Crimes in Europe a Concern
      
      The vast majority of the 56 participating governments in the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) are failing to adequately address the problem of hate crime and anti-Semitic incidents, according to a new analysis by ADL and Human Rights First. The League renewed its call to all OSCE governments to move forward in the fight against hate crime not just for the sake of the victims but for all their citizens. More >> 
          

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TEIL 3 – Protest gegen Iran Veranstaltung im Hamburger Courtyard Marriott... 

1. STB und UANI protestieren gegen Iran-Veranstaltung im Courtyard Marriott Hotel Hamburg
   
   1. STOP THE BOMB – Internationaler Protest gegen Iranische Propaganda-Veranstaltung im Marriott Courtyard Airport Hotel Hamburg / MdB Elke Hoff (FDP) wirbt derzeit im Iran für Ausbau der deutsch-iranischen Kooperation – Presseerklärung von STOP THE BOMB, 20. November 2010

      In den Räumen des Marriott soll die Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte „Iran Business Forum – Investitionsmöglichkeiten in den Nordwestlichen Provinzen Irans“ stattfinden. Zu den Rednern gehört Alireza Beyghi, der als Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost verantwortlich ist, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani Mohammadi kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben.[1]

      FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff, die auch im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) ist, der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt, wirbt derzeit im Iran für einen weiteren Ausbau der deutsch-iranischen Kooperationen, auch auf Verwaltungs- und Parlamentsebene.[2]

      Die Veranstaltung in Hamburg, zu der die IPC GmH eingeladen hat, wird laut telefonischer Aussage des Hotelmanagers Nils Drescher in enger Kooperation mit der iranischen Botschaft durchgeführt.[3] Im Programm ist eine Eröffnungsrede des iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar vorgesehen. Sheikh Attar, Mitglied der Revolutionsgarden, die in den USA auf der Terrorliste stehen, ist für die Ermordung hunderter Oppositioneller im Iran verantwortlich, ebenso für die Verfolgung von Exil-Iranern in Deutschland.[4]

      Die Koalition STOP THE BOMB ruft für Montag, den 22. November zu einer Kundgebung vor dem Marriott Hotel in Hamburg auf.[5]

      Das Schicksal der beiden Journalisten, deren Namen in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt sind, zeigt deutlich die Resultate der engen deutsch-iranischen Beziehungen. Kaum ein Journalist in Deutschland traut sich, über den Fall der Journalisten zu berichten.[6] Gegen Mina Ahadi, die mit der die Kampagne gegen Steinigungen weltweit Aufmerksamkeit auf den Fall Sakineh Ashtiani gelenkt hat, läuft eine Kampagne des Regimes, sie hat mehrere Morddrohungen erhalten. Eine für heute Abend geplante Veranstaltung in Berlin mit Mina Ahadi musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, weil die Polizei keinen Schutz gewähren wollte.

      Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB sagt dazu: „Zur Zeit ist das iranische Regime in der Offensive und versucht, die Bundesrepublik mit den entführten Journalisten zu erpressen. Das ist auch eine Folge der fortwährenden Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäfte und der unkritischen Bundestagsreisen in den Iran, durch die von deutscher Seite Sanktionen unterminiert sowie Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert werten. STOP THE BOMB fordert, dass Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäft umgehend unterbunden und Iran-Reisen wie die der FDP-Abgeordneten Elke Hoff gestoppt werden.“

      Die amerikanische Vereinigung UANI – United Against A Nuclear Iran – hat ebenfalls gegen die Veranstaltung in Hamburg protestiert. In einem Brief an J.W. Marriott, den Vorstand der Marriott Kette, schreibt Mark D. Wallace, UANI-Präsident und ehemaliger US-Botschafter bei der UNO:

      „In dem man dem iranischen Botschafter Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung stellt, bei der es ausschließlich um die Förderung des Handels zwischen Deutschland und dem Iran geht, unterstützt Marriott das iranische Regime dabei, die Wirkung der multilateralen Sanktionen zu kontern. Die Sanktionen zielen darauf, eine illegitime Diktatur zu isolieren, die durch sein Aktivitäten Frieden und Sicherheit weltweit international gefährdet, und die auf entsetzliche Weise Menschenrechte verletzt.“ [7]
      

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      [1] Rainer Hermann, In den  Fängen der iranischen Justiz, FAZ, 16.11.2010, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ECB1086BF936D49549A5F4B1D575B9CD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html 
      [2] MP Lashes Out at West’s Double-Standard Policies towards Iran, FARS-News, 20.11.2010, http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8908291637 . Siehe dazu unseren Offenen Brief an den deutschen Bundestag: http://de.stopthebomb.net/de/elke-hoff/offener-brief.html 
      [3] Programm der Veranstaltung: http://de.stopthebomb.net/fileadmin/editors_de/Artikel/ProgrammHH.pdf 
      [4] Sheikh Attar war von 1980 -1985 Gouverneur in den kurdischen Gebieten. Hiwa Bahrami, Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in Österreich berichtete: „Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten [Revolutionsgardisten] Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten (…).“ http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html. Das NDR-Magazin Panorama berichtete darüber, wie die iranische Botschaft unter Leitung Sheikh Attars Oppositionelle in Deutschland verfolgt. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html 
      [5] http://de.stopthebomb.net/en/marriott.html 
      [6] Thierry Chervel hat dies die „Logik der Beschwichtigung“ genannt. http://www.perlentaucher.de/blog/158_die_logik_der_beschwichtigung 
      [7] http://unitedagainstnucleariran.com/sites/default/files/IBR%20Correspondence/UANI_Letter_to_Marriott_111910.PDF Kontakt für Rückfragen:
      Jonathan Weckerle
      Sprecher von STOP THE BOMB.
      030-8733 3417
      info-de@stopthebomb.net
      www.stopthebomb.net

   2. Liebe Leute,
      gegen die Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte mit dem iranischen Botschafter, die am kommenden Montag im Courtyard Marriott Hotel Hamburg stattfinden soll, regt sich erfolgversprechender Protest.  Neben dem STB-Protestbrief und der angekündigten Protestkundgebung (s.u.) hat gerade auch die US-Organisation United Against Nuclear Iran auf unseren Hinweis hin einen scharfen Brief an die Hotelleitung geschickt, mit der Drohung von weltweiten Boykottforderungen gegen die Hotelkette, die zudem auf die Liste der den Iran unterstützenden Organisationen gesetzt werden soll (siehe Anhang). Unten finden sich für weitere Protestbriefe und Anrufe die Kontaktdaten des Hotels. Das interessante Programm der Wirtschaftstagung gibt es hier:
      http://de.stopthebomb.net/fileadmin/editors_de/Artikel/ProgrammHH.pdf
      Dazu noch ein passender Kommentar, den jemand auf Facebook gepostet hat:
      „Am Montag, den 22.11 ist Alireza Beyghi, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Azerbaidjan, nach Hamburg (ins Marriott Hotel) auf eine deutsch-iranische Wirtschaftstagung eingeladen. In der Provinz Ost-Azerbaidjan ist die Ehebrecherin Sakineh Ashtiani zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Zudem wurden hier die zwei deutschen Journalisten, die den Sohn Sakinehs aufsuchen gedachten, verhaftet. Auf die Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum“ in Hamburg ist u.a. der iranische Botschafter Sheikh Attar und eine Wirtschaftsdelegation aus dem Iran geladen.„
      Gruß,
      J
      
   3. Iranische Wirtschaftsdelegation in Hamburg
      Liebe Mitstreiter,
      für den 22.11.2010 ist in Hamburg eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus dem Iran angekündigt. Auch der iranische Botschafter aus Berlin wird dabei sein. Wir bemühen uns, den Veranstaltungsort ausfindig zu machen, wird aber wohl noch bis morgen dauern.Nachfolgend der link zu den Veranstaltern:
      http://www.germanglobaltrade.de/middleeastforum/iran/index.php
      http://www.germanglobaltrade.de/servicesites/fairsevents/index.php
      und die Pressemeldung in openpr:
      http://www.openpr.de/news/485140/Iran-Wirtschaftstag-in-Hamburg-Zwischen-Embargo-und-Zukunft-22-November-2010.html
      Das Global trade Forum Berlin ist eine Initiative des Rechtsanwaltes Eberhard Trempel. Es hat beste Beziehungen zu Ministerien und den Deutschen Handelskammern:Bsp:
      http://www.deutschland-und-china.com/news_de_detal_966.shtml
      http://www.openpr.de/news/292491/Deutschlandjahr-in-China-German-Business-Technology-Forum-in-Harbin.html
      Dioe Organisation fiel schon im Jahr 2009 durch eine Investitionsveranstaltung in Teheran negativ auf:
      http://www.openpr.de/news/276296/Iran-2009-International-Conference-on-Foreign-Investment-Business-Mission-German-Global-Trade-Forum.html
      Soviel in Kürze. sobald wir mehr haben melden wir uns wieder. 

      • In Deutschland wird weiter fleißig für Business mit dem Iran geworben…
        Die Ankündigung der Veranstaltung mit dem Iranischen Botschafter und einer Delegation aus dem Iran am 22.11.2010,
        Hamburg Marriot by Courtyard Hotel, Beginn 10.00 Uhr.
        SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Iran-Programm-HH.pdf
        
   4. Hamburg Montag 22.11. 9:30 Uhr: Flughafenstraße 47 (U-Bahnhof Fuhlsbüttel-Nord), 22415 Hamburg
      STOP THE BOMB protestiert gegen die Propagandaveranstaltung für das iranische Regime im Marriott Courtyard Hamburg Airport Hotel. Am 22. November findet dort eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter statt. Die Veranstaltung soll den Ausbau der deutsch-iranischen Handelsbeziehung forcieren, zugleich wird dort der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, ein Vertrauter Ahmadinejads, Mitglied der Revolutionsgarden und langjähriger Regimefunktionär, die Eröffnungsrede halten. Das Marriott Hotel in Hamburg versucht den Skandal bisweilen auszusitzen. 
      Bitte unterstützen Sie unseren Protest und protestieren Sie gegen die Veranstaltung!
      Wenden Sie sich an
      Herrn Drescher: n.drescher@airporthh.com Tel. 040 -531020
      Hr. Ravindra K. Ahuja: sales@airporthh.com, direktion@airporthh.com
      Alle weitere Informationen dazu erhalten Sie hier: http://de.stopthebomb.net/de/marriott.html 
      • SIEHE AUCH: Propagandaveranstaltung für das iranische Regime im Courtyard Marriott Hamburg Airport Hotel 

   5. Offener Brief an die Leitung des Courtyard Hamburg Airport Hotel
      
      Marriott Courtyard Hamburg Airport Hotel
      Flughafenstraße 47
      22415 Hamburg
      
      http://www.marriott.de/hotels/travel/hamcy-courtyard-hamburg-airport/
      
      Sehr geehrter Herr Drescher,
      sehr geehrter Herr Ahuja,
      der Kampagne STOP THE BOMB liegen Informationen vor, nach denen am kommenden Montag, dem 22. November, in Ihrem Hause eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter stattfindet. Die Veranstaltung soll den Ausbau der deutsch-iranischen Handelsbeziehung forcieren. In Ihren Räumen sollen Geschäfte mit einem Regime gefördert werden, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt, den weltweiten Terror fördert, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht. Der internationale Druck auf das Regime, mit dem das Atomwaffenprogramm gestoppt werden soll, wird dadurch auf gefährliche Weise abgeschwächt.
      Die Eröffnungsrede soll der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar halten, ein Vertrauter Ahmadinejads, Mitglied der Revolutionsgarden und langjähriger Regimefunktionär.
      Menschen aus dem Iran erinnern sich mit Grauen an die Verbrechen Sheikh Attars, der 1980 -1985 Gouverneur in den kurdischen Gebieten war.[1] Das NDR-Magazin Panorama berichtete darüber, wie die iranische Botschaft unter Leitung Sheikh Attars Oppositionelle in Deutschland verfolgt.[2] Die Revolutionsgarden sind zudem in den USA auf der Liste der Terror unterstützenden Organisationen aufgeführt.
      Andere Versuche dieses Mannes, in Deutschland aufzutreten, haben seit den Aufständen im Iran 2009 bereits mehrfach für massive Proteste mit anschließender Absage oder Verlegung der Veranstaltung gesorgt.[3] Das Kempinski Hotel in Hamburg hat im Februar dieses Jahres richtig gehandelt und einer Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter die Räume verweigert.[4]
      Außerdem wird Herr Alireza Beyghi sprechen, Gouverneur in der Region Aserbaidschan Ost. Dies ist die Region, in der Sakineh Ashtiani zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde und in der die beiden deutschen Journalisten verhaftet wurden, die noch immer dort inhaftiert sind. 
      Stellen auch Sie sich nicht an die Seite der menschenverachtenden Diktatur im Iran, lassen Sie den Namen Courtyard Marriott nicht mit Mord und Terror, mit Holocaust-Leugnung und skrupellosen Geschäften in Verbindung bringen.
      Wir fordern Sie auf, diese Veranstaltung abzusagen – bieten Sie dem iranischen Regime, das seine Legitimation schon längst verloren hat, kein Forum!
      Sollten Sie die Veranstaltung absagen, wird Ihnen der Dank und Respekt der internationalen Öffentlichkeit, besonders der freiheitsliebenden Frauen und Männer aus dem Iran, welche die Zukunft ihres Landes darstellen, für einen solchen Schritt gewiss sein.
      Für den 22. November ist eine Protestkundgebung vor Ihrem Haus angemeldet, sollten Sie sich entschließen, den Botschafter der Islamischen Republik Iran und deren Wirtschaftslobby als Gäste zu begrüßen.
      STOP THE BOMB
      _________________________________________
      [1] „Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten [Revolutionsgardisten] Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten (…) berichtet Hiwa Bahrami, der Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in Österreich. http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html 
      [2] daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html 
      [3] Eine Übersicht finden Sie hier: de.stopthebomb.net/de/aktionen.html 
      [4] Informationen und Pressereaktionen: de.stopthebomb.net/de/kempinski-konferenz.html
        
   6. UANI Schreiben an den Chairman of the Board von Marriott International
      SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/UANI-CourtyardMarriotHamburg.pdf
      

      1. Passend dazu…
         WSJ – Iran’s German Hostages – If having its journalists charged with espionage is what Berlin gets for its „critical dialogue“ with Tehran, then maybe it’s time for a tougher line.
         Five German law makers recently returned from Iran, where they had traveled to promote „cultural exchange.“ They justified their meetings with Iranian officials in part as an attempt to win the release of two imprisoned German journalists. For their trouble, Tehran gave the parliamentarians a lesson in the futility of appeasement, charging the reporters on Tuesday with espionage.
         The two Germans, who work for Bild am Sonntag but whose names have not been released, were arrested in mid-October while interviewing the family of Sakineh Mohammadi Ashtiani, a woman sentenced to death by stoning for alleged adultery. For dramatic effect, on Monday Iranian state-television broadcast blurred footage of the two, purportedly confessing to a „mistake“ and blaming Mina Ahadi, an Iranian human-rights activist living in exile in Germany, of „tricking“ them into traveling to Iran.
         Back in Germany, Ms. Ahadi showed understanding for the journalists‘ predicament. „They have been in prison for a month . . . no contact with their family, no phone contact, only once have German diplomats visited these journalists. They are under pressure.“
         So is the German government. The espionage charges, which could carry the death sentence, come just as the West is trying to entice Iran to restart negotiations about its nuclear weapons program. Berlin is reluctant to impose harsh sanctions against the Islamic Republic. German Chancellor Angela Merkel still refuses to shut down the Hamburg-based European Iranian Trade Bank, which the U.S. Treasury blacklisted in September. As long as Tehran hold those journalists, Berlin will have to think twice about following Washington’s lead….
         
      2. JPost – Germany: EU Iran sanctions don’t prohibit Hamburg bank – Israeli Embassy spokesman tells ‚Post‘ there are „ongoing discussions“ with „high-level German officials“ about closure of Iranian EIH bank – By BENJAMIN WEINTHAL
         BERLIN – The German government last week denied that German authorities plan to pull the plug on the Hamburg-based Iranian EIH bank (Europaeisch- Iranische Handelsbank).
         Speaking during an Israel Project conference call earlier last week, Ambassador to Berlin Yoram Ben-Ze’ev had said, „There are some legal issues that need to be resolved, allowing the bank to be closed shortly.“
         When asked about the ambassador’s statements and if the German government indeed plans to shut down EIH’s operation, a spokeswoman for Chancellor Angela Merkel’s administration wrote in an e-mail to The Jerusalem Post: „EIH is under particularly strict regulatory control, which cannot be compared to any other German financial institution.“
         Merkel’s spokeswoman added that „the EU sanctions against Iran do not at this time list EIH“ as a prohibited Iranian entity.
         A spokesman for the Israeli Embassy told the Post on Wednesday that there are „ongoing discussions“ with „high-level German officials“ about EIH’s closure…
      3. WJC – Iranian official defends stoning as UN committee expresses „deep concern“ at human rights situation
         Mohammad Javad Larijani, the secretary-general of Iran’s Human Rights Council, has defended the practice of stoning people. Larijani said in New York that the sentence had not been carried out applied for years because of a moratorium, but added that it served as an important deterrent. „More than 50 percent [of people] may not die“ if stoning is employed, he was quoted as saying by the ‘Wall Street Journal‘. Larijani is a US-trained mathematician and comes from one of Iran’s most powerful political families. He is a key member of Tehran’s foreign policy establishment. His brother, Ali Larijani, is a former foreign minister and currently the speaker of the Iranian parliament. His second brother, Sadegh, heads the Iranian judiciary… 
         
      4. WSJ – That Treasured German-Iranian Friendship – The Bundestag’s Tehran travellers see no evil in their trip to the mullahs. – By BENJAMIN WEINTHAL
         Berlin – Germany has a bizarre way of working through its history. While the government, rhetorically at least, opposes Iran’s nuclear weapons program as a threat to Israel’s security, members of its parliament courted Tehran’s Holocaust deniers just last month.
         Five German law makers—including members of Chancellor Angela Merkel’s coalition parties—traveled to Iran in October to meet with a motley crew of leading human-rights violators, misogynists, and anti-Semites. The five MPs sought to promote „cultural cooperation“ between the two parliaments and countries. Ironically, the five legislators went from a closed society in Iran to a closed-door parliamentary session in Germany last week to report on their journey.
         While the European Parliament recently refused to visit Iran because of the regime’s wretched human-rights record, the German legislators saw nothing wrong with schmoozing with the mullahs. Peter Gauweiler, chairman of the Bundestag’s foreign affairs cultural and education committee, told Spiegel Online during his tour of the Islamic Republic that „Germany understands its foreign cultural politics as a contribution to crisis prevention, the protection of human rights and encouragement of freedom.“… 
           
          
      5. TAGESSPIEGEL – Atomstreit – Endspiel mit Teheran?
         Iran will die Atombombe: Allein durch Reden kann man das nicht verhindern. Das Land muss verstehen, dass Europa und die USA in ihrer gemeinsamen Ablehnung des iranischen Atomprogramms auch zu Konsequenzen bereit sind.
         Am 5. Dezember soll eine weitere Gesprächsrunde der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland über das iranische Atomprogramm beginnen. Es gäbe dabei sehr viel zu bereden: Iran verletzt mit seinem Atomprogramm mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Dies hat nichts mit dem Recht Irans auf friedliche Nutzung von Atomenergie zu tun. Es geht um das iranische Ziel Atomwaffen zu besitzen – eine klare Verletzung des vom Iran unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags…  

      6. HEPLEV – Bush vs Schröder
         Beobachter der US-deutschen Beziehungen waren vermutlich von der Enthüllung des ehemaligen Präsident Bush in seinen Memoiren „Decision Points“ nicht überrascht, dass der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder die US-Regierung bei seiner Zusicherung, Amerika beim Sturz des Saddam-Regimes im Irak zu unterstützen, täuschte.
         Nach Angaben von Bush sagte Schröder ihm im Januar 2003: „Was für Afghanistan stimmt, stimmt für den Irak. Nationen, die Terror sponsern, müssen die Folgen tragen. Wenn Sie es schnell und entschieden tun, dann bin ich an Ihrer Seite.“
         Bush fügt hinzu: „Nachdem dieses Vertrauen einmal verletzt war, war es schwierig wieder eine konstruktive Beziehung mit Schröder zu haben.“ Schröder verletzte das Vertrauen dadurch, dass er letztlich sein Wort zur Unterstützung des Kriegs im Irak brach

      7. Dieser Brief ist gestern an alle Bundestags-Abgeordneten verschickt worden.
         Offener Brief der Kampagne STOP THE BOMB zu den Iranreisen deutscher Abgeordneter
         Berlin, 18. November 2010
         Sehr geehrte Elke Hoff,
         sehr geehrte Abgeordnete,
         im Juli 2010 wurden EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verhängt, die Druck auf die iranische Regierung ausüben sollen. Dieser Druck kann aber nur wirksam sein, wenn nicht andere Aktionen diesen Druck konterkarieren. Die jüngste Iran-Reisetätigkeit verschiedener Bundestagsmitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien tut aber genau dies.
         Nachdem der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz eine für Anfang Juli 2010 angekündigte Iran-Reise noch abgesagt hatte, reiste Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP, Ende Juli in den Iran, gefolgt von fünf Mitgliedern des Kulturausschusses unter Leitung von Peter Gauweiler (CSU).[1] Nun wird in iranischen Regime-Medien eine Iran-Reise von Elke Hoff (FDP) für den 20. November angekündigt. Frau Hoffs Reise ziele auf den „Ausbau der Kooperation der Parlamente in Berlin und Teheran“.[2] Der Öffentlichkeit wird dieser Termin verschwiegen, das Büro Hoff verweigert bislang die Auskunft.[3]
         Wir fragen Sie als Abgeordnete: Hat diese Politik der Kooperation mit einem Regime die Unterstützung des Bundestages, das der wichtigste Unterstützer des internationalen Terrorismus ist, den Holocaust leugnet und Israel vernichten will? Ein Regime, das zudem unter der iranischen Bevölkerung verhasst ist, wie die Massen-Proteste seit den gefälschten und von Beginn an undemokratischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 eindrucksvoll gezeigt haben? Ist es wirklich der politische Wille Ihrer Fraktion, dass der deutsche Bundestag mit dem Schein-Parlament des theokratischen Regimes, in dem alle wichtigen Entscheidungen durch einen durch nichts legitimierten „obersten Rechtsgelehrten“ getroffen werden, nicht nur eine Kooperation unterhält, sondern diese sogar noch ausbaut? Mit einem „Parlament“, in dem sämtliche Abgeordnete vor ihrer Zulassung zur „Wahl“ auf Treue zu den Prinzipien der islamistischen Diktatur geprüft wurden?
         Das Verhalten deutscher Parlamentarier hat international bereits für Unverständnis gesorgt. Das Wall Street Journal kommentierte am 16. November: „Während das europäische Parlament sich jüngst wegen der miserablen Menschenrechtsbilanz des Regimes weigerte, den Iran zu besuchen, sahen die deutschen Parlamentarier nichts Falsches darin, mit den Mullahs zu plaudern. […] Es scheint, als ob für Berlin die Förderung der blühenden Wirtschaftsverbindungen mit Teheran und die Bewahrung des ‚historischen Schatzes der deutsch-iranischen Freundschaft‘ wichtiger sind als Sorgen über Menschenrechte und Nuklearproliferation.“[4]
         Das Argument, man könne sich durch solche Reisen für Menschenrechte und Oppositionelle einsetzen, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat dies jüngst anhand der Kulturausschuss-Reise in allen beschämenden Details ausgeführt.[5] Treffen deutscher Politiker mit Regime-Vertretern im Iran tragen gerade nicht dazu bei, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Damit wird den Regimefunktionären vielmehr signalisiert, dass sie trotz allem keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen, dass sie als Dialogpartner umworben und als Vertreter des Iran anerkannt werden. Das Regime wird so legitimiert und ermutigt, der Freiheitsbewegung im Iran wird signalisiert, dass man nicht auf sie setzt. Wenn sich eine deutsche Delegation dann noch fortwährend demütigen lässt[6] und die iranische Propaganda nicht nur glaubt, sondern auch noch weiterverbreitet, kann das Ergebnis nur als politisch desaströs bezeichnet werden.[7]
         Auch das Argument, Iran habe gemeinsame Interessen mit dem Westen in Afghanistan, etwa bei der Drogenbekämpfung oder der Stabilisierung des Landes, hält keiner genaueren Überprüfung stand. Die grundlegenden Interessen der Islamischen Republik Iran in Afghanistan bestehen in der Bekämpfung des westlichen Einflusses, die Taliban werden mit Waffen und Geld ausgerüstet, für tote westliche Soldaten wird ein Kopfgeld gezahlt.[8] Das iranische Regime will in Afghanistan nicht Demokratie und Menschenrechte fördern, sondern das Land immer weiter in den Einflussbereich der eigenen „Islamischen Revolution“ ziehen.[9]
         Auf wirtschaftlicher Ebene tragen solche Reisen zu einer Situation bei, in der der deutsch-iranische Handel noch immer anwächst, im ersten Halbjahr 2010 stiegen die Exporte in den Iran um 14%, die deutschen Importe gar um 88%.[10] Am kommenden Montag, dem 22. November, finden in Hamburg und Frankfurt a.M. Konferenzen zur Förderung des deutsch-iranischen Handels statt[11], Elke Hoff selbst ist Mitglied im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV), der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt.[12]
         In einem historischen Moment, in dem Millionen Menschen im Iran Freiheit und Demokratie und damit einen radikalen Wandel des iranischen Unrechtssystems fordern, die Kooperation mit dem undemokratischen, illegitimen iranischen Parlament auszubauen, wäre ein schwerer politischer Fehler. Menschenrechte, regionale Stabilität, Sicherheit für Israel, eine Lösung der Atomkrise und ein Ende der internationalen Terrorismus- und Islamismusförderung sind mit dem gegenwärtigen Regime und seinen Vertretern nicht zu haben. In diesem Sinne fordern wir Frau Hoff und alle anderen Abgeordneten dringend auf, von solchen Reisen in die Islamische Republik Iran und Treffen mit den Regimevertretern abzusehen.
         Wir fordern Sie zudem auf, für mehr Transparenz in den Beziehungen zum Iran zu sorgen. Die Beziehungen des deutschen Bundestages zu staatlichen Institutionen der Islamischen Republik Iran müssen transparent und der öffentlichen Debatte zugänglich sein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche ihrer politischen Vertreter die Dialogpolitik mit dem Iran fortführen möchten und welche sich für eine entschiedene Bekämpfung des Islamismus einsetzen.
         Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie nähere Informationen haben möchten.
         Hochachtungsvoll, 
         Jonathan Weckerle
         Michael Spaney 
         ____________________________
         [1] Weitere Teilnehmer/innen: Monika Grütters (CDU), Peter Gloser (SPD), Lukrezia Jochimsen (Linke), Claudia Roth (Grüne), die Reise fand vom 16.-22. Oktober statt.
         
         [2] Teheran Times, 14.11.2010, www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=230412 (Zugriff 16.11.2010)
         
         [3] Letzte telefonische Anfrage am 18.11.2010.
         
         [4] Benjamin Weinthal, Wall Street Journal, 16.11.2010, online.wsj.com/article/SB10001424052748703805004575606291893348542.html
         
         [5] Matthias Küntzel, Vom ‚kritischen‘ zum kriecherischen Dialog, 5.11.2010, www.matthiaskuentzel.de/contents/vom-kritischen-zum-kriecherischen-dialog
         
         [6] Lukrezia Jochimsen hat dies in aller Offenheit in ihrem Reisetagebuch dokumentiert, siehe lukrezia-jochimsen.de/tagebuch/10-2010/eine-woche-im-iran-mein-tagebuch-teil-1/
         [7] Peter Gauweiler lobte laut iranischen Medien „die friedliche Koexistenz unter den Anhängern verschiedener Religionen in der IRI als beispiellos“, „in keinem der Länder der Region sei ein derartig friedvolles Zusammenleben zu sehen.“ Gauweiler kritisierte demnach auch die „negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran“. http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/116584-gauweiler-wuerdigt-friedliches-zusammenleben-von-anhaengern-verschiedener-religionen-in-iran  (Zugriff 16.11.2010) Gegen über Spiegel-Online hat Herr Gauweiler diese Aussagen nicht dementiert. (Interview mit Peter Gauweiler, 21.10.2010, www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724286,00.html). Zum Thema Religionsfreiheit und Minderheitenrechte im Iran sei auf den Bericht des Anti-Rassismus-Ausschusses der UN vom 27.8.2010 und besonders die Situation der Baha’i verwiesen. (www.bahai.de/artikel/article/un-ausschuss-kritisiert-irans-unterdrueckung-von-minderheiten.html?tx_ttnews[backPid]=43&cHash=7dc28036e1)
         
         [8] Tehran pays Taliban for every US casualty, 5.9.2010, www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3949546,00.html
         
         [9] Siehe dazu Saba Farzan, Wie Iran auf Afghanistan Einfluss nimmt, 8.8.2010, Die ZEIT, www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/afghanistan-iran-3
         
         [10] Deutsche Exporte in den Iran steigen trotz Sanktionen kräftig, Reuters-Meldung vom 30.8.2010, de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE67T0AD20100830.
         
         [11] Für Hamburg siehe (Zugriff 17.11.2010), das Treffen in Frankfurt a.M. wird unseren Informationen nach vom dortigen VDMA veranstaltet.www.germanglobaltrade.de/middleeastforum/iran/index.php
         
         [12] http://www.numov.org/content/view/49/55/lang,de_DE/  
         
               

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TEIL 4 – Israel und die Medien…  
  

1. ULRICH W. SAHM – Primitivste Propaganda
   Wie viel Propaganda ist in seriösen Medien erlaubt? In seinem aktuellen Beitrag „Der Krieg geht nie zu Ende“ hat das Magazin „Stern“ auf jeden Fall eine Grenze überschritten: In einer Bilderserie zeigt es verstümmelte Palästinenser aus dem Gazastreifen. 
   Zu Politik gehört auch Propaganda, so wie Werbung zu einer erfolgreichen Verkaufskampagne gehört. Niemand hat je von der Werbung gefordert oder gar von ihr erwartet, dass sie nichts als die reine Wahrheit verkündet. Per Gesetz darf die Werbung nichts Falsches behaupten, also lügen. Aber gewiss doch darf sie alle emotionalen und psychologischen Register ziehen mit blonden lockigen Kindern, zufriedenen Kühen auf der Weide und sexy Frauen, um die Kunden mit allen ihren Sinnen zum Kauf zu verführen. Genauso funktioniert die Politik. Die beste Politik nützt nichts, wenn der Politiker sie nicht richtig erklären kann. Informationsarbeit einer Regierung, eines Politikers oder eines Vereins ist deshalb genauso wie kommerzielle Werbung auch eine Form von Propaganda. Da wird die eigene Position beschönigt. Schwächen werden unter den Teppich gekehrt. Zahlen werden manipuliert und diplomatische Formulierungen dienen als Besen, um unangenehme Dinge unter den Teppich zu kehren.  
   Die Grenzen zwischen subtiler und plumper Propaganda sind fließend. Doch dann gibt es auch noch eine weitere Kategorie, die schon jenseits von legitimer Propaganda eine geradezu böswillige Hetze und Diffamierung darstellt. Gemeint sind nicht die verbreiteten Geschichtsklitterungen, Falschinformationen und Verdrehungen, denen man täglich etwa in der Nahost-Berichterstattung in den Medien begegnen kann. Vielmehr geht es um die Masche, mit Fotos und Texten von Opfern einer Seite neben Mitleid auch Hass gegen die so genannten Täter zu erzeugen. Das hat jetzt die Zeitschrift „Stern“ mit einer mehrseitigen Fotoserie von palästinensischen Opfern der Operation „Gegossenes Blei“, also des letzten Gazakrieges, getan.  
   Die Kinder mit den amputierten Gliedern, die Frauen mit zerschossenen Gesichtern und die junge Frau, der eine Rakete die Nase und ein Auge zerstört hat, erregen nicht nur menschliches Mitgefühl. Sie sind durch die einseitige Darstellung auch eine kaum versteckte Anklageschrift gegen Israel, dessen Waffen diese Menschen zu Krüppeln machten.  
   Keine vergleichbare Fotoserie über Israelis  
   Diese Methode der Propaganda ist deshalb problematisch, weil es auch auf der „anderen“ Seite, in diesem Fall in Israel, tausende Opfer palästinensischer Kriegsführung gibt, also Menschen ohne Beine oder Arme, ohne Augen und Nasen und mit Narben am ganzen Körper. Genauso plump wäre es gewesen, im „Stern“ eine Bilderserie über israelische Opfer zu veröffentlichen.  
   Doch derartige vergleichbare Fotoserien gibt es nicht, weil es in westlichen Ländern, in den USA, in Israel und selbstverständlich auch in Deutschland, als pietätslos gilt, auf solche Weise in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und ihr Leid öffentlich zu exponieren. Und hätte man Bilder von Toten oder Verletzten beider Seiten gegenübergestellt, hätte sich der verwirrte Leser gefragt: „Was soll das?“ Denn Tote und Verletzte sehen sich sehr ähnlich. Ihre Identität ist oft nur an den Kleiderfetzen zu erkennen. Ohne den deutlichen Hinweis der „Stern“-Redaktion im Vorspann kämen die Leser übrigens nicht auf die Idee, Israel für das Leiden der abgebildeten Menschen verantwortlich zu machen. Denn die im Artikel zitierten Palästinenser kommen zu dem Schluss, dass die Hamas den Krieg verschuldet habe.  
   Schlimm ist diese Masche, mit Blut und Leid Parteilichkeit für oder gegen eine Seite zu erhaschen, weil nichts erklärt wird und pauschal der „Feind“ zum Bösewicht gemacht wird.  
   Um es ganz deutlich auszudrücken, politisch vielleicht inkorrekt, könnte man in die Mottenkiste der deutschen Vergangenheit greifen. Da streichelte Hitler kleinen blonden Mädchen über den Lockenschopf und präsentierte sich so als Menschenfreund. Und Bilder von Tod, Leid und Blut gab es gewiss zur Genüge nach den Bombennächten auf deutsche Städte. Doch wenn man nur solche Bilder sieht, fragt keiner mehr, welches verbrecherische System jenen Krieg ausgelöst hat und dass die Opfer durch „eigene Schuld“ zustande kamen.  
   Auch die palästinensischen Opfer im Gazastreifen müssen in Kauf nehmen, fürs Leben gestraft worden zu sein, weil sie vielleicht eine Terrorgruppe unterstützten oder gar gewählt haben, wie etwa die Hamas in Gaza. Hätte die Hamas keine Raketen auf Israel abgeschossen, wäre es wohl kaum zu dem Krieg und in der Folge zu diesen Opfern gekommen. 

   1. Passend dazu…
      ISRAELNETZ – Hintergrund  – Warum steht Israel in den Medien so schlecht da? 
      Es ist eine der häufigsten Fragen, die von Reisegruppen hier in Israel gestellt wird. Natürlich sind es Israelfreunde, die das so sehen. Aber selbst Leute, die mit etwas mehr emotionalem Abstand das Heilige Land kennenlernen, fragen: Warum ist das, was wir hier sehen, so anders als das, was uns in Zeitung, Radio und Fernsehen vermittelt wird? 
       Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht einfach. Eigentlich müsste man eine gründliche medienwissenschaftliche Untersuchung zugrunde legen. Jede eindimensionale Antwort wird der vielschichtigen Realität der europäisch-israelischen Beziehungen genauso wenig gerecht, wie der Wirklichkeit im Nahen Osten. Trotzdem will ich einige Gedankenanstöße wagen:  
      1) Die gesellschaftliche und politische Lage im Nahen Osten ist bei weitem vielschichtiger, als man das in kurzen Nachrichtenclips darstellen kann.  
      Berichterstatter müssen auf den Punkt kommen, pauschalisieren. Dabei spiegeln sie die Diskussion auf der politischen Bühne wider, die ebenfalls vereinfachen muss, weil sie verstanden werden und Entscheidungen ermöglichen will.  
      So gibt es nicht wenige Palästinenser, die profitieren vom Siedlungsbau und wohnen selbst in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Gleichzeitig habe ich selbst gehört, wie orthodoxe Juden am Grabe Jasser Arafats vom alleinigen Recht der Palästinenser auf das Land zwischen Jordan und Mittelmeer geschwärmt haben. Zwischen diesen beiden Antipolen gibt es im Heiligen Land praktisch jede nur denkbare Meinung in jedem nur vorstellbaren Kopf.  
      Wer die Lage und den Konflikt im Nahen Osten verstehen will, kommt nicht umhin, sich auch mit langwierigen, manchmal langweiligen, in jedem Fall aber komplizierten historischen, geistes- und theologiegeschichtlichen, sowie sozialen Entwicklungen auseinander zu setzen. Das heute übliche Infotainment prädestiniert zu einer verzerrten Wahrnehmung.  
      2) Wir bemühen uns um Äquidistanz, bei zwei Gesellschaften, die in fast allen Aspekten des täglichen Lebens nicht unterschiedlicher sein könnten.  
      So ist in Israel jede Meinung erlaubt. Ein israelischer Moslem darf öffentlich vertreten, dass Juden „die Nachfahren von Affen und Schweinen sind“. Israelische Parlamentsmitglieder betreiben erklärtermaßen die Auflösung des jüdischen Staates Israel. In der Palästinensischen Autonomie dagegen muss nicht nur ein Moslem, der sich für den christlichen Glauben entscheidet, um sein Leben fürchten. Auf Landverkauf an Juden und Kollaboration mit Israel steht ganz offiziell die Todesstrafe.  
       Wenn die eine Gesellschaft ihre Kinder als Schutzschilde und Waffen missbraucht, während die andere alles tut, um menschliches Leben zu schützen und menschliches Leiden zu lindern; wenn eine Seite das Leid ihrer Menschen zur Schau stellt und propagandistisch ausschlachtet, während die andere die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und eine gewisse Schamgrenze achtet; wenn eine Seite offen sagt: „Wir lieben den Tod!“ – und gleichzeitig der anderen hämisch vorwirft, ins Leben verliebt zu sein, wird äquidistantes Verhalten zur Mittäterschaft.  
      Beim israelisch-palästinensischen Konflikt kann man nicht einfach fragen: „Was sagen die Juden?“ – „Was sagen die Araber?“ Man muss immer auch erklären, wer aus welchem Hintergrund, mit welcher Motivation und in welchem Kontext was sagt, um dann zu einer angemessenen Einordnung der jeweiligen Aussage kommen zu können. Dabei steht nicht einfach nur ein palästinensischer Narrativ der israelischen Sichtweise gegenüber – während die Wahrheit irgendwo in der Mitte zu suchen wäre. Nicht selten stehen Wahrheit und Lüge einander direkt gegenüber – und eine objektive Beurteilung darf sich nicht scheuen, einseitig auf Seiten der Wahrheit zu stehen. Das gilt auch dann, wenn die Seite, für deren Sache eigentlich die Wahrheit spricht, um des Friedens willen bereit ist, Kompromisse einzugehen, und deshalb historische Tatsachen unter den Teppich kehrt.  
      3) Die schärfsten Kritiker des jüdischen Volkes und die wirkungsvollsten Feinde Israels sind Juden.  
      Besonders fatal wirkt sich dabei aus, das es gerade für Israelkritiker sakrosankt und über jede saubere Recherche erhaben ist, wenn ein Jude Kritisches über sein eigenes Volk oder dessen Staat sagt.  
      Der hier angesprochene Mechanismus hat eine uralte Tradition. So übernehmen Christen nicht selten bedenkenlos die Kritik des Neuen Testaments am jüdischen Volk – dürften aber ihrer eigenen Obrigkeit in Staat oder Kirche niemals vergleichsweise respektlos begegnen, wie das der Jude Jesus gegenüber seiner jüdischen Obrigkeit getan hat. Von der zynischen Ironie des Rabbiners Paulus oder der vernichtenden Kritik alttestamentlicher Propheten ganz zu schweigen. Heutzutage werden jüdische Witze, die gerade wegen ihrer Selbstkritik so gut sind, antisemitisch, wenn ein Nichtjude sie weitererzählt.  
      Ein besonders gutes Beispiel für vorprogrammierte Verzerrung ist hier der „Corruption Perception Index“ der Organisation „Transparency International“. Dieser Korruptionsindex, dessen Erkenntnisse regelmäßig zitiert werden, misst nicht etwa den Korruptionsgrad eines Landes, sondern wie Korruption in einer Gesellschaft wahrgenommen wird. Bei einem Vergleich Israels mit einem westlichen Land wäre vor einer abschließenden Bewertung deshalb die Frage zwingend, ob Israel nun korrupter oder schlicht selbstkritischer ist als die Gesellschaft im Vergleich. Je nach Land könnte es nämlich durchaus sein, dass dieser Index letztendlich nicht die Korruption einer Gesellschaft misst, sondern deren Transparenz.  
       An dieser Stelle muss auch die jüdische und israelische Kritik an der „ethnischen Säuberung“ der Palästinenser in der Zeit der Staatsgründung angesprochen werden. Dass Juden diese Kritik an ihrem eigenen Volk und Staat üben, ist in Ordnung und bewundernswert. Wenn allerdings Außenstehende oder gar Araber diese Kritik übernehmen, ohne auf die „ethnische Säuberung“ der Juden in der arabischen Welt einzugehen, muss das als blanker Antisemitismus bezeichnet werden.  
      Tatsache ist, dass in der Mitte des 20. Jahrhunderts zwischen Israel und der arabischen Welt de facto ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden hat, wobei die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern dort flächenmäßig ungefähr viermal so viel Landbesitz zurücklassen mussten, wie die Fläche des gesamten Staates Israel umfasst. Wollte man die materiellen Verluste gegeneinander aufwiegen, müssten die Araber Israel entschädigen. Auch wird oft verschwiegen, dass ein Bevölkerungsaustausch in jener Zeit bei vielen Konflikten weltweit als Lösung versucht wurde. Und schließlich muss bedacht werden, dass die Araber im Blick auf eine ethnische Säuberung viel erfolgreicher waren, als die Juden. Juden muss man heute in der arabischen Welt mit der Lupe suchen, während zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind.  
      4) Gott hat das Schwache erwählt.  
      Das sagt uns die Bibel. Deshalb steht eine Gesellschaft, die sich christlich geprägt wähnt, reflexartig auf der Seite dessen, der sich besser als der Schwächere darzustellen versteht. Wenn ein Kind einem Panzer gegenüber steht, erübrigen sich für viele Menschen der westlichen Gesellschaft weitere Fragen, auch wenn diese durchaus berechtigt wären. Etwa: Wo ist der Vater des Kindes, der sich eigentlich zwischen den Panzer und seine Familie stellen müsste? In diesem Themenbereich lässt sich am besten zeigen, dass ein Bild mehr als Tausend Worte sagt. Nachdenken wird scheinbar überflüssig.  
      Bei alledem bleibt natürlich die Frage:  
      Warum steht Israel so sehr und so einseitig im Fokus unseres Interesses?  
      Woher weiß die öffentliche Meinung in Deutschland so schnell, wer im Recht, wer im Unrecht, wer verantwortlich und wer der Bösewicht ist, wenn sich beispielsweise Türken und Israelis, Juden und Moslems eine Propagandaschlacht auf hoher See liefern? Warum sind viele Deutsche angesichts des Leidens von Palästinensern, das möglicherweise von Juden verursacht wurde, so engagiert betroffen – während sie der Tod von Tausenden Arabern, die von Arabern abgeschlachtet werden, vollkommen kalt lässt? Das zu beurteilen traue ich mir nicht zu, weil ich dazu in die Herzen einzelner Menschen sehen können müsste.  
      Aber die Schuld einfach und glatt den Medien in die Schuhe zu schieben, will mir auch nicht gefallen. Ich habe noch nie einen Zeitungsleser getroffen, der seine Zeitung liest, um sich die Meinung machen zu lassen. Im Gegenteil: So ziemlich alle Leser, die ich persönlich kennengelernt habe, wollen als mündige Persönlichkeit ernst genommen werden. Andererseits habe ich schon manchen Journalisten getroffen, der meinte: Das könnte ich so nie schreiben! Da würde ich meinen Job verlieren! Auch habe ich nicht selten erfahren, dass Leser Sanktionen oder gar die Entlassung von Journalisten fordern, die Unliebsames zu schreiben wagen.  
      Könnte es sein, dass uns die Einseitigkeit der Berichterstattung über Israel zeigt, dass Medien immer eine Zweibahnstraße sind? Dass Journalisten immer Leser brauchen – vielleicht viel mehr als umgekehrt? Und dass wir nur gemeinsam, wenn wir als Medienmacher und Medienverbraucher bewusst am selben Strang ziehen, unsere Medienlandschaft verändern und das Diktat der Political Correctness – wer auch immer dasselbe verordnet hat – durchbrechen können? 
      Von: Johannes Gerloff (Jerusalem) 
      

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TEIL 5 – SONSTIGES…
 

1. DIE JÜDISCHE – Linksfraktion: Petition zu Gilad Shalit im Bundestag war ursprünglich unsere Initiative   

2. JTA – German Parliament demands Gilad Shalit’s release

    

1. 
   14:03

   1. Deutscher Israelkongress – Panel 1 (Politikerpanel) Teil 1 von 5

   5 Aufrufe – vor 8 Stunden  

2. 
   12:52

   1. Deutscher Israelkongress – Panel 1 (Politikerpanel) Teil 2 von 5

   6 Aufrufe – vor 7 Stunden  
   
   

    
3. 
   13:23

   1. Deutscher Israelkongress – Panel 1 (Politikerpanel) Teil 3 von 5

   0 Aufrufe – vor 6 Stunden  
    

    

4. 
   9:25

   1. Deutscher Israelkongress – Panel 1 (Politikerpanel) Teil 4 von 5

   2 Aufrufe – vor 5 Stunden

      

5. 11:08

   1. Deutscher Israelkongress – Panel 1 (Politikerpanel) Teil 5 von 5

   6 Aufrufe – vor 4 Stunden
   
   

Anfrage an DIG-Präsidenten : zum Kairos-Dokument
From: B
Sent: Sunday, November 14, 2010 1:58 PM

• SIEHE DAZU:
  http://www.honestly-concerned.org/Temp/Kairos_Palestine_Ger.pdf
  http://www.honestly-concerned.org/Temp/MalcolmLowe_zu_Kairos.pdf
  http://www.honestly-concerned.org/Temp/Stimmen_Kairos.pdf
  http://www.honestly-concerned.org/Temp/Kairos-Wuerttemberg.doc
  
  

„Bereitschaft zur Anerkennung Israels bekunden“
From: Stefanie
Sent: Thursday, November 18, 2010 4:04 PM

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