AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Brandaktuell…

    1. ZEIT  – Im Visier „Kastriert dieses Regime“: Amerikas Rechte drängen auf einen Krieg gegen Iran.
      Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad
      © Morteza Nikoubazl/ Reuters – Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad
      So geht es politischen Verlierern: Wer den Schaden hat, braucht sich um schlaue Tipps nicht zu sorgen. Seit Obamas Desaster bei den Kongresswahlen treffen täglich ungefragt außenpolitische Ratschläge im Weißen Haus ein. Ein Muster zeigt sich: Obama soll sich durch Eskalation im Atomkonflikt mit Iran sanieren.
      Wie bitte? Hat nicht soeben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton grünes Licht aus Teheran bekommen, mit der Führung erneut in Verhandlungen einzusteigen? Am 5. Dezember will man sich erstmals nach einem Jahr Schweigen wieder zu Gesprächen mit den Iranern treffen. Doch vielleicht gibt es ja Wechselwirkungen zwischen der diplomatischen Offerte und dem anschwellenden Kriegsgetrommel. Die verschärften Sanktionen, die im Sommer von den Vereinten Nationen mit China und Russland beschlossen wurden, wirken: Dass die Iraner jetzt reden wollen, spricht dafür. Allerdings glauben auch glühendste Verfechter der Diplomatie nicht, dass Sanktionen allein reichen, ein Atomprogramm zu stoppen. 

    2. AKTIV GEWORDEN
      STOPTHEBOMB –       Offener Brief der Kampagne STOP THE BOMB zu den Iranreisen deutscher Abgeordneter
      Sehr geehrte Elke Hoff,
      sehr geehrte Abgeordnete,
      im Juli 2010 wurden EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verhängt, die Druck auf die iranische Regierung ausüben sollen. Dieser Druck kann aber nur wirksam sein, wenn nicht andere Aktionen diesen Druck konterkarieren. Die jüngste Iran-Reisetätigkeit verschiedener Bundestagsmitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien tut aber genau dies.
      Nachdem der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz eine für Anfang Juli 2010 angekündigte Iran-Reise noch abgesagt hatte, reiste Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP, Ende Juli in den Iran, gefolgt von fünf Mitgliedern des Kulturausschusses unter Leitung von Peter Gauweiler (CSU).      [1] Nun wird in iranischen Regime-Medien eine Iran-Reise von Elke Hoff (FDP) für den 20. November angekündigt. Frau Hoffs Reise ziele auf den „Ausbau der Kooperation der Parlamente in Berlin und Teheran“.[2] Der Öffentlichkeit wird dieser Termin verschwiegen, das Büro Hoff verweigert bislang die Auskunft.[3]
      Wir fragen Sie als Abgeordnete: Hat diese Politik der Kooperation mit einem Regime die Unterstützung des Bundestages, das der wichtigste Unterstützer des internationalen Terrorismus ist, den Holocaust leugnet und Israel vernichten will? Ein Regime, das zudem unter der iranischen Bevölkerung verhasst ist, wie die Massen-Proteste seit den gefälschten und von Beginn an undemokratischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 eindrucksvoll gezeigt haben? Ist es wirklich der politische Wille Ihrer Fraktion, dass der deutsche Bundestag mit dem Schein-Parlament des theokratischen Regimes, in dem alle wichtigen Entscheidungen durch einen durch nichts legitimierten „obersten Rechtsgelehrten“ getroffen werden, nicht nur eine Kooperation unterhält, sondern diese sogar noch ausbaut? Mit einem „Parlament“, in dem sämtliche Abgeordnete vor ihrer Zulassung zur „Wahl“ auf Treue zu den Prinzipien der islamistischen Diktatur geprüft wurden?
      Das Verhalten deutscher Parlamentarier hat international bereits für Unverständnis gesorgt. Das Wall Street Journal kommentierte am 16. November: „Während das europäische Parlament sich jüngst wegen der miserablen Menschenrechtsbilanz des Regimes weigerte, den Iran zu besuchen, sahen die deutschen Parlamentarier nichts Falsches darin, mit den Mullahs zu plaudern. […] Es scheint, als ob für Berlin die Förderung der blühenden Wirtschaftsverbindungen mit Teheran und die Bewahrung des ‚historischen Schatzes der deutsch-iranischen Freundschaft‘ wichtiger sind als Sorgen über Menschenrechte und Nuklearproliferation.“      [4]
      Das Argument, man könne sich durch solche Reisen für Menschenrechte und Oppositionelle einsetzen, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat dies jüngst anhand der Kulturausschuss-Reise in allen beschämenden Details ausgeführt.      [5] Treffen deutscher Politiker mit Regime-Vertretern im Iran tragen gerade nicht dazu bei, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Damit wird den Regimefunktionären vielmehr signalisiert, dass sie trotz allem keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen, dass sie als Dialogpartner umworben und als Vertreter des Iran anerkannt werden. Das Regime wird so legitimiert und ermutigt, der Freiheitsbewegung im Iran wird signalisiert, dass man nicht auf sie setzt. Wenn sich eine deutsche Delegation dann noch fortwährend demütigen lässt[6] und die iranische Propaganda nicht nur glaubt, sondern auch noch weiterverbreitet, kann das Ergebnis nur als politisch desaströs bezeichnet werden.[7]
      Auch das Argument, Iran habe gemeinsame Interessen mit dem Westen in Afghanistan, etwa bei der Drogenbekämpfung oder der Stabilisierung des Landes, hält keiner genaueren Überprüfung stand. Die grundlegenden Interessen der Islamischen Republik Iran in Afghanistan bestehen in der Bekämpfung des westlichen Einflusses, die Taliban werden mit Waffen und Geld ausgerüstet, für tote westliche Soldaten wird ein Kopfgeld gezahlt.      [8] Das iranische Regime will in Afghanistan nicht Demokratie und Menschenrechte fördern, sondern das Land immer weiter in den Einflussbereich der eigenen „Islamischen Revolution“ ziehen.[9]
      Auf wirtschaftlicher Ebene tragen solche Reisen zu einer Situation bei, in der der deutsch-iranische Handel noch immer anwächst, im ersten Halbjahr 2010 stiegen die Exporte in den Iran um 14%, die deutschen Importe gar um 88%.      [10] Am kommenden Montag, dem 22. November, finden in Hamburg und Frankfurt a.M. Konferenzen zur Förderung des deutsch-iranischen Handels statt[11], Elke Hoff selbst ist Mitglied im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV), der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt.[12]
      In einem historischen Moment, in dem Millionen Menschen im Iran Freiheit und Demokratie und damit einen radikalen Wandel des iranischen Unrechtssystems fordern, die Kooperation mit dem undemokratischen, illegitimen iranischen Parlament auszubauen, wäre ein schwerer politischer Fehler. Menschenrechte, regionale Stabilität, Sicherheit für Israel, eine Lösung der Atomkrise und ein Ende der internationalen Terrorismus- und Islamismusförderung sind mit dem gegenwärtigen Regime und seinen Vertretern nicht zu haben. In diesem Sinne fordern wir Frau Hoff und alle anderen Abgeordneten dringend auf, von solchen Reisen in die Islamische Republik Iran und Treffen mit den Regimevertretern abzusehen.
      Wir fordern Sie zudem auf, für mehr Transparenz in den Beziehungen zum Iran zu sorgen. Die Beziehungen des deutschen Bundestages zu staatlichen Institutionen der Islamischen Republik Iran müssen transparent und der öffentlichen Debatte zugänglich sein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche ihrer politischen Vertreter die Dialogpolitik mit dem Iran fortführen möchten und welche sich für eine entschiedene Bekämpfung des Islamismus einsetzen.
      Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie nähere Informationen haben möchten.
      Hochachtungsvoll, 
      Jonathan Weckerle
      Michael Spaney  

    3. JP – NGOs slam Marriott for hosting German-Iranian event
      United Against Nuclear Iran (UANI) and the German chapter of Stop the Bomb protest hotel chain’s decision to host „Iran Business Forum.“       
      BERLIN – A Hamburg hotel’s decision on Monday to hold a controversial conference with an alleged violator of human rights to promote German-Iranian trade prompted protest by New York–based United Against Nuclear Iran (UANI) and the German chapter of Stop the Bomb. The „Iran Business Forum,“ which was organized by Berlin-based company IPCGmbH, was held at the Marriott Airport Hotel, sparking the two NGOs to call for a boycott of Marriott’s global properties.
      The day-long event addressed „investment possibilities in the northwestern provinces of Iran“ and the program listed Iran’s ambassador to Germany, Ali Reza Sheikh Attar, as the keynote speaker.
      Iranian Kurds and human rights groups say Attar sanctioned a massacre of Iranian Kurds during his tenure as governor of the Kurdistan and West Azarbaijan provinces from 1980 to 1985.
      In a letter faxed to Marriott’s CEO, J.W. Marriott Jr., UANI President Mark D. Wallace wrote, „Ambassador Attar represents a criminal regime that flouts international law in developing an illegal nuclear weapon, brutally represses its own people, and is the world’s leading state sponsor of terrorism.“
      UANI called on Marriott to cancel the pro-Iran trade event.
      „If the Marriott continues with its plans to serve as a host to the Iran Business Forum and Ambassador Attar, UANI will take action against the Marriott hotel chain worldwide. UANI will call on its activists to peacefully protest your properties, and will call for a general public boycott of all Marriott properties, “ wrote Wallace.
      Wallace noted in his letter, „Rest assured we do not seek to harm any business gratuitously, but understand that the danger that a nuclear-armed Iran poses to national and international security is too great to ignore.
      „Your decision to facilitate an event dedicated to increasing the level of economic cooperation between Germany and Iran runs directly counter to the efforts of the international community to isolate the Iranian regime,“ he wrote.
      Speaking from Hamburg, Andreas Benl, a Stop the Bomb activist who coordinated the protest at the Marriott against the Iran Business Forum, told The Jerusalem Post that roughly 20 people demonstrated against the pro-Iranian trade event. According to Benl, Marriott went ahead with the forum, and approximately 50 Germans and 50 Iranians attended the business conference.
      Benl said the event „shows the brashness and barbarism of the regime“ in Iran because two German journalists are currently imprisoned in a northwestern province in Iran for interviewing of the family of Sakineh Mohammadi Ashtiani, an Iranian woman who was sentenced to stoning for alleged adultery.
      A similar campaign in February, driven by the German chapter of Stop the Bomb, succeeded in causing the Kempinski Hotel in Hamburg to pull the plug on an event with Iranian Ambassador Attar.
      In a letter issued to the Marriott Hotel, Stop the Bomb wrote that by holding the event, the „hotel will support promotion of trade with a regime that brutally suppresses its own people, supports global terror, denies the Holocaust and threatens Israel with annihilation.
      Events like this weaken international pressure on the Iranian regime in a dangerous way.“ Stop the Bomb termed the business forum a „propaganda event for the Iranian regime.“
      When asked about UANI and Stop the Bomb’s criticisms of Marriott, Elizabeth Caminiti, public relations director for Marriott’s European hotels, told the Post that „Regarding this event, we are a hospitality company that provides public accommodations and function space. Acceptance of business does not indicate support, or endorsement of any group or individual.“
      Diba Parnian Fard, the head of IPC-GmbH, which organized the event, could not be reached for comment. A family member said she was in Hamburg at the forum and could not be reached. In a telephone interview with the Post, Nils Drescher, a manager at the hotel, expressed „concerns“ about the pro-Iran event.     

    4. DIEROTEFAHNE – Robert Gates: Iranische Verantwortungsträger handeln bei Nuklearprogramm vernünftig 
      Washington (Tabnak) – US-Verteidigungsminister Robert Gates hat das Ansuchen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bezüglich eines militärischen Angriffs auf Iran abgewiesen.
       Laut Tabnak schrieb das US-Nachrichtenmagazin Time in einem Bericht über die Ergebnisse des Besuches von Netanjahu in den USA: „Robert Gates erklärte Netanjahu, Teheran müsse bewiesen werden, dass es für seine Stabilität keine Nuklearwaffen benötige und dies werde das Land dazu führen, keine Nuklearwaffen herzustellen.“
      Dem Bericht zufolge, bezeichnete Gates eine militärische Option gegen Iran als nicht sinnvoll und voreilig, was keinem nützen könne.
      „Die Stellungnahmen der US-Politiker, sowie deren Streiterei über das iranische Atomprogramm Irans erfolgen in einer Zeit, in der keine Veränderung in den Standpunkten des US-Präsidenten festzustellen ist. Wie sein Vorgänger Georg W. Bush, spricht auch Obama Teheran nicht das Recht zu, über ein friedliches Nuklearprogramm zu verfügen. Die USA erkennt die Rechte Irans sogar im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages (NPT) nicht an“, so das Blatt weiter.  

    5. Wird Nazi-Ideologie im Iran staatlich gefördert?
      GLORIACENTER –       Is Iran’s Regime Officially Running–Or Merely Helping–a Pro-Nazi Site?
      We depend on your contributions. To make a tax-deductible donation through PayPal or credit card, click the Donate button in the upper-right hand corner of this       page. To donate via check, make it out to „American Friends of IDC,“ with „for GLORIA Center“ in the memo line. Mail to: American Friends of IDC, 116 East 16th Street, 11th Floor, New York, NY 10003.  If you would like to make a tax deductible donation from the United Kingdom or Germany please email us for more information here.
      Is Iran’s government sponsoring an Internet site that extols the German Nazis, their history and achievements, including the antisemitism that the current Iranian regime also supports? Or is it merely permitting one to operate in its highly censored communications‘ system?
      Here are the facts. There is a discussion group site entitled IranNazi that has an Iranian internet URL. It is written in Persian and seems to have begun on August 24. All the material on the site is pro-Nazi and features pictures of Adolph Hitler, the swastika, and goose-stepping German soldiers. There is an English-language part as well.
      This site pretends to be an association for the research of Nazism and to be „completely historical and scientific.“
      It includes such topics as        claims that The Protocols of the Elders of Zion, the well-known antisemitic forgery is true; insistence that the mass murder of Jews by the Nazis never happened and is in fact a lie; makes the prediction that Israel will collapse in five years; and highlights cartoons and satire ridiculing the Holocaust. All four of these positions are also taken by the Iranian government and official media. 

      1. Pressemitteilung: Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte im I ran 
        Im Iran wächst die vom Ministerium für Kultur und Islamischer Führung unterstützte Bewegung eines religiösen Faschismus. 
        In den letzten Monaten des Dritten Reiches, gelang es deutschen Wissenschaftlern ein System von Boden-Boden-Raketen zu entwickeln, das als         V2 bekannt wurde. Zur gleichen Zeit war das dritte Reich damit beschäftigt die Atombombe zu entwickeln, die dem Naziregime ermöglicht hätte nukleare Schläge mit Raketen auszuführen. Die Idee der Nazis hinter dieser Möglichkeit war es, ihre Gegner in die Knie zu zwingen und ihre Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten.  
        Parallelität im heutigen Iran 
        Die Erweiterungen Iranischer Mitlitärpotenz sind in Verbindung mit den häufigen Warnungen der Internationalen Atomenergie Behörde Besorgnis erregend. Noch mehr Anlass zur Sorge bereitet jedoch der Aufstieg der nazistischen „Rassenideologie“ und das Wiedererwachen Neo-nazistischen Gedankenguts in der Hülle der sogenannten „globalen         Mahdaviat“ Theorie.  
        Aktuell erhält diese gefährliche Bewegung starke Zuwendung und Hilfe von dem Ministerium für Kultur und Islamischer Führung bei der Ausbreitung der extremistischen Ideologie in die Welt.  

      2. DNEWS – Iranische Nazi-Website darf online bleiben
         TEHERAN – Die umstrittene iranische Nazi-Website Irannazi.ir darf nach kurzzeitiger Blockade nun doch online bleiben.

          
        © Screenshot         
        Berlin kritisierte die Entscheidung. „Wir verurteilen jede Form des Leugnens des Holocausts und das Verherrlichen von extremistischen Standpunkten aufs Schärfste“, erklärte ein Berliner Diplomat, der anonym bleiben wollte der Nachrichtenagentur ANP.         
        Irannazi.ir ist die offizielle Website einer Gruppe Historiker, die Nachforschungen rund um den Zweiten Weltkrieg und das Dritte Reich betreibt. Doch einem Bericht der iranischen Newsseite Tabnak zufolge dient dies nur als Deckmantel um nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Nachdem bekannt wurde, dass die Nazi-Site Juden beleidigt und ein Bildnis von Adolf Hitler als Logo hatte, musste sie kurzzeitig offline geschaltet werden. Denn im Iran leben rund 25.000 Juden, die offiziell als religiöse Minderheit angesehen werden. 

    6. WSJ – Iran’s German Hostages  – If having its journalists charged with espionage is what Berlin gets for its „critical dialogue“ with Tehran, then maybe it’s time for a tougher line.
      Five German law makers recently returned from Iran, where they had traveled to promote „cultural exchange.“ They justified their meetings with Iranian officials in part as an attempt to win the release of two imprisoned German journalists. For their trouble, Tehran gave the parliamentarians a lesson in the futility of appeasement, charging the reporters on Tuesday with espionage.
      The two Germans, who work for Bild am Sonntag but whose names have not been released, were arrested in mid-October while interviewing the family of Sakineh Mohammadi Ashtiani, a woman sentenced to death by stoning for alleged adultery. For dramatic effect, on Monday Iranian state-television broadcast blurred footage of the two, purportedly confessing to a „mistake“ and blaming Mina Ahadi, an Iranian human-rights activist living in exile in Germany, of „tricking“ them into traveling to Iran.
      Back in Germany, Ms. Ahadi showed understanding for the journalists‘ predicament. „They have been in prison for a month . . . no contact with their family, no phone contact, only once have German diplomats visited these journalists. They are under pressure.“
      So is the German government. The espionage charges, which could carry the death sentence, come just as the West is trying to entice Iran to restart negotiations about its nuclear weapons program. Berlin is reluctant to impose harsh sanctions against the Islamic Republic. German Chancellor Angela Merkel still refuses to shut down the Hamburg-based European Iranian Trade Bank, which the U.S. Treasury blacklisted in September. As long as Tehran hold those journalists, Berlin will have to think twice about following Washington’s lead.
      Then again, the fate of the two journalists could also help steel Mrs. Merkel’s resolve. If having their journalists treated as hostages is what Germany gets for its „critical dialogue“ and „cultural exchange“ with Iran, then maybe it’s time for her government to take a tougher line.


       
    7. ORF – Iran: Streit über Schadsoftware im Atomprogramm
      Der iranische Vizepräsident Ali Akbar Salehi hat heute mitgeteilt, dass die Schadsoftware Stuxnet keine Probleme in den Atomanlagen seines Landes hervorgerufen habe. Bei Stuxnet handelt es sich um einen ungewöhnlich komplex aufgebauten Schädling, der industrielle Steuerungscomputer befällt, wie sie auch im iranischen Atomprogramm eingesetzt werden.
      Salehi warf ungenannten westlichen Staaten vor, mittels Stuxnet vor anderthalb Jahren einen Angriff auf das umstrittene iranische Atomprogramm gestartet zu haben. Er sagte, dass der Wurm in zahlreichen Industrieanlagen seines Landes aufgetaucht sei und auch einige Notebooks von Mitarbeitern der iranischen Atomanlage Buschehr infiziert habe. Die eigentlichen Anlagen seien aber verschont geblieben. 
       

      1. TAGESANZEIGER – Stuxnet-Wurm weit gefährlicher als bislang gedacht
        …60 Prozent entfallen aber auf den Iran, wobei auch Rechner von mehreren Angestellten des Atomkraftwerks Buschehr betroffen waren. 

    8. EUROPE ONLINE – Döpfner: Deutsche Politik gegenüber Iran
      Berlin (dpa) – Der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses Axel Springer, Mathias Döpfner, hat der deutschen Politik und Wirtschaft vorgeworfen, die Bedrohung Israels durch den Iran weitgehend stillschweigend hinzunehmen. «Dass es die deutsche Politik im Verbund mit deutschen Unternehmen … noch nicht einmal schafft, stringente Wirtschaftssanktionen im Iran durchzusetzen, ist peinlich und beschämend», schrieb Döpfner in einem Beitrag für die Springer- Zeitungen «Die Welt» und «Berliner Morgenpost» am Dienstag.
      Der Spionagevorwurf gegen die zwei im Iran festgenommenen Springer-Mitarbeiter sei absurd und gefährlich. Den beiden Reportern drohe im Extremfall die Todesstrafe, schreibt Döpfner in dem zweiseitigen Artikel, der sich vor allem mit der Ausbreitung des Islamismus und der Haltung Europas beschäftigt.        

    1. UANI – UANI Calls on Marriott Hotels to Refuse to Host the Iran Business Forum 
      New York, NY — United Against Nuclear Iran (UANI) calls on Marriott Hotels to refuse to host the Iran Business Forum at the Marriott Courtyard Hamburg.  The Marriott today will host a meeting to promote German-Iranian trade.  The program is entitled „Iran Business Forum: Possibilities to invest in Iran’s North-Western provinces.“  The Iranian Ambassador to Germany, Ali Reza Sheikh Attar will deliver the opening address. 

      UANI Coalition partner STOP THE BOMB will hold a protest rally in front of the Marriott Hotel in Hamburg on Monday, November 22.

      In a letter to J.W. Marriott Jr., the Chairman of the Board and Chief Executive Officer Marriott International, Inc., UANI President, Ambassador Mark D. Wallace wrote: 
      By this letter, UANI requests that the Marriot immediately clarify and reconsider its decision to host the Iran Business Forum and decline to host the Iranian Ambassador.    
      Ambassador Attar represents a criminal regime that flouts international law in developing an illegal nuclear weapon, brutally represses its own people and is the world’s leading state sponsor of terrorism 
      Your decision to facilitate an event dedicated to increasing the level of economic cooperation between Germany and Iran runs directly counter to the efforts of the international community to isolate the Iranian regime.   
      If the Marriot continues with its plans to serve as a host to the Iran Business Forum and Ambassador Attar, UANI will take action against the Marriot hotel chain worldwide.  UANI will call on its activists to peacefully protest your properties, and will call for a general public boycott of all Marriot properties.  
      Rest assured we do not seek to harm any business gratuitously, but understand that the danger that a nuclear-armed Iran poses to national and international security is too great to ignore. 

    2. JP – Germany: EU Iran sanctions don’t prohibit Hamburg bank
       Israeli Embassy spokesman tells ‚Post‘ there are „ongoing discussions“ with „high-level German officials“ about closure of Iranian EIH bank.
      BERLIN –       The German government last week denied that German authorities plan to pull the plug on the Hamburg-based Iranian EIH bank (Europaeisch- Iranische Handelsbank).
      Speaking during an Israel Project conference call earlier last week, Ambassador to Berlin Yoram Ben-Ze’ev had said, „There are some legal issues that need to be resolved, allowing the bank to be closed shortly.“
      When asked about the ambassador’s statements and if the German government indeed plans to shut down EIH’s operation, a spokeswoman for Chancellor Angela Merkel’s administration wrote in an e-mail to The Jerusalem Post: „EIH is under particularly strict regulatory control, which cannot be compared to any other German financial institution.“
      Merkel’s spokeswoman added that „the EU sanctions against Iran do not at this time list EIH“ as a prohibited Iranian entity.
      A spokesman for the Israeli Embassy told the Post on Wednesday that there are „ongoing discussions“ with „high-level German officials“ about EIH’s closure.
      The American Treasury Department has banned EIH from operating in the US, saying the bank finances companies that help Iran build weapons of mass destruction.               

    3. AKTIV GEWORDEN
      STOP THE BOMB – Protest gegen „Iran-Seminar“ der Wirtschaftskammer  – STOP THE BOMB kritisiert WKO, OMV und österreichische Botschaft in Teheran 
      Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich gegen ein für den 2. Dezember in Wien geplantes „Iran-Sanktionsseminar“ der Wirtschaftskammer. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann kritisiert das in Kooperation mit der International Chamber of Commerce Austria veranstaltete „AWO-Forum Iran – Sanktionsregelungen und Auswirkungen“: „Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EU werden nun auch noch dadurch konterkariert, dass österreichischen Unternehmen offensichtlich erklärt wird, wie man trotz Sanktionen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Iran machen kann. Der internationale Druck auf das Regime, das weiterhin fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche Veranstaltungen bewusst zurückgenommen. Sollte dieses Seminar tatsächlich in dieser Form stattfinden, werden wir bei der Wirtschaftskammer demonstrieren.“
      Diese Politik wird keineswegs allein von der Wirtschaftskammer betrieben, sondern offensichtlich von der Bundesregierung mitgetragen: Auf dem Seminar werden Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Österreichische Kotrollbank wird über „Absicherung im Handel mit dem Iran“ informieren. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, wird einer der wichtigsten deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung vertreten sein.
      Passend zu dem WKO-Seminar fördert die österreichische Botschaft in Teheran weiterhin das Iran-Business österreichischer Unternehmen. Der Werkzeughersteller Leitz, der Grazer Industriemessgeräteproduzent Anton Paar GmbH und die Wiener VADO-Gruppe suchen mit Hilfe der österreichischen Botschaft in Teheran ebenso nach Geschäftspartnern im Iran wie der Maschinen- und Anlagenbauer Wittmann Battenfeld oder der Motoren- und Generatorenproduzent Elin. Der österreichische Botschafter in Teheran, Thomas Buchsbaum, hat iranischen Medienberichten zufolge das Interesse Österreichs an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bekundet.
      Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran verurteilt diese Ausrichtung der österreichischen Iran-Politik: „Die vollmundigen Stellungnahmen von Außenminister Spindelegger gegen das iranische Nuklearprogramm und den Terror gegen die Bevölkerung, sowie die Bekundungen, sich an den internationalen Bemühungen beteiligen zu wollen, das Regime weiter unter Druck zu setzen, erweisen sich angesichts der fortgesetzten Werbung für Iran-Geschäfte als Worthülsen. Diese Rhetorik ist offensichtlich mehr dem Bedürfnis geschuldet, Österreich aus der Schusslinie der internationalen Kritik zu nehmen, als einem ernsthaften Bemühen um ein geschlossenes Vorgehen gegen das iranische Regime.“
      Auch die OMV spielt im Iran-Geschäft und in der Diskussion um Iran-Sanktionen weiterhin eine entscheidende Rolle. Zum einen zählt die OMV zu den wenigen Firmen in Europa, die Maschinen der Iran Air weiterhin betanken. Während BP oder Shell ihre Verträge mit der Fluglinie des Regimes kurzfristig aufgekündigt haben, springen der Flughafen Wien und die OMV in die Bresche. Zum anderen spielt die OMV als Hauptbetreiberin der Nabucco-Pipeline eine entscheidende Rolle bei den Ausnahmeregelungen, welche sich die EU bei der Umsetzung ihrer ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse selbst genehmigt, insbesondere hinsichtlich der Ausbeutung des Shah Deniz-Gasfeldes in Aserbaidschan, aus dem Nabucco gespeist werden soll, an dem mit Naftiran aber eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company beteiligt ist
      Rückfragen:
      Simone Dinah Hartmann
      Tel. +43 650 344 88 58
      Email:       info@stopthebomb.net
      http://www.stopthebomb.net 

    4. ACHGUT – Iran mit Stäbchen
      In den letzten Jahren sind die iranischen Importe aus China gestiegen. Da der Wert des chinesischen Yuan künstlich niedrig gehalten wird und die chinesischen Produktionskosten besonders niedrig sind, kann China seine Exporte hoch halten. Dies ist auch der Grund dafür, dass die USA gegenwärtig großen Druck auf China ausüben, den Yuan aufzuwerten. Die Folge einer Aufwertung des Yuan wird sein, dass die chinesischen Produkte sowohl für den chinesischen Markt als auch für den Export teurer werden. Ein solcher Wandel des Welthandels wird den iranischen Importmarkt auch treffen. Der iranische Markt kann dann nicht mehr einfach mit billiger Ware aus China überflutet werden. Im Weltwährungskrieg wollen dagegen die USA den Dollar abwerten, um wiederum ihre eigenen Exporte zu steigern. http://www.europeandemocracy.org/index.php?option=com_content&view=article&id=13746&catid=4&Itemid=22  

  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…

    1. BILD – Kommentar von „BILD am Sonntag“-Chefredakteur Walter Mayer Wir sind in großer Sorge um zwei Kollegen – Sie wurden verhaftet, weil sie die Wahrheit suchten!

      verhaftete Reporter

      Wir von BILD am SONNTAG sind in großer Sorge. Es geht um zwei unserer Kollegen. Seit 42 Tagen bangen wir um einen Reporter und einen Fotografen. Seit 42 Tagen sind beide im Iran in Haft. In Einzelzellen, unter schlimmen Bedingungen. Wir haben lange gehofft, dass die beiden Kollegen durch stille Diplomatie schnell freikommen. Alle Medien in Deutschland haben sich dieser Zurückhaltung angeschlossen, dafür sind wir ihnen dankbar. Doch unsere Hoffnung erlitt am vergangenen Montag einen schweren Schlag.  
      Axel-Springer-Vorstand Andreas Wiele sagte am Freitag bei der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin: „Jetzt brauchen unsere beiden Kollegen den Schutz der Weltöffentlichkeit. Ich danke allen hier anwesenden Journalisten für ihre unterstützende Berichterstattung und wünsche mir sehr und bin mir auch sicher, bis zur hoffentlich baldigen Befreiung der beiden auf die Solidarität unserer ganzen Branche bauen zu können.

        
      Das iranische Staatsfernsehen zerrte unsere Kollegen in die Öffentlichkeit und stellte sie im Hauptabendprogramm vor einem Millionenpublikum wie Geiseln zur Schau. Wir haben uns dieses Video in der Redaktion immer wieder angeschaut. Wir sehen Reporter und Fotograf, und wir sehen, dass es ihnen schlecht geht, dass sie leiden. Ihre Blicke tun uns weh. Wir können nicht hören, was sie sagen, wir hören nur, was ein iranischer Sprecher behauptet. Wann wurden deutsche Bürger jemals von der Justiz eines fremden Landes so gedemütigt? 
      Was soll das Verbrechen unserer Kollegen sein? Es war nichts als journalistische Neugier! Sie wurden verhaftet, weil sie die Wahrheit suchten!        

      1. Mitarbeiter unseres Hauses sind seit sechseinhalb Wochen im Iran gefangen. Sie sitzen in Einzelzellen, aber wir wissen nicht einmal wo. Alles, was wir über die Haftbedingungen wissen, gibt Anlass zu größter Sorge.  
        Mitarbeiter der deutschen Botschaft durften sie erst zweimal und auch nur kurz sprechen. Der Vorwurf, der gegen sie erhoben wird: Sie sollen das Land als Touristen betreten haben, obwohl sie als Journalisten eine Geschichte recherchieren wollten über die Frau, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, weil sie nach dem Tod ihres Mannes möglicherweise eine Affäre mit einem anderen Mann hatte: Ehebruch nennt man das im Iran. Nur durch öffentlichen Druck wurde sie bislang vor der Hinrichtung bewahrt. Erst wurde unseren Mitarbeitern ein Visumsvergehen vorgeworfen.           
        Nun erhebt die Justiz in Täbris öffentlich Spionage-Vorwürfe. Ein absurder und gefährlicher Vorwurf. Auf Spionage steht im Iran im Extremfall die Todesstrafe. 
      2. REUTERS DEUTSCHLAND – Nahost-Beauftragter reist wegen deutscher Häftlinge in Iran‎
        Berlin (Reuters) – Der Nahost-Beauftragte der Bundesregierung ist am Montag in den Iran gereis         

    2. WJC – Iranian official defends stoning as UN committee expresses „deep concern“ at human rights situation 
      Mohammad Javad Larijani, the secretary-general of Iran’s Human Rights Council, has defended the practice of stoning people. Larijani said in New York that the sentence had not been carried out applied for years because of a moratorium, but added that it served as an important deterrent. „More than 50 percent [of people] may not die“ if stoning is employed, he was quoted as saying by the ‘Wall Street Journal‘. Larijani is a US-trained mathematician and comes from one of Iran’s most powerful political families. He is a key member of Tehran’s foreign policy establishment. His brother, Ali Larijani, is a former foreign minister and currently the speaker of the Iranian parliament. His second brother, Sadegh, heads the Iranian judiciary.
      On Thursday, the UN General Assembly’s Third Committee, which handles humanitarian issues, adopted by 80 to 44 votes, a draft resolution which expresses „deep concern at serious human rights violations in Iran,“ including torture, persecution of ethnic minorities and violence against women. Canada had sponsored the measure, arguing that there has been a „very regrettable“ deterioration in Iran’s human rights situation in the past year. The text could be adopted by the full General Assembly soon.
      The draft resolution also mentions the high incidence in carrying out the death penalty and increased persecution against members of the Baha’i faith in its list of human rights concerns in Iran. It also notes „particular concern“ about what it calls a failure of Iran’s government „to investigate or launch an accountability process for alleged violations following the presidential elections“ in June 2009. It called for an end to impunity for those who attacked demonstrators after the vote, and called on the government to no longer use its security forces and pro-government militias to break up peaceful protests. 

    3. SZ – Begnadigung möglich
      Teheran – Im Fall der zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani hält der Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats eine Begnadigung für möglich. In einem Fernsehinterview mit dem englischsprachigen Sender Press-TV sagte Mohammad Dschawad Laridschani am Montag, die iranische Justiz habe sich sehr dafür eingesetzt, den Fall Aschtiani erneut zu prüfen. Es gebe eine ‚gute Chance‘, dass Aschtiani am Leben bleibe. Gründe für seine Einschätzung nannte Laridschani nicht. Er ist der Bruder des Chefs der iranischen Justizbehörde, Ayatollah Sadeg Laridschani, und des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Der Fall der wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilten Aschtiani hatte auf der ganzen Welt Empörung ausgelöst. Daraufhin setzte Iran die Hinrichtung im Juli zunächst aus.
    4. DEUTSCHER BUNDESTAG – Bundesregierung: Keine weitere Aufnahme iranischer Staatsangehöriger in Deutschland
      Berlin: (hib/JOH/TYH) Über die beschlossene Aufnahme von bis zu 50 schutzsuchenden iranischen Staatsangehörigen hinaus beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, weitere Personen aus dem Iran in Deutschland aufzunehmen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/3323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3152). Darin betont sie, dass sie mit der Aufnahme der Personen ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für von Menschenrechtsverletzungen besonderes betroffenen iranischen Staatsangehörigen setze. Überdies werde sie der Angelegenheit weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken. 
      Die Bundesregierung versichert den Fragestellern, dass sie sich regelmäßig gegenüber Vertretern des Iran für die Abschaffung der Todesstrafe und für eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage im Iran einsetze. Auch die Lage der Bahá’i thematisiere sie regelmäßig in bilateralen Kontakten sowie durch Demarchen, öffentliche Erklärungen der EU sowie Resolutionen in internationalen Gremien.        
      Auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union habe sie sich für die Verabschiedung weiterer Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran engagiert, heißt es zudem in der Antwort. Andauernde Schwierigkeiten bei der Umsetzung seien der Regierung nicht bekannt. Mit Nachdruck habe sie sich für die Identifizierung von Sanktionsmaßnahmen eingesetzt, die „zielgerichtet und angemessen sind und die nachteiligen Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung so gering wie möglich halten“, betont die Regierung ferner. 

       

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…
    1. DIEROTEFAHNE – Verantwortungsträger in Dubai umgehen Sanktionen gegen Iran 
      London/ Dubai- (Financial Times/ Fars News )- Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times hat in einem Bericht enthüllt, die Verantwortungsträger in Dubai versuchen unter dem Druck der Händler des Landes die seitens der USA gegen Iran verhängten einseitigen Sanktionen zu umgehen.

      Nach der starken Zunahme der Einsprüche der Geschäftsleute des Landes über die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, gründeten die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate ein Sonderkomitee für die Erörterung und Aufklärung der gegen Iran verhängten Finanz- und Handelssanktionen, berichtete das Blatt Fars News zufolge weiter.
      Ein informierter Verantwortungsträger in den Vereinigten Arabischen Emirate sagte: „Die erste gemeinsame Sitzung zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird diesbezüglich im kommenden Monat stattfinden.“
      Dem Bericht zufolge fordere die USA die Schließung mehrerer iranischen Firmen in Dubai. Während des laufenden Monats verlangten mehrere Geschäftsleute in Dubai bei einem Treffen mit dem Emir von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum die Verringerung der seitens der USA gegen Iran verhängten Sanktionen um die Handelsbeziehung zwischen Dubai und Teheran anzuheben.
      Ein Händler des Landes sagte der Financial Times: „Iran ist unser Nachbarland und hat für uns große Bedeutung. Wir können unsere Nachbarländer nicht ändern, daher haben  wir mit Iran sowohl vor der Sanktions-Zeit als auch während der Sanktions-Zeit zusammengearbeitet und werden es auch danach tun.“  

    2. JTA – Mullen: Iran policy limited for now to sanctions, engagement
      WASHINGTON (JTA) — The U.S. focus on „dialogue, engagement and sanctions“ in dealing with Iran is the right focus for now and military force remains an option „in the future,“ the chairman of the U.S. Joint Chiefs of Staff said.
      Adm. Mike Mullen, meeting at the Pentagon Wednesday with his Israeli counterpart Gabi Ashkenazi, was asked about demands by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu that the United States make a „credible military threat“ against Iran to get it to stand down from its suspected nuclear weapons program.
      „Right now the focus is on dialogue and engagement and sanctions,“ he said. „The sanctions are actually taking a fairly significant bite, and that’s the current path. We’ve all been pretty clear here that all options remain on the table, including military options, and will — and will remain on the table in the future.“
      Ashkenazi agreed: „We still have some time to watch it and see what will be the final outcome,“ he said of the sanctions.
      Ashkenazi, who was received with an honor guard, planned to call in his meeting with Mullen for a tightening of the sanctions, sources in his entourage said, as well as to raise Israeli fears that Lebanon may implode in violence once a United Nations report on the 2005 assassination of former Prime Minister Rafik Hariri is released.
      The report, expected to be released soon, is likely to blame Hezbollah for the killing. Such a conclusion would escalate international pressure on Lebanon to make arrests and Ashkenazi is concerned that this could trigger a Hezbollah takeover of the country.

    3. DIEROTEFAHNE – England beschränkt Exporte für Iran‎
      London (Tabnak⁄ Guardian) – Der englische Wirtschaftsminister Mark Prisk hat angekündigt England werde seine Exporte für Iran bschränken

    4. RTL – Gambia bricht Beziehungen zum Iran ab
      Der westafrikanische Staat Gambia hat überraschend die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen.

    5. DIEROTEFAHNE – Boliviens Präsident bekräftigt Beziehungen zu Iran
      Santa Cruz (Press TV) – Boliviens Präsident Evo Morales hat die Warnungen der USA in Bezug auf die Beziehungen zu Iran zurückgewiesen.

    6. DIEROTEFAHNE – Iran und Algerien unterzeichnen 11 Kooperationsabkommen
      Teheran (IRNA) – Algerien und die IRI haben 11 Kooperationsabkommen zur Verstärkung ihrer Beziehungen auf den Gebieten Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit, höhere Ausbildung, Wohnung und Städtebau abgeschlossen.
      Diese Abkommen wurden am Montag beim Treffen des algerischen Ministerpräsidenten Ahmde Ouyahia und dem iranischen Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi unterzeichnet.
      Auf einer Pressekonferenz nannte Ouyahia seinen Besuch in Iran erfolgreich. „Die Gespräche und die unterzeichneten Abkommen bestätigen die gemeinsamen Standpunkte beider Länder in Bezug auf verschiedene Fragen“, sagte er.
      Der algerische Ministerpräsident beendete am Montagabend seinen zweitägigen Iran-Besuch.

       

  5. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. JP –

    2. TELEPOLIS – Ahmadinedschad orientiert sich an deutscher Familienpolitik – Der iranische Islamist will das Bevölkerungswachstum durch finanzielle Anreize künstlich erhöhen
      Der Iran hat mit derzeit etwa 74 Millionen Einwohnern eine mit Deutschland vergleichbare Bevölkerungszahl. Das ist dem Präsidenten Mahmut Ahmadinedschad zu wenig – er glaubt, dass sein Land, in dem etwa       15 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sind, gut doppelt so viele Menschen ernähren könnte. Deshalb vollzieht der Islamist eine Kehrtwende in der Familienpolitik, die vor ihm ein kontrolliertes Bevölkerungswachstum und Familienplanung propagiert hatte.
      Um die Geburtenzahl zu erhöhen, will Ahmadinedschad Eltern mit einer Subventionszahlung für jedes neugeborene Kind dazu verlocken, sich stärker fortzupflanzen. Zudem rief er junge Leute der Zeitung       Jamejam zufolge auf, früher zu heiraten, als sie dies jetzt tun. Ein angemessenes Alter für eine Eheschließung ist seiner Ansicht nach 20 Jahre für Männer und 16 oder 17 für Frauen.  

      1. FOCUS – Ahmadinedschad ermuntert Mädchen zu früherem Heiraten
        Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Jugend seines Landes zu früherem Heiraten ermuntert. So sollten Mädchen schon mit 16 Jahren und junge Männer mit 20 Jahren heiraten. Das sagte Ahmadinedschad nach iranischen Presseberichten. Gegenwärtig liegt das Durchschnittsalter von Bräuten im Iran bei 24 Jahren, bei Männern bei 26 Jahren. Seinem Wunsch stehen aber wirtschaftliche Probleme entgegen: Vor allem in den Städten können sich junge Leute auch nach der Hochzeit meist keine eigenen vier Wände leisten.

    3. ZEIT –  Iran Unterdrückt, nicht unterworfen
      Eine Galeristin stellt Aktbilder aus, ein Regisseur dreht Werbespots für die Opposition – aber immer mehr Iraner wollen ihre Heimat verlassen. Szenen aus einem Land, das die Freiheit nicht aufgeben will.
      Iranischer Augenblick: Hochzeitsvorbereitungen
      © Ulrich Ladurner – Iranischer Augenblick: Hochzeitsvorbereitungen
      Die Haustür ist angelehnt, links führt eine Treppe ein paar Stufen hinab, dann ist man da. Kein Schaufenster, kein Plakat verrät von der Straße her, dass sich in diesem großbürgerlichen Stadthaus eine Galerie befindet. Die Besitzerin – schlank, elegant, nervös – sitzt im Büro neben dem kalkweißen, lichtdurchfluteten Ausstellungsraum am Computer und sucht Bilder für den Katalog zu einer Ausstellung aus, die in ein paar Wochen hier eröffnet wird. Die junge Künstlerin (sie steht daneben) malt auf Plastiktüten aus Teheraner Geschäften und Supermärkten menschliche Figuren; ein paar der Gestalten sind nackt. Ein Akt, wird beschlossen, kommt in den Katalog, einen kann man riskieren, der islamischen Tugenddiktatur zum Trotz – nur einen, »man muss es nicht übertreiben«. Aber ausstellen, zum Verkauf anbieten, wird die Galeristin die Bilder ohne Ausnahme: »Hier zeige ich alles.«

    4. BADISCHE ZEITUNG – Präsident spendet Peugeot
      Rechtzeitig vor Weihnachten haben Autoliebhaber in aller Welt nun die Chance, den Privatwagen von Mahmoud Ahmadinedschad zu kaufen

    5. The Meir Amit Intelligence and Terrorism  Information Center  – Highlights of the week   
      • Deposition of cash benefits in personal bank accounts under the subsidy policy reform program is complete; Iranians anxiously await price increases
      • Iran prepares for conflict over its status in the Caspian Sea
      • „Persian Gulf“ or „Arabian Gulf“: another controversy in Iran around the gulf’s name
      • Central Bank reports continuing decline in Iran’s oil production
      • Public attention once again focuses on brain drain phenomenon
      • Pictures of the week: Iran-Telecom 2010—international telecommunications trade show in Tehran

         

  6. Sonstiges…

  7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Deputy Minister: U.S. Asks Iran For Fuel For Its Forces In Region 
    Iranian Deputy Welfare and Social Security Minister Ali Yousefpour reports that the U.S., which is implementing energy sanctions against Iran, recently asked to purchase fuel from Iran for its military forces in the region.      
    Source: Fars, Iran, November 15, 2010

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – India: Iran’s Support For Kashmiris Is Intervention 
    In response to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei’s message to Hajj pilgrims, in which he noted that aid to and solidarity with the Kashmiri people were „a great obligation with which the elite of the Islamic ummah is charged,“ the chairman of Kashmir’s All Parties Hurriyat Conference, Mirwaiz Umar Farooq, thanked Iran’s „great leader“ Khamenei and promised to come soon to New Delhi to thank him in person.

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Phalangist Party Chairman Amin Al-Gemayel Meets with Iranian Ambassador 
    After meeting on November 19 with Iranian ambassador to Lebanon Ghadanfar Roken Abadi, the chairman of the Phalangist Party, Amin Al-Gemayel, said that Iran had expressed its willingness to take part in promoting security and stability in Lebanon and in bringing the various sides in the country back to the table of national dialogue.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Basij Commander: If U.S. Soldiers Attack Us, We Will Send Them Back in Coffins 
    At a conference of the Basij, the militia’s commander, Mohammad Reza Naqdi, threatened that if U.S. troops attacked Iran, the Basij would send them all home in coffins.

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Kayhan: The Next Intifada Will Not Distinguish between ‚Abbas and Netanyahu 
    The Iranian daily Kayhan stated that ‚Abbas’s statement that ‚it is possible to make peace with Israel‘ is dangerous, and indicates that he is giving up Jerusalem and the right of return and betraying the Palestinian principles.

  12. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Former Afghan President: Tehran Has Important Role in Reconciliation with Taliban 
    Former Afghan president Burhanuddin Rabbani, who is directing the reconciliation efforts between Afghanistan and the Taliban, said on a visit to Tehran that the West’s presence in his country only exacerbate terrorism there and therefore it must withdraw and transfer control to the Afghan forces.

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