AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Brandaktuell…
1. JP – Bolton: Military strike only way to stop Iran nukes
  In interview with ‘Post,’ former US ambassador to UN during the Bush administration says he is mulling GOP presidential run to reassert strong American foreign policy; “This is a very weak administration,” he contends.
2. 20MINUTEN – Zwei Anschläge – Nuklearforscher im Iran ermordet – Im Iran wurden zwei Atomwissenschaftler angegriffen. Einer kam bei einem Bombenanschlag auf sein Auto ums Leben.
  
  Ein Schild weist den Weg zu Irans erstem Atomkraftwerk Buschehr (25. Februar 2009). – Bild: Keystone/Hasan Sarbakhshian
  
  Bei einem Bombenanschlag im Iran ist ein Atomwissenschaftler getötet worden. Das staatliche Fernsehen berichtete am Montag, die Attentäter seien in Teheran auf einem Motorrad unterwegs gewesen und hätten den Sprengsatz an der Autoscheibe des Forschers befestigt, als dieser am Morgen gerade zur Arbeit gefahren sei.
  Bei einem zweiten, identischen Anschlag sei ein Nuklearwissenschaftler schwer verletzt worden. In den vergangenen Jahren wurden mindestens zwei weitere Atomwissenschaftler getötet. Die Regierung hat erklärt, die Anschläge seien vermutlich Teil der Versuche aus dem Westen, das iranische Atomprogramm zu stoppen.
  1. JP – Iranian speaker: Terror attack shows enemies’ weakness
    Larijani says attack that killed a nuclear scientist, injured another resembles “terror measures conducted by the Israeli regime.”
  2. JP – Iran blames ‘Zionist regime’ for killing top nuke scientist
    Country’s nuclear chief says Majid Shahriari involved in a ‘major project’; Israeli officials decline to comment
  3. JTA – Iran accuses Israel of attacks on scientists
    (JTA) — Iran has accused Israel of attacks on two Iranian nuclear scientists.
    One of the scientists was killed and another injured Monday in two separate attacks in Tehran. The government of Iran immediately blamed the CIA and the Mossad — the intelligence agencies for the United States and Israel — for the bombing attacks, which reportedly were carried out by men on motorcycles.
    Iranian state television blamed “Zionist agents,” according to reports.
    Majid Shahriari, who was killed, and Fereydoon Abbasi Davani, who was injured in the attacks, were physics lecturers at Tehran’s Shahid Beheshti University; the attacks took place near the university. The scientists were senior figures in Iran’s nuclear program, according to reports.
    “The Zionist regime this time shed the blood of university professor Dr. Majid Shahriari to curb Iran’s progress,” the office of President Mahmoud Ahmadinejad said in a statement posted on its website, according to the French news agency AFP.
    Shahriari reportedly was working on a nuclear project for Iran’s Atomic Energy Agency.
    The attacks come just days after Iran said its first nuclear plant was fully loaded with fuel rods and awaiting several tests before going online for the first time.
  4. SPIEGEL – Anschläge auf Nuklear-Experte: Iran vermutet Israel und USA hinter Attentaten
    Ein toter und ein verletzter Atomexperte: Irans Präsident Ahmadinedschad macht die Geheimdienste westliche Länder für zwei Bombenanschläge in Teheran verantwortlich. In den vergangenen Jahren sind immer wieder iranische Wissenschaftler verschwunden – oder getötet worden. mehr…
  5. SPIEGEL – Iran: Atomwissenschaftler stirbt bei Bombenanschlag
    Attentat in Teheran: Nach Berichten staatlicher iranischer Medien ist ein iranischer Nuklearwissenschaftler durch einen Bombenschlag ums Lebens gekommen. Ein zweiter Universitätsprofessor wurde demnach bei einem weiteren Attentat verletzt. mehr…
  6. RPO – Bombenanschläge auf zwei Atomforscher im Iran
    Die iranische Regierung hat die Geheimdienste Israels und der USA für die Anschläge auf zwei Atomforscher verantwortlich gemacht
  7. FOCUS – Iran: Bombenanschläge töten Atomphysiker
    Im Iran wurde ein Atomphysiker durch einen Bombenanschlag getötet. Bei einem weiteren Anschlag wurde ein Atomforscher schwer verletzt
  8. RPO – Zwei Anschläge in Folge: Atomwissenschaftler in Teheran getötet
    Bei einem Bombenanschlag im Iran ist ein Atomwissenschaftler getötet worden
  9. TAGESSCHAU – Wer tötete den iranischen Atomwissenschaftler?
    Der Iran beschuldigt erwartungsgemäß die USA und Israel – ohne Beweise vorzulegen.
  10. SHORTNEWS – Iran: USA und Israel sollen Nuklear-Experten getötet haben
  11. STANDARD – Kampf gegen Iran-Atomprogramm Fragliches Resultat
    Dass Teheran die USA und Israel beschuldigt, liegt auf der Hand, aber auch die israelische Zeitung Haaretz sprach am Montag von der Mossad-Verbindung
  12. SZ – Attentat im Berufsverkehr – Verdacht gegen Mossad
    Die iranische Führung glaubt: Es waren Mossad und CIA
  13. SAARLÄNDISCHER RUNDFUNK – Teheran: Iranischer Atomforscher durch Attentat getötet
    Teheran machte dafür stets Israel und die USA verantwortlich
  14. WELT – Iran – Geheimdienste haben Atomforscher angegriffen
    Teheran macht die Geheimdienste Israels und USA für die Attentate auf zwei Atomforscher verantwortlich
  15. STERN – Israel und USA stecken hinter Anschlägen auf Atomforscher
    Die iranische Regierung hat die Geheimdienste Israels und der USA für die Anschläge auf zwei Atomforscher verantwortlich gemacht
3. FOCUS – EU: Wieder Atomgespräche mit Iran in Genf
  
  Die internationalen Gespräche über das Atomprogramm des Irans werden am kommenden Montag und Dienstag (6./7.12) in Genf fortgesetzt.
  
  Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Dienstag in Brüssel, der iranische Atom-Chefunterhändler Said Dschalili habe sein Einverständnis mit diesem Termin erklärt. Ashton verhandelt im Auftrag der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands.
  Ashton hoffe auf ernsthafte Gespräche über das Atomprogramm, sagte ihre Sprecherin Maja Kocijancic. Am Montag hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ramin Mehmanparast, erklärt: „Die kommenden Gespräche werden nur den Rahmen klären und nicht konkrete Inhalte.”
  1. HA’ARETZ – Iran and EU confirm plans for two-day nuclear talks next week
    Ashton has the backing of the United States, Russia, China, Britain, France and Germany to hold high-level talks with Iran, the first since Oct. 2009.
4. THE INTELLIGENCE – Kuschelkurs mit Iran – Deutsche Politiker und ihre Liebe zum Dialog
  Fühlen Sie sich abgehetzt und urlaubsreif? Wollen auch Sie der bundesdeutschen Grau-in-Grau-Tristesse entfliehen, raus aus dem Schneematsch und schleunigst in Richtung Süden? Dann haben wir den richtigen Reisetipp für Sie: Urlaub im Iran! Selbst Mitglieder des deutschen Bundestags schwören auf das Land der Mullahs – ein sehenswerter Ort, welcher nicht nur wegen seiner kulturellen Sehenswürdigkeiten wie z.B. öffentlichen Hinrichtungen, sondern auch durch das herzliche Wesen des Gastgebers Mahmud Ahmadinedschad besticht. Wie sonst ließe sich die jüngste Invasion zahlreicher deutscher Berufspolitiker auf das Land der aufregenden Krisen und Konflikte erklären, so dass selbst Air-Berlin schon über die Einführung einer Direkt-Flugstrecke Berlin-Teheran nachdenken sollte?
  Zweifelsohne: Sowohl den Theokraten, als auch den Deutschen mit ihrer Liebe zum Dialog, liegt viel an einer Vertiefung der deutsch-iranischen Freundschaft. So geht die iranische Zuneigung mittlerweile schon so weit, dass die Mullahs uns unsere BamS-Reporter nun seit mehr als vier Wochen nicht mehr zurück geben wollen. Kaum verwunderlich, muss sich der Gottesstaat in Zeiten von Sanktionen und globalen Mobbing-Attacken doch über jeden Gast freuen, der sich bereitwillig in das Land der 1001 Menschenrechtsverletzungen begeben möchte.
5. BILD – Iran: Schäden durch Computerwurm
  Teheran – Der Iran hat erstmals eingeräumt, dass der Computerwurm Stuxnet einigen Zentrifugen in iranischen Atomanlagen Schaden zugefügt hat.
  1. SPIEGEL – Irans Atomprogramm: Ahmadinedschad räumt Virus-Attacke ein
    Nun war es doch ein Computerwurm. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erstmals erklärt, dass ein solcher Befall die Probleme in den Atomanlagen des Landes verursacht hat. Bisher hatte die Regierung in Teheran eine Störung durch Computer-Viren stets bestritten. mehr…
  2. JP – Ahmadinejad admits centrifuges damaged by virus
    Iranian president says specialists stopped Stuxnet virus; also announced weekend as starting date for nuclear talks.
    - SZ – Atomprogramm des Iran “Die böse Tat”
6. afp – Nordkorea belieferte Iran laut Wikileaks mit Raketen
  Washington — Nordkorea hat nach der Überzeugung von US-Geheimdiensten laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten den Iran mit modernen Raketen beliefert, die auch Europa treffen könnten. Wie die “New York Times” unter Berufung auf eine Depesche aus dem Jahr 2007 berichtet, erhielt Teheran aus Pjöngjang 19 Raketen, die mit Atomsprengköpfen hätten bestückt und eine Reichweite von mehr als 3000 Kilometern hätten erreichen können. Theoretisch hätte eine solche Rakete den Dokumenten zufolge je nach Abschussrichtung auch Berlin oder Moskau erreichen können.
  Der Depesche zufolge, aus der auch der britische “Guardian” zitiert, waren die USA zu dem Zeitpunkt davon überzeugt, dass der Austausch von Raketentechnologie zwischen Nordkorea und dem Iran zunehmen werde. Die Dokumente belegen den Medienberichten zufolge zudem, dass die Lieferungen über den Hafen von Peking erfolgten. Die USA forderten China demnach auf, diese zu stoppen und waren enttäuscht, dass Peking dem kaum Folge leistete. Das chinesische Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
  Die Internetplattform Wikileaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. In den Depeschen sind auch Details aus vertraulichen Gesprächen sowie persönliche Einschätzungen über Politiker enthalten. Die Veröffentlichung der Dokumente war deshalb von den Regierungen in aller Welt mit Nervosität erwartet worden. Das Weiße Haus verurteilte die Freigabe der Dokumente scharf.
7. SPIEGEL – Reaktion auf US-Depeschen: Iran kontert WikiLeaks-Veröffentlichung
  Die einen nennen die WikiLeaks-Veröffentlichungen “gefährlich”, die anderen tun sie als “Geschwätz” ab. Problematisch könnten die Dokumente aber für die Beziehungen zwischen Teheran und den arabischen Ländern sein – auch wenn sich Irans Präsident Ahmadinedschad demonstrativ gelassen gibt. mehr…
8. JP – Wikileaks: Assad – Iran not pursuing nuclear weapons
  Syrian president says Iranian nuclear strike against Israel would result in massive Palestinian casualties, which Iran would never risk.
  1. HA’ARETZ – WikiLeaks: Iran won’t use nuclear bomb on Israel, says Assad
    Iran would never risk massive Palestinian casualties, Syrian president told U.S. officials.
  2. YNET – Assad: Iran won’t attack Israel with nukes
  3. ISRAELHEUTE – Entführter Iraner: Wir bauen Atomwaffen
    Man habe den Beschäftigten der Anlage erklärt, der Iran benötige solche Waffen, weil die feindlichen Staaten USA und Israel Atombomben besäßen
9. STANDARD – Aus der Wiener UNO-City: “Iran versteckte Reaktorpläne vor Inspektoren” – US-Beamte trafen sich in Wien mit UN-Inspektoren, die sich vom Teheraner Regime betrogen fühlen
  Während nach den neuesten WikiLeaks-Enthüllungen die auswärtigen Ämter weltweit einem arbeits- und erklärungsreichen Tag entgegenblicken, darf das Außenministerium am Wiener Minoritenplatz heute jedenfalls noch beruhigt durchatmen. Von den 251.287 Aufzeichnungen haben zwar immerhin 2.108 Österreich-Bezug, 1.700 kommen aus Wien und 405 davon gelten als “vertraulich”, aktuell sind aber nur zwei Dokumente mit Österreichbezug auf der WikiLeaks-Plattform einsehbar, beide zum Thema Iran.
  Durch die Rolle der UN bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm rückt die UNO-City auf der Donauplatte zumindest für einen Augenblick in den Blickpunkt der von WikiLeaks geschaffenen Öffentlichkeit. Das Mullahregime habe die Baupläne für seinen Reaktor Fordow nahe der Gelehrtenstadt Qom im Oktober 2009 vor den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versteckt, klagen US-Offizielle. Härter noch: der Iran habe die Inspektoren über den wahren Stand seines Atomprogramms belogen.
10. TAGEBLATT – Iran-Raketen bis nach Westeuropa?
  Die von Wikileaks enthüllten Berichte von US-Diplomaten enthalten möglicherweise auch brisante Informationen über Luxemburg. 168 Berichte stammen demnach aus der US-Botschaft in Luxemburg.
  Die größtenteils als “GEHEIM” eingestuften Berichte aus US-Botschaften könnten auch Details über Luxemburg enthüllen. Unter den rund 250.000 Depeschen stammen 168 aus der US-Botschaft in Luxemburg, wie aus den Datensätzen bislang hervorgeht. Was in den Berichten steht, ist noch nicht bekannt. Besonders zwischen 2006 und 2010 stieg der Informationsfluss von Luxemburg in die USA stark an.
  Demnach wurden 2 Berichte als Geheim (nicht für Ausländer), 4 Geheim, 15 Vertraulich (nicht für Ausländer), 58 Vertraulich, 41 Berichte nur für den Dienstgebrauch und 48 nicht klassifizierte Berichte gesendet.
11. OPONLINE – Irans erstes Atomkraftwerk im Januar betriebsbereit
  Teheran – Das erste Atomkraftwerk im Iran soll im Januar nächsten Jahres betriebsbereit sein
  
  REUTERS DEUTSCHLAND – Iran will Atomkraftwerk in kommenden zwei Monaten starten
  Teheran (Reuters) – Der Iran will nach eigenen Angaben sein Atomkraftwerk in Buschehr innerhalb der kommenden zwei Monate in Betrieb nehmen.
  
  DEUTSCHE WELLE – Iran bereitet Betrieb des Akomkraftwerks Buschehr vor
  TEHERAN: Der Iran will nach eigenen Angaben sein Atomkraftwerk in Buschehr in spätestens zwei Monaten in Betrieb nehmen.
12. BILD – Iran: Flugzeugentführung vereitelt
  Teheran – Iranische Sicherheitsleute haben offenbar eine Flugzeugentführung vereitelt
Zum Thema “Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft”…
1. HA’ARETZ – U.S. hits Iran nuclear program with new sanctions
  Obama administration blacklists 10 Iranian businesses affiliated with the country’s state bank and national shipping lines.
1. Presseerklärung: Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der im Iran verhafteten deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch
  Berlin, den 29.11.10
  Die verhafteten deutschen Journalisten Marcus Hellwig (Redakteur) und Jens Koch (Fotograf) müssen vom islamistischen Regime im Iran sofort und bedingungslos freigelassen werden!
  Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Geiselnahme der deutschen Journalisten der Bildzeitung, Marcus Hellwig und Jens Koch durch die Mullahs und der lächerliche Vorwurf der Spionage gegen sie entsprechen dem menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes im Iran seit 1979.
  Als iranischer Oppositioneller (und auch im Namen von Green Party of Iran und vielen anderen Systemgegnern) sowie auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die seit 31 Jahren von der Unterdrückungs- und Zensurpolitik des iranischen Regimes direkt betroffen sind, verurteilen wir dieses Verbrechen des Regimes. Die durch das Mullah-Regime verhafteten deutschen Journalisten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden!
  Seit mehr als 7 Wochen sind zwei deutsche Journalisten, deren Namen bisher nicht genannt wurden, in Geiselhaft der Teheraner Machthaber und darüber sind die Öffentlichkeit und deren Familienangehörige sowie die Kollegen in Deutschland sehr besorgt.
  Für die Freilassung der Journalisten haben die bisherige geheime Diplomatie der Bundesregierung sowie die Iran-Reisen von Abgeordneten des Bundestages unter Leitung von Peter Gauweiler/Claudia Roth sowie anschließend von Frau MdB Hoff (FDP) wie auch kürzlich des Gesandten von Herrn Außenminister Guido Westerwelle absolut nichts gebracht.
  Der wichtigste Grund dafür ist:
  Laut zuverlässigen Informationen wird der Fall der beiden deutschen Journalisten direkt durch das Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei koordiniert und in dessen Auftrag vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik unter der Leitung von Saeed Jalili, dem derzeitigen Atom-Chefunterhändler des Regimes im engen Kontakt mit Ali Reza Sheikh Attar, dem Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland umgesetzt.
  Der Plan, den Khamenei und die Regierung Ahmadinejads mit der Geiselhaft der deutschen Journalisten verfolgen, ist, auf Zeit zu setzen und die Gefangenen als Druckmittel zu nutzen, um weitere Sanktionen Deutschlands und Europas zu verhindern und dadurch atomare Ziele voranzutreiben und zu realisieren. Die Atombombe ist für das Überleben des Mullah-Regimes im Iran notwenig. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der Expansionspolitik und der Vernichtungsabsichten des Systems gegen Israel sichert und beschleunigt. Die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen und Dialogpolitik bereitet dem Regime die Möglichkeit, seine ideologischen Ziele eher zu bewerkstelligen.
  Deshalb ist es ein Skandal, dass die deutsche Politik und Wirtschaft das verdeckte Spiel der Islamischen Republik mitspielen. Vor kurzem war im Rahmen einer deutsch-iranischen Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum” im Marriott-Hotel in Hamburg ausgerechnet Herr Alireza Beyghi eingeladen. Alireza Beyghi ist ein bekannter Revolutionsgardist, Mitglied der terroristischen Ghods-Brigade und derzeitiger Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Azerbaidjan, in dessen Hauptstadt Täbriz unter seiner politischen Verantwortung die zwei deutschen Journalisten und die durch Steinigung bedrohte Frau Sakineh Ashtiani inhaftiert sind.
  Zudem ist auch zu bedauern, dass die Bundesregierung die Hintergründe der Geiselnahmen anscheinend nicht begreifen oder öffentlich verbreiten will.
  Sie versucht, die Sanktionierung der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im iranischen Besitz und in das  Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes eingebunden ist, zu verhindern.
  Die Mullahs wissen, dass Deutschland sich bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran schützend vor die EIH-Bank gestellt hat und deshalb erpressbar ist. Weitere wirtschaftliche und politische Kooperationen sind vorgesehen.
  Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel,
  Es ist das iranische Regime, dass in einer entwürdigenden medialen Inszenierung die Identität der beiden deutschen Journalisten vor der Weltöffentlichkeit preisgegeben hat.
  Die Arbeitgeber und Kollegen, Freunde und Nachbarn kennen die Gesichter der beiden selbstverständlich. Wenn die deutsche Politik versucht, die Namen der Journalisten trotzdem geheimzuhalten, so gibt es für dieses Verhalten nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder ist dies ein zum Scheitern verurteilter Versuch, das Regime durch Gefälligkeit zu beschwichtigen; oder die Haft der Journalisten wird gar als willkommener Vorwand gesehen, um die Politik der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Deutschlands mit dem iranischen Regime weiterzuführen und zu intensivieren (s. Beispiele oben).
  Die Namen und die Geschichten der beiden verhafteten deutschen Journalisten, die die Hintergründe des Steinigungsurteils gegen Sakineh Ashtiani recherchierchen wollten, müssen im Interesse ihrer Befreiung, der Pressefreiheit und der Menschenrechte breit publiziert werden.
  Marcus Hellwig ist seit vielen Jahren ein renommierten Redakteur großer deutscher Zeitungen und mit vielen aktuellen Themen befasst, zu denen schwerpunktmäßig noch nicht einmal der Iran gehört. Als Reporter war er aber schon in vielen Krisengebieten unterwegs, so z.B. in Afghanistan. Ähnliches gilt auch für den Fotograf Jens Koch. Ein Foto von Jens Koch finden Sie unter anderem auf seinem Xing-Profil:
  https://www.xing.com/profile/Jens_Koch17
  (s. Bild S.4)
  Die Verhaftung der beiden Journalisten und der Versuch, zensierenden Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu nehmen, muß als Warnung des Mullah-Regimes gegen alle Journalisten verstanden werden, die über die Terrorpolitik des iranischen Regimes nach innen und aussen berichten wollen.
  Aufgrund der dargestellten Hintergründe – auch im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran – ist es notwendig, die Öffentlichkeit umfassend über diesen Fall staatlicher Entführung zu informieren, um öffentlichen Druck gegen das islamistische Regime zu schaffen und diesen von seiten der Politik für die sofortige Freilassung der Geiseln effektiv zu nutzen. Die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit hat bereits die Steinigung Frau Sakineh Ashtianis vorläufig verhindert und ist auch der sicherste Weg, um die schnellstmögliche Rückkehr der Journalisten zu erreichen, damit sie Weihnachten mit ihren Familien feiern können.
  So wurden 2007 15 vom Iran gekidnappte und namentlich bekannte britische Seeleute innerhalb kürzester Zeit entlassen, nachdem ein Aufschrei der Empörung durch die britische Presse und die Weltöffentlichkeit gegangen war.
  1997 nannte ein Berliner Gericht im Mykonos-Prozess gegen den Druck deutscher Politiker die Namen der Regimeverantwortlichen für die Morde an iranischen Oppositionellen. Nur so konnten wenigstens den Mordaktivitäten des Regimes in Deutschland bisher Grenzen gesetzt werden.
  Liebe Frau Merkel,
  Die bedrohliche Situation der deutschen Journalisten im Iran ist ein Resultat des so genannten “kritischen Dialogs” und der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Teheraner Machthabern.
  Statt Appeasement(-Reisen) und mehr Dialog mit den Mullahs heißt das Gebot der Stunde dagegen: Konfrontation, Druck und Sanktionen, auch um die beiden deutschen Journalisten in Geiselhaft der Mullahs sofort frei zu bekommen!
  Abschließend ist noch zu berücksichtigen: Immer wieder lastet das islamistische Regime seine Verbrechen den Opfern seiner Menschenrechtsverletzungspolitik – auch im Exil – an, um deren politische Aktivitäten zu kriminalisieren und unter Kontrolle zu halten, in diesem Fall Frau Mina Ahadi. Das Regime lädt seine Verbrechen denen auf die Schultern, die sich in Deutschland und Europa gegen die Beschwichtigungspolitik und für die Freilassung aller politischen Gefangenen und Opfer des Regimes wie Sakineh Ashtiani, ihres Sohns Sajjad und ihres Rechtsanwalts Houtan Kian einsetzen.
  Vgl.
  http://www.welt.de/politik/ausland/article10964686/Iran-beschuldigt-deutsche
  -Journalisten-der-Spionage.html
  und http://www.youtube.com/watch?v=vfFUUYfbJIU
  Deshalb muss die Sicherheit von Frau Mina Ahadi und anderen konsequenten Oppositionellen und von iranischen Flüchtlingen durch die Bundesregierung und die deutschen Behörden gewährleistet werden.
  Liebe Frau Merkel,
  Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen!
  Mit herzlichen Grüssen,
  Dr. Kazem Moussavi
  Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland
  Dr.kazem.moussavi@gmx.de
2. DEUTSCHLANDFUNK – Zwischen Zensur und Massenabsatz – Iranische Comedyserie löst Diskussion über Urheberrechte aus
  Im Iran gilt das Urheberrecht nicht viel – eigentlich gar nichts. Die Geschichtssatire “Bitterer Kaffee” des Regisseurs Mehran Modiri löste allerdings ein Umdenken in Sachen DVD-Raubkopien aus.
  Er stürzt einen bitteren Kaffee hinunter, fällt plötzlich ins Delirium und erwacht 200 Jahre vor seiner Geburt. Verwirrt wandelt der Zeitreisende im Palast des persischen Kadscharenkönigs umher, lauscht einigen sinnfreien Unterhaltungen und erkundigt sich, ob es sich dabei um Comedy oder Geschichte handele. Er kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine geschichtliche Komödie handeln müsse.
  Auch in den weiteren Folgen der iranischen Serie “Bitterer Kaffee” wird sich der zeitreisende Geschichtsprofessor des öfteren die Frage stellen, ob er tatsächlich persische Geschichte oder nur Satire erlebt. Durch seine Augen sehen die Zuschauer die in ebenso komödiantischer wie feinsinniger Weise entlarvte Selbstbezogenheit und Verlogenheit der damaligen Gesellschaft.
  Eigentlich wollte der Regisseur Mehran Modiri die 90 Folgen seiner Serie im iranischen Staatsfernsehen ausstrahlen lassen. Doch weil Modiri und die Programmchefs sich über die Finanzierung uneinig waren, wurde die Serie nicht gesendet. So die offizielle Begründung. Inoffiziell heißt es, der Inhalt sei problematisch gewesen. Ezat-allah Zarghami, Leiter des iranischen Rundfunks, äußerte sich dazu schmallippig, man habe die Serie nicht mitproduziert und billige sie in keiner Weise.
3. BILD – Geburtstagsgruß in eine Zelle im Iran
  Oktober sind zwei Reporter von BILD am SONNTAG in der iranischen Stadt Täbris festgenommen worden
Zum Thema “Menschenrechtslage”…
1. YNET – Egypt: Iran tried smuggling arms to Gaza
2. JP – Holland: Gas companies refuse to fuel Iranian FM’s plane
  Dutch NGOs slam Mottaki’s plan to visit chemical weapons forum; “He is responsible for building up the nuclear arsenal in Iran.”
3. HA’ARETZ – WikiLeaks cables: Qatar okays use of airbase for U.S. attack on Iran
  Gulf state agreed partially to fund base’s upkeep, as long as U.S. supports Qatar’s continued resource mining.
4. JP – Clinton: WikiLeaks documents confirm Iran concerns
  Clinton says US “deeply regrets” embarrassment caused by classified documents, US taking aggressive steps to pursue those responsible.
5. SPIEGEL – Angst vor Atombombe: USA und Araber paktieren gegen Iran
  Die internationale Front gegen Irans umstrittenes Atomprogramm ist mächtiger als bisher bekannt. Die Korrespondenz der US-Diplomaten zeigt, dass vor allem auch die arabischen Machthaber der Region mit den Amerikanern gegen den ungeliebten Nachbarn paktieren – allerdings meist im Verborgenen. mehr…
6. NAHOSTINFO – Libanon: Hariri begrüsst iranische Unterstützung
  Der libanesische Premierminister Saad Al Hariri hat bei einem Besuch im Iran, iranische Unterstützung begrüßt, die Situation im Libanon stabil zu halten
  
  GREENPEACE MAGAZIN – Iran: Libanon-Regierung und Hisbollah sollten zusammenstehen
  Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die pro-westliche Regierung im Libanon aufgefordert, enger mit der radikal-islamischen Hisbollah usammenzuarbeiten. Wenn sich beide Seiten einig seien, könne das Land «den Weg der Würde und Entwicklung» einschlagen, sagte Ahmadinedschad nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens nach einem Treffen mit Libanons Ministerpräsident Saad Hariri am Sonntagabend in Teheran. «Das zionistische Regime und seine Verbündeten könnten dann nichts weiter tun», fügte er mit Blick auf den Erzfeind Israel hinzu.
  Hariri erwiderte im Iran einen Besuch Ahmadinedschads vor sechs Wochen im Libanon. Vor dem Treffen mit dem Präsidenten hatte Hariri bereits mit Irans Verteidigungsminister Ahmad Vahidi gesprochen. Dieser hatte Hariri die militärische Unterstützung des Iran zugesagt – gleichzeitig aber die Solidarität mit der pro-iranischen Hisbollah im Libanon bekundet. Hariri begrüßte das Angebot und sprach sich seinerseits für eine engere Zusammenarbeit aus.
7. SPIEGEL – Angst vor Atombombe USA und Araber paktieren gegen Iran
  Die Depeschen zeigen, dass arabische Machthaber auch intensivere Beziehungen zu Israel führen als bislang angenommen
8. JP – Editor’s Notes: Running out of time – Sanctions on Iran are starting to bite, but not hard enough yet to force the regime to rethink its nuclear drive. Where does that leave Israel?
  
  In July 2007, President Mahmoud Ahmadinejad ordered the dissolution of the Management and Planning Organization of Iran, a 60-year-old, largely independent government body that had been responsible for much of the country’s economic oversight.
  The MPO used to prepare the national budget, draw up longterm development plans and oversee their implementation.
  It worked on a province-byprovince basis and was, according to expert accounts, a highly competent system of national economic management.
  Ahmadinejad tore it down the better to directly control his country’s economy. He set up his own budgetary planning body and centralized additional economic powers under his authority.
  The result has been dismal – Neanderthal management, as it was summed up to me by one of several experts with whom I’ve spoken in recent days.
  While Ahmadinejad is still emphatically secondary to Iran’s supreme spiritual leader Ayatollah Ali Khamenei in terms of overall power, he is undoubtedly a key economic player, and his policies are lousy.
  His insistence on maintaining an overvalued rial, apparently for reasons of national prestige, is harming exports.
  His low interest rate policies have caused heavy damage to the nation’s banking system.
  Unemployment is officially hovering in the 13 percent range and inflation at about 10%, though unofficial estimates suggest the true figures in both cases may be twice as bad. Unsustainably high subsidies mean, for instance, that Iran is among the cheapest places on earth to fill up your car with gas – just five or six dollars a tank. And because those levels of subsidy simply cannot be maintained, the president is replacing them with cash handouts, which in turn are proving ever-more expensive and hard to sustain.
  All this is unfolding in a climate of intensifying, though far from hermetic, international sanctions. No Western oil companies are active in Iran, there is inadequate technical assistance to maintain extraction, and oil and gas production are down. Financial sanctions have sent the cost of doing business soaring, and exports are being hit.
  What is striking about Ahmadinejad’s economic leadership, according to the various experts with whom I’ve spoken, is that he is not strategically confronting those sanctions, not managing the resources at his disposal to most effectively minimize their impact.
9. DIEROTEFAHNE – Scheitern westlichen Druckes auf Iran
  Teheran (Mehr News) – Der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im iranischen Parlament bezeichnete die westliche Druckausübung auf Iran als gescheitert
10. Chrissi will prüfen -braucht also noch Zeit…
  HAMBURGER ABENDBLATT – Still angesichts des Grauens
  Mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran sagte Wulff, man müsse “weitere Sanktionen” prüfen.
Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…
1. YNET – Israelis on cover of Iranian magazine
2. YNET – ‘Senior Iranian general slapped Ahmadinejad’
3. JP – Google Earth reveals Star of David on roof of Iran Air HQ
  
  Building was constructed by Israeli engineers prior to Islamic Revolution; Iranian officials incensed, call for Jewish symbol’s removal.
4. The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center – Highlights of the week
  - Differences of opinion between Majles and president: Guardian Council may recommend broadening Ahmadinejad’s authorities at Majles’ expense
  - Different voices on nuclear issue: Oil and Atom conference held by Iranian Diplomacy website
  - Iranian-Indian relations tense after Supreme Leader expresses support for Muslims’ struggle in Kashmir
  - Iranian Association of Nazism website approved by Ministry of Islamic Guidance
  - Yet another original Iranian invention: world’s first Islamic necktie
  - Pictures of the week: crackdown on networks specializing in smuggling liquor into Iran
5. JP – Analysis: Burying linkage between peace process, Iran
  While US maintains that solving Palestinian conflict is key to peace, Israel’s position is to first deal with Iran – neutralize it.
Sonstiges…
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ali Akbar Salehi: Iran Has Produced 35 Kilos of 20%-Enriched Uranium
Iranian Atomic Energy Organization head Ali Akbar Salehi said that Iran would turn to Russia to import radioactive materials for medicinal purposes, due to a shortage of these materials in the country.