AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

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  1. Brandaktuell…


    1. SPIEGEL – Besichtigungsangebote – Deutschland hat keine Atomeinladung aus Iran
      Iran verwirrt den Westen mit seinen Atomanlagen-Besichtigungsangebot. Mehrere Länder wie China und Russland wurden eingeladen – neben den USA aber offenbar auch Deutschland nicht. Will das Regime seine Gegner spalten?
      Washington – Welchen Ländern hat das iranische Regime angeboten, seine Atomanlagen zu besichtigen? Das Regime hat nach eigenen Angaben kurz vor neuen Verhandlungen über das Nuklearprogramm       Einladungen verschickt. Doch offenbar nicht an alle wichtigen Staaten.
      Nach iranischen Angaben wurden Vertreter aus „einigen der sechs großen Mächte“ angeschrieben, die mit Iran über sein Atomprogramm verhandeln. Das teilte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mit. Das Angebot richte sich an Botschafter von EU-Ländern, Vertreter blockfreier Staaten sowie Repräsentanten der sogenannten 5+1-Gruppe, zu der die Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland gehören. Die Abgesandten dürfen demnach die Uran-Anreicherungsanlage in Natans sowie den Schwerwasserreaktor in Arak besichtigen, sagte Ali Asghar Soltanieh, Botschafter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.
      Neben den USA ist dabei aber offenbar auch Deutschland unerwünscht. „Bei uns ist bisher keine Einladung eingegangen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
      Laut einem Bericht der „New York Times“ hat es auch keine Einladung an die USA gegeben. Außenministeriumssprecher Philip Crowley sagte, es handle sich um einen „cleveren Trick“. Entscheidend sei, dass Iran seine Atomanlagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) öffnen müsse.
      Dagegen bestätigte die chinesische Regierung den Eingang eines Schreibens. „China hat die Einladung des Iran erhalten und wird seine Kontakte mit dem Iran zu diesem Thema weiter verfolgen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Medienberichten zufolge hatte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Ali Asghar Soltanieh, die Einladungen übergeben. Iran kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Liste mit den eingeladenen Ländern zu veröffentlichten.
      Vertreter Irans und der 5+1-Gruppe hatten sich Anfang Dezember in Genf nach 14 Monaten erstmals zu einer neuen Verhandlungsrunde getroffen. Die Gespräche sollen Ende Januar in Istanbul weitergehen. Die Verhandlungen waren im Oktober 2009 ausgesetzt worden, nachdem der Versuch gescheitert war, sich mit Teheran auf ein überprüfbares Verfahren zur Versorgung iranischer Atomanlagen mit höher angereichertem Uran zu verständigen. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu bauen. Teheran weist dies zurück und pocht auf sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm.       

      1. NZZ – Iran bietet Besichtigung seiner Atomanlagen an – Vor neuen Gesprächen über Teheraner Nuklearprogramm
        Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde über sein umstrittenes Atomprogramm hat Iran ausgewählten Staaten eine Besichtigung von Nuklearanlagen angeboten. Zu den Eingeladenen zählen die EU, Russland, China, arabische Staaten und Entwicklungsländer, nicht aber die USA.
        (ddp) Mit der Einladung will sich die iranische Regierung offenbar Unterstützung sichern, bevor die Verhandlungen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland fortgesetzt werden. In dem auf den 27. Dezember datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP am Montag zugänglich gemacht wurde, ist von einem «Besuch der iranischen Atomanlagen» die Rede, für den sämtliche Kosten übernommen würden.
        Ein Gewährsmann in Wien erklärte, das Schreiben sei an Russland, China, Ägypten, Kuba, die Gruppe der Blockfreien und die Mitglieder der Arabischen Liga bei der IAEA sowie an Ungarn als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Laut der Einladung schlug Teheran für den Besuch das Wochenende 15. und 16. Januar vor. Ins Auge gefasst würden Treffen mit hochrangigen Vertretern der angesprochenen Staaten, hiess es
        Besuche in Bushehr und Natans vorgeschlagen
        Besucht werden sollten Bushehr und Natans, sagte der bei der IAEA akkreditierte Diplomat der AP. Ausserdem seien Treffen mit dem amtierenden iranischen Aussenminister Ali Salehi geplant, der ausserdem Leiter der iranischen Atombehörde ist, und mit dem iranischen Chefunterhändler Saed Jalili.


         
      2. DEUTSCHE WELLE –  Iran will ausgewählten Staaten seine Nuklear-Anlagen zeigen
        TEHERAN: Vor einer neuen Verhandlungsrunde über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran ausgewählten Staaten eine Besichtigung seiner Nuklearanlagen …

      3. TAGESSCHAU – Iran gewährt ausgewählten Staaten Zutritt
        Die Führung in Teheran sieht es als „Zeichen guten Willens“: Vor neuen Verhandlungen über das Atomprogramm bittet die Regierung ausgewählte Staaten zur …  

      4. afp – Westen bei Besichtigung iranischer Atomanlagen außen vor
        Teheran — Von einer vom Iran angekündigten internationalen Besichtigung seiner Atomanlagen sind die westlichen Staaten offenbar weitgehend ausgeschlossen.

        1. FOCUS – EU bestätigt Einladung aus Iran – Brüssel  
        2. ORF – Iran: Nur ein westlicher Staat zu Inspektion eingeladen  
        3. ZEIT – Atomstreit: Iran lädt Staaten in seine Atomanlagen ein  
        4. DEUTSCHE WELLE – AA: Deutschland bislang nicht in den Iran eingeladen  
        5. CRI – Iran lädt Diplomaten zur Besichtigung seiner Atomanlage ein  
        6. YNET – Iran confirms nuclear tour invitation

      5. HA’ARETZ – U.S.: Iran offer for nuclear site visits is a ‚magical mystery tour‘
        Ahead of talks in Turkey, Iran has invited Russia, China and the EU, but not the U.S., to view its nuclear facilities.

        1. HA’ARETZ – Iran invites EU, Russia and China to tour its nuclear sites
          Move comes ahead of new round of nuclear talks in Turkey with six major world powers; U.S. not on the invite list.

      6. WELT – Iran lädt Europäer ein – USA sprechen von „Trick“
        Europäische Länder und Russland sollen die iranischen Atomanlagen anschauen dürfen – nicht aber die USA. Washington glaubt zu wissen, was dahinter steckt.  

      7. SPIEGEL – Verhandlungen mit Teheran: Irans Atomeinladung brüskiert USA
        Wie ernstgemeint ist das Besuchsangebot aus Teheran? Das iranische Regime hat mehrere Staaten zur Besichtigung seiner Atomanlagen eingeladen – jedoch nicht die USA. Washington wittert darin einen Versuch, Zwietracht unter den westlichen Staaten zu säen. mehr…

      8. SPIEGEL – Streit um Nuklearprogramm: Iran führt seine Atomanlagen vor
        Die Atomgespräche gehen in die nächste Runde – kurz vor dem Treffen, demonstriert Iran Offenheit und bietet die Besichtigung seiner Atomanlagen an. Welche Länder zu der Führung eingeladen sind, ist unklar. mehr…

      9. STANDARD – Iran bietet Besichtigung seiner Atomanlagen an
        15. und 16. Jänner als Termin vorgeschlagen – USA sind nicht willkommen 

    2. YNET – Iran denies report that Ahmadinejad was slapped
      Spokesman says WikiLeaks report saying Revolutionary Guards chief slapped president during argument over freedom of the press meant to divert attention from ‚kidnapping of General Reza Asghari‘
       Tehran has denied a WikiLeaks report that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad was slapped by the head of the Islamic Republic’s Revolutionary Guards.
      According to the WikiLeaks report, a source in Azerbaijan told American diplomats in early 2010 that General Mohammad-Ali Jafari was furious at Ahmadinejad over his stand on freedom of the press and slapped him during a meeting of Iran’s Supreme National Security Council.
      The Fars news agency quoted a Revolutionary Guards spokesman as saying Saturday that „those behind WikiLeaks have availed themselves of the fame they gained through their insider information and invent false stories.“       

      1. Der Iran hat einen auf WikiLeaks-Informationen basierenden Bericht über eine Ohrfeige für Präsident Mahmud Ahmadinedschad kategorisch dementiert 
    3. YNET  – Iran seeks UN help on ‚abducted‘ ex-official
      Tehran asks for UN chief’s help in learning fate of Ali Reza Asghari, former deputy defense minister who disappeared in Istanbul in 2007
       Iran has asked UN Secretary-General Ban Ki-moon for his help in learning the fate of its former deputy defense minister, which Tehran previously said was abducted by Israel.
      Foreign Minister Ali Akbar Salehi urged Ban „to strive to clarify the fate“ of Ali Reza Asghari who disappeared in Turkey in 2007, after checking into an Istanbul hotel.
      The Iranian minister said that Israel is „directly responsible“ for Asghari’s life. Following the former defense minister’s disappearance, Iranian officials charged that Israel abducted him.
      In his letter, Salehi also called for an „opportune response from the international community and especially the organizations responsible for international peace and security.“
      According to older media reports that have not been confirmed, Ashgari defected from Iran voluntarily and later shared highly classified intelligence information with a Western power, believed to be the United States.

    4. STANDARD – Ahmadinejad entließ 14 Regierungsberater‎ – Vorerst aber keine offizielle Bestätigung
      Teheran – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat nach Angaben einer der Regierung nahe stehenden Internetseite 14 Berater entlassen. Durch die Kündigung der Berater am Samstag solle die Regierung verkleinert werden, hieß es in einem Bericht der Website vom Sonntag.
      Die Regierung bestätigte die Kündigungen nicht. Erst Mitte Dezember hatte Ahmadinejad den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und den Vizepräsidenten für Jugendangelegenheiten Mehrdad Basrpash entlassen.

    5. JP – WikiLeaks: Iran can attack Israel within 10-12 minutes
       However, Ashkenazi says, Hamas and Hizbullah are the biggest threat, with over 40,000 rockets and an ability to attack any point in Israel.
      IDF Chief of Staff Gabi Ashkenazi said that Iran has over 300 missiles that could reach Israel within 10-12 minutes, according to cables released by WikiLeaks on Sunday.
      During a November 15, 2009 meeting with a US Congress delegation led by Ike Skelton (D-MO), Ashkenazi added that that Israel was prepared for a major war against Hamas.
      „I’m preparing the Israeli army in a major war, since it is easier to scale down to a smaller operation than to do the opposite,“ he said.
      Ashkenazi told the delegation that „rocket threat against Israel is more serious than ever. Therefore, Israel has a strong emphasis on missile defense.“
      He added that although the Iranian threat is serious, the threat from Hamas and Hizbullah, which are funded by Iran, is most acute. Their rockets are more accurate than Iran’s, due to their proximity to Israel.
      „We therefore believe,“ Ashkenazi said, „that the next war will take place in the same areas where the previous wars occurred,“ Lebanon and Gaza.

    6. JP –
    7. JP – Revolutionary Guard: Iran shoots down 2 western drones
       Iranian commander says spy planes intercepted in Persian Gulf; claims many other aircraft have been shot down, copied and mass produced.
      Iran shot down two „western drone reconnaissance“ aircraft in the Persian Gulf, a senior Revolutionary Guard commander was quoted as saying by the semi-official FARS News Agency on Sunday.
      „Many spy planes and advanced planes of our enemies have been shot down… We have also shot down two spy planes in the Persian Gulf,“ said Amir Ali Hajizadeh. „But it is the first time we are announcing it.“
      The US Navy’s 5th Fleet, which is based in the Gulf, said it has no reports of aircraft downed „recently.“
      Hajizadeh did not specify when the aircraft were shot down.
      The Revolutionary Guard commander said that after shooting down the planes Iran had copied them and produced them in mass numbers through „reverse engineering.“

      1. DAILYMAIL – We’ve shot down West’s spy planes, claims Iran: Aircraft ‚intercepted in Persian Gulf‘
        Blown out of the sky: Iran, led by President Mahmoud Ahmadinejad, claims to have shot down western spy planes
        Iran yesterday claimed it had shot down a number of Western spy planes that had violated its airspace.
        Drones are mainly used by the U.S. in Iraq and Afghanistan. But Tehran said two of the aircraft had been intercepted in the Persian Gulf. It claimed ‘many‘ others had been shot down over an unspecified period of time.
        Iran is locked in a dispute with the U.S. and its allies over its disputed nuclear program, which the West believes aims to develop nuclear weapons. Iran denies the accusations and says it wants only to generate electricity.
        The U.S. and Israel, Iran’s main foes, do not rule out military action if diplomacy fails to end the row.
        The head of the Revolutionary Guard’s air force wing, General Amir Ali Hajizadeh, provided no proof of the drone attacks, and did not say which country they belonged to.
        The U.S. Navy’s 5th Fleet, which is based in the Gulf, said it had had no reports of aircraft downed ‘recently‘.
        Hajizadeh said enemies – a term used by Iranian authorities for the U.S. and its allies – had been using the drones in Iraq and Afghanistan. ‘But there has been cases of violations of our airspace by their drones,‘ the commander said.

        1. Teheran – Der Iran hat den Abschuss von zwei angeblichen Spionage-Drohnen des Westens bekanntgegeben.  
           
    8. schon ein paar Tage alt:
       TIP –       Iran droht: USA und Großbritannien erwarten „schlimmeres Schicksal als Hitler und Saddam“

      • Ahmadinedschad: Teheran will bei P5+1 Gesprächen über iranisches Atomprogramm nicht kooperieren
      • Simon Gass: Nirgendwo sind Verfechter der Menschenrechte stärker bedroht als im Iran
      • Moshe Ya‘alon: Iranisches Atomprogramm durch Sanktionen und technische Schwierigkeiten um Jahre zurückgeworfen
       JERUSALEM, 29. Dezember – Berichten einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge bezeichnete der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi die USA, Großbritannien und Israel als „ominöses Dreieck des weltweiten Terrorismus und der Kriegshetze.“ Sollten die USA und Großbritannien ihre Politik nicht ändern, wird sie ein Schicksal ereilen, „das schlimmer ist, als das von Hitler und Saddam,“ drohte Vahidi.
      Mit dieser Androhung reagierte der iranische Verteidigungsminister auf die kürzlich geäußerte Kritik der britischen und amerikanischen Gesandten am iranischen Regime. Der britische Gesandte in Teheran, Simon Gass, hatte am 9. Dezember in einer Stellungnahme zum International Human Rights Day die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran kritisiert. „Nirgendwo befinden sich die Verfechter der Menschenrechte unter einer größeren Bedrohung als im Iran,“ schrieb Gass. Infolgedessen hat ein Komitee des iranischen Parlament am 19. Dezember für den vollständigen Abbruch der Beziehungen zu Großbritannien gestimmt. Diese Entscheidung muss nun in mehreren Schritten ratifiziert werden.
      Im Januar sollen die       P5+1 Gespräche mit dem Iran fortgesetzt werden. Bei den Gesprächen zwischen den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland sollen die nuklearen Ambitionen des Teheraner Regimes besprochen werden. Der Iran weigert sich jedoch, in diesem Rahmen sein Atomprogramm zu besprechen. Berichten einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge bezeichnete Ahmadinedschad die Mitglieder des UN-Sicherheitsrat als „politische Vollidioten“, wenn sie glauben, dass internationale Sanktionen gegen den Iran effektiv seien.
      Der UN-Sicherheitsrat hat aufgrund der Weigerung, das Atomprogramm abzubrechen, bereits       vier Runden von Sanktionen gegen den Iran erlassen, da die westliche Staatengemeinschaft davon ausgeht, dass der Iran an der Herstellung atomarer Waffen arbeitet. „Keine der Sanktionen, die erlassen wurde, kann den Willen des Irans brechen, sondern wird unseren Fortschritt nur beschleunigen,“ kommentierte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

    9. CRI – Iran übergibt eigenes Marschflugkörper-System an Marine‎
      Teheran  – Irans Verteidigungsministerium hat am Montag der Staatsmarine offiziell das von der iranischen Organisation für Schifffahrtindustrie selbst konstruierte und hergestellte Marschflugkörper-System übergeben.
      Berichten iranischer Medien unter Berufung auf Irans Verteidigungsminister Ahmad Reza Vahidi zufolge verfügen diese Marschflugkörper über ein Orientierungs- und Navigationssystem.
      Solche Marschflugkörper werden der Marine bei der Entdeckung und Zerstörung von Objekten auf See helfen. Die Verteidigungsfähigkeit der iranischen Marine sollte dadurch ebenfalls verstärkt werden können.

  2. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…

    1. IRANGERMANY – Iranpolitik – Auswärtiges Amt gegen Wirtschaftsministerium
      Seit 85 Tagen sitzen die beiden Bild-Reporter nun im Iran in Haft, weil sie es gewagt haben, das zu tun was Journalisten eben tun, zumindest den Versuch zu unternehmen aus eigenem Augenschein der Wahrheit näher zu kommen. In unterschiedlicher Tonlage versucht Aussenminister Westerwelle die beiden Deutschen frei zu bekommen. Mal „wartet“ unser Aussenminister, mal appelliert er, mal bestellt er den Iranischen Botschafter ein.
      Was ist eigentlich aus der besonderen Beziehung zum Iran geworden, auf den die Bundesregierung lange so stolz war ? Vielleicht sollte Westerwelle sich mal an seinen Kabinettskollegen Brüderle wenden, den der zeigt wo die Iranpolitik der Bundesregierung hingeht. Während Westerwelle auf völlig verlorenem Posten um die Freiheit Deutscher Journalisten kämpft, empfängt das Wirtschaftsministerium hochrangige Wirtschaftsdelegationen aus dem Iran.
      Das Schicksal der beiden Bild-Reporter zeigt schonungslos die Wahrheit der Deutschen Iranpolitik, die „besonderen Beziehungen“ bestehen nur noch im Geschäftemachen, politischen Einfluß hat Berlin nicht mehr. Das Auswärtige Amt spielt den Verteidiger der Pressefreiheit und die zum Wirtschaftsministerium gehörende Deutsch-Iranische Handelskammer organisiert für das Wirtschaftsministerium die Delegationen.
      Das Schicksal der beiden Bild-Reporter zeigt schonungslos die Wahrheit der Deutschen Iranpolitik, die „besonderen Beziehungen“ bestehen nur noch im Geschäftemachen, politischen Einfluß hat Berlin nicht mehr. Das Auswärtige Amt spielt den Verteidiger der Pressefreiheit und die zum Wirtschaftsministerium gehörende Deutsch-Iranische Handelskammer organisiert für das Wirtschaftsministerium die Delegationen.
      Schade ist nur, daß dieses Dreckspiel auf dem Rücken zweier Menschen ausgetragen wird, die im Iran in Haft sind.

      1. NATIONAL REVIEW – An End to ‘Critical Dialogue‘ with Iran? – By Benjamin Weinthal
        Berlin         — Europe in general and Germany, Austria, and Switzerland in particular have traditionally pursued a dual strategy of „critical dialogue“ and „change through trade“ in their efforts to influence the Iranian regime. The ongoing German hostage crisis is yet another example of what a flop this cognitive-behavioral therapy for Mahmoud Ahmadinejad and company has been.
        German journalists Marcus Hellwig and Jens Koch, who were arrested in mid-October for interviewing family members of Sakineh Mohammadi Ashtiani — a woman sentenced to death by stoning for alleged adultery —         have spent 86 days incarcerated in a prison located in the city of Tabriz.
        This comes after Iran, perhaps sensing President Obama’s extended hand as sign of feebleness, created in July 2009 a second American hostage crisis (replicating the 1979 model), seizing two United States citizens, Shane M. Bauer and Joshua F. Fattal, for simply hiking in Iraqi Kurdistan, situated near Iran’s border. America’s reliance on Swiss diplomacy — their foreign ministry represents U.S. interests in Iran — has produced lackluster results. The Swiss are considered to be the most pro-Iranian European country, largely because of their         massive economic interests in Iran…

      2. JP – 100 prominent Germans call on Iran to free reporters – Critics also direct wrath at Teheran’s nuclear threats against Israel, say Germany’s policy toward Iran has been too soft
        BERLIN – The mass circulation Bild am Sonntag newspaper jump-started a solidarity media campaign on Sunday to call for the release of two German journalists imprisoned in Iran.
        „Let both reporters free“ was the headline by Bild am Sonntag, which devoted 12 pages of quotes from a Who’s Who of German society demanding the immediate release of the incarcerated journalists.
        Wolf Biermann, a popular German poet and folk singer, also called for the Iranian civil society to overthrow the Iranian regime and blasted Teheran for its threat to annihilate Israel.
        The journalists, Marcus Helwig and Jens Koch, work for the Bild am Sonntag and were arrested in mid-October for interviewing family members of Sakineh Mohammadi Ashtiani, the woman sentenced to death by stoning for alleged adultery…        .

  3. Zum Thema „Menschenrechtslage“…
    1. JP – Report: Iran tortures nuke scientist after US return
      Nuclear scientist said to have been kidnapped by CIA hasn’t been seen in public since return
       An Iranian nuclear scientist who claimed he slipped away from his CIA captors has not been seen publicly since his heroic return to Tehran last year and could be facing an investigation as a possible turncoat, according to an opposition website.
      The report on the website Iranbriefing.net says that Shahram Amiri is now being held in a Tehran prison, where he allegedly has faced beatings so severe that he had to be hospitalized for a week.
      The website’s account could not be verified, but it purports to offer the first details on Amiri’s fate since he surfaced in the United States six months ago amid an array of contradictory stories between Tehran and Washington.
      Amiri’s return to Tehran in July was portrayed by Iranian authorities as a propaganda coup.
      The nuclear scientist claimed he was kidnapped by American agents in May 2009 while on a pilgrimage in Saudi Arabia. Iran’s state media said Amiri had snubbed a fortune in payoffs by his purported CIA captors and then escaped with inside information about America’s covert operations against Tehran. Officials said a TV movie was in the works.

      1. 20MINUTEN – Iranischer Atomexperte soll gefoltert werden
        Schahram Amiri ist Mitte letzten Jahres mit einer Story wie aus einem Agententhriller in den Iran zurückgekehrt. Seither wurde er nicht wieder gesehen. Er sitzt angeblich in einem Gefängnis.
        Ein iranischer Atomwissenschaftler soll in einem Teheraner Gefängnis festgehalten und gefoltert werden. Schahram Amiri gelte als Überläufer und sei seit seiner Rückkehr aus den USA im vergangenen Juli nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, hiess es in einem Bericht auf einer regierungskritischen Internetseite. 
        Amiri hatte behauptet, im Mai 2009 während einer Pilgerreise in Saudi-Arabien vom US-Geheimdienst CIA entführt worden zu sein. Er habe eine Zusammenarbeit mit der CIA abgelehnt und sei mit Informationen über verdeckte Operationen der USA gegen Teheran entkommen, hiess es in Berichten staatlicher Medien im Iran. Aus US-Geheimdienstkreisen hingegen verlautete, Amiri habe der CIA wichtige Details über das iranische Atomprogramm verraten und dafür fünf Millionen Dollar erhalten.

    2. IRANGERMANY – Iranpolitik – Auswärtiges Amt gegen Wirtschaftsministerium
      Seit 85 Tagen sitzen die beiden Bild-Reporter nun im Iran in Haft, weil sie es gewagt haben, das zu tun was Journalisten eben tun, zumindest den Versuch zu unternehmen aus eigenem Augenschein der Wahrheit näher zu kommen. In unterschiedlicher Tonlage versucht Aussenminister Westerwelle die beiden Deutschen frei zu bekommen. Mal „wartet“ unser Aussenminister, mal appelliert er, mal bestellt er den Iranischen Botschafter ein.
      Was ist eigentlich aus der besonderen Beziehung zum Iran geworden, auf den die Bundesregierung lange so stolz war ? Vielleicht sollte Westerwelle sich mal an seinen Kabinettskollegen Brüderle wenden, den der zeigt wo die Iranpolitik der Bundesregierung hingeht. Während Westerwelle auf völlig verlorenem Posten um die Freiheit Deutscher Journalisten kämpft, empfängt das Wirtschaftsministerium hochrangige Wirtschaftsdelegationen aus dem Iran.
      Das Schicksal der beiden Bild-Reporter zeigt schonungslos die Wahrheit der Deutschen Iranpolitik, die „besonderen Beziehungen“ bestehen nur noch im Geschäftemachen, politischen Einfluß hat Berlin nicht mehr. Das Auswärtige Amt spielt den Verteidiger der Pressefreiheit und die zum Wirtschaftsministerium gehörende Deutsch-Iranische Handelskammer organisiert für das Wirtschaftsministerium die Delegationen.

      1. TAZ –  Es gibt im Iran keine zuverlässigen Verhandlungspartner‎
        Westliche Regierungen, deren Staatsbürger im Iran verhaftet werden, stehen jedes Mal vor der Frage: stille Diplomatie oder öffentlicher Druck?

      2. SAARLÄNDISCHER RUNDFUNK – Berlin: Appell zur Freilassung der deutschen Journalisten‎
        Rund hundert Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport haben an den Iran appelliert, die beiden inhaftierten deutschen Journalisten freizulassen

      3. FOCUS – Justiz: Inhaftierte Reporter: Iran warnt Berlin vor Druck‎
        Nach dem Aufruf von Prominenten zur Freilassung der beiden deutschen Reporter hat der Iran Deutschland zur Zurückhaltung aufgerufen . 

      4. Aus Berlin hieß es am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühe sich persönlich um die Freilassung der beiden deutschen  
         
        3. WELT  –  Appell an Teheran‎  

      5. FOCUS – Regierung: Kein «Kuschelkurs» gegenüber Iran – Berlin‎
        Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bemüht sich weiter darum, die im Iran inhaftierten deutschen Journalisten rasch freizubekommen.

    3. TAGESANZEIGER  – «Sajjad hat unter massivem Druck aufgegeben»
      Die Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani könnte ausgesetzt werden, heisst es im Iran. Gleichzeitig treten Ashtiani und ihr Sohn mit verwirrenden Aussagen vor die Medien. Das Steinigungsurteil von Sakineh Mohammadi Ashtiani könnte aufgehoben werden, das sagte der Staatsanwalt der iranischen Provinz Ost-Aserbeidschan Malek Ajdar Sharifi gegenüber Medien. Es bestünden «Zweifel» im Zusammenhang mit den «Beweisen» im Fall der zum Tode verurteilten Iranerin. Diese Zweifel hätten die Vollstreckung des Urteils immer wieder verzögert. Ob Ashtiani nun Grund zur Hoffnung hat, oder ob es sich bloss um Propaganda handelt und die Iranerin später gehängt werden soll, wollte Sharifi nicht kommentieren.

      1. NIGSBLOGHAUS – Interview mit Mina Ahadi
        Mina Ahadi in einem Exklusivinterview zu ihrer Meinung in der aktuellen Debatte um Sakineh Ashtiani, den beiden deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch und der Politik des Iran.
        Sakineh Ashtiani und deren Sohn Sajjad Kadersadeh haben Freitag an einer Pressekonferenz teilgenommen und dort gesprochen. Wie denken Sie über diese Pressekonferenz?
        Mina Ahadi: Ja, wir haben gehört, dass Sajjad gegen eine Kaution 400.000 Dollar frei gelassen wurde. Und er hat gesagt, dass seine Mutter schuldig sei des Mordes an seinem Vater. Auch, dass er um Gnade für seine Mutter bat. Am Nachmittag fand eine weitere Pressekonferenz statt und dort hat Frau Ashtiani gesprochen und bekanntgegeben, sie sei nicht unter Druck. Sie wolle jedoch gegen die beiden deutschen Journalisten, Mohammad Mostafaie [ihrem ehemaligen Anwalt] und mich eine Anklage einreichen.
        Was genau halten Sie davon?
        Mina Ahadi: Ich verlange vom islamischen Regime die Freilassung von Sakineh, von Houtan Kian [d.i. Der Rechtsanwalt des Sohnes] und den beiden deutschen Journalisten. Ich denke, erst wenn Sakineh Ashtiani frei ist und in einer anderen Stadt lebt, und nicht mehr unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Iran, erst dann kann man das, was sie sagt, ernst nehmen. Heute ist sie eine Geisel des barbarischen Regimes und alles, was sie und auch andere Geiseln sagen, ist nicht glaubwürdig
        Sakineh Mohammadi Ashtiani ist ein Symbol und ihr Foto ist heute ein Zeichen in Kampf gegen die Steinigung. Was macht jetzt das Regime in Teheran?
        Mina Ahadi: Ich denke, das Regime hat gesehen, dass Millionen Menschen weltweit gegen die Steinigung sind und solidarisch mit Sakineh. Heute versucht das islamische Regime Sakineh und Sajjad unter Druck zu setzen und beide für sich zu gewinnen bzw. für sich zu benutzen. Insofern, dass die beiden gegen die beiden deutschen Journalisten, gegen mich und auch gegen Mostafaie aussagen sollen. Vielleicht sollen sie weiterhin mit dem Sicherheitsapparat und dem Regime zusammenarbeiten. Leider wird in Iran und auch in anderen Diktaturen diese Art Politik häufig verwendet.
        Bisher haben wir gehört, dass die beiden deutschen Journalisten gegen mich Anklage erheben wollen. Sajjid hat Freitag gegen seine Mutter ausgesagt und diese hat gegen uns gesprochen. Doch all das geschah unter Druck, unter Schikane und Erniedrigung und ist nicht legitim.

    4. REUTERS DEUTSCHLAND – Sieben Drogenschmuggler im Iran hingerichtet
      Bereits ab 30 Gramm kann im Iran die Todesstrafe verhängt werden. Menschenrechtler haben den Iran wiederholt wegen der Zahl der Hinrichtungen kritisiert.

    5. TAZ – Künstlerische Freiheit im Iran „Wir fallen immer weiter zurück“
      Die iranischen Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rassulof wurden zu harten Strafen verurteilt.



  4. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. JP –

  5. Sonstiges…
    1. SPIEGEL – Iranische Insel Kisch: Schöner shoppen mit Allah
      Partyboote mit Discobeat, Shopping in zollfreier Zone: Auf der Insel Kisch im Persischen Golf bauen Irans Herrscher eine Urlauberhochburg für strenggläubige Muslime. Nach dem Vorbild Dubais frönen Iraner hier einem westlichen Konsumtourismus – doch die Sittenwächter sind allgegenwärtig. mehr…

    2. YNET – Report: Ahmadinejad’s car gets $1M bid
      Iranian newspaper says president’s 33-year-old Peugeot sedan that he is auctioning off for charity has received various bids from abroad
       Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s 33-year-old car has received a $1 million bid from abroad in a charity auction to raise money for a low-income housing project, a local newspaper reported on Sunday.
      The 1977 white Peugeot sedan was put on auction to fund a housing projects for disabled and young people in a move by the president to appeal to fulfill a campaign promise to put a roof over the head of every poor Iranian.
      The Iran daily newspaper said various bids from abroad have been received by the multilingual website set up Saturday for the auction, including $1 million, but it did not elaborate on the identity of the bidders.       

    3. The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center – Spotlight on Iran -Highlights of the week 
      • Trouble in president’s office: office chief once again sparks controversy; first vice president implicated in criminal activity
      • Intelligence minister reveals that regime has decoded encrypted e-mail correspondence of regime opponents
      • As gas prices increase, triggering sharp increase in number of public transportation users, disagreement emerges again between government, Tehran municipality over subway system
      • House survives earthquake thanks to Ahmadinejad’s photograph
      • Pictures of the week: Majles Foreign Policy and National Security Committee pays tribute to dismissed foreign minister Manouchehr Mottaki 
         
    4. ZEIT – Sport News: Hashemian kehrt in den Iran zurück‎
      Hamburg (SID) – Der frühere Bundesliga-Stürmer Vahid Hashemian kehrt in seine iranische Heimat zurück       
       
  6. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Morality Police Commander: We’re Stepping Up Enforcement Of Islamic Dress Code 
    At a press conference, Iranian morality police commander Ahmad Rouzihani said that his units were acting with determination to enforce the Islamic dress code on women.

  7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Fires 14 Advisors 
    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has announced the end of the activity of 14 of his advisors. The advisors were for communications, finance, welfare, education, culture, and youth; no reason was given for their removal.

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – In Iranian Computer Game, Players Kill Heads of Reform Movement 
    The website of Iran’s most widely-circulated daily, Iran, offers readers a free download of a game in which players have to shoot the heads of the reform movement.  

     
  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Auctions Car to Help Iranian Poor 
    As part of a national campaign for Iran’s poor, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has put his car, a white 1977-model Peugeot 504, up for auction on the Internet (see ahmadinejad-car.com).

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Woman Sentenced to Stoning: The Interview with My Son Was Obtained by Fraud 
    At a press conference held outside the prison in which she is incarcerated, Sakineh Mohammadi Ashtiani, an Iranian woman who has been sentenced to death by stoning for adultery and for involvement in her husband’s murder, said that she intends to sue two Germans who interviewed her son about her case in October 2010, causing him to be detained for a month.


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