AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. TAGESSPIEGEL – Umsturz in Tunesien lässt Iraner hoffen‎
   Eine aufgeklärte Widerstandsbewegung stürzt in einem islamischen Land ihren Diktator – und das ist in Wahrheit für die Chomeinisten im Iran äußerst beängstigend.
   Kaum errang die Jasmin-Revolution in Tunesien ihren friedlichen Sieg, da meinten die Staatsmedien der iranischen Diktatur den Sieg einer islamistischen Revolution ganz in der Tradition von Chefislamist Chomeini feiern zu können. Es klingt wie ein absurdes Komödienstück, ist aber bitterer Ernst: Eine aufgeklärte Widerstandsbewegung stürzt in einem islamischen Land ihren Diktator – und das ist in Wahrheit für die Chomeinisten im Iran äußerst beängstigend. Sie wissen, dass auch ihre Tage schon längst gezählt sind. So sprudelte die iranische Bloggerszene über vor Glückwünschen und Freude. Einer schrieb, dass die grüne Bewegung im Sommer 2009 die Tunesier aufgeweckt habe.
   Tatsächlich sind die Parallelen zwischen der iranischen Freiheitsbewegung und der tunesischen Revolution frappierend. Beide Bewegungen sind getragen von einer sehr gebildeten jungen Generation. Bei beiden hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die von einer zunächst einzigen Forderung – in Tunesien Arbeitsplätze, im Iran Wahlfälschung – sich sehr schnell ausweitete zur Forderung nach politischer Freiheit. Besonders bedeutend ist, dass beide Bewegungen sich gegen den Islamismus richten. Im Iran, weil die Islamisten seit Jahrzehnten an der Macht sind, und in Tunesien, weil die politische Zukunft nicht in reaktionären Strukturen liegt, sondern in wirklich demokratischen.
   

1. Zitat des Tages:  
   ‚Let them issue 100,000 resolutions, It’s not important‘  (M.  Ahmadinejad )

2. 20MINUTEN – China und Russland lassen Iran hängen
   Nach der Europäischen Union haben auch China und Russland die Einladung zum Besuch der iranischen Atomanlagen abgelehnt. Nun bleiben bloss die «üblichen Verdächtigen».

     
   Die Anlage zur Produktion von schwerem Wasser in Arak soll besichtigt werden. (Bild: Reuters)
   Anfang Monat hatte die iranische Regierung ausgewählte Länder für das kommende Wochenende zu einer Besichtigung seiner Anlagen in Arak und Natans eingeladen. Die USA gehörten nicht dazu. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Als erstes sagte die Europäische Union ab mit der Begründung, die Inspektion des iranischen Atomprogramms falle in die Zuständigkeit der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). 
   Nun hat Teheran einen weiteren Dämpfer erlitten, denn auch China und Russland, die im Atomstreit zwischen Härte und Kompromiss lavieren, wollen nicht mitmachen. Während sich Peking mit dem Argument herausredete, eine Teilnahme sei «schwierig», weil der eingeladene UNO-Botschafter des Landes sich «derzeit noch in China aufhält», äusserte sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow deutlicher: Ein solcher Besuch könne niemals reguläre UNO-Inspektionen oder Gespräche ersetzen, sagte er am Donnerstag. 

3. YNET – Iran: Sanctions won’t stop nuclear drive
   Tehran hardens position on nuclear program ahead of international talks in Istanbul. President Ahmadinejad makes declaration of intent: ‚Let them issue 100,000 resolutions, It’s not important‘

4. CRI –  USA verhängen Sanktionen gegen iranische Tarnfirmen
   Washington  
   Wegen ihrer Geschäftsverbindungen zum Iran haben die USA 26 Unternehmen, darunter 24 Schifffahrts- und 2 Luft- und Raumfahrtunternehmen auf ihre „Schwarze Liste“ gesetzt und mit Sanktionen belegt. Dies erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington.  
   Die Aufnahme in die „Schwarze Liste“ bedeutet, dass die Unternehmen in den USA keine Geschäfte mehr machen und US-Firmen keine Kontakte zu ihnen pflegen dürfen. Zudem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. 

5. IFAMO – IRAN: Irans „gescheiterte „Geste des guten Willens“  – Großmächte lehnen Besichtigung von Atomanlagen ab – Wenig Hoffnung auf Fortschritte bei der nächsten Runde der Nuklear-Verhandlungen in der Türkei
   Es sollte eine Demonstration ernsthafter Kooperationsbereitschaft mit der Weltgemeinschaft im Streit um das iranische Atomprogramm und eine Geste des guten Willens werden. Doch die großen internationalen Mächte nahmen sie nicht an. Wenn die Iraner am Wochenende ausgesuchten Diplomaten Atomanlagen zur Besichtigung öffnen, um damit nach den Worten eines außenpolitischen Sprechers in Teheran die „Transparenz“ ihres Atomprogramms zu dokumentieren, wird nur eine kleine Schar von Vertretern arabischer und blockfreier Staaten und einiger anderer Freunde der „Islamischen Republik“ der Einladung folgen. Die USA waren nicht geladen, die EU lehnte ab und zuletzt verweigerte sich auch ein zögerndes China, das ungeachtet seiner Unterstützung verschärfter internationaler Sanktionen weiterhin kommerzielle Bindungen mit dem Iran aufrecht erhält.. Die Russen, wie Peking unter massivem Druck der USA, wiesen die Einladung zwar nicht offiziell zurück, bezeichneten sie als bemerkenswert, betonten jedoch zugleich, dass dies regelmäßige Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht ersetze.
   Der Iran, so heißt es in Teheran, wird heute, Samstag und Sonntag die geladenen Diplomaten nach Natanz und Bushehr führen. Der Anlage in Natanz, die der die Iraner mit der Anreicherung von Uran begonnen haben, gilt seit langem die Sorge internationaler Inspektoren, während das mit russischer Technologie fertiggestellte Bushehr als weniger gefährlich gilt, da die Anlage unter internationalen Sicherheitsgarantien läuft. Nicht auf dem Programm steht allerdings der Besuch einer Anlage in der Nähe der Heiligen Stadt Qom, deren Existenz die Obama-Administration Ende 2009 gelüftet hatte und die – da lange geheimgehalten – in den Augen westlicher Regierungen Irans zwielichtige Ambitionen symbolisert. 
    

   1. REUTERS DEUTSCHLAND –  Iran kritisiert Abwesenheit der EU bei Atom-Besichtigung
      Gesandte der Sechser-Gruppe aus USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland waren bei dem Besuch allerdings nicht dabei. 

   2. HANDELSBLATT – Iranisches Atomprogramm: EU lehnt Einladung zur Werksbesichtigung ab 
      Im Iran hat eine Delegation aus sieben Ländern am Sonntag die Urananreicherungsanlage in der Nähe von Natans besichtigt.

6. HUFFINGTON POST – Iran Nuclear Tour To Move Forward Without Key Diplomats, Allies 
   VIENNA — A weekend tour of Iran’s nuclear sites is going ahead without Russia, China, the European Union or key allies Turkey and Brazil, blunting Tehran’s attempts to gain support from major powers ahead of crucial talks on its atomic activities.
   Ahead of departure from Vienna to Tehran Friday evening, Iranian envoy Ali Asghar Soltanieh said that representatives of nonaligned nations, developing countries, the Arab League, Venezuela and Syria were going with him to visit Iran’s central Natanz enrichment facility and its still-unfinished heavy water reactor at Arak.
   „This trip will offer the most transparency“ regarding Iran’s nuclear program, Soltanieh told The Associated Press, adding that the diplomats would be able to see „everything they wanted.“
   He declined to discuss which other nations had been invited. But China and the EU have in recent days publicly declined. And diplomats familiar with the issue said Russia, Switzerland, and Turkey and Brazil had also either turned down invitations or had not responded.
   The diplomats – all accredited to the International Atomic Energy Agency, which is tasked with probing Iran’s nuclear activities – spoke on condition of anonymity because their information was privileged. Soltanieh represents his country at the IAEA.
   Switzerland, which has attempted to mediate between Iran and the international community, later confirmed it was not going
   „We declined the invitation,“ President and Foreign Minister Micheline Calmy-Rey said in answer to a question from the AP. „All the like-minded (countries) declined the invitation.“

7. REUTERS – Iran kritisiert Abwesenheit der EU bei Atom-Besichtigung
   Teheran (Reuters) – Ausgewählte internationale Beobachter haben im Iran einige Atomanlagen besichtigt.
   Gesandte der Sechser-Gruppe aus USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland waren bei dem Besuch allerdings nicht dabei. Der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA, Ali Asghar Soltanieh, kritisierte, dass keine Vertreter der Europäischen Union teilnahmen. Er bedauere, dass die EU „diese historische Chance der Kooperation und zur Überzeugung von den friedlichen Aktivitäten der Islamischen Republik nicht genutzt habe“, sagte Soltanieh am Samstag im staatlichen Fernsehen.
   Die EU hatte die Einladung des Iran zu der Besichtigungstour ausgeschlagen, während Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands erst gar keine Einladung erhalten hatten. Die EU verwies darauf, dass die Inspektionen von der IAEA vorgenommen werden müssten. Auch China und Russland verzichteten auf die Besichtigungstour, die noch bis Montag dauern soll. Die Beobachter besichtigten unter anderem den unfertigen Schwerwasserreaktor in Arak und dem Staatsfernsehen zufolge die Uran-Anreicherungsanlage in Natanz. Ob den Beobachtern auch Zugang zu der unterirdischen Produktionsanlage von Zentrifugen bekommen haben, ist unklar. Natanz soll nuklearen Brennstoff für Atomkraftwerke erzeugen. Hoch angereichert könnte das Brennmaterial allerdings auch für Atomsprengköpfe eingesetzt werden.

8. HUFFINGTON POST – Defusing Venezuela’s Nuclear Threat?
   Venezuela’s close relationship with Iran and plans to build nuclear facilities with Russian help are raising fears in Washington of another nuclear crisis. The incoming Republican House majority may place increased pressure on the Obama administration to confront Caracas.
   Washington need not panic. A ‚Chávez bomb“ is but a distant possibility and much will happen in Venezuela in the meantime. The U.S. should work with other interested states to discourage Caracas from pursuing nuclear weapons.
   Venezuela suffers from severe energy shortages — primarily due to the Chávez government’s mismanagement — there’s reason to doubt Chávez’s claim that his nuclear program is for purely peaceful purposes. For one — Chávez’s arms purchases far outstrip his nation’s security needs. Over the last decade Caracas has purchased fighters, attack helicopters, antiaircraft missiles, and 100,000 assault rifles. Yet Venezuela has been at peace since 1823 and faces no external threats.

9. BERLINER UMSCHAU – Iran signalisiert Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen mit  
   Der Iran hat die Absicht bekundet, die für den 21./22. Januar in Istanbul geplanten Verhandlungen mit den sechs internationalen Vermittlern (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) zum iranischen Atomproblem in einer „konstruktiven Atmosphäre“ zu führen. 
    Dies teilte der kommissarische Außenminister der Islamischen Republik Iran, Ali Akbar Salehi, bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutogly in Ankara mit. Der türkische Außenminister hob seinerseits hervor, dass Ankara für eine Lösung des iranischen Atomproblems auf diplomatischem Wege eintrete. Er habe Salehi über die Ergebnisse der Gespräche mit der EU-Außenministerin Catharine Ashton informiert, die vorige Woche in Istanbul stattfanden. Das Treffen galt der Vorbereitung der Istanbuler Verhandlungen mit dem Iran.