AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

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  1. Brandaktuell…

    1. HA’ARETZ – WikiLeaks: Iran reached crucial milestone on way to atomic bomb
      Leaked 2009 U.S. cable quoted in The Guardian says Tehran already has ‚technical ability‘ to produce highly enriched uranium.

    2. JUNGLE WORLD – Siegen. »Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!«
      Kundgebung vor der Firma Bergrohr in Siegen-Weidenau, Siegstr. 70, um 14 Uhr. http://de.stopthebomb.net 
    3. JP –

       

      1. HA’ARETZ – Iran: Military strike would not stop our nuclear program
        Comment by Iran IAEA envoy comes as Tehran denies it is to offer a new uranium-swap deal in upcoming P5+1 nuclear talks in Istanbul.

      2. YNET – ‚We have reserve nuke site‘
        Tehran says it would be able to continue uranium enrichment even if attacked militarily

    4. JP – ‚German think tank told US to sabotage Iran‘
       WikiLeaks reveals US was advised to use „policy of covert sabotage“ against Teheran, including explosions, accidents, computer hacking.
      A German think tank recommended to the US that a „policy of covert sabotage“ should be adopted against Iran’s nuclear program, a WikiLeaks document released on Tuesday revealed.
      In a meeting with US officials in Berlin in January 2010, Volker Perthes, director of Germany’s government-funded Institute for Security and International Affairs, said that „a policy of covert sabotage“ including unexplained explosions, accidents, and computer hacking „would be more effective than a military strike whose effects in the region could be devastating,“ reported the Guardian on Wednesday.

    5. WELT – Irankritischer Film nach Drohungen abgesetzt‎
      Die Vorführung eines kontroversen Dokumentarfilms über den Iran ist in Kanada nach Drohungen und verdächtigen Postsendungen abgesagt worden.       

      1. DATTELNER MORGENPOST – Dokumentarfilm über Iran aus Angst abgesagt‎
        Die Vorführung eines kontroversen Dokumentarfilms über den Iran ist in Kanada nach Drohungen und verdächtigen Postsendungen abgesagt worden

    6. JESUS.CH – «Israel hat den Iran bereits angegriffen»‎
      Haben Israel und die USA Cyberwar-Instrumente gefunden, die den Iran am Bau von Atombomben hindern können?       

      1. Der Iran macht die USA für die Attacke des Stuxnet-Wurms auf sein Atomprogramm verantwortlich.  

      2. RPO – Stuxnet – Computervirus aus Israel und USA?
        Der Iran selbst sagt, dass die Cyberattacke nicht so viel Schaden verursacht hat wie angenommen. 

      3. SPIEGEL – Stuxnet: Angst vor einem zweiten Tschernobyl
        In Iran glaubt man das nicht. 

      4. ZDNET – Iran macht USA für Stuxnet verantwortlich
        Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili hat die USA für die Cyberattacke auf das Nuklearprogramm seines Landes verantwortlich gemacht. 

      5. HEISE – Iranischer Atomunterhändler macht USA für Stuxnet-Attacke verantwortlich  
        Der Angriff habe nicht in dem Ausmaß geschadet wie von Medien berichtet, der Iran gehe auf seinem Weg  weiter.  

      6. GULLI – Iran macht USA für Stuxnet verantwortlich
        Die iranische Regierung ist offenbar der Ansicht, dass die USA hinter dem Computervirus Stuxnet stecken. 

      7. SUPPORTMET –  Cyberattacke durch Stuxnet: Iran gibt USA die Schuld
        Dies hätten iranische Ermittlungen ergeben. 

      8. afp – Irans Atomunterhändler macht USA für Computerangriff verantwortlich
        Die Gespräche über das iranische Atomprogramm gehen ab Freitag in Istanbul in eine neue Runde. 

      9. dazu auch:
         VIRENSCHUTZ –         Stuxnet spaltet IT Wissenschaftler in zwei Lager
        Der seit Juni 2010 im Internet agierende Spionage-Wurm Stuxnet hat im vergangenen Jahr weltweit für viel Unruhe und Besorgnis, nicht nur unter den IT-Sicherheits-Experten gesorgt. Der Spionage-Wurm sorgte in der zweiten Jahreshälfte 2010 durch immer wieder bekannt werdende Attacken auf staatliche Institutionen, Industrie,- und Produktionsanlagen für viel Aufsehen.

    7. ZEIT – Atomstreit: Iran hat keinen Grund, einzulenken‎
      Im Atomstreit kann der Westen nicht auf eine Kapitulation Teherans bauen. Daher muss es Angebote jenseits der Atomfrage geben. Am Freitag wird verhandelt.
      Ihre Ausgangspositionen für die Begegnung in der Türkei haben beide Seiten längst abgesteckt. Für Iran, so sein Präsident, sei  eine Einschränkung seiner atomaren Anstrengungen inakzeptabel. Also nichts Neues. Neu ist auch nicht die Drohung der westlichen Regierungen, in diesem Fall weitere Sanktionen zu verhängen. Das reicht für den Austausch von Beschuldigungen und als Alibi, der jeweils anderen  Seite das absehbare Scheitern in die Schuhe zu schieben. Als Grundlage für die Verhandlungen Irans am Freitag mit der internationalen Staatengemeinschaft in Istanbul ist es unbrauchbar.
      Dass die iranische Seite nicht in Verhandlungslaune ist, kann man ihr nachempfinden. Ihre Atomanlagen sind Ziel feindlicher Computer-Attacken, ihre Atomforscher, zuletzt im vergangenen November, Ziel feindlicher Attentate, ihre Wirtschaft Ziel westlicher Sanktionen, und das einzige Verhandlungsziel ihrer Gegenüber ist  eine iranische Vorleistung. Warum sollte Teheran einlenken? Aus Angst vor weiteren Sanktionen und weiterem Druck kaum. Die Islamische Republik hat schon ganz anderem Druck widerstanden.

      1. REUTERS DEUTSCHLAND –  Iran: Haben keine neuen Vorschläge für Atom-Gespräche
        Istanbul (Reuters) – Der Iran hat einem Fernsehbericht widersprochen, dem zufolge das Land in der neuen Runde der Atom-Verhandlungen einen neuen Vorschlag zum Tausch von Uran unterbreiten will.
        „Davon weiß ich nichts“, sagte der stellvertretende iranische Atomunterhändler Ali Bageri am Donnerstag. „Es gibt keinen neuen Vorschlag“, ergänzte ein anderes Mitglied der iranischen Delegation bei der Ankunft am Verhandlungsort Istanbul. Allerdings sagte der iranische IAEA-Abgesandte Aschgar Soltanieh, sein Land sei zu Gesprächen über einen Uran-Tausch bereit.
        Der Fernsehsender Al-Arabiya hatte berichtet, die Islamische Republik werde vorschlagen, eine Tonne gering angereichertes Uran zur Aufbereitung ins Ausland zu bringen. Die Pläne erinnerten an ein gescheitertes Abkommen aus dem Jahr 2009, wonach der Iran im Gegenzug für 1200 Kilogramm ins Ausland verschifftes Uran atomaren Brennstoff für eine Forschungsanlage erhalten sollte.

      2. KLEINEZEITUNG – Wenig Hoffnung für Atom-Verhandlungen mit Iran‎
        Nach erfolglosen Atom-Verhandlungen mit dem Iran unternimmt die Staatengemeinschaft Ende der Woche in Istanbul einen neuen Versuch         

      3. RELEVANT – Wenig Hoffnung für Atom-Verhandlungen mit Iran
        Nach erfolglosen Atom-Verhandlungen mit dem Iran unternimmt die Staatengemeinschaft Ende der Woche in Istanbul einen neuen Versuch.

      4. NEUES DEUTSCHLAND – Verhaltener Optimismus vor Gesprächen über Irans Atomprogramm
        Anfang Dezember hatte der Iran in Genf nach mehr als einem Jahr die Gespräche wieder aufgenommen.

      5. DEUTSCHE WELLE – „Die USA wollen ein Übereinkommen mit Iran„‎
        In Istanbul treffen sich diese Woche der Iran und die internationale Staatengemeinschaft, um über das iranische Atomprogramm zu verhandeln

      6. TAGESZEITUNG – Ahmadinedschad stärkt sich selbst‎
        Vor dem Istanbuler Treffen zu Irans Atomprogramm sendet Präsident Ahmadinedschad Kooperationssignale und stärkt seine Machtbasis, schreibt Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Verhandlungspartner sollten diese Situation nutzen.
        Ende dieser Woche werden sich Vertreter aus Teheran mit Gesandten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in Istanbul zu neuen Gesprächen über Irans Atomprogramm treffen. Die Erwartungen im Vorfeld sind nicht sehr hoch, doch wären die Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands gut beraten, möglichst offen in die Verhandlungen in der Türkei zu gehen. Denn tatsächlich hat Präsident Mahmoud Ahmadinedschad in den letzten Wochen nicht nur seine ohnehin starke Position im iranischen System weiter gefestigt. Er hat auch, was das Atomdossier betrifft, ein außenpolitisches Signal der Deeskalation und Kooperation gesetzt.

    8. STANDARD – Waffentest vor neuen Atomgesprächen‎ – Iran baut US-Luftabwehrrakete „Hawk“ nach
      Teheran – Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde über sein umstrittenes Atomprogramm am Freitag haben die Streitkräfte des Irans in der Nähe einer der Atomanlagen des Landes ein Luftabwehrsystem getestet. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch berichtete, wurde dabei nahe des im Bau befindlichen Versuchsreaktors bei der Stadt Arak ein Raketensystem vom Typ „Hawk“ getestet.

    1. WELT – Siemens, der Iran und 111 herrenlose Containe   –  rSiemens lieferte versehentlich Computer für den Iran. Das Auswärtige Amt geriet in Erklärungsnot – und brachte die Amerikaner auf die Palme. 
      Es sollte ein ganz normales Geschäft sein: Ein chinesisches Unternehmen bestellt eine Ladung Industriecomputer, Siemens liefert, die Rechnung wird bezahlt, alle sind zufrieden. Am Ende dieses vermeintlich höchst gewöhnlichen Geschäfts stehen 111 herrenlose Container im Hafen von Dubai herum, eine Menge diplomatischer Verwicklungen zwischen Deutschland und den USA beschäftigen Beamte, und ein verunsicherter Weltkonzern bemüht sich, seinen Namen aus der Öffentlichkeit zu halten – schließlich geht es um den Iran und seine Nuklearanlagen.  

    2. WSJ – The Italo-German Double Game in Iran – Despite promises to cut trade with Iran, Berlin’s and Rome’s business deals with Tehran are thriving.
      In 2010, Germany and Italy put themselves further on the wrong side of history. Although both countries agreed last summer to support new European Union sanctions against Iran, the latest data show that both countries have increased their trade with the Islamic Republic. As Tehran continues its illicit nuclear program, Berlin and Rome are extending a commercial life line to the regime.
      Despite Chancellor Angela Merkel’s repeated promises to reduce trade with the mullahs, German imports from Iran climbed to €690 million in the first 10 months of last year, surpassing by 28% the total 2009 import volume of €538

    3. IRANGERMANY – Weiter so Deutschland – wen jucken schon zwei Journalisten in Haft ?
      Seit etwas über 100 Tagen sind Marcus Hellwig und Jens Koch im Iran in Haft und es gibt keine Hoffnung auf Freilassung. 100 Prominente rufen zur Freilassung der beiden Bild-Journalisten aus dem Gefängnis in Tabriz auf. Das ist die eine Realität 2011, die andere Seite der Medaille ist eine Offensive von Handelskammern, Verbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu pflegen, wie seit Jahren nicht mehr und das vor dem Hintergrund, daß die Exporte sowieso boomen ,wie seit Jahren nicht mehr. Den Auftakt machte die Deutsche Handelskammer im Iran, die seit Mitte November 2010 nun schon acht Wirtschaftsdelegationen nach Iran gebracht hat und sich über die positiven Wirtschaftsgespräche im Bundeswirtschaftsministerium freut (!).
      Die Industrie- und Handelskammern lassen sich so etwas natürlich nicht zweimal sagen und organisieren Iran-Veranstaltungen, fast wie in den guten alten Zeiten:
      IHK Bayreuth:12.01.2011
      IHK Hamburg: 21.01.2011
      IHK Stade: 04.-05.05.2011
      IHK  Stade: 05.10.2011
      Natürlich handelt es sich dabei nur um Informationsveranstaltungen um über die Sanktionen zu informieren, als ob dafür ein einfaches „laßt es“ nicht reichen würde. Aber die neue Linie hat offenbar den Segen des iranfreundlichen Bundeswirtschaftsministerium, den der Nah- und Mittelostverein“ (NUMOV) hat den Iran auch wieder neuentdeckt:
      15.06.2011 in Berlin: „First German-Middle East Port Conference““First German-Middle East Port Conference“
      25.05.2011 im Bundesministerium für Wirtschaft, Berlin dann das highlight:
      Nah- und Mittelost- Konferenz 2011
      wo sich dann,  laut Einladung die Herren der Wirtschaft, die Botschafter der ganzen Region und die Entscheidungsträger aus Berlin zu einem Gala-Diner treffen.

    4. COMMENTARYMAGAZINE – The Berlin-Rome-Tehran Axis
      One of those dirty secrets that broad swaths of European media and politicians avoid like the plague is the ways in which European countries are propping up Tehran’s regime and its proxies Hamas and Hezbollah via their pro-Iranian trade policies. Last year, Italy and Germany turned out to be Europe’s major economic respirators for Iran’s stagnating economic system, with an overall joint business volume of 10 billion euros.
      Last summer, the EU signed off on watered-down economic sanctions targeting Iran. Nevertheless, the EU did awaken from its slumber and banned the delivery of crucial energy technology to the Islamic Republic. Whereas the more robust U.S. sanctions prohibit the acquisition of Iranian gas and crude oil, European countries are permitted to consume vast amounts of the stuff. Iran’s lifeline is the sale of its crude oil, and Italy has an Iranian oil addiction, with imports mushrooming by 90 percent in 2010.
      Traditionally, Germany has  been Europe’s No. 1 trade partner with Iran. During the second Bush administration, U.S. diplomats urged German engineering firms and banks to end their flourishing deals with Iran. Bush had some striking successes, such as major German financial institutions like Deutsche Bank shutting down their Iranian operations. Bush twisted arms in Germany.
      President Obama is limping on both legs in trying to convince Chancellor Angela Merkel to shut down Iranian banks in Germany. Last summer, he called Merkel to persuade her to pull the plug on the Hamburg-based European-Iranian trade bank, an entity that was sanctioned by the U.S. Treasury Department because of its involvement in Iran’s illicit nuclear-proliferation and ballistic-missile program. Merkel       simply snubbed Obama.
      Despite Merkel’s promises to the Israeli Knesset in 2008 and to the U.S. Congress in 2009 that Israel’s security is „non-negotiable“ and that Iran’s nuclear-weapons program must be stopped, business as usual takes priority over the so-called German-Israeli special relationship and defending Western and global security.

      1. ACHGUT – The Berlin-Rome-Tehran Axis
        While the Axis of Good works to expose German appeasement policies toward Iran and radical Islam, the axis of Rome-Berlin works overtime to bolster Iran’s infrastructure by supplying Iran with, among other sophisticated engineering equipment, dual-use goods that can be applied for military and civilian uses.
        http://www.commentarymagazine.com/blogs/index.php/benjamin-weinthal/386966

    5. 20MINUTEN – Die Schweiz verschärft Iran-Sanktionen  – Lieferverbote
      Die Schweiz fährt einen härteren Kurs gegenüber dem Iran: Per sofort werden noch weniger zivile und militärische Güter geliefert. Dies freut die internationale Gemeinschaft.        

      1. SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT – Iran: Bundesrat will Rechtssicherheit und gegen mögliche Umgehungen vorsorgen
        Bern, 19.01.2011 – Der Bundesrat hat am 19. Januar 2011 beschlossen, die Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran dem Niveau der wichtigsten Handelspartner der Schweiz anzupassen. Die Verordnungsänderung tritt am 20. Januar 2011 in Kraft.
        Der UNO-Sicherheitsrat hat am 9. Juni 2010 mit seiner Resolution 1929 weitere Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Schweiz hat die Resolution mit Beschluss des Bundesrates vom 18. August 2010 umgesetzt. Die USA, die EU-Mitgliedstaaten sowie eine Reihe anderer Länder (Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Südkorea) haben in der Folge weitergehende Massnahmen umgesetzt. Insbesondere die Ende Oktober in Kraft getretenen Massnahmen der Europäischen Union haben dazu geführt, dass auf Grund der unterschiedlichen Rechtslage die Schweiz als Umgehungsort für den Güter- und Dienstleistungshandel hätte genutzt werden können. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates wird dies verhindert und gleichzeitig die Rechtssicherheit für international tätige Schweizer Unternehmen erhöht.
        Die rechtliche Grundlage für die weiterführenden Massnahmen bildet das Embargogesetz, welches es dem Bundesrat gestattet, Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen zu erlassen, die von der UNO, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden.
        Die neu beschlossenen Massnahmen beinhalten weitergehende Liefer- und Beschaffungsverbote für doppelt verwendbare Güter (sog. Dual-use Güter), sowie weitere proliferationsrelevante Güter, Technologie und Software. Sodann wird das bestehende Ausfuhrverbot für schweres Kriegsmaterial auf sämtliche Rüstungsgüter sowie Güter, die zur internen Repression verwendet werden können, ausgeweitet. Im Weiteren werden Ausfuhrbeschränkungen für gewisse Güter erlassen, welche in der iranischen Öl- und Gasindustrie Verwendung finden, sowie Finanzierungsverbote in diesem Bereich beschlossen. Im Bereich von Finanzdienstleistungen gibt es neue Verbote für die Gewährung von Versicherungen und Rückversicherungen, Sorgfaltspflichten für gewisse Bankbeziehungen mit Iran sowie Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers ab einer bestimmten Höhe. Ausgedehnt wird im Übrigen der Kreis der Personen, Unternehmen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gesperrt werden. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die von der Sanktionsmassnahmen nicht betroffen sind, kann weitergeführt werden.
        Das Handelsvolumen mit Iran belief sich 2010 auf rund 741 Millionen Franken, wobei die Schweiz Güter für knapp 700 Millionen Franken exportierte und für 41 Millionen Franken importierte. Gegenüber 2009 ist damit der Handel um rund 63 Millionen Franken zurückgegangen. Haupsächliche Exportgüter der Schweiz sind Pharmazeutika, Maschinen und Agrarprodukte.  

      2. NEWSAKTUELL – Iran-Deal der EGL weiter in der Kritik‎
        Wien (ots) – Das europaweit aktive Bündnis STOP THE BOMB weist vor dem Hintergrund der gestern verabschiedeten Sanktionen der Schweiz gegen den Iran darauf hin, dass diese – ebenso wie die im Herbst beschlossenen EU Maßnahmen – bei Weitem nicht ausreichen, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. Der 2008 von der EGL unterzeichnete milliardenschwere Vertrag über Gaslieferungen ist nach Aussagen des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft von den gestern vom Bundesrat beschlossenen Sanktionsverschärfungen nicht betroffen.
         Das Bündnis STOP THE BOMB kündigt daher Proteste gegen Iran-Geschäfte bei der Jahreshauptversammlung der EGL am Montag, den 24. Januar in Baden bei Zürich an. Aktivisten von STOP THE BOMB werden nicht nur vor der Jahreshauptversammlung der EGL ab 9:30 Flugblätter vor dem Kongresszentrum Trafo am Brown Boveri Platz verteilen, sondern auch in der Hauptversammlung als kritische Aktionäre Fragen zu den Iran-Geschäften der EGL stellen. STOP THE BOMB-Europasprecherin Simone Dinah Hartmann fordert die vollständige Annullierung des Milliardendeals, den die EGL mit dem iranischen Regime geschlossen hat: „Bei aller augenblicklichen Zurückhaltung betont die EGL, dass sie an den Gaslieferverträgen mit dem Iran auf jeden Fall festhalten will. Das einzig richtige Signal wäre aber eine Aufkündigung der Verträge. Zugleich richten wir uns gegen die Iran-Geschäfte anderer Schweizer Firmen wie beispielsweise Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola, die ebenso wie die EGL durch ihren Handel die Aufrüstungs- und Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes mit finanzieren.“ STOP THE BOMB fordert ein europaweites Importverbot für iranisches Erdgas und -öl. Insbesondere durch den Öl- und Gasexport finanziert das iranische Regime sein Atom- und Raketenprogramm und hält sich trotz der massiven Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung weiter am Leben.
        STOP THE BOMB richtet sich auch gegen den so genannten „Menschenrechtsdialog“ der Schweiz mit dem Iran, der dem Regime in Teheran nur einen Deckmantel für seine Verbrechen liefert. Der im Schweizer Exil lebende Akio Elyasi von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran empört sich darüber, dass Staatssekretär Peter Maurer erst letzte Woche zu Gesprächen mit Regimevertretern in den Iran gereist ist, während tausende Oppositionelle ist den Gefängnissen darben, gefoltert werden und viele von Hinrichtungen bedroht sind: „Wir fordern statt dessen: Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition!“                  

    6. HC – Kayhan freut sich 
      Die iranische Zeitung Kayhan, die als Sprachrohr des Revolutionsführers Ayatollah Khamenei bekannt ist, berichtete am 17. Januar über den „Schrecken Israels über die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen“.
       Es kommt nicht oft vor, dass Kayhan einen Artikel der Jerusalem Post zusammenfasst und wenn dies geschieht, geht es nicht ohne Hohn ab.
       Tatsächlich kritisierte Benjamin Weinthal in seinem Artikel für die Jerusalem Post die Tatsache, dass die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen auch im Jahr 2010 blühten. Weinthal hatte in seinem Artikel den israelischen Gesandten in Deutschland Emmanuel Nahshon zitiert, der von einem vom deutschen Wirtschaftsministerium initiierten Seminar berichtete, das letzte Woche in Bayreuth stattfand und der Förderung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen gedient habe.



      1. ACHGUT – Kayhan freut sich
        Die iranische Zeitung Kayhan, die als Sprachrohr des Revolutionsführers Ayatollah Khamenei bekannt ist, berichtete am 17. Januar über den „Schrecken Israels über die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen“.
        Es kommt nicht oft vor, dass Kayhan einen Artikel der Jerusalem Post zusammenfasst und wenn dies geschieht, geht es nicht ohne Hohn ab.
        Tatsächlich kritisierte Benjamin Weinthal in seinem Artikel für die Jerusalem Post die Tatsache, dass die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen auch im Jahr 2010 blühten. Weinthal hatte in seinem Artikel den israelischen Gesandten in Deutschland Emmanuel Nahshon zitiert, der von einem vom deutschen Wirtschaftsministerium initiierten Seminar berichtete, das letzte Woche in Bayreuth stattfand und der Förderung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen gedient habe.
        Kayhan schlägt daraus ein politisches Kapital und berichtet über den „Schrecken Israels“ und den „Schrecken der Führung in Tel-Aviv“. Kayhan berichtet spöttisch über den Ärger der „Zionisten“ über das Volumen der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen, das um 5 Prozent zugenommen hat.
        Kayhan ist stolz auf die deutsche Handelskammer. Denn die Sprecherin der Handelskammer, Frau Hecht, habe auf die Fragen der Jerusalem Post nicht vollständig geantwortet und deutlich gemacht, dass die Handelskammer nur den deutschen Gesetzen folge und der Holocaust mit dem Thema der Handelsbeziehungen nichts zu tun habe.  

        • irgendwie passend dazu…
          über die widerwertige antisemitische Hetze, die ekelhaften Karikaturen und all die andere Hetzte der offiziellen iranischen Staatsmedien beklagt sich niemand!
          STANDARD – Staatsfernsehen klagt über Satellitenprogramme
          IRIB-Chef schreibt an Ban Ki-Moon: „Schamlose Sendungen verstoßen gegen internationale Normen“

    7. RIA NOVOSTI – Japans Platz im Iran wird von Russland und China besetzt – Botschafter‎
      Der Verzicht Japans auf eine Beteiligung an Ölprojekten im Iran wird sich nicht negativ auf die Wirtschaft der Islamischen Republik auswirken

    8. ACHGUT – Afghanistan will seine Handelsbeziehungen mit dem Iran abbrechen
      Die afghanische Handelskammer hat dazu aufgerufen keine iranischen Waren mehr zu kaufen, falls der Iran weiterhin den Transit von Brenn- und Treibstoff nach Afghanistan blockiert.
      Afghanische Unternehmer wollen keine iranischen Waren mehr kaufen, berichtet die afghanische Zeitung „Haschte Sobh“ („8 Uhr“) am 19. Januar. Qorban Haghjoo, Direktor der afghanischen Handelskammer sagte: „Kauft keine iranischen Waren. Dies wird Druck auf die iranische Wirtschaft ausüben. Afghanistan kann 90 Prozent der aus dem Iran importierten Waren im eigenen Land herstellen,“ berichtet „Haschte Sobh“.
      Das afghanische Handelsministerium sagt, dass in diesem Jahr 40% weniger Brenn- und Treibstoff als im letzten Jahr auf dem afghanischen Markt sind. Dies wird auf den reduzierten Import zurückgeführt, woraufhin massive afghanische Proteste in den letzten Wochen entstanden. Iran sagt dagegen, die antiiranischen Proteste in Afghanistan würden von der NATO, England und Israel gesteuert werden.
      Die afghanische Zeitung „Haschte Sobh“ („8 Uhr“) berichtete am 17. Januar über die Beschwerden des afghanischen Handelsministeriums in Bezug auf die Probleme, die der Iran gegenwärtig für die afghanische Wirtschaft verursache. Hunderte Tank-Lastwagen werden daran gehindert die afghanisch-iranische Grenze zu überqueren.         

  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
    1. GAYCITYNEWS – Sanctions Must Respond to Iran’s Anti-Gay Genocide
      Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s lethal homophobia requires strong medicine. The international campaign to stop the stoning of Sakineh Mohammadi Ashtiani, a woman who was sentenced to death for alleged adultery, shows that the Islamic Republic of Iran is vulnerable to a human rights pressure-point campaign.
      While Ashtiani could still face execution, the global effort to influence a change in the behavior of the pariah regime in Tehran has forced Iran’s rulers to temporarily backpedal from their medieval practices. Replicating that concerted drive could deliver another potent dose of behavioral therapy to force the regime to recoil from its ongoing eradication of the Iranian LGBT community.
      The opening salvo in a human rights movement to end violence and bias against LGBT Iranians ought to originate from President Barack Obama, who was initially wishy-washy and aloof about human rights when Iran’s regime viciously cracked down on its civilian population during the fraudulent 2009 election.

    2. Büro für Außenbeziehungen des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í in Deutschland – Brandstifter drohen mit Vergeltung, sollten Bahá’í mit Muslimen Freundschaft schließen
      Pressemitteilung
      Brandstifter drohen mit Vergeltung, sollten Bahá’í mit Muslimen Freundschaft schließen
      Die Bahá’í-Gemeinde Deutschland schlägt Alarm angesichts einer Serie von Brandanschlägen auf Geschäfte von Bahá’í in der iranischen Stadt Rafsanjan. Drohbriefe an die Angehörigen dieser mit 350.000 Anhängern größten religiösen Minderheit im Iran lassen darauf schließen, dass es sich um eine Kampagne gegen die Bahá’í handelt.
      BERLIN, 19.01.2010 – Nach Angaben des Sprechers der Bahá’í-Gemeinde Deutschland für Menschenrechtsfragen, Prof. Ingo Hofmann, sind in der iranischen Stadt Rafsanjan seit Oktober 2010 in einer Serie von Brandanschlägen bislang elf Geschäfte von Bahá’í zerstört worden.  „Zwanzig Haushalte haben zudem schriftliche Drohungen erhalten“, so Ingo Hofmann. Der jüngste Anschlag ereignete sich auf eine Reparaturwerkstatt am 2. Januar 2010.
      „Die Drohbriefe an die ‘Mitglieder der missgeleiteten Bahá’í-Sekte‘ lassen darauf schließen, dass es sich um eine Kampagne handelt“, sagte der Sprecher. In den Drohbriefen werden die Bahá’í aufgefordert, von Kontakten oder Freundschaften mit Muslimen Abstand zu nehmen sowie in ihren Geschäften keine muslimischen Lehrlinge einzustellen. „Den Bahá’í wurde es außerdem verboten, ihren Glauben zu lehren, auch nicht im Internet.“ Sollten sie den Forderungen Folge leisten, so der Wortlaut des Briefes, „garantieren wir, keine Anschläge auf Ihr Leben und Eigentum zu verüben“.
      Hinweise auf die Urheber gibt ein Newsletter, der von einer muslimischen Kulturstiftung in Rafsanjan veröffentlicht wird. Darin hieß es, die Angriffe seien erfolgt, weil die Bahá’í in der Stadt in einigen Gewerbezweigen ein Monopol innehätten. Doch auch eine Kaffeestube, die einem Muslim gehört, wurde in Brand gesetzt, nachdem es in dem Newsletter fälschlicherweise geheißen hatte, der Inhaber sei Bahá’í.
      Offensichtlich handelt es sich hier um Anstiftung zum religiös motivierten Hass.  „Da den Bahá’í Anstellungen und Geschäftslizenzen vorenthalten werden, ist der wirtschaftliche Druck ohnehin enorm“, so Ingo Hofmann. „Mittlerweile ist aber nicht nur das Auskommen bedroht, sondern auch Leib und Leben. Polizei und  lokale Behörden gehen hingegen diesen Ausbrüchen religiösen Hasses nicht nach.“
      Kontakt und weitere Informationen zum Thema:
      Peter Amsler, Referent für Menschenrechtsfragen
      Mobil: 0179/ 676 55 71
      Internet:       http://iran.bahai.de/
      Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Prof. Dr. Ingo Hofmann
      Alina Kazemzadeh
      Referentin für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
      Büro für Außenbeziehungen des

    3. STERN – Zehn verurteilte Drogenhändler im Iran hingerichtet
      Im Iran sind am Mittwoch zehn verurteilte Drogenhändler gehängt worden. Wie das Staatsfernsehen auf seiner Website berichtete, fanden die Hinrichtungen in einem Gefängnis in Karadsch westlich der Hauptstadt Teheran statt. Damit wurden in diesem Jahr einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Basis von Medienberichten zufolge bereits 45 Todesstrafen vollstreckt. Im gesamten vergangenen Jahr wurden im Iran mindestens 179 Menschen hingerichtet.

      1. ISKU – Iran: 10 Personen hingerichtet 
        Teheran – Das iranische Regime hat seit Anfang des Jahres vermehrt Sammelhinrichtungen durchgeführt.

    4. SARSURA SYRIEN – Iran: 60 Hinrichtungen in wenigen Wochen
      Das Strafgesetz im Iran zeichnet sich durch ziemliche Härte aus. Vor allem in der Umsetzung dürfte es sich immer mehr zuspitzen

    5. KUVI – «Reporter ohne Grenzen» für Freiheit der Journalisten im Iran
      Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» setzt sich für die zwei deutschen Journalisten ein, die seit Monaten im Iran festgehalten werden.

    6. GGG – Iran will zwei Burschen wegen schwulem Sex steingen‎
      Im Iran sind zwei junge Männer zum Tod durch Steinigung verurteilt worden, weil sie Sex mit einem 17-Jährigen hatten – und diesen auch gefilmt hatten

    7. RAHANA – Zahra Bahrami and Fatemeh Khorramjou Transferred to Methadone Ward of Evin Prison
      Iranian- Dutch citizen Zahra Bahrami and political activist Fatemeh Khorramjou were transferred to the Methadone Ward of Evin Prison.

      Iranian- Dutch citizen Zahra Bahrami and political activist Fatemeh Khorramjou who were held in the General Ward, have been transferred to the Methadone Ward of Evin Prison.
      According to RAHANA, this section which is normally used for dangerous criminals, including drug addicts is a closed hall no larger 30 to 35 meters and its prisoners are allowed outside to use fresh air less than one hour per day. They are also excluded from other facilities such as the library and are not given the right to use the phone like other prisoners. They are only allowed cabin visits and are prohibited from face-to-face meetings.
      Bahrami was transferred to the Methadone Ward on December 7th along with Mahdieh Golrou and Bahareh Hedayat but was returned to the Women’s General Ward after a while.   
      According to Golrou and Hedayat are still held in the Methadone Ward and are deprived of face to face visits.  
      Bahrami was detained in December of last year and has been sentenced to death.
      Fatemeh Khorramjou was detained in January of last year and is held in the Methadone Ward of Evin Prison for allegedly communicating with foreigners.

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…
    1. NZZ – Bundesrat gibt seinen Kuschelkurs gegenüber Iran auf – Sanktionen kurz vor nächsten Verhandlungsrunde Massnahmen der westlichen Staaten angepasst
      Die Schweiz wendet ab sofort gegenüber Iran die gleichen Sanktionen an sie die USA und die EU. Zuvor hatte sie sich lange geweigert, diesen Schritt zu tun. Vor allem das EDA hatte sich gegen eine härtere Haltung gewehrt.
      sig. Monatelang hatten sich amerikanische und europäische Diplomaten in Bern die Klinke in die Hand gegeben, um die Schweizer Regierung von der Notwendigkeit schärferer Sanktionen gegenüber Iran zu überzeugen. Ihre Argumente kamen im Wirtschaftsdepartement gut an, aber im Aussendepartement bissen alle auf Granit – auch der US-Unterstaatssekretär für Terrorismusbekämpfung, Stuart Levey. Die Amerikaner hatten insbesondere den Schweizer Finanzplatz im Auge.
      EDA wehrte sich lange
      Das EDA beharrte darauf, dass eine härtere Haltung gegenüber Iran die Position der Schweiz als Vermittlerin im Atomstreit schwächen könnte. Das Abseitsstehen der Schweiz war legal, da sie sich im Rahmen der zaghaften Uno-Sanktionen bewegte. Im Bundesrat, wo das Thema mehrmals diskutiert wurde, obsiegte stets die Position des EDA. Die Bundespräsidentin erklärte im Herbst vor dem Nationalrat wortkarg, dass die Anwendung der Uno-Sanktionen vollauf genüge. Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Sanktionen Ende Oktober kam die Schweiz aber stärker unter Druck.

      1. Die Schweizer Regierung wird ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms weiter verschärfen.  

        1. NEWSSEARCH  – Iran: Schweiz übernimmt EU-Sanktionen
          Die Schweiz verschärft ihre Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran. Damit passt sie sich ihren wichtigsten Handelspartnern an.

        2. BASLERZEITUNG – Bundesrat blockiert Gelder von Ben Ali
          Die Schweiz sperrt Vermögenswerte aus Tunesien und der Elfenbeinküste – und weitet die Sanktionen gegen den Iran aus. 

        3. SFTAGESSCHAU – Schweiz verschärft Sanktionen gegen Iran
          Die Schweiz hat ihre Wirtschafts-Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft.  

        4. BIELER TAGBLATT – Schweiz verschärft Sanktionen gegen Iran
          Im Einklang mit ihren wichtigsten Handelspartnern verschärft nun auch die Schweiz die Sanktionsmassnahmen gegen Iran. 

      2. AARGAUER ZEITUNG – Wikileaks: Kuhhandel zwischen Schweiz und USA in Sachen UBS‎ 

        Die Schweiz hat im Streit mit den USA um die UBS gemäss Wikileaks politische Konzessionen gemacht: Die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo sowie Massnahmen gegen eine im Iran-Handel aktive schwedische Firma hätten die USA zum Einlenken bewogen.  
        Dies meldete newsnetz.ch am Donnerstag, gestützt auf die norwegische Tageszeitung „Aftenposten“. Diese veröffentlichte gleichentags auch einen Link zur Depesche vom 1. Juli 2009, die ein Angestellter der amerikanischen Botschaft in Bern nach Washington schickte – unter dem Vermerk „secret“ („geheim“).         
        Die (damalige) Wirtschaftsministerin Doris Leuthard habe klargemacht, dass die Aufnahme der beiden Uiguren und die Schliessung einer schwedischen Firma mit Beziehungen zum iranischen Atomprogramm in Zusammenhang stünden mit einer politischen Beilegung der UBS-Affäre in den USA.         
        Im späteren Staatsvertrag mit den USA wurde vereinbart, statt der ursprünglich von Washington geforderten 52’000 Kontendaten nur 4450 zu liefern. 

        1. NZZ – Wikileaks enthüllt Schweizer Zugeständnisse im Fall «UBS»
          Die Firma war den USA seit längerem ein Dorn im Auge, weil sie seit 2007 ein Wiederaufbereitungsprogramm für Uran in Iran betrieben hat 

        2. BLICK – UBS-Kuhandel enthüllt: Wikileaks entblösst Leuthard
          Der Kuhhandel mit den USA habe inoffiziell auch eine in der Schweiz gemeldete Firma betroffen, die im Iran am Betrieb einer Atomanlage beteiligt gewesen sei

        3. TAGESANZEIGER  – Wikileaks enthüllt Details des UBS-Deals
          Und sie sorgte dafür, dass die in der Schweiz gemeldete Firma Colenco ein seit 2007 im Iran betriebenes Uranaufbereitungs-Programm beendete

        4. 20MINUTEN – Geheimdeal mit USA rettete die UBS

    2. TT – USA und China: „Bedeutende Differenzen“ bei Menschenrechten – NM‎
      Einig zeigten sich beide Staatschefs auch darin, dass die Sanktionen gegen den Iran vollständig umgesetzt werden müssen.        

      1. RADIO CHINA – Breiter Konsens beim Gespräch zwischen Hu Jintao und Barack Obama
        Darüber hinaus haben sie die konsequente Stellungnahme zur Taiwan-Frage und den Fragen auf der koreanischen Halbinsel, im Iran und Sudan bekräftigt.


         
  5. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…
    1. IRANANDERS – Neues Think Tank für Iran-Forschung in Berlin
      Am Samstag, dem 8. Januar 2011 ist im Berliner Hilton Hotel am Gendarmenmarkt das „Deutsche Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftsforschung e.V. (DIIPW)“ gegründet worden. Laut der Satzung der neuen Denkfabrik ist ihre Aufgabe die akademische und publizistische Auseinandersetzung mit der iranischen Politik, Wirtschaft und Kultur.
      Als Vorstandsvorsitzender ist der Iran- und schiitische Theologie-Experte Shayan Arkian, Chefredakteur von „Irananders“, gewählt worden. Der renommierte Orientalist und Nahost-Experte Prof. Dr. Udo Steinbach wurde zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Steinbach war nach der Leitung verschiedener Forschungsgruppen und Institute – wie bei „Deutsches Orient-Institut“ und bei „German Institute of Global and Area Studies“ (GIGA)- zuletzt am „Centrum für Nah- und Mittelost-Studien“ (CNMS) an der Universität Marburg tätig. Zum Direktor des DIIPW wurde der Ökonom Dawood Nazirizadeh berufen, der als Experte für iranische Wirtschaftsfragen tätig ist.
      Nach dem Selbstverständnis des DIIPW handelt es sich um eine publizistischorientierte Denkfabrik, die der Öffentlichkeit das Expertenwissen in schiitischer Theologie und iranischer Politik interdisziplinär vermittelt. „Der für die demokratische Partizipation in Deutschland notwendige unabhängige Meinungsbildungsprozess wird durch die Bereitstellung einer objektiven, überparteilichen und von externen Interessen unabhängigen Informationsgrundlage vom DIIPW gefördert“ so Nazirizadeh. Ebenso werde im Hinblick auf Iran, die Tür für einen profunden akademischen und politisch-kulturellen Austausch geöffnet.
      Das „Deutsche Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftsforschung“ besteht aus einem akademischen und einem journalistischen Flügel und will mit einer aktiven Aufklärungsarbeit eine authentische Darstellung Irans in der breiten Öffentlichkeit fördern.

    2. ZDNET – Google macht seine Software erstmals für Nutzer im Iran verfügbar
      Google stellt erstmals Nutzern im Iran einige seiner Anwendungen zum Download bereit. 

       

      1. HEISE –  Google-Software steht wieder für Iraner bereit
        Der Internetdienstleister Google bietet seinen Web-Browser Chrome, die Fotosoftware und -Dienstleistung Picasa sowie den virtuellen Globus Google Earth nun    

      2. WINFUTURE – Iran: Chrome, Picasa und Google Earth erhältlich
        Laut einem kürzlich veröffentlichten ‚Blogbeitrag‘ des Internetkonzerns Google stehen Google Earth, der Browser Chrome und das Bildbearbeitungswerkzeug  

      3. GOOGLEWATCH – Google bietet seine Software für den Iran an
        Aufgrund der Proteste bei den Wahlen im Jahr 2009 im Iran, gibt es in den USA strenge Auflagen für Exporte in den Iran. Davon sind auch Software-Downloads  

      4. OPENREPORT – Google-Dienste wieder für iranische Internetnutzer verfügbar
        Mountain View. Der Internetdienstleister Google hat am Mittwoch seinen Web-Browser Chrome, die Fotosoftware Picasa sowie Google Earth wieder für iranische  

    3. SÜDKURIER – Welche Despoten zittern müssen‎

      Iran: Die Islamische Republik ist kein arabisches Land, sprachliche und kulturelle Unterschiede trennen den Iran von seinen arabischen Nachbarn 

    4. HAGALIL – Der Rechtspopulismus des Jürgen Elsässer‎
      Besonders in Herz geschlossen hat Elsässer den iranischen Diktator Ahmadinedschad       

    5. 20MINUTEN – Irans next Topmodel‎
      Auch im islamischen Iran gilt Modeln als Traumberuf. Doch aufgrund der Kleidervorschriften und tieferen Gagen verlangt der Job neben den richtigen Massen auch viel Idealismus.

    6. KATHWEB – Iran: Jugend zeigt wachsendes Interesse am Christentum
      Frankfurt-Teheran, 20.01.2011 (KAP) Der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan sieht in seiner Heimat ein wachsendes Interesse für das Christentum

       
  6. Sonstiges…

  7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Conducts Maneuvers For Testing Nuclear Facility Defense 
    A senior official of Iran’s antiaircraft system says that it has conducted a trial firing of an upgraded Hawk missile in order to examine the defense system of the nuclear facility at Khandab, in the western Iran.

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Arab and Iranian Reactions to the Tunisia Uprising 
     
    The events in Tunisia and their possible impact on other Arab countries have been at the focus of public discourse in the Arab media. In all countries except Libya, both the political and the religious leadership expressed support for the Tunisian uprising. Among the questions that concerned many writers was the possibility of similar events occurring elsewhere in the Arab world.      
    To read the full report,     click here.

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Judiciary Spokesman: Ashtiani’s Stoning Punishment Still Stands 
     
    Iranian Judiciary spokesman Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i has denied reports of the rescinding of the sentence for stoning for Sakineh Mohammadi Ashtiani.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon On Iranian News Agency Website: Iran Shoots Down U.S. Drones 
     
     
    Source: Fars, Iran, January 17, 2011

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Proposes To Medvedev To Renew Friendship 
    On the eve of the start of the new round of talks with the 5+1, set for January 21-22, and following Tehran-Moscow tensions of recent months, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad proposed to Russian President Dmitry Medvedev in a January 17 phone conversation that the two countries return to the patterns of cooperation and friendship between them

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