Kommentar: eine ungeheuerliche EU-Einmischung

In Ihrer Erklärung beklagte sie den Beschluss (eigentlich ein rechtskräftiges Urteil) eines israelischen Militärgerichts, eine Haftstrafe für Abdallah Abu Rahma auf 16 Monate erhöht zu haben. In der Erklärung wird Abu Rahma als „friedlicher palästinensischer Aktivist“ dargestellt, der zu „gewaltlosem Protest“ gegen den Verlauf des israelischen Trennwalls durch sein Dorf Bilin verpflichtet sei. Ashton erinnert an das „legitime Recht“ der Palästinenser,“friedlich zu demonstrieren“. In Ashtons Erklärung wird kein einziger Satz aus der Urteilsbegründung zitiert. Es wird nicht einmal erwähnt, wegen welcher Vergehen Abu Rahma angeklagt worden ist. Sogar in Israel ist Gewaltlosigkeit strafbar und es ist auch nicht verboten, ein politischer Aktivist zu sein. Zu dem auch Palästinensern zugestandenen „legitimen Recht, friedlich zu demonstrieren“ gehört wie in vielen anderen demokratischen Ländern jedoch auch dazu, eine Demonstration bei der Polizei anzumelden. Erst dann wird die „friedliche Demonstration“ auch „legitim“.

Die Demonstrationen palästinensischer, israelischer und ausländischer Aktivisten bei Bilin an jedem Freitag sind jedoch weder angemeldet noch genehmigt.Eine nicht-angemeldete Demonstration als „legitimes Recht“ zu bezeichnen, obgleich das in Europa als Gesetzesverstoß geahndet wird, kann als Zumutung betrachtet werden. In Europa werden Rädelsführer und Organisatoren solcher illegalen Demonstrationen verhaftet und verurteilt. Abu Rahma wurde genau wegen dieses Vergehens verurteilt.

Auch die Behauptung, dass die Palästinenser „friedlich“ und „gewaltlos“ vorgingen, spottet der Wirklichkeit in Bilin an Freitagen. Die Zerstörung von Baugeräten, wiederholte Versuche, Zaun und Tore dort einzureißen und zu stürmen, die wiederholte Verletzung israelischer Soldaten und Sicherheitskräften kann kaum jemand als „gewaltlos“ betrachten. Bei den durchaus gewalttätigen Zusammenstößen in Bilin setzen die Israelis auch Tränengas und andere Mittel ein, um Schaden an den Baugeräten oder dem Zaun zu verhindern. Bei den Demonstrationen hat es schon viele Verletzte und sogar Tote gegeben.

Gewiss kann man Gerichtsurteile kritisieren und auf legalem Weg durch Berufungsverfahren auch anfechten. Doch fragt es sich, ob es wirklich die Aufgabe einer Hohen Kommissarin der EU ist, in dieser Weise nicht nur ein israelisches Gerichtsurteil öffentlich zu kritisieren, sondern noch dazu regelmäßige gewalttätige und nicht angemeldete Demonstration als friedvoll, gewaltlos und legitim zu bezeichnen.

Man kann wohl auch davon ausgehen, dass Ashton nicht das Belastungsmaterial gegen Abu Rahma kennt, wenn sie einfach die üblichen Propagandaschlagworte der Palästinenser wie „friedlich, gewaltlos und legitimes Recht“ aufgreift.

• „The High Representative deplores the decision of an Israeli military court to increase to 16 months the sentence of Mr., a peaceful Palestinian activist committed to non violent protest against the route of the Israeli separation barrier through his
  West Bank village of Bil’in. She recalls the legitimate right of the Palestinians to engage in peaceful demonstrations“.