Der Iran will es wissen

Die internationalen Verhandlungen mit dem Iran sind gescheitert. Ahmadinejad fordert, dass die 5+1 Gruppe sich vom Druck der Zionisten und der Kolonialstaaten lossagt und die Urananreicherung des Iran bedingungslos akzeptiert.

Das khomeinistische iranische Regime fordert, dass die Verhandlungspositionen der 5+1-Gruppe sich ändern müssen. Dabei sei die iranische Haltung gerecht. Der Westen müsse noch gerecht werden.

Die Atomverhandlungen in Istanbul waren auch ein Thema des Freitagsgebets am 21. Januar. Ayatollah Imam Kashani forderte schon am ersten Verhandlungstag bei seinem Freitagsgebet in Teheran: „Ich hoffe, dass der Westen von den bisher aufgetretenen Problemen lernt und endlich aufwacht und die Verhandlungen in die richtige Richtung lenkt.“ Er garantierte, dass der Iran sich von den Sanktionen nicht beirren lassen werde, denn die Sanktionen würden nur „ihnen selbst Probleme schaffen und ihnen noch mehr Arbeit machen,“ berichtete Farsnews.

Der iranische Atomunterhändler Said Jalili nahm zur gleichen Zeit an einem Freitagsgebet in Istanbul teil. Wie die staatliche Nachrichtenagentur des Iran IRNA meldete, riefen die Anhänger des Iran in Istanbul „Tod den USA und Tod Israel“. IRNA veröffentlichte das Photo eines lachenden Jalili, der offenbar nach dem Istanbuler Freitagsgebet gestärkt zu den Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe zurückkehrte.

Jalili hatte tatsächlich auf einer Pressekonferenz in Istanbul gesagt: „Unsere Sicht ist klar und eindeutig und beruht auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte der Völker.“ Er sagte, dass der Iran mit den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (5+1-Gruppe) verhandeln wolle. Dabei hat er zum Ausdruck gebracht, dass der Iran die Spielregeln bestimmen wolle.

Ohne bei den Verhandlungen direkt dabei zu sein, brachte Präsident Ahmadinejad die iranische Haltung bei einer Rede in der Provinz Gilan am 23.Januar auf den Punkt: „Damit die Verhandlungen Ergebnisse bringen, muss die 5+1 Gruppe sich vom Druck der Zionisten und der Kolonialstaaten lossagen.“ Er bezeichnete die „Zionisten“ als „kulturlos“ und fügte laut seiner offiziellen Homepage hinzu: „Wenn ihr wollt, dass die Verhandlungen erfolgreich sind, befreit Euch vom Druck der kurzsichtigen und kulturlosen Menschen“.

Präsident Ahmadinejad wiederholte in Gilan, dass der Iran durchaus die Verhandlungen begrüßt habe. Dann sprach er die Verhandlungspartner an und sagte: „Ihr habt erfolglos alles unternommen, um zu verhindern, dass unser Volk die Nukleartechnologie bekommt.“ Er wiederholte sinngemäß, was Ayatollah Kaschani ein Tag zuvor beim Freitagsgebet in Teheran gesagt hatte, dass wenn der Westen „seinen alten Weg nicht verlasse, keine Ergebnisse erzielt werden können.“ Das heißt die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wird als Voraussetzung für einen Verhandlungsfortschritt postuliert.

Ahmadinejad sagte in Gilan: „Als das iranische Volk noch keine Nuklearmacht war, konnte es alle Verschwörungen neutralisieren. Heute ist der Iran aber eine Atommacht. Auch wenn die Feinde ihre gesamte teuflische Macht mobilisieren, werden sie nicht in der Lage sein die Positionen des Iran auch nur um eine Nadelspitzenbreite zu verändern.“

Im Klartext bedeuten die iranischen Spielregeln für die europäische Außenpolitik nichts anderes als die alte iranische Spaltpilzpolitik: Europa soll sich zuerst von Israel und den USA distanzieren. Zudem müssen die Verhandlungspartner die Urananreicherung des Iran akzeptieren.

Tatsache ist aber, dass dieses Mal die 5+1-Gruppe einheitlicher aufgetreten ist, als bei den früheren Verhandlungen. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran werden aber fortgeführt.

Indessen stärkt die totalitäre Diktatur des Staatsklerus die finanzielle Position seiner Soldaten der Revolutionsgardisten und der Bassiji immer mehr. Sie müssen bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung bei der Stange gehalten werden.