AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

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  1. Brandaktuell…

    1. NZZ – Scheitern der Atomgespräche – Teherans Vorbedingungen verunmöglichen eine Annäherung bei einem Treffen in Istanbul
      Eine neue Runde von Atomgesprächen mit Iran ist am Samstag ergebnislos zu Ende gegangen. Iran beharrte auf einer Beendigung der Sanktionen und einer Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung.
      tf. Wien ⋅ Die jüngsten Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran, an einem am Samstag beendeten zweitägigen Treffen in Istanbul, sind enttäuschend verlaufen. Anders als bei der im Dezember in Genf durchgeführten Gesprächsrunde vermochten sich die Parteien nicht einmal auf ein Nachfolgetreffen zu einigen. Angesichts des Fehlens jeglichen Fortschritts wurden die Gespräche Irans mit den fünf Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland vielmehr auf unbestimmte Zeit vertagt…
       

      1. SPIEGEL – Vorbedingungen: Iran lässt Gespräche über Atomprogramm scheitern
        Der internationale Druck scheint die Führung in Teheran nicht zu beeindrucken: Während der Verhandlungen über das Atomprogramm Irans in Istanbul wich die iranische Delegation kein Jota von ihrem Kurs ab und ließ so die Verhandlungen platzen. Staatschef Mahmud Ahmadinedschad will den Dialog jedoch fortsetzen. mehr…

      2. HA’ARETZ  – Iran rejects bilateral meeting with U.S. at nuclear talks– Aide to Iran’s chief negotiator Saeed Jalili says request for meeting made by European Union foreign policy chief Catherine Ashton.
        Iran has rejected a request to hold a bilateral meeting with the United States during ongoing talks in Istanbul with six world powers over its nuclear programme, an Iranian official said on Saturday.
        Abolfazl Zohrevand, an aide to Iran’s chief negotiator Saeed Jalili, said the request had been made by European Union foreign policy chief Catherine Ashton, who has led talks for the big powers –the United States, Britain, France, Russia, China and Germany.

      3. STANDARD – Ahmadi-Nejad will „keinen Schritt zurückweichen“
        Atomstreit als Ablenkung vom Internen willkommen

      4. „nett“ 
        W        ELT – Eine Einigung mit dem Iran ist nicht unmöglich
        Der Iran und die „5+1“-Gruppe der UN verhandeln über das iranische Atomprogramm. Ahmadinedschad hat durchaus großes Interesse an einer Einigung.
        In Istanbul nehmen diese Woche Vertreter Irans und der „        5+1″-Gruppe (die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates und Deutschland), unter Leitung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, ihre Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder auf. Ein Durchbruch ist unwahrscheinlich, doch das Ergebnis könnte günstiger ausfallen als viele erwarten.
        Im Oktober 2009 wurde eine erste Übereinkunft erzielt, wonach schwach angereichertes iranisches Uran (LEU) zur weiteren Anreicherung und Umwandlung in Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor (TRR) nach Russland geliefert werden sollte. Diese Einigung scheiterte jedoch an der iranischen Innenpolitik: Sie wurde de facto von Präsident Mahmoud Ahmadinedschads politischen Gegnern blockiert. Könnte dasselbe wieder passieren?          

        1. „nett“
          STANDARD – Iranischer Verzicht auf Atomwaffen ist möglich
          Ist der Iran wirklich fest dazu entschlossen, Atomwaffen zu bauen? Fünf Gründe, warum die Situation möglicherweise weniger alarmierend ist 

        2. FREEIRANNOW –  Nibelungentreue, zweigleisig
           Atomverhandlungen! Mit dem Iran! Dieses Wochenende! Und?
          Es gibt wohl kaum jemanden, der sich irgendetwas von diesen neuesten Atomverhandlungen mit dem Iran verspricht. Die Iraner selbst haben längst im Vorfeld erklärt, wie üblich über alles Mögliche, aber nicht über ihr Atomprogramm verhandeln zu wollen. Die Verhandlungen in Istanbul interessieren auch angesichts der tatsächlichen Bewegungen in der nahöstlichen Welt gerade niemanden besonders. Propagandistisch eine Fehlzündung schon vor Beginn. Mahmoud und sein Freund Erdogan werden deshalb ein bißchen frustiert sein.           Die ZEIT hat sich auch Gedanken gemacht und findet: der Westen sollte endlich einknicken. Dann käme doch ein wenig Dynamik in die Angelegenheit. Aber zuallererst sollte man nun Verständnis für die Machthaber in Teheran zeigen.
          Dass die iranische Seite nicht in Verhandlungslaune ist, kann man ihr nachempfinden. Ihre Atomanlagen sind Ziel feindlicher Computer-Attacken, ihre Atomforscher, zuletzt im vergangenen November, Ziel feindlicher Attentate, ihre Wirtschaft Ziel westlicher Sanktionen, und das einzige Verhandlungsziel ihrer Gegenüber ist eine iranische Vorleistung. Warum sollte Teheran einlenken? Aus Angst vor weiteren Sanktionen und weiterem Druck kaum. Die Islamische Republik hat schon ganz anderem Druck widerstanden.
          Da würde man meinen, der Westen, der doch von Iran die Einschränkung seiner atomaren Vorhaben erreichen will, würde einen positiven Anreiz dafür bieten. Aber weit gefehlt. Die Vereinigten Staaten, Wortführer der westlichen Gruppe, zu der neben Frankreich und England auch Deutschland gehören, wollen eine Kapitulation Irans in der Atomfrage, sonst nichts: Die Anreicherung soll gestoppt werden.

           
        3. ACHGUT – Der Iran will es wissen
          Die internationalen Verhandlungen mit dem Iran sind gescheitert. Ahmadinejad fordert, dass die 5+1 Gruppe sich vom Druck der Zionisten und der Kolonialstaaten lossagt und die Urananreicherung des Iran bedingungslos akzeptiert.
          Das khomeinistische iranische Regime fordert, dass die Verhandlungspositionen der 5+1-Gruppe sich ändern müssen. Dabei sei die iranische Haltung gerecht. Der Westen müsse noch gerecht werden.
          Die Atomverhandlungen in Istanbul waren auch ein Thema des Freitagsgebets am 21. Januar. Ayatollah Imam Kashani forderte schon am ersten Verhandlungstag bei seinem Freitagsgebet in Teheran: „Ich hoffe, dass der Westen von den bisher aufgetretenen Problemen lernt und endlich aufwacht und die Verhandlungen in die richtige Richtung lenkt.“ Er garantierte, dass der Iran sich von den Sanktionen nicht beirren lassen werde, denn die Sanktionen würden nur „ihnen selbst Probleme schaffen und ihnen noch mehr Arbeit machen,“ berichtete Farsnews.
        4. AUSWÄRTIGES AMT – Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu den Gesprächen der E3+3 mit Iran in Istanbul
          Zu den Gesprächen der E3+3-Gruppe mit Iran in Istanbul erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (23.01.):
          Die E3+3 wollen eine diplomatische Lösung. Deshalb kamen sie mit Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen nach Istanbul.Leider war Iran noch nicht zu solchen substantiellen, vertrauensbildenden Schritten in Bezug auf sein Atomprogramm bereit.
          Wir werden jetzt intensiv mit unseren Partnern der E3+3 unser weiteres Vorgehen beraten.Unsere Bereitschaft für Gespräche bleibt bestehen. Ich hoffe, dass Iran bereit ist, die ausgestreckte Hand der Völkergemeinschaft zu ergreifen.“ 

        5. REUTERS DEUTSCHLAND – Wenig Hoffnung auf Durchbruch in Atomdialog mit Iran
          Istanbul (Reuters) – Nach einmonatiger Pause werden heute (Freitag) die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt.
          Von den bis Samstag in Istanbul angesetzten Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit der Islamischen Republik wird ein Durchbruch nicht erwartet. Der Iran wies am Donnerstag einen Fernsehbericht zurück, dem zufolge er einen neuen Vorschlag zum Tausch von Uran vorlegen will. Russland ging derweil auf Distanz zu den anderen Mitgliedern der Sechsergruppe und forderte Gespräche über eine Lockerung der gegen den Golfstaat verhängten Sanktionen.
          Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland wollen den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Das Land steht entgegen seiner Beteuerungen unter dem Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

        6. CIIC – Gespräche zum iranischen Atomprogamm sind erneut gescheitert
          Die sechs Weltmächte haben sich am Samstag zu Gesprächen mit dem Iran getroffen.

        7. IRNA – Germany ready for new G5 plus 1 talks with Iran: Westerwelle
           Berlin, Jan 23, IRNA — German Foreign Minister Guido Westerwelle on Sunday voiced his country’s readiness for new round of talks with Iran in the context of the permanent members of the United Nations Security Council plus Germany.            

        8. dazu:
           RIA NOVOSTI – IAEO bezweifelt nach wie vor friedlichen Charakter von iranischem Atomprogramm 
          Sie teilte auch mit, dass neue Verhandlungen mit dem Iran derzeit nicht geplant werden.


          1. TAGESANZEIGER – Wie nah der Iran am Bau einer Atombombe ist
            Bei den Atomgesprächen zeigt sich Teheran zum Thema Urananreicherung unnachgiebig. Eine neue Studie zeigt, wie lange es noch dauern könnte, bis der Iran eine Atombombe gebaut hat.

    2. SFTAGESSCHAU – Wie Israel das iranische Atomprogramm stoppen will
      Für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sind der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad und sein Atomprogramm ein rotes Tuch. Für ihn ist klar: Gespräche und Sanktionen alleine reichen nicht, um Teheran zu stoppen.  

    3. HA’ARETZ – International Holocaust Remembrance Day will be observed in Iran for first time
      International Holocaust Remembrance Day was created in a UN General Assembly decision, deeming January 27, the day Auschwitz was liberated, a universal day for Holocaust commemoration.

    4. WELT – Die Revolutionswächter kaufen den Iran auf – Teheran entwickelt sich zu einer Militärdiktatur. Die Revolutionsgarden weiten ihren Einfluss auf Politik und Wirtschaft aus –
      Die regimetreue Miliz übernimmt Staatsbetriebe meist zu günstigen Konditionen

    5. NZZ – Iran rüstet sich gegen Cyber-Attacken – Der Golfstaat gründet eine umfangreiche Internet-Polizei
      Das Internet ist der iranischen Führung ein Dorn im Auge, wenn die Opposition das Medium als Kommunikationskanal nutzt. Zudem hat der Computerwurm Stuxnet kürzlich in Atomanlagen einigen Schaden angerichtet.
      (ddp) Die iranische Führung will die Kommunikation in der digitalen Welt besser unter ihre Kontrolle bekommen und hat deshalb eine Cyberspace-Polizei gegründet. Der oberste Polizeichef des Landes, General Ismail Ahmadi Moghaddam, erklärte, das Internet habe «anderen» die Chance für Spionage und anderen Missbrauch öffentlicher und privater Informationen geboten, wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete.

      1. HA’ARETZ – Russia’s NATO envoy: Iran-bound Stuxnet worm could have caused new Chernobyl
        Dmitry Rogozin says virus that hit computer system at Bushehr reactor caused centrifuges to spin out of control, calls Stuxnet ‚very toxic‘.

      2. YNET – ‚Cyber attack on Iran risky‘
        Russian NATO envoy: Cyber attack on nuclear program could trigger Chernobyl-like disaster

      3. TELEGRAPH – Stuxnet virus attack: Russia warns of ‘Iranian Chernobyl‘
        Russian nuclear officials have warned of another Chernobyl-style nuclear disaster at Iran’s controversial Bushehr reactor because of the damage caused by the Stuxnet virus, according to the latest Western intelligence reports.

      4. JIHADWATCH – Stuxnet virus sabotaging Iran’s nuke program developed by „at least one Western power“ and Israel
        If true, good. Very good. „Stuxnet: Cyber attack on Iran ‚was carried out by Western powers and Israel,'“ by Christopher Williams in the Telegraph, January 21 (thanks to Banafsheh): 
        A British security expert has uncovered new evidence in the Stuxnet virus attack on Iran’s nuclear programme.          
        The Stuxnet computer virus, created to sabotage Iran’s nuclear programme, was the result of collaboration between at least one Western power and the Israeli secret service, a British cyber security expert has found. 
        Tom Parker, a US-based security researcher who specialises in tracing cyber attacks, has spent months analysing the Stuxnet code and has found evidence that the virus was created by two separate organisations. The hard forensic evidence supports the reported claims of intelligence sources that it was a joint, two step operation.

    6. JP – MI head: Sanctions against Iran not affecting nuke program – Maj.-Gen. Avi Kohavi tells Knesset’s FADC that within a year or two Teheran will be capable of creating a nuclear weapons.  
    1. NEWSAKTUELL – Iran-Deal der EGL weiter in der Kritik
      Wien (ots) – Das europaweit aktive Bündnis STOP THE BOMB weist vor dem Hintergrund der gestern verabschiedeten Sanktionen der Schweiz gegen den Iran darauf hin, dass diese – ebenso wie die im Herbst beschlossenen EU Maßnahmen – bei Weitem nicht ausreichen, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. Der 2008 von der EGL unterzeichnete milliardenschwere Vertrag über Gaslieferungen ist nach Aussagen des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft von den gestern vom Bundesrat beschlossenen Sanktionsverschärfungen nicht betroffen.
      Das Bündnis STOP THE BOMB kündigt daher Proteste gegen Iran-Geschäfte bei der Jahreshauptversammlung der EGL am Montag, den 24. Januar in Baden bei Zürich an. Aktivisten von STOP THE BOMB werden nicht nur vor der Jahreshauptversammlung der EGL ab 9:30 Flugblätter vor dem Kongresszentrum Trafo am Brown Boveri Platz verteilen, sondern auch in der Hauptversammlung als kritische Aktionäre Fragen zu den Iran-Geschäften der EGL stellen. STOP THE BOMB-Europasprecherin Simone Dinah Hartmann fordert die vollständige Annullierung des Milliardendeals, den die EGL mit dem iranischen Regime geschlossen hat: „Bei aller augenblicklichen Zurückhaltung betont die EGL, dass sie an den Gaslieferverträgen mit dem Iran auf jeden Fall festhalten will. Das einzig richtige Signal wäre aber eine Aufkündigung der Verträge. Zugleich richten wir uns gegen die Iran-Geschäfte anderer Schweizer Firmen wie beispielsweise Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola, die ebenso wie die EGL durch ihren Handel die Aufrüstungs- und Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes mit finanzieren.“ STOP THE BOMB fordert ein europaweites Importverbot für iranisches Erdgas und -öl. Insbesondere durch den Öl- und Gasexport finanziert das iranische Regime sein Atom- und Raketenprogramm und hält sich trotz der massiven Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung weiter am Leben.
      STOP THE BOMB richtet sich auch gegen den so genannten „Menschenrechtsdialog“ der Schweiz mit dem Iran, der dem Regime in Teheran nur einen Deckmantel für seine Verbrechen liefert. Der im Schweizer Exil lebende Akio Elyasi von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran empört sich darüber, dass Staatssekretär Peter Maurer erst letzte Woche zu Gesprächen mit Regimevertretern in den Iran gereist ist, während tausende Oppositionelle ist den Gefängnissen darben, gefoltert werden und viele von Hinrichtungen bedroht sind: „Wir fordern statt dessen: Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition!“ 

      1. BIELER TAGBLATT – Menschenrechtler kritisieren Energiekonzern
        Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert den Energiekonzern EGL wegen dessen Geschäften mit dem Iran. Die Gruppe vermutet, dass sich der Energieversorger trotz offizieller Sistierung eines Gasliefervertrags mit Teheran die Türen für Milliardengeschäfte offenhalten wolle.
        (sda) In einem am Montag veröffentlichten Schreiben drängt die Gesellschaft für bedrohte Völker die EGL-Aktionäre, vom Konzern eine menschenrechtskonforme Geschäftstrategie zu verlangen. Ebenfalls am Montag fand in Baden AG die Generalversammlung der heutigen Axpo-Tochter statt.
        EGL, die ehemalige Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg, hat 2008 einen Gasliefervertrag mit dem Iran unterzeichnet. Im Herbst sagte EGL-Chef Hans Schulz, dass sich der Konzern vom Geschäft zurückgezogen und nie Gas aus dem Iran bezogen habe. Die geopolitische Lage erlaube den Bezug von iranischem Gas nicht.

    2. PRO-ISRAEL-INITIATIVE „NEVERAGAIN“ – GEGEN GESCHÄFTE MIT DEM IRAN 
      http://2.bp.blogspot.com/_vpRPmkuj60s/TT098VXt5ZI/AAAAAAAAAs0/KykVOa9IP6o/s1600/bergrohr+021.JPG
      Zu einer israelsolidarischen Demonstration  unter dem Motto „Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ hatten die Pro-Israel-Initiative „NEVERAGAIN„  und die Kampagne „StopTheBomb“ für den Nachmittag des 22. Januar aufgerufen. Die Kundgebung fand vor der siegerländer Firma Bergrohr statt, die  immer noch ca. fünfzig laufende Geschäfte mit dem Iran unterhält.  Roger Bückert von der Pro-Israel-Initiative „NEVERAGAIN“  erklärte, dass man so       lange die Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit dem Iran öffentlich skandalisieren werde, bis Sanktionen solche wirklich umfassend  verhindern. Sanktionen müssten dabei einen  totalen Abbruch der Geschäftsbeziehungen zum Iran in den Bereichen Maschinenbau und Energiewirtschaft zur Folge haben. Lippenbekenntnissen zur Solidarität gegenüber dem jüdischen Staat, dem der iranische Präsident Ahmadinejad mehrfach die Vernichtung angedroht hat, müssten von Seiten deutscher Politik endlich konsequente Taten folgen. Dabei  müsse man  notfalls auch im Alleingang versuchen, die iranische Wirtschaft durch Sanktionen derart  zu schwächen, dass die Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms unmöglich gemacht werde.  Der seit Jahrzehnten von dt. Außenpolitik propagierte Versuch, einen „kritischen Dialog“ mit dem Regime zu führen, sei gescheitert und gehöre auf den „Schrotthaufen der Geschichte“.  Vielmehr müssten bei Nichteinlenken des Regimes im Teheran sogar die diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden.
      Jonathan Weckerle von der Kampagne StopTheBomb wies u. a. auf die vielen Menschenrechtsverletzungen im Iran und  die grausame Unterdrückungsmaschinerie des Regimes hin. Auch die deutschen Reporter Jens Koch und Marcus Hellwig, die seit mehr als hundert Tagen unter fadenscheinigem Vorwand in einem iranischen Gefängnis festgehalten würden, seien aktuelle Beispiele dafür, wie das Regime  in Teheran mit der Pressefreiheit und anderen Grundrechten umgehe.
      In einer am Abend durchgeführten Informationsveranstaltung, die sich thematisch mit „Anspruch und Wirklichkeit deutscher Außenpolitik befasste, ging Weckerle dann nochmal ausführlich auf die Menschenrechtssituation im Iran, sowie auf die offen antisemitische Ausrichtung des dort herrschenden Regimes ein.
      1. PRO-ISRAEL-INITIATIVE „NEVERAGAIN“ – KEINE GESCHÄFTE MIT DEN IRANISCHEN MULLAHS  
        KEINE GESCHÄFTE MIT DEN IRANISCHEN MULLAHS (Redetext anlässlich der Demonstration  vom 22. Januar 2011 vor der Fa Bergrohr in Siegen) : 
        In ein paar Tagen, am 27. Januar wird man in zahlreichen deutschen Städten der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Dieser Tag soll an 1945 erinnern, dem Tag, an dem sowjetische Truppen  das Vernichtungslager Auschwitz befreiten.
        Einer von den wenigen Juden, einer der sowohl Auschwitz als auch später Buchenwald überlebte, der bekannte Schriftsteller Elie Wiesel, hielt vor 11. Jahren, ebenfalls am 27. Januar im Bundestag eine bemerkenswerte Rede.
        Derselbe Elie Wiesel war auch im November vergangenen Jahres  Auftaktredner bei der  „Ottawa Conference on Conbating Antisemitism“.  
        Wären Parlamentarier aus Deutschland bei dieser wichtigen Veranstaltung anwesend gewesen, hätten sie u.a. die Aufforderung Wiesels gehört, doch ihre Aktivitäten auf die internationale Ächtung des Mahmoud Ahmadinejad zu konzentrieren. Denn auf Aktivitäten gegen Antisemitismus seien die Überlebenden der Shoah angewiesen, um zu merken, dass ihr Überleben und ihr  Ruf „Nie Wieder“ nicht umsonst gewesen sei.
        Diese Konsequenzen, die Elie Wiesel als Überlebender der Shoah zieht, sind bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass sie als Motiv bei den hierzulande jährlich abgehaltenen Gedenkfeierlichkeiten bestenfalls am Rande, in der Regel aber gar nicht auftauchen.
        Auf der eben erwähnten Konferenz hielt ebenfalls der kanadische Ministerpräsident, Stephen Harper, eine eindrückliche Rede. Darin führte er u.a. aus, dass die Erinnerung an den Holocaust nicht einfach ein Akt historischer Anerkennung sei.
        Sie müsse gleichzeitig eine Einsicht und eine Verpflichtung sein – die Einsicht, dass dieselbe Bedrohungen heute existieren  und die Verpflichtung und besondere Verantwortung, die Bedrohung zu bekämpfen.
        Doch von dieser Einsicht, von dieser Verpflichtung und von dieser Verantwortung ist in deutschen Landen leider wenig zu spüren.
        Dies wird nicht nur aber eben besonders an der Frage der Beziehungen Deutschlands zum Iran deutlich:
        Deutschland ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Iran im Westen. Gerade Deutschland hätte deshalb einen Hebel, um das Regime im Teheran mit wirtschaftlichen Sanktionen  massiv unter Druck zu setzen. Doch bislang kann von einer konsequenten Sanktionspolitik nicht die Rede sein.
        Vielmehr leistet Deutschland, das Land, das den Holocaust verursachte, wichtige Infrastrukturhilfe für den Iran Der Iran wiederum wird seit der iranischen Revolution von einem Regime beherrscht, das die Parole „Tod Israel“ zum Kernbestand seiner Propaganda gemacht hat. …  

    3. WELT – Geheime US-Depeschen: Deutsche Steuergelder bei iranischen Banken?  
      Die US-Depeschen berichten von Streit zwischen Berlin und Washington. Der Grund: Deutsche Kommunen, aber auch US-Firmen, machen Geschäfte im Iran.       
      Am 25. Juli 2007 sandte der damalige amerikanische Botschafter in Berlin ein Kabel nach Washington. Das Thema waren Gespräche eines Staatssekretärs des US-Finanzministeriums mit deutschen Stellen über schärfere Sanktionen gegen iranische Banken. Deutschland zögerte seit Längerem, Geldinstitute wie die Bank Sepah komplett vom deutschen Markt auszuschließen, und der Amerikaner wollte Druck machen.
      Ein Abteilungsleiter im Berliner Wirtschaftsministerium vertraute ihm schließlich einen der Gründe für das Zögern an. Der Beamte erklärte gemäß dem internen US-Bericht, „einige deutsche Kommunen hätten Guthaben in der Bank Sepah und sähen sich nun vor einen Haushaltsengpass gestellt, weil sie die Guthaben für kommunale Projekte eingeplant haben

    4. WELT – Irans Atomraketen made in China – Geheime US-Depeschen zeigen, dass der Iran in der ganzen Welt für sein Atomprogramm einkauft. Teheran profitiert vor allem von den laxen chinesischen Ausfuhrbestimmungen
      Es ist ein Wettlauf zwischen Teheran und der Welt. Seit Jahren arbeitet das Regime systematisch daran, Teile, Ausrüstung und Technologie für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu kaufen – und verletzt damit UN-Sanktionen. Wie die Auswertung von mehreren Hunderten Dokumenten, die zwischen dem US-Außenministerium und amerikanischen Botschaften auf der ganzen Welt von 2006 bis 2010 versandt worden sind zeigt, sind mehr als 350 iranische Firmen und Organisationen auf der Jagd nach Nuklear- und Raketentechnologie. Mit vielen Tricks versuchen diese, das hochsensible Material ins Land zu bringen.
      Vor allem die Amerikaner sind bestrebt, den illegalen Handel einzudämmen. Geheimdiensterkenntnisse über verdächtige Schiffsladungen oder heikle Geschäfte reichen die US-Botschaften an die entsprechenden Länder weiter, meist versehen mit einem „action request“ – der dringenden Bitte, die Lieferung aufzuhalten oder den Deal zu stoppen. In den vergangenen Jahren hat die US-Regierung die Überwachung von iranischen Geschäftsleuten und Beamten signifikant verstärkt, um Initiativen so früh wie möglich zu entdecken. Die iranische Einkaufsliste, die die UN-Sanktionen verletzt, ist lang, aber auch sehr speziell. Die Iraner benötigen
      * Computer und Kontrollsysteme, die man für nukleare Reaktoren braucht;
      * Uran, das zur Anreicherung für den Einsatz in nuklearen Waffen benutzt wird;
      * verbesserte Zentrifugen, um sowohl die Kapazitäten der Anreicherung als auch die Qualität zu verbessern;
      * hochwertige „milling machines“, die zur Herstellung von Raketentreibstoff benötigt werden.
      Um dem entgegenzuwirken, verzichtet die US-Regierung meist darauf, lasche Exportkontrollen anderer Länder anzuprangern. Sie erwartet im Gegenzug aber, dass die Proliferation gestoppt wird – entweder durch striktere Sanktionen oder durch Ermahnung oder Strafverfolgung beteiligter Unternehmen. Weil die meisten Produkte auch zivilen Zwecken dienen könnten, ist die Überwachung sehr mühevoll.

    5. 20MINUTEN – So half die Schweiz Irans Atom-Industrie –  Um das US-Verfahren gegen die UBS einzustellen, handelte der Bundesrat mit den Amerikanern einen Deal aus. Dabei stand die Schweizer Firma Colenco im Mittelpunkt.

      Wie Enthüllungen der Plattform Wikileaks zeigen, konnte die UBS ihren Kopf im Sommer nur aus der Schlinge der US-Justiz ziehen, weil der Bundesrat mit den USA einen Geheimdeal aushandelte. Dabei ging es einerseits um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, andererseits um Geschäfte einer Schweizer Firma im Iran, dem Beratungs- und Ingenieurunternehmen Colenco Power Engineering. 
      Colenco: In umstrittene Kraftwerkprojekte verwickelt  
      Colenco ging 1990 aus der Motor-Columbus Gruppe hervor. Die damalige Motor-Columbus Ingenieurunternehmung AG war eine der grossen Federführer beim Schweizer Kernkraftwerk-Programm in den Sechzigerjahren. Die Firma war im Herbst 2010 in Zusammenhang mit dem Bau eines Staudammes am Mekong in Südostasien ins medialen Scheinwerferlicht geraten. Das Projekt wurde vom WWF scharf kritisiert. Involviert war Colenco beim ebenfalls umstrittenen Illisu-Staudammprojekt in der Türkei.
       Die UBS-Affäre belastete Verhältnis zu den USA
       Der Streit um die UBS hatte das schweizerisch- amerikanische Verhältnis während fast drei Jahren belastet. Es ging um die Beihilfe der Bank zu Steuerdelikten in den USA. Mit einem Vergleich und später einem Staatsvertrag wurde der Konflikt beigelegt.
      2007 hatten US-Steuerbeamte Ermittlungen gegen UBS-Kundenberater aufgenommen. Diese wurden verdächtigt, Amerikaner zum Steuerbetrug animiert zu haben. Die USA verlangten von der UBS die Herausgabe von 52’000 Kundendaten. Diese wollte aber nur einige hundert heraus geben.
      Am 19. August 2009 einigten sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA stellten ein neues Amtshilfegesuch, betreffend 4450 UBS-Kundendaten. Die Schweiz verpflichtete sich, es innerhalb eines Jahres zu bearbeiten und Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung zu identifizieren.        
      Laut Wikileaks soll das Unternehmen aus Baden-Dättwil, das 2007 von der schwedischen AF Group gekauft worden war, in ein Uranaufbereitungsprogramm im Iran involviert gewesen sein. Den USA war dieses Engagement ein Dorn im Auge, weshalb es angeblich zum Deal kam. Laut dem Wikileaks-Dokument hat die Schweizer Regierung in einer Sondersitzung im Juli beschlossen, die Aktivitäten der Firma im Iran zu beenden. 

  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
    1. Sie werden als „Glaubensdiebe“ verleumdet, bedrängt, verhaftet und sogar ermordet. Trotzdem verstärken Christen im Iran ihre Aktivitäten, berichtet der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
    2. NZZ – Hinrichtung von zwei Regierungskritikern in Iran
      (sda/afp) In Iran sind zwei Mitglieder der oppositionellen Volksmudschahedin hingerichtet worden. Die beiden Männer waren im Sommer 2009 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinejad festgenommen worden.
      Die Männer seien am Morgen gehängt worden, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Teheran. Die beiden hätten «einem von Grossbritannien gelenkten Netzwerk» angehört, das nach der Wiederwahl Ahmadinejads für Unruhe im Land habe sorgen sollen.
      Die Männer hätten während der Proteste Flugblätter verteilt sowie Foto- und Filmaufnahmen gemacht, hiess es im iranischen Staatsfernsehen. Ein Berufungsgericht bestätigte im vergangenen Mai ihr Todesurteil.

      1. STANDARD – Zwei Regierungskritiker hingerichtet
        Männer waren bei Protesten im Sommer 2009 festgenommen worden

      2. TEHERAN: Im Iran sind nach Berichten des Staatsfernsehens zwei Mitglieder der oppositionellen Volksmudschahedin hingerichtet worden. 

        1. afp – Iran richtet zwei Regierungskritiker hin  
        2. TAZ – Repression im Iran Zwei Oppositionelle hingerichtet  
        3. FNP – Mullah-Gegner hingerichtet
          Im Iran sind erneut zwei Mitglieder einer Oppositionsgruppe gehängt worden.
        4. TAZ – IN ALLER KÜRZE 
          Gegen die Hinrichtung von zwei Regierungskritikern haben am Montag Mitglieder des Nationalen Widerstandsrats Iran protestiert

           

    3. WINFUTURE – Polizei für das Internet wurde im Iran gegründet ‎

      Im Iran will man offenbar die Kommunikation im Internet besser unter die Kontrolle bekommen und hat aus diesem Grund eine Internet-Polizei gegründet 

      1. DEUTSCHE WELLE –  Ir anische „Internet-Polizei“ nimmt ihre Arbeit auf
        TEHERAN: Im Iran hat eine neue „Internet-Polizei“ offiziell ihre Arbeit aufgenommen.  

      2. afp – Internetpolizei soll iranische Dissidenten im Netz überwachen
        Teheran — Im Iran hat eine neue Internetpolizei, die auch politische Dissidenten überwachen soll, offiziell ihre Arbeit aufgenommen.  

      3. SHORTNEWS – Cyberspace-Polizei für Iran
        Um gegen eventuelle Cyber-Angriffe besser gerüstet zu sein, hat die iranische Führung nun eine Internet-Polizei gegründet.  

      4. drs – Iran: Internet-Überwachung wird schärfer
        Eine neugeschaffene Internet-Polizei hat die Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, soziale Netze wie «Facebook» oder «Twitter» zu kontrollieren. 

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…
    1. SFTAGESSCHAU – Neue US-Warnung vor Irans Atombombe
       US-Wissenschafter haben davor gewarnt, dass der Iran innerhalb der kommenden zwölf Monate genügend hochangereichertes Uran für den Bau einer Atombombe produzieren könnte. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Überlegungen angestellt, wie Teheran vom Bau der Bombe abgehalten werden könnte, berichtet «10vor10». 
      In einer Studie der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) heisst es, dass die Effizienz iranischer Zentrifugen ungeachtet ihres zahlenmässigen Rückgangs im vergangenen Jahr zugenommen habe.  
      Noch fünf bis zwölf Monate        
      Die Hauptautorin der Studie, Ivanka Barzashka, schätzte, dass der Iran nur noch fünf bis zwölf Monate zur Herstellung einer ausreichenden Menge hochangereicherten Urans benötige, um eine Bombe bauen zu können.  

       
    2. JCPA – Iran Changes the Balance of Power in Lebanon
      • What is striking about the current crisis in Lebanon is that the efforts to resolve it are being made by countries in the region, with hardly any initiatives on the part of Western countries, enabling Iran and Syria to continue to stir the pot unmolested.
      • Iran no longer hesitates to state publicly that its forward defense line now passes through „Lebanon and Palestine.“ In practice, the Lebanese-Israeli border is in fact Israel’s border with Iran.
      • For Iran, Hizbullah serves as a live and successful model for revolutions, one which is reflected in other organizations such as Hamas, Islamic Jihad, and other Palestinian terror organizations, as well as extreme Shiite organizations in Iraq trained by Lebanese Hizbullah.
      • Hizbullah is nourished by the growing strength and power of Iran and draws upon its successes. Both parties recognize that the fall of one also signifies the demise of the other.
      • The Special Tribunal for Lebanon investigating the Hariri murder, which is about to publicize its findings, may offer an opportunity for the West to reverse the trend and take the initiative to reduce Iranian influence in Lebanon, and weaken the power of Tehran to damage the Israeli-Palestinian peace process.


      Iran Offers to Solve the Crisis It Caused
      Immediately after the political crisis in Lebanon erupted when Saad Hariri’s government collapsed following the resignation of the Hizbullah ministers, Iran’s leadership and media hastened to blame the United States, the „Zionist entity“ (Israel), and the West for the failure of the Syrian-Saudi mediation initiative, in particular, and for „sabotaging“ efforts to find a solution to the Lebanese political crisis, in general.

       
    3. RIA NOVOSTI – China besteht auf Fortsetzung der Sechsergespräche zu iranischem Atomprogramm

      Die Verhandlungen über die Lösung des iranischen Atomproblems hatten am 21. und 22. Januar in Istanbul  
      Die Verhandlungen über die Lösung des iranischen Atomproblems hatten am 21. und 22. Januar in Istanbul        
      Die Lösung des iranischen Atomproblems erfordert laut dem chinesischen Außenministerium die Fortführung der sechsseitigen Verhandlungen zu diesem Thema.       
      „Die iranische Frage ist kompliziert und heikel und kann daher nicht binnen einem oder zwei Treffen gelöst werden. Nur Verhandlungen und gegenseitiges Vertrauen können zu einer dauerhaften Regelung der iranischen Atomfrage führen“, kommentierte der amtliche Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, am heutigen Dienstag in Peking die Konsultationen der sechs Chefunterhändler (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) mit dem offiziellen Teheran, die vorige Woche in Istanbul ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren.
      Laut Hong Lei müssen die Seiten „den engen Meinungsaustausch fortsetzen und mittels Dialog und Konsultationen weiter nach einem Weg zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der Region suchen“.         

      1. RADIO CHINA – China plädiert für Dialog zur Lösung der iranischen Atomfrage
        Die iranische Atomfrage sei komplex und sensibel und könne nur durch Dialoge sowie Verhandlungen beigelegt werden 

    4. RPO – Union will schärfere Sanktionen gegen Iran
      Nach dem Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran hat sich die Union für verschärfte Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. 

    5. arabische Länder waren keine darunter? 
      R      IA NOVOSTI – Sarkozy will Sanktionen gegen Iran verstärken 
      Einige westliche Länder verdächtigen den Iran, Atomwaffen zu entwickeln.  

    6. SZ – Merkel warnt Iran 
      Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Iran zum Entgegenkommen im Streit über sein Nuklearprogramm gemahnt

    7. RIA NOVOSTI – Dialog mit Iran über Atomproblem muss weiter gehen – Außenminister Lawrow
      Natürlich standen die Fragen, die mit der Notwendigkeit verbunden waren, alle vorhandenen Probleme in Bezug auf das iranische Nuklearproblem zu regeln

    8. WJC – Switzerland adopts stricter sanctions against Iran, in line with EU
      The Swiss government has announced tougher sanctions against Iran over its nuclear program. The new measures will bring the Alpine confederation in line with the 27 European Union member states – its main trading partners –, the Swiss government announced on Wednesday. The new measures, which will come into force Thursday, should prevent Switzerland from being used as a way for Iran to get goods that it would otherwise not be able to get from other countries, the government said in a statement.
      Swiss companies will now no longer be allowed to sell or deliver so-called dual use goods, products which could also be used for military purposes. The existing ban on exports of heavy war material will be extended to all sorts of military goods. There will also be limits placed on the exports of certain products that could be used in Iran’s oil and gas industry as well as on financing in this sector, the government said in Bern. The Swiss are also restricting the financial services that Iran can get from Switzerland.

  5. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…
    1. STANDARD– Nach Mottakis-Entlassung – Präsident schlägt Salehi offiziell als Außenminister vor
      Parlament soll in Kürze über neuen Posten für Atomchef abstimmen

    2. JP –

    3. SPIEGEL – Antike Handelsmacht: Heimlicher Herrscher auf der Seidenstraße
      Kaum einer kennt sie, dabei waren sie einst die erfolgreichsten Händler und Diplomaten entlang der Seidenstraße: die Sogder. Ihr Handelsimperium reichte von der Krim bis nach Korea. Das Magazin „epoc“ über das Streben des ostiranischen Volkes nach Macht – das ihnen aber auch zum Verhängnis wurde. mehr…

    4. The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center – Spotlight on Iran – Highlights of the week
      • President Ben Ali’s ouster: a warning sign for Arab regimes or for Iran? Iranian reactions to Tunisia coup
      • Iran’s conservative press blames West for political crisis in Lebanon
      • President makes political achievement, retains power to appoint Central Bank governor
      • 57 people executed in Iran since the beginning of 2011
      • New religious ruling bans use of „Islamic“ mobile phones in bathrooms
      • Pictures of the week: foreign diplomats visit nuclear facilities
  6. Sonstiges…

  7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Foreign Minister in Damascus: The Future Belongs to the Resistance 
    At a January 23, 2011 meeting in Damascus with Hamas Political Bureau Head Khaled Mash’al, DFLP-GC Leader Ahmad Jibril, and Islamic Jihad Deputy Secretary-General Ziad al-Nakhala, Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi said that the future of the region belonged to the resistance camp

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Senior Official: Iran – A Superpower Equal to the West 
    Majlis National Security Committee member Heshmatollah Falahat-Pisheh claimed that, following its failure in the nuclear talks with Iran, the West planned to instigate riots in various parts of the Middle East.

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – New Syrian-Iranian Bank; Capital $30M 
     
    The head of the Syrian-Iranian Business Council Hassan Jawad announced the launching of a joint Syrian-Iranian bank with a capital of $30 million to be open for subscription in two equal shares by the private sectors of the two countries. The bank is scheduled to start operating within eight months.      
    To view The MEMRI Economic Blog,     click here.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran’s Chief Nuclear Negotiator: We Are Ready to Keep Talking 
    Following the failure of the latest round of talks between Iran and the G5+1 in Istanbul, Iran’s chief nuclear negotiator, Saeed Jalili, said that his country was ready to resume the talks at any time, based on its own proposals. It should be noted that the West has rejected the pre-conditions set by Iran at the Istanbul talks, which included the lifting of sanctions and a full recognition of Iran’s right to enrich uranium for its nuclear facilities on its own soil.

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Head of Iranian Association: Israel Marketing Violent Computer Games to Iran 
    The head of Iran’s National Foundation for Computer Games, Berhouz Minai, said that Israel was involved in marketing addictive violent computer games to Iran, as part of the West’s campaign against the Iranian youth. 

  12. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ayatollah: Act Against Wahhabi Activity In Country 
    At a Basij conference in Qom, senior Iranian Ayatollah Nouri Hamedani warned of the danger of Saudi-funded Wahhabi activity in Sistan-Baluchestan province in the southeastern Iran.

  13. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Bans Women From Viewing Soccer Films 
    The Iranian website Aftab reports that the Iranian government has banned women from entering cinemas screening soccer games.

  14. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Saeed Jalili, At Istanbul Friday Prayer, Welcomed By ‚Death To U.S.,‘ ‚Death to Israel‘ Chants  [VIDEO] 

  15. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – ‚Kayhan‘: Why Damascus Conference Failed 
    The Iranian daily Kayhan, which is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, stated that a solution to the Lebanon crisis would be achieved by means of a regional initiative led by Iran and Saudi Arabia.

  16. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Majlis Speaker: Iran Is Willing To Help Preserve Sudan’s Territorial Integrity 
     
    The Iranian Jomhouri-e Eslami daily attacked Sudanese President Omar Al-Bashir for submitting to pressure from the West in agreeing to relinquish South Sudan in exchange for continuing to control North Sudan.     
    The paper said that the Sudanese people was enraged at him for doing so.

  17. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Judiciary Says It Executed 10 – Iranian Website Says 68 Last Month Alone 
    The Iranian judiciary authority announced yesterday that it had executed 10 drug dealers.

  18. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Daily: Istanbul Talks – Last Chance 
    On the eve of Iran’s talks with the 5+1, the Iranian daily Jomhouri-e Eslami stated that this was the last date set by Tehran for dialogue with the West. ‚

  19. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  Iran, Syria Sign Gas Pipeline Deal 
     
    Iranian Oil Minister Massoud Mirkazemi (L) and Syrian Oil Minister Sufian Allaw     
    Syrian Oil Minister Sufian Allaw says that Tehran and Damascus have inked an agreement to build a gas pipeline for transferring Iranian natural gas to Syria.  
    „The strategic gas pipeline will transfer gas from Iran to Iraq, Syria, and the Mediterranean Sea and this is connected to the Arab gas pipeline,“ Allaw said today.

  20. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Proposes Establishment Of Joint Academy Of Persian-Speaking Countries 
    The chief of staff of Iran’s presidential office has proposed the establishment of a joint academy by the three Persian-speaking countries of Iran, Tajikistan and Afghanistan.

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