AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

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  1. Brandaktuell…

    1. STANDARDKalter Krieg um Irans Bombe
      Gespräche mit dem iranischen Regime bringen nichts – außer Zeitgewinn für Teherans nukleare Aufrüstung. Im Nahen Osten weiß man das nicht erst seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul.
      Schon in der Vergangenheit konnte man sehen, dass eine Dialogpolitik gegenüber dem iranischen Regime nicht nur verwerflich ist, weil sie der iranischen Opposition regelmäßig in den Rücken fällt, sondern auch zu keinerlei wünschenswerten Ergebnissen führt. Spätestens nach dem Abbruch der Gespräche in Istanbul sollte jedem klar geworden sein, dass Verhandlungen mit den Machthabern in Teheran rein gar nichts bringen- außer dem Regime Zeit zur weiteren Aufrüstung zu verschaffen und sich jene Legitimität zu arrogieren, die es beim Volk schon längst verloren hat.
      Das machen auch die Entwicklungen der vergangenen Wochen deutlich: Notorisch antiisraelische „Nahost-Experten“ dürften wohl nicht schlecht gestaunt haben, als Wikileaks kurz vor Weihnachten die unverblümten Aufforderungen arabischer Führer an die USA enthüllte, endlich militärisch gegen das iranische Nuklearwaffenprogramm vorzugehen. Gebetsmühlenartig hatte man ja der europäischen Öffentlichkeit sämtliche Spannungen in der Region mit der „unversöhnlichen“ Haltung der Regierung in Jerusalem erklärt.  

    2. NATIONAL REVIEWIran Talks and Repetitive Motion Disorder
      Berlin — The nuclear negotiations between Iran’s regime and the Obama administration, including U.S. global partners Russia, France, China, the United Kingdom, and Germany, have come to embody a kind of repetitive motion disorder. In short, these talks have become compulsive rituals that have done little to induce Iran’s rulers to end its illicit nuclear weapons program.
      The most recent bargaining sessions on Friday and Saturday in Istanbul produced no concessions from the Iranians, mirroring last December’s failed talks in Geneva. A new negotiating session has not been scheduled. And that is how it should remain.
      When dealing with odious regimes like Iran and North Korea, there is a misguided departure point for U.S. State Department diplomats, particularly European diplomats and political leaders, namely, it is better to discuss than not to discuss. Plainly said, following this logic, negotiations for the sake of negotiations with Iran’s pariah regime are the best strategy.

    3. WELTWie Irans Revolutionswächter nach der Macht greifen
      Teheran entwickelt sich zu einer Militärdiktatur. Die aggressiven Revolutionsgarden weiten ihren Einfluss auf Politik und Wirtschaft zunehmend aus.
      Der Iran ist dabei, von einer Theokratie zu einer Militärdiktatur zu werden. Während der Einfluss der Kleriker zurückgeht, dringen die Revolutionswächter in weite Teile von Politik und Wirtschaft vor. 
      Das geht aus Informationen hervor, die die „Welt am Sonntag“ aus westlichen Sicherheitskreisen erhielt und die von bisher unveröffentlichten US-Depeschen bestätigt werden, die dieser Zeitung vorliegen.

    4. WELTIrans Atomraketen sind made in China
      Die US-Depeschen zeigen, dass der Iran weltweit für sein Atomprogramm einkaufte. Teheran profitierte von den laxen Ausfuhrregeln Chinas.
      Es ist ein Wettlauf zwischen Teheran und der Welt. Seit Jahren arbeitet das Regime systematisch daran, Teile, Ausrüstung und Technologie für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu kaufen – und verletzt damit UN-Sanktionen. Wie die Auswertung von mehreren Hunderten Dokumenten, die zwischen dem US-Außenministerium und amerikanischen Botschaften auf der ganzen Welt von 2006 bis 2010 versandt worden sind zeigt, sind mehr als 350 iranische Firmen und Organisationen auf der Jagd nach Nuklear- und Raketentechnologie. Mit vielen Tricks versuchen diese, das hochsensible Material ins Land zu bringen.
      Vor allem die Amerikaner sind bestrebt, den illegalen Handel einzudämmen. Geheimdiensterkenntnisse über verdächtige Schiffsladungen oder heikle Geschäfte reichen die US-Botschaften an die entsprechenden Länder weiter, meist versehen mit einem „action request“ – der dringenden Bitte, die Lieferung aufzuhalten oder den Deal zu stoppen. In den vergangenen Jahren hat die US-Regierung die Überwachung von iranischen Geschäftsleuten und Beamten signifikant verstärkt, um Initiativen so früh wie möglich zu entdecken.

    5. WELT Iran ist einer der weltweit größten Heroinhändler
      US-Depeschen berichten vom rasanten Anstieg des iranischen Drogenschmuggels nach Europa. Staatliche Stellen sind maßgeblich beteiligt und erschließen sich so neue Finanzquellen.
      Der Iran – oder zumindest die iranische Revolutionsgarde – soll seit wenigen Jahren einer der größten Drogenhändler der Welt sein. Das geht aus einer ganzen Reihe als geheim klassifizierter US-Depeschen hervor, die „Welt Online“ vorliegen. Die Depeschen stammen von der amerikanischen Botschaft in Aserbaidschan. Eine zentrale Aufgabe der Botschaft dort besteht darin, den Iran zu beobachten, denn es gibt intensive Kontakte zwischen den Volksgruppen in beiden Ländern. Der
      Drogenhandel läuft dort den Unterlagen nach direkt unter den Augen der Amerikaner ab: Die Hauptroute führt durch Aserbaidschan nach Europa.  

    6. STANDARD Wikileaks zu Austro-Waffenlieferungen an den Iran‎ – Strache für US-Beamte „nationalkonservativ“ – US-Beamte bezeichnen Dialog mit FPÖ als „wenig gewinnbringend“
      Das Nachrichtenmagazin „News“ berichtet über brisante Details zu angeblichen Waffenlieferungen heimischer Firmen an den Iran. Die Informationen dazu stammten von Depeschen der US-Botschaft in Wien, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielten wurden. Im Fokus der USA standen dabei vor allem Geschäfte mit dem Mullah-Regime über Waffen und Hightech.
      Heimlich
      Diese seien „essenziell für die Pläne Teherans, Atomkraftwerke und wohl auch Atombomben zu bauen“, schreibt das Nachrichtenmagazin. Heimische Ministeriums-Mitarbeiter hätten sogar die US-Botschaft „heimlich über bereits beantragte Waffenexporte“ informiert, so „News“.
      Mehrfach wird laut „News“ in den Depeschen erwähnt, dass die Geschäfte mit dem Iran – insbesondere die Exporte der Firma Steyr-Mannlicher – die „Beziehungen Österreichs zu den USA massiv belasten“ würden. Sollten die Waffen auch noch in den Irak gelangen, hätte dies jedenfalls „negative Konsequenzen“ für die amerikanisch-österreichischen Beziehungen, zitiert das Magazin Ex-Botschafter Lyons Brown.
      Keine Option
      Wolfgang Fürlinger, Ex-Eigentümer von Steyr-Mannlicher, soll laut „News“ den Amerikanern jedoch ein ziemlich unmissverständliches Angebot gemacht haben: Das Iran-Geschäft sei zehnmal so groß wie jenes seiner Firma in den USA, wenn sich das nicht grundlegend ändere, habe er „keine Option“. Gäbe es aber ein US-Geschäft, das jenes im Iran „kompensieren“ würde, könne er sich auch vorstellen, sich vom „Markt im Mittleren Osten“ zurückzuziehen, wird der Firmenchef in „News“ zitiert.
      Michael Engesser, jetziger Geschäftsführer der Waffenfirma, betonte gegenüber der APA am Mittwoch telefonisch, dass Steyr-Mannlicher sich „immer an die gesetzlichen Bestimmungen“ gehalten habe. Von den damaligen Geschäften Fürlingers wisse man nichts. 

      1. DIEPRESSEWikiLeaks: Österreichs Iran-Geschäfte im US-Visier
        Hartnäckig versuchten US-Diplomaten, brisante Waffenverkäufe der Firma Steyr-Mannlicher an den Iran zu verhindern

      2. KLEINE ZEITUNG Holocaust-Gedenktag erstmals auch im Iran

    7. STANDARDIran begeht erstmals Holocaust-Gedenktag  – „Haaretz“: Zentrale Gedenkveranstaltung in New York – Ausstellungseröffnung im VIC
      Tel Aviv/Wien – Der internationale Holocaust-Gedenktag wird ungeachtet der von Präsident Mahmoud Ahmadinejad geäußerten Zweifel an der Shoah am heutigen Donnerstag erstmals auch im Iran begangen. Das berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Angaben der UNO.
      Die zentrale Gedenkveranstaltung wird am UNO-Sitz in New York stattfinden. Informationszentren in 63 verschiedenen UNO-Mitgliedsländern hätten Dokumentationsmaterial zum Holocaust erhalten, darunter „überraschenderweise“, so „Haaretz“, auch in Teheran, Kairo und Beirut.

      • ORF„Haaretz“: Iran begeht erstmals Holocaust-Gedenktag

    8. RADIO CHINARussland: Kein Nachweis für iranische Atomwaffenforschung
      Derzeit gebe es keinen Beweis dafür, dass der Iran Forschungen im Hinblick auf Atomwaffen unternommen habe. Dies sagte der russische Präsident Dmitry 
       

    9. RUSSLAND RUAKW Busher – Haben Russland und Israel gemeinsam Iran ausgetrickst?
      ‎Offiziell hat Russland in der Mitte der 2000er Jahre Teheran nie kritisiert. Aus den bei WikiLeaks durchgesickerten Dokumenten geht aber hervor, dass der Kreml und Jerusalem damals eng kooperierten, um die Fertigstellung des von Russland im Iran gebauten Reaktors zu verzögern.
      Wie die norwegische Tageszeitung Aftenposten jüngst berichtete, kam es seit 2006 zu einer überraschenden Zusammenarbeit zwischen der russischen und israelischen Regierung. Als Gideon Frank, Chef der israelischen Atomenergiekommission, im Januar 2006 in Moskau mit der russischen Führung über das iranische Atomprogramm verhandelte, dürften die Beamten im Kreml geschwitzt haben. Auf der einen Seite diejenigen, die einen nuklear bewaffneten Iran fürchteten. Andererseits die, die eine Konfrontation mit dem Iran verhindern wollten, da die Iraner den Russen gedroht hatten, in Tschetschenien Schwierigkeiten zu machen. Anscheinend wollte Teheran seinen Einfluss bei den muslimischen Völkern des südlichen Russlands in für den Kreml nachteiliger Weise nutzen, falls Moskau in der Atomfrage nicht angemessen kooperieren werde.

    1. ENGLISHTOGERMANY – Zahra Bahramis Todesurteil wegen Dogenbesitzes beruht auf erpressten Geständnissen, sagt Tochter
      Zamaaneh, 26. Januar 2011 – Banafsheh Nayebpour, die Tochter der iranisch-niederländischen Staatsbürgerin Zahra Bahrami, hat erklärt, dass die Drogenvorwürfe gegen ihre Mutter von iranischen Behörden konstruiert wurden und ihre Mutter unter Folter dazu gezwungen wurde, die ihr damit zur Last gelegten Vergehen zu gestehen.
      Bahrami war letzten Monat wegen Drogenbesitzes zum Tode verurteilt worden. Ihre Tochter sagte jedoch gegenüber der Organisation International Campaign for Human Rights (ICHRI), die Behörden der Islamischen Republik versuchten, die politischen Gründe ihrer Verhaftung mit den Drogenvorwürfen zu vertuschen, um zu verhindern, dass der Fall über die Niederländische Regierung internationale Aufmerksamkeit erlangt. [s. http://www.iranhumanrights.org/2011/01/zahra_bahrami_daughter/]
      Nayebpour erklärte, ihre Mutter habe nie Drogen genommen. „Sie raucht nicht einmal Zigaretten, von Drogen ganz zu schweigen“, sagte sie.
      Ihre Mutter sei aus politischen Gründen für ihre Teilnahme an den Protesten des Jahres 2009 verhaftet worden. Später sei dieser Vorwurf jedoch völlig beiseite gelassen worden, stattdessen seien die Drogenvorwürfe konstruiert worden, „um Öffentlichkeit und Menschenrechtsaktivisten abzulenken.“
      Die 45jährige Zahra Bahrami, die über ein abgeschlossenes Musikstudium verfügt, war bei den Protesten von Ashura im Dezember 2009 verhaftet worden. Im November vergangenen Jahres wurde sie wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt. Dem Gericht zufolge waren in ihrem Haus 400 Gramm Kokain und 400 Gramm Opium gefunden worden.
    2. schon ein paar Tage älter:
      WIESENTHAL – SWC calls on UNESCO to Stop Descration of Jewish Holy Site in Iran
      In a letter to UNESCO Director-General, Irina Bokova, the Simon Wiesenthal Centre’s Director for International Relations, Dr.Shimon Samuels, noted, „The Iranian student Basij militia, of Bu-Ali Sina/Avicenna University in Hamadan province, have removed the mausoleum sign to the entrance of the Esther and Mordechai tomb in Shush, during a demonstration replete with antisemitic racist calumny“.
      The letter continued, „The annual feast of Purim is a Jewish celebration of delivery from genocide.The Bible recounts how the Persian monarch, Ahasuerus was warned by his Queen, Esther, and her uncle Mordechai of his Minister Haman’s treachery. Thus was averted Haman’s planned massacre of Persian Jewry. Like the Passover story, Purim is a children’s festival iconizing liberation and justice. The tomb of its heroes, Esther and Mordechai, has for centuries been a revered Jewish pilgrimage site, long acknowledged as such by the Iranian authorities as a protected national heritage landmark.“

    3. FREIEWELTDie Welle der Hinrichtungen im Iran– Warum die Mullahs so große Angst haben
      Bitte schließen Sie die Augen. Stellen Sie sich einen Ort vor, an dem in 3 Wochen 99 Menschen hingerichtet worden sind. Viele von ihnen politische Gefangene.  Das ist das Land des Terrors. Das ist das Land der Mullahs im Iran. Menschen werden dort geschlachtet und in Europa hat man nur Interesse an Verhandlungen über das Atomprogramm der Mullahs. Jeder weiß, dass die Mullahs nur  täuschen wollen, um mehr Zeit zu gewinnen.
      Heute Morgen wurden 2 politische Gefangene  hingerichtet
      Ihnen wurde „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Aber ihre einzige Schuld war nur das: Sie haben das Camp“ Ashraf“ und ihre Kinder dort besucht!!
      Mohammad Ali Hadj Aghai (64) und  Djafar Kazemi(46)  wurden heute im Ewin-Gefängnis in Teheran hingerichtet

    4. REUTERS – Westerwelle schickt Top-Diplomaten wegen Reportern in den Iran
      Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung startet einen neuen Vermittlungsversuch zur Freilassung der beiden im Iran inhaftierten deutschen Reporter.
      Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin, er habe seinen Staatssekretär Wolf Ruthart Born beauftragt, zu politischen Gesprächen nach Teheran zu reisen. Die Bundesregierung wolle „sich mit großer Kraft und im Rahmen aller unserer Möglichkeiten“ dafür einsetzen, dass die beiden Deutschen so schnell wie möglich unversehrt nach Deutschland zurückreisen könnten. Einzelheiten etwa über die Gesprächspartner von Born in Teheran nannte der Minister nicht.
      Die beiden Reporter befinden sich seit Oktober in iranischer Haft. Sie waren festgenommen worden, als sie den Sohn einer wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilten Frau interviewen wollten. Das Urteil gegen die Frau wurde mittlerweile in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt. Den beiden Deutschen wird nun aber vorgeworfen, ohne die notwendige Journalisten-Akkreditierung in den Iran eingereist zu sein.
        

    5. BILD –  Staatssekretär bemüht sich um gefangene BamS-Reporter
      Berlin – Staatssekretär Wolf Ruthart Born ist zu Gesprächen mit der iranischen Regierung nach Teheran gereist. Außenminister Westerwelle (FDP) hat Born beauftragt, sich „mit großer Kraft und im Rahmen aller Möglichkeiten“ für die Freilassung der zwei dort inhaftierten BILD-am-SONNTAG-Reporter einzusetzen. Die beiden waren am 10. Oktober 2010 verhaftet worden. Sie wollten den Sohn einer zum Tode verurteilten Frau interviewen. 
       

      1. SZGespräche über Reporter
        Berlin – Die Bundesregierung startet einen neuen Vermittlungsversuch zur Freilassung der beiden in Iran inhaftierten deutschen Reporte

        1. REUTERS DEUTSCHLANDWesterwelle schickt Top-Diplomaten wegen Reportern in den Iran‎ 
        2. DEUTSCHE WELLE Staatssekretär zu Gesprächen über inhaftierte Reporter im Iran‎ 
        3. TAGESSCHAU Staatssekretär auf Verhandlungsmission in Teheran

    6. ZENITHIranischer Doktorandin droht Haftstrafe  – Gefängnis statt Promotion?
      Die iranische Frauenrechtlerin Fatemeh Masjedi hat bereits eine Doktorandenstelle am »Zentrum Moderner Orient« in Berlin. Jetzt droht ihr und einer weiteren Frauenrechtlerin im Iran eine Gefängnisstrafe. Der Grund: Das Sammeln von Unterschriften.
      Ginge es nach Fatemeh Masjedi, würde sie jetzt in Deutschland promovieren. Bereits seit dem ersten Januar läuft ihre dreijährige Doktorandenstelle am Zentrum Moderner Orient in Berlin. Doch anstatt an dem renommierten Institut über den Iran zur Zeit der Qajaren zu forschen, droht der Wissenschaftlerin in ihrem Heimatland ein Gefängnisaufenthalt.
      Am 29. August 2010 wurde Masjedi, gemeinsam mit der Mitangeklagten Maryam Bidgoli, von der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichtes in Qom wegen »Propaganda gegen den Staat« zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nun bestätigte ein Revisionsgericht das Urteil, reduzierte jedoch das Strafmaß um ein halbes Jahr. Noch befinden sich die beiden Iranerinnen in Freiheit, die staatlichen Sicherheitsbehörden aber haben eine Vollstreckung des Urteils angekündigt.
      Der Grund für die Verurteilung: Masjedi und Bidgoli hatten Unterschriften für die Initiative »Eine-Millionen-Unterschriften« gesammelt. Die Initiative setzt sich für die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Iran ein und hat zum Ziel, eine Millionen iranische Staatsbürger zum Unterschreiben einer Petition zu bewegen, um diese dann dem Parlament zu übergeben.
      Strafmündig mit neun Jahren
      In der Petitionen werden Gesetze kritisiert, durch die Frauen benachteiligt werden: So sind Mädchen im Iran schon mit neun Jahren strafmündig, Jungen dagegen erst mit 15 Jahren. Theoretisch kann ein Mädchen, bei einem entsprechenden Vergehen, mit neun Jahren zum Tode verurteilt werden – in der Praxis liegt dies im Ermessen des jeweiligen Richters.  

       

  2. Zum Thema „Menschenrechtslage“…

    1. WELT – Schattenboxen um den Iran – Aus den geheimen US-Depeschen: Wie Berlin und Washington sich über Sanktionen streiten. Deutsche Kommunen legten ihre Gelder bei iranischen Banken an
      Drohungen und Gegendrohungen: „Das Problem dieser Bank ist nicht ihr Kreditrisiko, sondern dass sie für den Iran Dienstleistungen erbringt“
      Das Ausmaß amerikanischer Schattengeschäfte mit dem Iran via Dubai ist „beunruhigend“, sagt ein US-Besucher in Berlin
      Am 25. Juli 2007 sandte der damalige amerikanische Botschafter in Berlin ein Kabel nach Washington. Das Thema waren Gespräche eines Staatssekretärs des US-Finanzministeriums mit deutschen Stellen über schärfere Sanktionen gegen iranische Banken. Deutschland zögerte seit Längerem, Geldinstitute wie die Bank Sepah komplett vom deutschen Markt auszuschließen, und der Amerikaner wollte Druck machen. Ein Abteilungsleiter im Berliner Wirtschaftsministerium vertraute ihm schließlich einen der Gründe für das Zögern an. Der Beamte erklärte gemäß dem internen US-Bericht, „einige deutsche Kommunen hätten Guthaben in der Bank Sepah und sähen sich nun vor einen Haushaltsengpass gestellt, weil sie die Guthaben für kommunale Projekte eingeplant haben“.

      1. IRANGERMANYPhilip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.
        In einem Interview mit dem
        Rheinischen Merkur fordert Philip Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, härtere Sanktionen gegen den Iran.  Soweit sehr erfreulich, da Herr Mißfelder  nun auch offen bekennt, daß die bisherigen Iran-Sanktionen nicht wirksam sind.  Er fordert nun neue EU-Sanktionen einschließlich eines Embargos für Benzinlieferungen nach Iran.
        Leider drängt sich der Verdacht auf, daß das Ganze aber mehr der eigenen PR von Herrn Mißfelder dient,  als ein ernsthafter Vorstoß zu sein. Fakt ist, die Iran-Exporte aus Deutschland nach Iran steigen weiter. Herr Mißfelder war selbst bis Ende 2008 im
        Beirat des Nah- und Mittelost Vereins (NUMOV) und hat sich für solche Geschäfte eingesetzt.  Fakt ist, die Bundesregierung unterhält weiterhin ein Büro der  bundeseigenen gtai- german trade and invest in Teheran, das offiziell Wirtschaftsförderung betreibt:
        „Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) führt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen bei ihrem Eintritt in neue Märkte Informations- und Kontaktveranstaltungen durch.
        Zudem unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Deutsche Aussenhandelskammer im Iran mit Steuergeldern und führt Millionen Infrastrukturprojekte wie das
        Young-city Programm im Iran durch.
        Herr Mißfelder sollte erst vor der eigenen Tür kehren, bevor er weitere internationale Sanktionen fordert. Erst wenn die Bundesregierung die ganz offen betriebene Wirtschaftsförderung mit dem Iran einstellt, bekommen die Forderungen von Herrn Mißfelder einen Ansatz von Glaubwürdigkeit.

    2. JP PM: World not doing enough to condemn Iran’s anti-Semitism
      Prime Minister Binyamin Netanyahu on Wednesday said the world is remembering the Holocaust but it is not doing enough to condemn Iran and its anti-Semitism 

    3. FAZIRAN-EMBARGO
      Montag, 31. Januar 2011
      in der Pagode der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
      Hellerhofstraße 2–4,
      60327 Frankfurt am Main
      Diese Veranstaltung ist ausgebucht! 
      Als Reaktion auf das iranische Atomprogramm haben die EU und die USA das bislang schärfste Embargo gegen den Iran verhängt. Dieses richtet sich erstmals auch direkt gegen die Erdöl- und Erdgasindustrie des Landes sowie gegen den Finanzbereich.
      Bei Verstoß gegen das Embargo drohen Freiheitsstrafen oder drastische Geldbußen. Zusätzlich können sämtliche Umsätze, die unter Verstoß gegen die Strafbestimmungen erzielt wurden, verfallen.
      Der Roundtable Iran-Embargo bietet einen aktuellen Überblick über Pflichten und Sanktionen nach EU- und US-Iran-Embargo sowie deren Auswirkungen auf exportierende Unternehmen. Die drei Referenten Dr. Lothar Harings (Graf von Westphalen), PD Dr. Harald Hohmann (Hohmann & Partner Rechtsanwälte) und Stephan Müller (Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte) gelten als „führende Namen für Exportkontrollrecht“ (Quelle: Juve Handbuch).
      Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier:
      Der Roundtable richtet sich an Geschäftsführer und Exportverantwortliche sowie an Entscheider im Bereich Exportfinanzierung. Wir würden uns freuen, Sie als Gast und Diskussionspartner zu begrüßen. Beim anschließenden Imbiss besteht Gelegenheit zum weiteren Austausch.
      Die Teilnahme ist kostenfrei. Diese Veranstaltung ist leider ausgebucht!
      Weitere Informationen:
      F.A.Z.-Institut für Management-,Markt- und Medieninformationen GmbH, Karin Gangl, Mainzer Landstraße 199, 60326 Frankfurt am Main
      Telefon: (0) 69 / 75 91 – 22 17,Telefax:(0) 69 / 75 91 – 19 66, E-Mail: k.gangl@faz-institut.de

    4. JPNew Intel head: Sanctions don’t harm Iran nuke program
      Kohavi says fears of stepped-up sanctions and military strikes cause doubts that Iran will upgrade enrichment soon.
      The new head of IDF Military Intelligence, Maj-Gen. Aviv Kohavi, downplayed the international community’s efforts to prevent the nuclearization of Iran via sanctions on Tuesday, in his maiden briefing to the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee.
      He said the Iranian regime was maintaining stability despite the sanctions and that the sanctions had not prevented the strengthening of the country’s military.
      „The sanctions have had an impact on the Iranian economy, but they have had no impact on Iran’s nuclear program,“ Kohavi said.
      The sanctions resulted in the regime only being able to supply its people with 25 percent of its required gasoline, he said.
      The Iranian regime recently drastically cut substantial gas subsidies to its people. The country made NIS 600 million from the recent rise in the price of oil, but it was not enough to make up for what they lost from the sanctions.
      Kohavi declined to challenge former Mossad chief Meir Dagan’s controversial estimate that Iran would not have the ability to build a nuclear bomb until 2015. He said the timetable for the country’s nuclearization lies in the hands of its Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei. 
       

    5. STERNBritisches Konto von iranischem Fernsehsender eingefroren
      Das britische Konto des englischsprachigen iranischen Fernsehsenders Press TV ist einem Zeitungsbericht zufolge eingefroren worden.
       

    6. RIA NOVOSTI Medwedew: Iran muss allen Zweifel an seinem Atomprogramm zerstreuen
      Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Iran aufgefordert, die Weltgemeinschaft vom friedlichen Charakter des Atomprogramms zu überzeugen 

  3. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. HEPLEVEinberufung des Volkssturms für die Lobbyarbeit
      Irananders, ein mehr ambitioniertes als erfolgreiches Propagandahilfswerk für die „Islamische Republik Iran“ gibt die Errichtung eines vermutlich auch sehr ambitionierten „Instituts“ (Neues Think Tank für Iran-Forschung in Berlin“) bekannt. Zugpferd des ganzen soll offensichtlich Udo Steinbach sein. Und jetzt muß man einmal ganz objektiv und ohne Häme fragen: Auch wenn die Spesen zur stolzen Gründung noch für das Hilton Hotel „am Gendarmenmarkt gelangt haben, mehr als Udo S. war nicht drinnen? Ehrlich? Sonst wollte sich niemand dafür hergeben? Oh.
      Das wird jedenfalls bestimmt total spannend und erfolgreich, die kommende journalistische wie akademische „Aufklärungsarbeit“ über den Iran. Dafür garantiert allein schon Udo S. Womöglich spekuliert der neue „Think Tank“   ja auch auf den Mitleidsfaktor 

    2. BILDStarkes Erdbeben erschüttert Iran
      Teheran – Ein Erdbeben der Stärke 6,0 hat eine dünn besiedelte Region im Iran erschüttert
       


    3. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  Cartoon In ‚Fars‘: Iranian Regime Threatens Web Surfing 
       
      Source: Fars, Iran, January 26, 2011
       
      Date Posted: January 26, 2011

    4. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  In Iran, Special Internet Oversight 
      Iranian Police commander Gen. Esmail Ahmad-Moqaddam said that Iran has set up a cyberpolice force, as part of its efforts to deal with Internet crime and to protect the national interest.  
      Source: Press TV, Iran, January 24, 2011

    5. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  ‚Kayhan‘: Resistance, Led By Iran, Triumphs Over The West In Lebanon And On All Fronts 
      The Iranian daily Kayhan, which is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, stated that what is happening in the Middle East is a hot, soft war between the resistance front, led by Iran, and the regime of the arrogance, i.e. the West, led by the U.S. 
      Date Posted: January 26, 2011
  4. Sonstiges…


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