Libyen und Menschenrechtsverletzungen? Aber nein doch!

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Libyen und Menschenrechtsverletzungen? Aber nein doch!

HonestReporting Media BackSpin, 28. Februar 2011

UNHRC: Schutz der Schwachen weltweit

Der UNO-Menschenrechtsrat, weltweit Verteidiger der Menschenrechte, mit schockierenden Nachrichten. Nach gründlicher Untersuchung kam diese angesehene Institution zum Ergebnis, dass das Regime Muammar Gaddafis sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.

Mit Verlaub: wo war der Menschenrechtsrat, als es in den mehr als 40 Jahren zuvor darum ging, unschuldige Menschen zu schützen? Es entspricht nicht Gaddafis Vergangenheit, dass er sich von einem demokratisch gewählten Regierungschef zu einem Despoten hätte entwickeln können: er kam durch einen Militärputsch an die Macht und ist seitdem einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer.

Nicht nur, dass der Menschenrechtsrat niemals während Gaddafis Schreckensherrschaft seine Stimme erhob – Libyen wurde letztes Jahr sogar als Mitglied in den Rat gewählt. Also saß Gaddafis Entsandter im UNHRC und hat dort über die Menschenrechtslage in anderen Ländern gesprochen, während der eigenen Regierung zuhause jedes Mittel recht war, das Volk zu unterdrücken – Mord, Entführung, Folter.

Während viele Medienvertreter ihre Mitschuld bei der Ignorierung von Gaddafis Irrsinn nicht wahrhaben wollen, spricht Aurel Braun diese Heuchelei an:

Es war jedoch der Menschenrechtsrat, der das internationale Image Libyens wie in einem absurden Theater Orwell’schen Zuschnitts aufpolierte. Bei einer Tagung des Rates im November 2010 zum Beispiel anlässlich einer regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte lobte ein Land nach dem anderen das Gaddafi-Regime für seine Menschenrechtspolitik.

Katar brachte seine Wertschätzung für Libyens Leistung auf dem Gebiet der Menschenrechte zum Ausdruck. Der syrische Vertreter sprach [ohne Ironie] von der einzigartigen Erfahrung mit der libyschen Demokratie und der zunehmenden Weirentwicklung der Menschenrechte dort. Saudi-Arabien lobte Libyens Bestreben zu „Förderung und Schutz der Menschenrechte” in höchsten Tönen. Nordkorea und Kuba anerkannten begeistert Libyens Anstrengungen und dessen „bedeutende Erfolge” in Menschenrechtsfragen.

Kein Wunder, dass bei solch’ überschwänglichem Lob und Anerkennung seitens der weltweit bedeutsamsten Menschenrechtsorganisation das Gaddafi-Regime selbst moderate „Vorschläge” zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land zurückwies.

Ich vermute, dass der Menschenrechtsrat nicht genug Zeit hatte, über Menschenrechtsverletzungen Libyens nachzudenken. Schließlich hat er eine festgeschriebene Agenda, die bei jedem Treffen abgearbeitet wird, nämlich die Verurteilung Israels.

Das hinterfragt auch die anderen Untersuchungen des UNHRC – wie etwa die eigenen zum Goldstone Report.

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