Demütiger Westerwelle

Jerusalem, 1. März 2011 – Die deutsche diplomatische Vertretung in Ramallah verbreitete auf Arabisch und Deutsch Erklärungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, abgegeben am 24.2. bei einer Pressekonferenz in Kairo und „anläßlich Besuch auf Tahrir-Platz“. Die redaktionelle Bearbeitung lag beim DZ (Deutschland-Zentrum) in Kairo.
Der Titel hebt hervor, dass wir, die Deutschen, nicht „bevormunden“ wollen. Westerwelle: „Ich möchte dem ägyptischen Volk zu seiner demokratischen Revolution gratulieren als jemand der ein Land vertritt, nämlich Deutschland, das selbst eine friedliche Revolution im eigenen Lande vor zwei Jahrzehnten erlebt hat.“ Nicht nur die Länder, sondern auch die Völker seien befreundet, so der Außenminister. Deshalb biete er eine „Transformationspartnerschaft“ an, allerdings nur, „wenn die Ägypter das wollen“. Westerwelle befürwortet einen „unumkehrbaren demokratischen Prozess“, ohne zu verraten, wo es dafür ein historisches Vorbild gibt.
„Wir sind nicht hier um zu bevormunden, wir sind hier um zu helfen und zu unterstützen. Wir machen Angebote, Sie müssen entscheiden, ob Sie diese Angebote annehmen wollen. Ägypten ist ein stolzes Land, die Ägypter sind ein stolzes Volk, und wir wollen eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe. Das ist unser politisches Ziel.“ Wer derartiges offen ausspricht, scheint zuvor bevormundet, und mit den so stolzen Ägypten nicht auf Augenhöhe gesprochen zu haben.
„Für Ägypten ist der Bereich der Tourismuswirtschaft von großer Bedeutung und deswegen darf ich Ihnen mitteilen, dass wir entschieden haben die Reisewarnungen und Reisehinweise wieder zurückzuführen, so dass ein normaler Tourismus nach Ägypten aus Sicht Deutschlands wieder möglich ist.“ Westerwelle deutet an, dass die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts nicht zum Schutze der Deutschen veröffentlicht werden, sondern offenbar als Sanktion. Denn die „Zurückführung“ der Reisewarnung wurde nach Angaben Westerwelles nicht wegen einer Beruhigung der Lage beschlossen, sondern weil die Tourismuswirtschaft für Ägypten von „großer Bedeutung“ ist. Als deutscher Bürger muss man sich fragen, ob Westerwelle gar bereit ist, Deutsche zu gefährden, nur um der ägyptischen Wirtschaft zu helfen.
„Wir werden uns im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engstens abstimmen.“ Da Deutschland bisher nicht auf Augenhöhe mit den stolzen Ägyptern handelte, scheint die Zusammenarbeit bisher ohne Abstimmung funktioniert zu haben. „Denn diese demokratische Revolution, sie soll auch Früchte für die Menschen bringen. Sie soll zeigen, dass Freiheit und Demokratie Wohlstand für die Famillien und Zukunftschancen für die Jugend bedeutet.“ Offenbar hat Deutschland in der Zeit vor der Revolution in Ägypten investiert, ohne an die „Früchte für die Menschen“ zu denken. Das doppelte „l“ in „Famillien“ steht so im Original.
„Wir haben konkret über den Fahrplan in Richtung Demokratie gesprochen.“ Westerwelle verwendet den Begriff „Fahrplan“, der als „Roadmap“ im Nahen Osten eher als Rezept für gescheiterte Friedensbemühungen gilt.
„Wir machen Angebote bei der Stärkung der Zivilgesellschaft, z.B. durch unsere poltische Stiftungen, die bereits ja schon seit längerem in Ägypten aktiv sind“, poltert Westerwelle weiter. Ganz auf Augenhöhe macht Westerwelle ein weiteres demütiges Angebot an die stolzen Ägypter: „Wir machen Angebote bei dem Aufbau einer guten, effizienten unabhängigen Justiz.“ Kein Ägypter mag es, von Ausländern bestätigt zu bekommen, dass etwas in seinem Land schlecht oder gar ineffizient wäre.
Besserwisserisch weiß Westerwelle, dass „Investitionen … das Entscheidende ist, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Ebenso verkündet der Außenminister, dass es in Ägypten offenbar keine „Gesundheitsstrukturen“ gibt, denn die müssen erst – natürlich mit deutscher Hilfe – aufgebaut werden.
Ebenso bestätigt er, dass Europa bisher die Ägypter strafte, indem es seine Grenzen verschlossen hielt: „Wir werden in Europa darüber reden, dass unsere Märkte geöffnet werden und leichter zugänglich sind für ägyptische Produkte.“ Westerwelle schließt mit romantischen Emotionen: „Wenn man über den Tahrir-Platz geht, kann man sehen, wie die Menschen jubeln, sie freuen sich darüber, dass sie auch international wahrgenommen werden. Und Deutschland, das merkt man, hat einen sehr guten Ruf hier, ist hoch angesehen. Vielleicht auch, weil wir unsere eigene friedliche, freiheitliche Revolution so gut gestaltet haben.“ Natürlich erwähnt er nicht die 345 getöteten Zivilisten (tote Soldaten und Polizisten wurden noch nicht gezählt) nach offiziellen Angaben. Er hat auch nicht geprüft, warum Deutschland einen so guten Ruf hat. Bei Ägyptern wie bei vielen anderen Arabern hat Deutschland einen so guten Ruf wegen der Effektivität seiner Diktatur vor 1945 und nicht wegen der „friedlich, freiheitlichen Revolution“ von 1990.
Im Spiegel hätte Westerwelle im Jahr 2006 nachlesen können: „Das Verhältnis der Araber zu Deutschland ist eine komplizierte, im Wesentlichen unerwiderte Liebe, die ein Element von Schwärmerei und Eifersucht enthält – und bisweilen zu bizarren Missverständnissen führt. Berüchtigt ist die Wertschätzung vieler Araber für das Führungspersonal des Dritten Reichs und die gelegentlich daraus resultierenden Komplimente. Einer der höchsten Staatsbeamten Ägyptens, der mittlerweile pensionierte Anti-Korruptions-Chef von Präsident Husni Mubarak, heißt Hitler Tantawi; auch Vornamen wie „Rommel“ und „Eichmann“ haben arabische Nationalisten ihren Söhnen gegeben.“ Die Pressemitteilung endet mit weiteren romantischen Betrachtungen Westerwelles: „Ich bin dutzende Male auf dem Tahrir-Platz gewesen, das was das Brandenburger Tor für uns Deutsche ist, das ist jetzt dieser Platz für Ägypten. Er ist das Herzstück Kairos, hier hat eine Freiheitsbewegung begonnen, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch für die Menschen erfolgreich ist. Wir hatten das Glück einer freiheitlichen Revolution und dieses Glück wollen wir auch unseren Nachbarn, dem ägyptischen Volk gönnen.“

Der Originaltext:
Westerwelle am 24.2. in Kairo:
Wir wollen nicht bevormunden, wir wollen helfen und unterstützen
Deutschland und Ägypten, wir sind nicht nur als Länder befreundet, sondern auch unsere Völker sind befreundet. Und deswegen bieten wir eine Transformationspartnerschaft ausdrücklich an. Wir sind bereit, wenn Ägypten es möchte, bei diesem Prozess hilfreich zur Seite zu stehen. Wir wollen, dass ihre Arbeit erfolgreich ist, dass sie Früchte trägt für die Menschen, weil das die Voraussetzung auch dafür ist, dass ein demokratischer Prozess unumkehrbar wird, und dass er auch zu einer Verbesserung der Lebenschancen führt für alle Menschen in Ägypten.
Und deswegen will ich es noch einmal sehr deutlich unterstreichen als eine Botschaft Deutschlands an Ägypten und an die Ägypter. Wir sind nicht hier um zu bevormunden, wir sind hier um zu helfen und zu unterstützen. Wir machen Angebote, Sie müssen entscheiden, ob Sie diese Angebote annehmen wollen. Ägypten ist ein stolzes Land, die Ägypter sind ein stolzes Volk, und wir wollen eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe. Das ist unser politisches Ziel.
Für Ägypten ist der Bereich der Tourismuswirtschaft von großer Bedeutung und deswegen darf ich Ihnen mitteilen, dass wir entschieden haben die Reisewarnungen und Reisehinweise wieder zurückzuführen, so dass ein normaler Tourismus nach Ägypten aus Sicht Deutschlands wieder möglich ist. Und wir freuen uns auf viele deutsche Besucher in Ägypten.
Wir werden uns im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engstens abstimmen. Das gilt auch für Investitionen in Ägypten. Denn diese demokratische Revolution, sie soll auch Früchte für die Menschen bringen. Sie soll zeigen, dass Freiheit und Demokratie Wohlstand für die Famillien und Zukunftschancen für die Jugend bedeutet.
Wir haben konkret über den Fahrplan in Richtung Demokratie gesprochen, auch über die einzelnen Schritte. Wir werden nicht nur als Bundesrepublik Deutschland bilateral Angebote machen, sondern natürlich auch im Rahmen der Europäischen Union, wo wir ja auch ganz wesentliche Beiträge leisten.
Wir machen Angebote bei der Stärkung der Zivilgesellschaft, z.B. durch unsere poltische Stiftungen, die bereits ja schon seit längerem in Ägypten aktiv sind. Wir machen Angebote für Jugend- und Studentenaustausch, d.h. dass auch die Chancen der jungen Generation größer werden. Wir machen Angebote bei dem Aufbau einer guten, effizienten unabhängigen Justiz. Wir werden mit der deutschen Wirtschaft darüber reden, dass in Bälde auch eine größere Wirtschaftsdelegation nach Ägypten kommt, um über Investitionen zu reden, weil das das Entscheidende ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden konkret reden z.B. bei Fragen der Energie, der Infrastruktur, beim Aufbau von Gesundheitsstrukturen. Wir werden in Europa darüber reden, dass unsere Märkte geöffnet werden und leichter zugänglich sind für ägyptische Produkte. Das wird alles nicht von heute auf morgen gehen, aber Sie sollen erkennen, dass wir an Ihrer Seite stehen und dass wir Ihren Erfolg wollen….
Wenn man über den Tahrir-Platz geht, kann man sehen, wie die Menschen jubeln, sie freuen sich darüber, dass sie auch international wahrgenommen werden. Und Deutschland, das merkt man, hat einen sehr guten Ruf hier, ist hoch angesehen. Vielleicht auch, weil wir unsere eigene friedliche, freiheitliche Revolution so gut gestaltet haben. Das wünschen wir jetzt auch den Menschen, die hier nach Freiheit rufen. Das ist ein ganz berührender Moment hier, etwas ganz Besonderes. Hier wird ein Stück Weltgeschichte geschrieben. Ich bin dutzende Male auf dem Tahrir-Platz gewesen, das was das Brandenburger Tor für uns Deutsche ist, das ist jetzt dieser Platz für Ägypten. Er ist das Herzstück Kairos, hier hat eine Freiheitsbewegung begonnen, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch für die Menschen erfolgreich ist. Wir hatten das Glück einer freiheitlichen Revolution und dieses Glück wollen wir auch unseren Nachbarn, dem ägyptischen Volk gönnen.
I (Hinweis: nachfolgende Äusserungen von Außenminister Westerwelle stammen aus Pressekonferenz sowie anläßlich Besuch auf Tahrir-Platz, Auszüge, redaktionelle Bearbeitung DZ Kairo)