„unbeliebte pro-israelische Linie“

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Jerusalem, 26. Mai 2011 – Ägypten hat die Grenze zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel geöffnet und damit, laut dpa eine vom gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak im Volk „unbeliebte pro-israelische Linie“ beendet.
Es handelte sich nicht um eine politische Linie, sondern um ein Abkommen. Im Jahr 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück, wollte aber den 11 Kilometer langen Grenzstreifen von Gaza zu Ägypten weiter unter Kontrolle halten. Ägypten und die EU drängten Israel jedoch, den Grenzstreifen ebenfalls zu räumen, obgleich Israel laut Osloer Verträge „verpflichtet“ ist, die Außengrenzen der besetzten Gebiete, also auch des Gazastreifens zu kontrollieren. So kam ein Vertrag zustanden, an dem auch die Ägypter teil hatten, wonach die EU und eine palästinensische Leibgarde des palästinensischen Präsidenten die Grenze kontrollieren und per Computer Israel die Möglichkeit bieten, per Fernlenkungen weiterhin die Übersicht über den Personenverkehr bieten.
Als die Hamas den Gazastreifen im Juli 2007 übernahm, verschwanden die EU-Zöllner während die palästinensischen Wächter vertrieben wurde. Das Abkommen wurde weiter durchgehalten, indem Ägypten die Grenze weitgehend gesperrt hielt.
Der ägyptische Beschluss war also keine „unbeliebte pro-israelische Linie“, sondern entsprach einem Vertrag mit Israel. Im Gegenzug hatte Israel den Gazastreifen mitsamt dem Grenzgebiet komplett geräumt.
Der ägyptische Beschluss kommt nicht nur einem direkten Vertragsbruch mit Israel gleich, sondern bedeutet zudem eine Demontage der Osloer Verträge.
Jetzt fragt sich natürlich, wieso die EU und andere Israel zu einem „Friedensvertrag“ mit den Palästinensern oder anderen drängen, wenn einmal unterzeichnete Verträge nach Gutdünken gebrochen werden dürfen. Wie kann die EU Israel dazu auffordern, wenn sie selber seinerzeit Israel zur Aufgabe des Grenzstreifens aufforderte und Israel versprach, durch eigene Zöllner zum Beispiel Waffenschmuggel unterbinden zu wollen.
Wozu dienen eigentlich Verträge und Vorbedingungen für territoriale Abgaben, wenn die knapp sechs Jahre später als „unbeliebte pro-israelische Linie“ bezeichnet und offen gebrochen werden. Eigentlich ist das ein EU-Rezept für Israel, sich auf Verträge nicht zu verlassen oder sie gar nicht erst auszuhandeln. In diesem Fall gilt das für die Osloer Verträge, die durch Ägypten und die EU in Frage gestellt werden.
(C) Ulrich W. Sahm


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