Interpol sucht Verteidigungsminister

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Ahmad Vahidi ist der einzige von Interpol gesuchte Verteidigungsminister der Welt. Er war immerhin an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Der gegenwärtige Verteidigungsminister des Iran leitete in den 80er Jahren die Geheimdienstabteilung der Revolutionsgardisten und gründete die in Terroraktivitäten verwickelten Quds-Brigaden der Revolutionsgarden. Nun ist Vahidi im Gewande des iranischen Verteidigungsministers nach Afghanistan gereist, um dort gegen den Westen zu hetzen.

Zudem werden dem iranischen Verteidigungsminister Proliferationsbestrebungen für das iranische Atomwaffenprogramm vorgeworfen. Laut Amtsblatt der Europäischen Union wurde der Brigadegeneral der iranischen Revolutionsgarden Ahmad Vahidi am 23. Juni 2008 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Die Europäische Union muss seit Juni 2008 alle Konten, die mit dem iranischen Verteidigungsminister verbunden sind, schließen. 

Gegen General Ahmad Vahidi liegt ein Haftbefehl von Interpol vor, wegen Beteiligung und Durchführung des Terroranschlags auf das jüdische Gemeindezentrum (AMIA) in Buenos Aires  im Jahre 1994. Ahmad Vahidi wird neben Hojatul-Islam Ali Fallahian (Ex-Geheimdienstminister) und Mohssen Rezai von Interpol gesucht. Sie waren ebenfalls an der Planung des Anschlags beteiligt. Bei dem Anschlag starben 85 Menschen, 300 wurden verletzt.

Satzungsgemäß muss Interpol nach Artikel 26 mit nationalen Autoritäten zusammenarbeiten, um Kriminelle aufzusuchen. In Afghanistan hielt Interpol still. Offenbar kam die diplomatische Immunität des iranischen Generals zur Geltung.

Ende Mai reiste Irans Verteidigungsminister Vahidi nach Bolivien und wurde dort von Präsident Morales hofiert. Am 18. Juni besuchte der General Afghanistan und traf dort hochrangige Politiker, unter anderen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und den afghanischen Verteidigungsminister General Abdolrahim Vardak. Vahidi war der offiziellen Einladung des afghanischen Verteidigungsministers Vardak gefolgt.

Iran und Afghanistan unterzeichneten ein gemeinsames Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen. Beide Regierungen gaben sich die gegenseitige Garantie, dass keinem dritten Staat die Erlaubnis gegeben werde vom Boden eines der beiden Unterzeichnerstaaten einen Angriff gegen Iran oder gegen Afghanistan oder gegen einen weiteren Staat durchzuführen. Die territoriale Einheit und Sicherheit beider Staaten dürfe nicht durch Dritte gefährdet werden. Ein iranisch-afghanisches Sicherheitsabkommen war schon 2007 unterzeichnet worden.

Mohammad Qasim Fahim, afghanischer Militärkommandant und Vizepräsident sagte, Vahidi ansprechend: „In Krisen- und Konfliktzeiten befinden wir uns gemeinsam mit Euch in einem Kriegsgraben,” berichtete Farsnews.

Der iranische Verteidigungsminister hetzte gegen die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF), die unter der Führung der NATO steht. Vahidi sagte in Kabul: „Ihre Präsenz verhindert die Realisierung des Willens eines großen Volkes, eines hart arbeitenden afghanischen Volkes.”

Wie die persischsprachige Website der BBC berichtete, kritisierte Vahidi den US-Plan dauerhafte militärische Stützpunkte in Afghanistan aufzubauen. Die iranische Zeitung Kayhan zitierte am 19. Juni den iranischen Verteidigungsminister wie folgt: „Die Präsenz der fremden Kräfte stellt eine Barriere für die Verwirklichung des Willens des großen afghanischen Volkes dar.” Ein Tag später zitierte Kayhan erneut Vahidi: „Die Hauptunsicherheit in Afghanistan und in der Region des Nahen Ostens wird durch die Präsenz der überregionalen Kräfte verursacht.” Diese überregionalen Kräfte, Vahidi meint die ISAF, würden „ihre illegitimen Interessen auf Kosten der Ruhe der Bevölkerung durchsetzen.” Der iranische Verteidigungsminister ist der Meinung, dass sowohl die iranischen als auch die afghanischen Interessen mit den Interessen der westlichen Demokratien nicht vereinbar seien.

Wenige Tage vor seiner Reise nach Afghanistan hatte der iranische Verteidigungsminister vor einen Krieg gegen den Iran gewarnt. Vahidi hatte bekannt gegeben, dass der Iran erneut einen Satelliten ins All geschossen habe. Die iranische Armee wolle Vahidi zufolge sowohl die Trägersysteme als auch die Raketentechnologie der iranischen Armee verbessern. Anfang Juni konnte der Iran einen 50 kg schweren Satelliten in den Erdumkreislauf bringen. Im Vergleich dazu hat Nordkorea ein solches Ziel bisher noch nicht erreicht. Diese Raketentechnologie kann militärisch genutzt werden. Bei einer Weiterentwicklung können iranische Raketen selbst Träger von weiteren Raketensystemen werden, die interkontinentale ballistische Waffen transportieren, sagte Scherwin Taqwa, Wissenschaftler der NASA gegenüber dem persischsprachigen Radiofarda.

Tatsächlich ist die totalitäre Diktatur der „Islamischen Republik Iran” über den sich langsam aber sicher vollziehenden Wandel in der afghanischen Gesellschaft besorgt. Wenn es nach dem iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei, seinem Präsidenten Ahmadinejad und dessen Verteidigungsminister Vahidi ginge, sollte der Westen Afghanistan sofort verlassen und das Nachbarland dem Iran überlassen.

Die USA versuchen gegenwärtig einigen Führern der Taliban Anreize anzubieten, um diese im Dialog zu neutralisieren. Diese Tatsache beunruhigt die totalitären Machthaber im Iran, die die Taliban möglicherweise nicht mehr so aktiv wie früher als Destabilisierungsfaktor gegen die westliche Militärpräsenz instrumentalisieren können. Umso mehr ist der Iran über mögliche langfristige Militärstützpunkte der USA in Afghanistan verunsichert.

Der Besuch des iranischen Verteidigungsministers hat erneut gezeigt, dass der Iran keine gemeinsamen Ziele mit westlichen Demokratien besitzt. Ein Demokratisierungsprozess und ein Wandel der afghanischen Gesellschaft gefährdet langfristig die Position der iranischen Machthaber.

Wie die afghanische Frauenrechtlerin Khorshied Samad beispielsweise immer wieder betont, kann der Westen sehr wohl helfen die Entwicklung der afghanischen Gesellschaft abzusichern. Khorshid Samad hebt stets hervor, dass Kanada, die USA und Europa helfen können die sozioökonomische Entwicklung in Afghanistan voranzutreiben, damit die menschliche Sicherheit für afghanische Kinder und Frauen gewährleistet wird.

Eine solche, wenn auch langsame Entwicklung der afghanischen Gesellschaft, die von westlichen Demokratien abgesichert wird, ist ein Dorn im Auge eines iranischen Verteidigungsministers.

Wahied Wahdat-Hagh ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel


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