Iran kritisiert die EU-Sanktionen

Der Iran kritisiert die EU-Sanktionen, die auf Lügen beruhen würden. Die iranische Nachrichtenagentur Tabnak bezeichnet die Sanktionen als psychologische Kriegsführung. Die iranischen Machthaber glauben, dass die „Islamische Republik Iran“ ein  Vorbild für die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt sei. Dort würden die Menschen vom Westen regiert werden, im Iran herrsche aber ein islamischer Staat, der die Gesetze Gottes umsetze. Im Iran würden nicht einmal die Menschenrechte der Bahai verletzt werden.

Mohammad Javad Larijani, so genannter Menschenrechtsbeauftragter der iranischen Justiz, kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union Sanktionen gegen namentlich genannte Vertreter der Revolutionsgarden, unter anderem gegen Mohammad Ali Dschafari und Hussein Taeb durchzuführen, berichtete ISNA am 28. Juni 2011.

Ferner versteht Mohammad Javad Larijani nicht, warum ausgerechnet der Iran einen Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats braucht. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die westlichen Mächte einen Iran-Berichterstatter missbrauchten, meint Larijani. Er fragt: „Warum soll es nur für den Iran einen Berichterstatter geben? Wir müssen ein Gesetz erlassen, das für alle Staaten einen Berichterstatter festlegt. Wir betrachten es als ein politisches Spiel, nehmen es auch nicht besonders ernst.“

Larijani verteidigte die Vergeltungsstrafe und das Blutgesetz in der islamischen Gesetzgebung des Iran. Er meint, dass diese Gesetze ein Bürgerrecht seien. Der Staat helfe nur, dass der Bürger zu seinen Rechten komme.

Es ist bekannt, dass Ideologen kaum die Wahrheit sagen und zynisch sind. Mohammad Javad Larijani ist ein Meister des Zynismus. Er spricht auch über die Lage der Bahai im Iran und behauptet: „Die Bahai arbeiten frei. Sie dürfen nur keine Propaganda betreiben,“ so der große Propagandist der totalitären Diktatur des Islamismus. Larijani meint, dass die „Bahai keine religiöse Minderheit, sondern eine Sekte oder ein Kult“ seien. Solange die Bahai die Gesetze des Iran einhalten würden, würde sich niemand gegen sie wenden.

Zwar werden die Angehörigen der Bahai-Weltreligion seit 32 Jahren systematisch im Iran verfolgt. Dies hat kürzlich auch das britische Parlament, den kanadischen und den chilenischen Senat  beschäftigt. Aber der staatliche Menschenrechtsbeauftragte des Iran leugnet historische Tatsachen und gesellschaftliche Realitäten.

Mohammad Javad Larijani, der gelegentlich auch die Steinigung von Menschen verteidigt, wies den Inhalt der Sanktionen gegen den Iran auch zurück, weil diese den Islam in Frage stellen würden. Larijani glaubt, dass die „Islamische Republik Iran“ dabei sei den wahren Islam umzusetzen. Zynisch und trotzig zugleich begrüßt Larijani sogar die Sanktionen. Heute würden die „Westler“, damit spricht er die Europäische Union an, die Aufständischen unterstützen und sie würden Sanktionen gegen den Iran verhängen. Mit den „Aufständischen“ meint  Larijani diejenigen Iraner, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen.

Larijani O-Ton: „Der Westen und die Säkularisten“ lügen, dass der Islam nicht das „Potential besitze zu herrschen“. Er sagt: „Der Islam ist sehr mächtig.“ Der Iran sei gegen die „Vorherrschaft des Westens und des Zionismus.“ Solche Sanktionen würden den Iran lediglich stärken und keineswegs stoppen. Larijani sagt, dass die Menschenrechte im Iran im Sinne von „göttlichen Werten“ verstanden werden müssten. Die UN-Menschenrechtsdeklaration reiche daher nicht aus. Er meint, dass die Scharia, das islamische Gesetz, die wahre Grundlage für Menschenrechte sei. Im Iran gehe man davon aus, dass sogar das „Individuum nicht das Recht habe seine eigene Würde zu verletzen.“ Larijani, der Verteidiger von Steinigungen und Zwangsverschleierung der Frauen hebt hervor, dass das Individuum nicht das Recht besitze das göttliche Gesetz, so wie die Machthaber im Iran dieses interpretieren, zu hinterfragen. Nur dessen Befolgung garantiere die Würde des Menschen, die vom iranischen Staat abgesichert werde.

Die Logik der neuen Big Brothers ist einfach. Alle lügen, nur der Staatsklerus und seine Revolutionsgardisten sagen die Wahrheit.

Um diese Antilogik zu verstehen, lohnt es sich auch die Argumente eines iranischen Ex-Außenministers näher zu betrachten: Dr. Ali Akbar Velayati ist außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Ali Khamenei. In einem Interview gegenüber Tabnak erklärte er, was er von den Umgestaltungsprozessen in der arabischen Welt hält und warum die „Islamische Republik Iran“ ein Vorbild für die Muslime darstellt.

„Wir müssen uns die Parolen der Menschen anhören“ schlägt der iranische Ex-Außenminister Velayati vor. Er meint damit nicht den Zorn der iranischen Bevölkerung gegen die khomeinistische Diktatur. Gemeint sind die Bewegungen, die erfolgreich zum Sturz einiger arabischer Regierungen führten. Velayati geht davon aus, dass die Zeit des arabischen Nationalismus prinzipiell vorbei sei und der Islam die Zukunft der Welt bestimme.

Die Parolen des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Nasser seien beispielsweise nationalistische Parolen gewesen. Heute würden sich die Proteste positiv auf die „Salafisten und den Beginn des Islam“ beziehen. Velayati unterscheidet zwischen Salafisten und Wahabiten. Die Letzteren seien eine von den wahren Salafisten abgewichene Bewegung. Die Wahabiten seien daher gefährlich.

In den sechziger Jahren haben arabische Regierungen wie Jordanien, Syrien und Ägypten den arabischen Nationalismus vertreten. Seit der Niederlage vom Juni 1967 im Krieg gegen Israel haben sich die Parolen des arabischen Nationalismus in islamische verwandelt. Sogar Al-Baradei (Ex-Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde) würde inzwischen islamische Parolen ausrufen und „antizionistisch argumentieren“.  Al-Baradei wolle beispielsweise vom Volk gewählt werden und täusche daher vor islamisch zu argumentieren.

Velayati meint, dass die arabischen Bewegungen von ihrem Charakter her wesensgleich und konform mit der islamischen Revolution von 1979 im Iran seien. Velayati hebt hervor, dass der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei stets eine Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten verhindern wollte. Er habe stets gegenüber den arabischen Regierungen betont, dass wenn Israel und die USA sich ihnen entgegen stellten, der Iran sie unterstützen würde. Eine solche Politik der iranischen Regierung kenne keine Grenzen und beschränke sich keineswegs auf den Libanon oder auf Palästina.

Die arabischen Bewegungen seien nicht im Sinne der US-Amerikaner, im Gegenteil würden sie sich gegen Kolonialisten richten und seien eher ein Zeichen des „islamischen Erwachens“. Dieses neue Erwachen habe mit der islamischen Revolution von 1979 begonnen und setze sich nun fort. Die Bewegungen haben, Velayati zufolge, in Tunesien begonnen, aber in Ägypten sei ein Höhepunkt erreicht worden. Dabei seien die Muslimbrüder, die eine weltweite Bewegung seien, besonders erfolgreich gewesen.

Ägypten habe nach Israel die größte Unterstützung aus den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten. Die US-Regierung habe verhindern wollen, dass sich Ägypten dem Iran annähert, nun aber nähere sich Ägypten doch dem Iran an. Ägypten habe sogar den iranischen Kriegsschiffen erlaubt den Suez Kanal zu überqueren.  Außerdem habe die ägyptische Bevölkerung den alten ägyptischen Geheimdienstapparat bei den Aufständen überfallen und habe viele Dokumente mitgenommen. Dies alles könne nicht im Sinne der USA sein, so Velayati.

Vor diesem Hintergrund scheint es auch konsequent zu sein, dass der Iran militärisch aufrüstet. Der Iran testet nun die Mittelstreckenraketen, die eine Reichweite von 2000 km haben. Ein General der Luftwaffe der Revolutionsgarden bestätigte, dass der Iran keine Raketen mehr mit höherer Reichweite bauen wolle. Damit soll Europa beruhigt werden. Der General meinte aber, dass die iranischen Raketen mit einer Reichweite von 2000 km Israel und die militärischen Stützpunkte im Nahen Osten treffen könnten.

Das sollte allerdings Europa beunruhigen.

Wahied Wahdat-Hagh ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel