Warum Protest-Demos gegen hohe Mieten in Israel nicht mit dem arabischen Frühling zu vergleichen sind

Warum Protest-Demos gegen hohe Mieten in Israel nicht mit dem arabischen Frühling zu vergleichen sind

HonestReporting Media BackSpin, 1. August 2011

Zuschrift eines Lesers aus White Plains, NY:

Das Proteste gegen steigende Mieten zeigen, dass der arabische Frühling hat Israel erreicht hat. Das ist eine große Geschichte. Wo bleibt HonestReporting?

Auf den ersten Blick weisen gewisse populistische Merkmale und Reaktionen in den sozialen Medien Parallelen zum arabischen Frühling auf, wie auch die Organisatoren öffentlich erklärten.

Aber hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Die Menschenmengen auf dem Rabin-Platz bzw. dem Tahrir-Platz besteigen nicht denselben Berg.

Statt zu sagen „Die arabische Frühling hat Israel erreicht“, muss es heißen „Israel hat den arabischen Frühling erreicht“ (So gesehen kann ich David Suissas Zweistaatenlösung etwas abgewinnen.)

Manche Journalisten finden den Vergleich mit dem arabischen Frühling sexy, und die Parallele hat eine gewisse Berechtigung, was die Art und Weise betrifft, wie die Proteste organisiert sind. Aber das ist auch schon alles. Diese Proteste betreffen ein innenpolitisches Thema, das den Rahmen der Arbeit von HonestReporting sprengt.

Wenn die Regierung sich dafür entscheiden würde, den Rabin-Platz in Tel Aviv mit Panzern, Hubschraubern und Scharfschützen zurückzuerobern, dann wäre das ein Paradigmenwechsel.

Zeltstadt in Haifa

Die israelischen Demonstranten üben ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aus, um frei gewählte Politiker zu einer Problemlösung zu veranlassen oder sie aus dem Amt zu wählen.

Die Protestbewegung ist schon seit langem Teil der politischen Kultur Israels. Ich erinnere an die Peace Now-Demonstrationen gegen den Libanonkrieg von 1982 und Kundgebungen für oder gegen die Osloer-Verträge in den 1990er-Jahren.

Und Israel besitzt schon längst die demokratischen Institutionen – wie eine frei gewählte Legislative, eine breite Palette politischer Parteien, eine unabhängige Justiz, freie Presse und eine Armee unter ziviler Kontrolle -, all das also, was Ägypter, Syrer, Libyer und Palästinenser erst noch anstreben müssen.

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(Foto von Hanay via Wikipedia)