Die islamische Internationale

Das iranische Pseudo-Parlament war Gastgeber der „fünften internationalen Konferenz zur Unterstützung der Intifada.“ Diese fand am 1. und 2. Oktober in Teheran statt.

Der Majlesssprecher Ali Larijani, der die Teilnehmer der internationalen antisemitischen Konferenz begrüßte, sprach von einer „islamischen Internationale“. Larijani hob hervor, dass die Idee einer solchen „islamischen Internationale“ von Ayatollah Khomeini ausgegangen sei. Es gehe um die Realisierung der „Islamischen Brüderlichkeit und der Formierung einer einheitlichen Ummat.“

Auch der gegenwärtige „Führer“ des Iran Ali Khamenei nahm an dieser Konferenz teil. Larijani hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass Ali Khamenei schon seit über fünfzig Jahren persönlich den „Kampf für die Befreiung Palästinas“ vorangebracht habe.

Ali Khamenei, der sich als Stellvertreter Gottes auf Erden versteht und eine totalitäre Macht im Iran ausübt, sprach in seiner Rede von Jerusalem als der „ersten Qibla (Gebetsrichtung) der Muslime“, berichtete Kayhan am 2. Oktober 2011.

Hier widerspricht der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei den Propheten der Muslime, Mohammad. Tatsächlich beteten die Anhänger Mohammads zunächst in Richtung Jerusalem, aber Mohammad verbot dies und befahl Mekka als Ziel der Gebetsrichtung der Muslime. Dieser Fakt ist im Heiligen Buch der Muslime, im Koran belegt.

Ideologische Mittel können aber jeden Zweck heiligen, auch wenn dieser die Zerstörung Israels bedeutet. Khamenei will lediglich die antisemitisch-antizionistische Vernichtungsideologie religiös verbrämen, wenn er die Utopie der Befreiung Jerusalems propagiert.

Khamenei begründet seinen Hass gegen Israel auch politisch. Er ist der Überzeugung, dass Israel eine „militärische Basis darstellt, die den arroganten Regierungen der Welt dient und die Achse des westlichen Kolonialismus“ sei. Inzwischen seien die muslimischen Völker erwacht und daher sei eine neue Epoche angebrochen.

Ali Khamenei verherrlicht den bewaffneten palästinensischen Kampf gegen Israel. Der linke und der nationalistische Kampf der Palästinenser habe keine Ergebnisse gezeitigt, aber der „Islam, der Jihad und das Märtyrertum“ hätten den „palästinensischen Kampf unbesiegbar“ gemacht.

Das Staatsziel der „Islamischen Republik Iran“ ist die Vernichtung des Staates Israel. Dies bedeutet aber nicht, dass die iranische Regierung tatsächlich gleich einen direkten Krieg gegen Israel führen will. Denn die iranischen Machthaber wissen, dass dies Selbstvernichtung bedeuten würde.

Khamenei führt seine Vernichtungsideologie gegenüber Israel in verschiedenen Varianten aus: Er legitimiert den terroristischen Kampf gegen Israel. Er spricht vom „Krebsgeschwür Israel, das entfernt werden muss.“ Und er spricht sich zynisch für Wahlen aus.

Khamenei ist entschieden gegen eine Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt. Er sagte: „Wir fordern Freiheit für Palästina und nicht nur für einen Teil von Palästina. Jeder Plan, der Palästina teilen wolle, wird direkt abgelehnt.“ Man würde die „zionistischen Forderungen“ akzeptieren, wenn man die „zionistische Regierung auf dem Gebiet Palästinas akzeptiert.“ Damit würde man das „Recht der Flüchtlinge und derjenigen, die 1948 auf dem Gebiet Palästinas gewohnt haben, verletzen.

Es würde bedeuten, so Khamenei, dass das „Krebsgeschwür übrig bleibt und die muslimische Ummat ewig bedroht wird, insbesondere die Völker der Region.“ Alle Pläne müssen nach Khamenei darauf hinaus laufen, dass das „ganze Palästina für alle Palästinenser ist.“ Khamenei forderte tatsächlich „ein Palästina von Nil bis zum Euphrat.“

Gleichzeitig macht Khamenei deutlich, dass er keine sofortige Kriegserklärung abgibt, indem er die Quadratur des Kreises fordert.

Khamenei sagte auf der Konferenz der „islamischen Internationale“:
„Wir schlagen weder einen klassischen Krieg der Armeen islamischer Staaten vor noch wollen wir die jüdischen Migranten ins Meer werfen.“ Er setzte fort: „Wir schlagen eine Befragung des palästinensischen Volkes vor. Das palästinensische Volk hat auch das Recht über sein Schicksal und über die politische Ordnung, die in Palästina existiert, zu entscheiden. Alle Bürger Palästinas, Muslime, Christen und Juden, wo sie auch leben, sollen an dieser Befragung teilnehmen und die zukünftige Ordnung Palästinas bestimmen“.

Ausgeschlossen von dieser „Wahl“ seien aber die eingewanderten Israelis, die Khamenei als „fremde Migranten“ bezeichnet. Khamenei weiß ungefähr, was als Ergebnis der Wahlen herauskommen muss: Ein Ende der Existenz Israels. Die Regierung, die nach der Volksbefragung entstehen würde, solle über das Schicksal der „nicht-palästinensischen Migranten“ bestimmen. Natürlich würden die Zionisten einem solchen Plan nicht zustimmen, sagt Khamenei.

Ähnlich forderte schon Ex-Präsident Mohammad Khatami in einem CNN-Interview am 7. Januar 1998 die Befragung aller Palästinenser, auch die der Flüchtlinge.

Khamenei ist der Überzeugung, dass der bewaffnete palästinensische Widerstand nicht terroristisch sei. Nur Zionisten würden den palästinensischen Widerstand als terroristisch bezeichnen. Terroristen seien die „Zionisten“. Khamenei verglich in seiner Rede die „internationale zionistische Herrschaft“ mit einer „Krake“, die zudem die europäischen und die amerikanische Regierungen kontrolliere.

Die ideologische (Un-)Logik der Quadratur des Kreises der iranischen Staatsdoktrin ist erkennbar: Der Staat Israel darf nicht existieren. Man will jetzt keinen Krieg führen, weil das Risiko der Selbstzerstörung zu groß wäre. Aber man schürt den antisemitischen Hass und fördert den Terrorismus gegen Israel.

Tatsächlich hielt auch Khaled Mashaal, führendes Mitglied der terroristischen Organisation der Hamas auf der Konferenz der „islamischen Internationale“ eine Rede. Mashaal meinte, dass die „Legitimierung Israels für jeden, der den Widerstand anerkenne, unmöglich ist.“ Ermutigt von den Ausführungen eines Ali Khamenei sagte Mashaal, dass die „Palästinenser jedem Druck aus Israel, Europa und den USA widerstehen müssen.“ Es sei wichtig, dass zuerst das „besetzte Gebiet befreit wird und dann ein Staat gegründet wird“, betonte Mashaal.

Ismail Haniyeh, Politiker der Hamas, sprach ebenfalls dem iranischen Revolutionsführer nach und forderte ein Groß-Palästina von Euphrat bis zum Nil. Haniyeh sagte: „Wir halten an dem bewaffneten Kampf fest.“

Kayhan zitierte am 4.Oktober selbstverständlich auch den iranischen Präsidenten Ahmadinejad, der Israel mit „einem alten Auto“ verglich. Auch der iranische Präsident konnte erneut nicht darauf verzichten das „zionistische Regime als ein Krebsgeschwür“ zu bezeichnen und fuhr fort: „Auch wenn nur eine zionistische Zelle von diesem Krebsgeschwür in Palästina übrigbleibt, wird dieses die Region gefährden.“

Kayhan berichtet, dass Ahmadinejad an Sondersitzungen gemeinsam mit geladenen Führern der Hamas und der Terrororganisation des Islamischen Jihad teilnahm. 

Die Tatsache, dass der iranische Minister für Erziehung und Bildung Dr. Hamidreza Hajibabai an der antisemitischen Konferenz teilnahm, macht auch ein gravierendes Problem der Bildung im Iran deutlich.

Antisemitismus ist im Iran ein zentraler Bestandteil auch des staatlichen Bildungssystems. Hajibabai befürchtet die „Verführung“ der iranischen Jugend nicht nur durch das „künstliche und illegitime zionistische Regime und durch Amerika.“ Er meinte, dass die Kolonialstaaten Frankreich und England dabei seien das Denken in der islamischen Welt zu verändern. Der Westen habe „Angst vor dem Denken der muslimischen Jugend, die die Welt führen werde.“

Insgesamt kamen die Teilnehmer der „muslimischen Internationale“ aus Afghanistan, Ägypten, Bolivien, Irak, Indonesien, Jordanien, Kamerun, Kaukasien, Kirgisistan, Kolumbien, Kuba, Kuwait, Libanon, Malawi, Malaysia, Mexiko, Moldawien, Oman, Pakistan, Paraguay, Qatar, Syrien, Singapur, Sudan, Sri Lanka, Sierra Leon, Tansania, Ungarn und Zimbabwe.

Die aufgelisteten Teilnehmerstaaten, die staatliche Vertreter nach Teheran sandten, sind nicht immer um muslimische Staaten wie, aber mit antisemitischer und antiwestlicher Staatspropaganda schafft das iranische Regime weltweit Verbündete zu bekommen.

Wahied Wahdat-Hagh is Senior Fellow at the European Foundation for Democracy in Brussels.