„Israels Demokratie in Gefahr“

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Jerusalem, 15. November 2011 – „Der Demokratie in Israel droht akute Gefahr“, so Oppositionschefin Zipi Livni in der Knesset, dem israelischen Parlament. Neue Gesetzesvorlagen könnten die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts beschneiden, dem israelischen Pendant eines Bundesgerichtshofes. Diskutiert wird auch eine Beschränkung ausländischer Finanzierung anti-israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen. Vor den Sommerferien hatte die Knesset mit ihrer stabilen rechtsgerichteten Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, arabischen Institutionen und Schulen die staatliche Finanzierung zu entziehen, die den palästinensischen Gedenktag „Nakba“ begehen. Die Gründung Israels am 15. Mai 1948 wird von Palästinensern als „Katastrophe“ und „Holocaust“ bezeichnet, so die wörtliche Übersetzung des arabischen Wortes „Nakba“. Die Mehrheit der Abgeordneten sehen darin eine Verunglimpfung des Staates Israel und beschlossen, jenen Schulen und Institutionen die staatliche Finanzierung zu entziehen, in deren Rahmen dieser „Gedenktag“ begangen wird. Angesichts der gesetzlich verankerten Demonstrationsfreiheit wurde den arabischen Staatsbürgern jedoch nicht verboten, die „Nakba“ zu begehen.
Jetzt haben es die Abgeordneten auf das Oberste Gericht abgesehen, das unter ihrem früheren Präsidenten Aahron Barak als „zunehmend politisiert“ in Verruf geraten ist. Das Oberste Gericht steht jedem offen, auch Palästinensern aus den besetzten Gebieten. In der Vergangenheit haben Palästinenser bemerkenswerte Urteile zu ihren Gunsten erkämpfen können. So musste die Siedlung Elon Moreh bei Nablus verlegt werden, weil Palästinenser gegen die Enteignung ihrer Felder für den Bau einer Zugangsstraße zu der Siedlung geklagt hatten.
Aahron Barak hatte „alles“ für gerichtswürdig gehalten, während inzwischen die zwölf Oberrichter unter dem Vorsitz von Dorit Beinisch „politisch motivierte“ Klagen zurückweisen. Jüngstes Beispiel war der gescheiterte Versuch von Terroropfern, die Freilassung von 1024 abgeurteilten palästinensischen Gefangenen im Tausch für den von der Hamas-Organisation in Geiselhaft festgehaltenen Soldaten Gilad Schalit zu verhindern. Das seine eine „politische Entscheidung“, in die sich das Gericht nicht einmische, wurde den Klägern beschieden.
Die Abgeordneten wollen künftig mehr Einfluss auf die Ernennung neuer Richter und des Gerichtspräsidenten. Immerhin gibt es unter den 12 Oberrichtern einen Araber: Salim Joubran. Die übrigen Richter sind Juden europäischer Herkunft. Nun fordern die mehrheitlich orientalischen Juden Israels eine Repräsentanz.
Andere glauben, dass die meisten Richter „linke“ Ansichten pflegen und dass es einen „konservativen“ Richter geben müsse. Laut Presseberichten habe der 66 Jahre alte Ascher Gronis die beste Chance, das Erbe von Beinisch als Gerichtspräsident anzutreten. Gronis steht im Ruf, gegen den von Barak eingeführten „Aktivismus“ des Obersten Gerichts zu sein.
Der Vorschlag, künftige Oberrichter nach amerikanischem Modell einer öffentlichen Anhörung im Parlament zu unterziehen, wurde auf Weisung von Premierminister Benjamin Netanjahu wieder zurückgezogen.
Noch voll in der Diskussion ist die Absicht, die Macht von Organisationen wie „Frieden Jetzt“, „Betzelem“ oder „Schweigen brechen“ brechen.
„Frieden Jetzt“ hat sich darauf spezialisiert, die Siedlungspolitik an den Pranger zu stellen, indem sie Landkarten verbreitet, Diplomaten und Journalisten herumführt und mit Hubschraubern das Westjordanland fotografiert, um jede Bautätigkeit in den Siedlungen zu dokumentieren. Die  Menschenrechtsorganisation „Betzelem“ hat sich darauf spezialisiert, Verstöße israelischer Militärs oder Siedler gegen Palästinenser zu dokumentieren. Palästinensische Verbrechen werden von Betzelem nicht beachtet oder nur beiläufig kommentiert. Auf die Gesetzesvorlage reagierte die Betzelem Sprecherin Sarit Michaeli: „Diese Regierung wird uns nicht zum Schweigen bringen. Betzelem wird erst schweigen, sowie die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten enden. Bis dahin werden wir alle Ungerechtigkeiten der Besatzung offen legen.“ „Schweigen brechen“ verfügt nach Angaben seiner Sprecherin über ein jährliches Budget von 600.000 Euro, alles Spenden von EU-Regierung. Die Organisation wurde bekannt durch anonyme Aussagen von Soldaten nach dem Gazakrieg (2008/2009). Der südafrikanische Richter Richard Goldstone hatte sie in seinen UNO-Report über den Krieg ungeprüft übernommen. Das israelische Militär warf der Organisation vor, mangels Erwähnung von Ort und Datum der vermeintlichen Kriegsverbrechen die Angaben nicht überprüfen zu können. Inzwischen stellt sich heraus, dass viele der von „Schweigen brechen“ veröffentlichten Aussagen falsch oder fragwürdig waren, während Goldstone seine Verurteilung Israels widerrufen hat.
Der Abgeordnete Ofir Akunis (Likud) hält die Finanzierung „Israel-feindlicher“ Organisationen durch EU-Staaten für eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels. „Was würden die Spanier sagen, wenn Israel die ETA finanziell unterstützen würde?“ Linke Abgeordnete sehen in den Vorlagen einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, während andere „Kriterien“ vermissen, gemäß denen Nicht-Regierungs-Organisationen eingeschränkt werden sollen. Im Prinzip sind jüdische Organisationen, die für israelische Krankenhäuser spenden genauso so betroffen wie die deutschen, Adenauer, Naumann, Ebert, Böll und Rosa Luxemburg -Stiftungen. Mit Millionenbeträgen verwirklichen die soziale und andere Projekte, die durchaus im Sinne der israelischen Regierungen sind und dem Staat Israel viel Geld sparen.

(C) Ulrich W. Sahm

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