AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…

1. STANDARD – Streit um Atomprogramm – Frankreich stoppt Ölimporte aus dem Iran
   Ölindustrie bezeichnet den Wegfall der Einfuhren als verkraftbar
   

Zum Thema „Menschenrechtslage“…

1. MORGENWEB – Pressefreiheit auf Persisch 
   Der wegen Veröffentlichung „unanständiger Fotos“ zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilte Chefredakteur der iranischen Nachrichtenagentur Irna, Ali-Akbar Dschawanfekr, will in Berufung gehen. Er hatte über Machtkämpfe im iranischen Parlament berichtet. Am Sonntag verurteilte ein Gericht ihn, weil er „unanständige Fotos“ und einen „unanständigen Bericht“ veröffentlicht habe. Diese seien nicht mit den islamischen Normen vereinbar. Außerdem erteilte das Gericht Dschawanfekr, der auch Presseberater von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist, ein dreijähriges Berufsverbot. Beobachter sehen das als Fortsetzung des Machtkampfs zwischen Ahmadinedschads Lager und konservativen Kräften.  

    

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. NETTRIBUNE – Westerwelle erinnert an Demokratiebewegung im Iran 
   Berlin –  Außenminister Guido Westerwelle warnt davor, angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt die Demokratiebewegung im Iran zu vergessen. Es gebe dort nicht nur das umstrittene Nuklearprogramm, „sondern viele, viele freiheitsliebende Menschen, die unterdrückt werden“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie dürften nicht vergessen werden, „nur weil da im Augenblick die Scheinwerfer heute nicht sind“. Dies sei das Selbstverständnis deutscher Außenpolitik. 
   Zugleich mahnte Westerwelle, dass die ägyptische Revolution „am seidenen Faden“ hänge. Deutschland werde seine ganze Kraft einsetzen, „dass aus einem Transformationsprozess auch ein wirklicher Wandel wird“. 

    

1. allgemein 
   YNET – US, Russiam UK back Israel at IAEA Mideast meeting
   Three nations issue statement saying Middle East cannot be turned into a nuclear arms-free zone without progress on regional peace
   In a boost to Israel, Russia joined the US and Britain on Tuesday in backing the Jewish state’s view that the Middle East cannot be turned into a nuclear arms-free zone without progress on regional peace.
   The three nations – who are charged with registering new members to the Nuclear Nonproliferation Treaty – also blunted Arab efforts to get them involved creating such a zone, telling an International Atomic Energy Agency meeting in Vienna that was the sole responsibility of countries in the region.
   The three-nation statement was made at a rare venue – a meeting bringing Israel and the Arab states together for a discussion of how to work toward establishing a Mideast nuclear-arms free zone. While nearly 100 nations attended the forum, it was primarily meant to allow those two opposing camps to exchange views on the issue – one of many dividing Israel from its Arab neighbors.  
   
   
2. Deutschland
   FAZ – Atomstreit: Berlin für „deutliche Verschärfung“ der Iran-Sanktionen
   Die Bundesregierung ist aber verärgert über den Plan des französischen Präsidenten Sarkozy, alle Konten der iranischen Zentralbank in der EU zu sperren. Die Folgen einer solchen Sanktion seien kaum abzusehen.
   1. TAGESSPIEGEL – Gastkommentar : Deutschland darf Sanktionen gegen Iran nicht bremsen
      Trotz der erklärten Gegnerschaft zum Atomprogramm des Iran behindert Deutschland schärfere Sanktionen, liefert weiter Technologien und Produkte in die Islamische Republik. Letztlich wird die Haltung der EU gegenüber dem Iran von Berlin bestimmt werden.
      Die Europäische Union stolpert durch eine neue Diskussion über Sanktionen gegen den Iran; die Mitgliedsstaaten haben mit der miteinander in Konflikt stehenden jeweiligen Außenpolitik zu kämpfen, um das Bemühen des Iran zum Erwerb von Atomwaffen zu vereiteln.
      Frankreich, Großbritannien und die Niederlande betreiben Muskelspiele mit der potentesten Antiatom-Sanktionsrhetorik. Deutschland, Österreich, Schweden, Italien und Finnland – um nur ein paar wenige zu nennen – hinken weit hinterher.
      Fakt ist: Berlin ist inzwischen das größte zentraleuropäische Hindernis für Sanktionen, die den Iran lahmlegen, größtenteils wegen des massiven bilateralen Handelsvolumens mit Teheran. Das deutsch-iranische Handelsvolumen beträgt im vergangenen Jahr (2010) fast vier Milliarden Euro.
      Trotz der öffentlichen Gegnerschaft zum Atomprogramm des Iran liefert Deutschland weiter wertvolle Technologien und Produkte in die Islamische Republik. Das jüngste Beispiel wurde erst diese Woche aufgedeckt: der Verkauf von Kanzlerin Angela Merkels luxuriösem Dienstjet an Mahan, eine behördlich zugelassene iranische Fluggesellschaft. Die US-Regierung hat Mahan im Oktober sanktioniert, da die Fluggesellschaft mit Terrorangriffen involviert sei.
      Das absurde Spektakel eines iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der im ehemaligen Dienstjet der Kanzlerin Merkel durch die Welt tourt, spricht Bände zu Deutschlands kleinlauter Haltung gegenüber der Islamischen Republik.

3. EU 
   HAGALIL – Wo bleibt die Europäische Union?  – Der „finanzielle Krieg“ gegen Teheran wäre der humanste Weg, den atomaren zu verhindern…  – Von Matthias Küntzel 
   Montag dieser Woche war ein guter Tag für die iranische Bevölkerung und ein schlechter für das Regime: Die UN-Generalversammlung verurteilte an diesem 21. November 2011 die Menschenrechtsverletzungen in Iran, die USA verschärften ihre Sanktionen gegen die iranische petrochemische Industrie, Kanada blockierte alle Verbindungen zur Iranischen Zentralbank, Frankreich rief dazu auf, den Ankauf iranischen Öls zu beenden, während Großbritannien ab sofort jede finanzielle Zusammenarbeit mit Iran untersagte. 
   Wo aber bleiben die Entscheidungen Deutschlands und der EU? 
   Am 8. November machte die IAEA als die zuständige Instanz der Vereinten Nationen auch dem letzten Erdenbürger klar, dass das Regime Atombomben entwickelt. Am 14. November kamen die Außenminister der EU zusammen, um aus diesem Bericht Konsequenzen zu ziehen. Doch beschlossen wurde … nichts! Man zog es vor, sich auf den 1. Dezember 2011 zu vertagen. Das Debakel des 14. November und die Alleingänge in London und Paris zeigen, wie zerrissen und gelähmt die europäische Außenpolitik ausgerechnet in diesem Punkte ist. 
   1. WEEKLY STANDARD – The EU’s Fragmented Iran Policy
      Berlin – The European Union is stumbling through a new Iran sanctions discussion, as member states wrestle with conflicting policies to thwart Iran’s quest to obtain nuclear weapons.
      France, the United Kingdom, and Netherlands favor the toughest sanctions; Germany, Austria, Sweden, Italy, and Finland, to name just a few, lag behind. Indeed, Berlin is now one of the main European obstacles to crippling Iranian sanctions, largely because of its massive bilateral trade volume with Tehran. 
      Despite public opposition to Iran’s nuclear program, Germany continues to deliver valuable technologies and products to the Islamic Republic.  The most recent example, revealed this week, was the sale of Chancellor Angela Merkel’s luxury jet to Mahan, a sanctioned Iranian airline. The absurd spectacle of Iranian president Mahmoud Ahmadinejad touring the world in Chancellor Merkel’s old jet speaks volumes about Germany’s meek posture toward the Islamic Republic. 

   2. FOCUS – Iran: Bei Öl-Embargo gegen Iran ist Versorgung der EU gesichert
      Sollte es zu einem Öl-Embargo gegen den Iran kommen, ist die Versorgung Europas trotzdem weiter gesichert. Dies versicherte zumindest die EU. 

   3. BERLINER MORGENPOST – Außenpolitik: EU verschärft Sanktionen gegen den Iran
      Die Europäische Union arbeitet daran, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen 

   4. RPO – EU berät über verschärfte Sanktionen gegen Iran
      Während US-Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Iran verkündet hat, wird in Europa über eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen diskutiert. 

4. Iran
   STANDARD – Ahmadinejad spielt Sanktionen gegen Iran herunter – Präsident will „keinen Jota“ von Atomprogramm abweichen
   Teheran – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist von den neuen Strafmaßnahmen gegen sein Land wenig beeindruckt. „Der Iran wird keinen Jota von seinem Recht auf Kernenergie abweichen“, sagte Ahmadinejad am Mittwoch in der Stadt Pakdascht, südlich von Teheran. In seiner Rede, die vom Nachrichtensender Khabar übertragen wurde, betonte Ahmadinejad: „Wir haben es mehrmals gesagt und sagen es nochmals: Wir haben keine Atombombe, wir wollen keine Atombombe, und wir brauchen keine Atombombe.“
   1. DEUTSCHE WELLE – Iran reagiert unbeeindruckt auf Sanktionen
      Die US-Regierung, Großbritannien und Kanada haben die Sanktionen gegen Iran erneut verschärft, um Teheran zu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen. Iran zeigt sich in ersten Reaktionen unbeeindruckt

5. Israel
   GREENPEACEMAGAZIN – Netanjahu fordert schärfere Sanktionen – Teheran unbeeindruckt
   Jerusalem/Teheran (dpa) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat noch härtere Strafmaßnahmen gegen den Iran gefordert. «Es ist wichtig, Sanktionen, scharfe Sanktion, gegen dieses Regime zu verhängen», sagte Netanjahu
   1. HA’ARETZ – Netanyahu calls for stronger sanctions on Iran than those imposed by U.S.
      PM says Tehran’s nuclear ambitions must be curbed after IAEA report indicated that Iran had worked on designing a nuclear bomb.

   2. FRAUENZIMMER  – Atom-Streit: Neuer Ärger zwischen Iran und Israel
      Der Atom-Streit zwischen Israel und dem Iran geht weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat noch härtere Strafmaßnahmen gegen den Iran gefordert

6. Rußland
   JP – Moscow, Tehran say new US sanctions on Iran unacceptable
   Russian Foreign Ministry says US on Tehran’s financial systems „contradictory to international law“; Iran Foreign Ministry says sanctions futile, will have no effect.
   Russia’s Foreign Ministry denounced new US sanctions against Iran on Tuesday as „unacceptable and contradictory to international law,“ Interfax news agency reported.
   The United States, worried by Tehran’s nuclear program, named Iran on Monday as an area of „primary money laundering concern“ in a step designed to dissuade non-US banks from dealing with it. It also blacklisted 11 entities suspected of aiding its nuclear programs and expanded sanctions to target companies that aid its oil and petrochemical industries.
   Iran dismissed new sanctions as more a propaganda exercise than something that will hit the economy.
   „Such measures are condemned by our people and will have no impact and be in vain,“ Foreign Ministry spokesman Ramin Mehmanparast told a news conference Tuesday.
   US President Barack Obama said Monday that the United States had identified „the entire Iranian banking sector – including the Central Bank of Iran – as a threat to governments or financial institutions that do business with Iranian banks.“
   1. DEUTSCHE WELLE – Noch sagt Moskau „Njet“ im Iran-Streit
      Der Westen erhöht wegen des iranischen Atomprogramms den Druck auf Teheran. Moskau gilt als dessen wichtigster Partner und kritisiert neue Sanktionen. Doch wie weit geht die russisch-iranische Partnerschaft tatsächlich

7. Schweiz
   REUTERS – Switzerland widens scope of Iran sanctions
   ZURICH (Reuters) – Switzerland has added 116 names to its list of Iranian entities under sanctions, in response to heightened international concern about Tehran’s nuclear ambitions.
   The 35-nation board of the U.N. nuclear watchdog looked set on Friday to censure Iran over mounting suspicions it is seeking to develop atom bombs.
   Last week’s International Atomic Energy Agency (IAEA) report presented a stash of intelligence indicating Iran had undertaken research and experiments geared to developing a nuclear weapons capability. That redoubled calls in Western capitals for stiffer sanctions.
   The new sanctions against five people and 111 organizations will come into force with immediate effect, the government said.
   Earlier this year the Swiss government brought its Iran sanctions into line with its main trading partner, the European Union.

8. USA
   NYT – Obama Aide Says Iran’s Leaders Are Feeling the Strain of Sanctions
   WASHINGTON — A day after the United States imposed fresh sanctions on Iran over its nuclear program, President Obama’s national security adviser argued Tuesday that the administration’s pressure campaign had left Iran’s leaders economically strained, diplomatically isolated and rent by internal divisions.
   The official, Thomas E. Donilon, predicted that the next blow to Iran would come with the fall of its major regional ally, President Bashar al-Assad of Syria, who is himself increasingly isolated as he battles a popular uprising.
   „Having actively funded the regime’s brutality and the killing of its own people, Iran will be discredited in the eyes of the Syrian people and any future government,“ Mr. Donilon said in a closely monitored speech at the Brookings Institution. „Iran’s isolation from the Arab world will have deepened.“ 
   1. JWR – Obama refuses to enact stiff economic punishments against Iran
      U.S. officials maintain country is the most active state-supported terrorist program in the world 

      WASHINGTON— (MCT) The Obama administration slapped Iran with a new round of sanctions for its alleged nuclear and terrorist activities, but stopped short of the tough economic punishments favored by many in Congress. In an announcement coordinated with Britain and Canada, U.S. officials said they are imposing new punishments aimed at Iran’s petrochemical sector and organizations involved in the country’s nuclear program or terrorism, such as the Iranian Revolutionary Guard Corps and its elite Quds Force. U.S. officials say the Quds Force has a long history of sponsoring terrorist acts abroad, supplies arms and training to insurgents who have killed American troops in Iraq, and carries out covert operations, including assassinations.

   2. NETTRIBUNE – Republikanische Bewerber fordern neue Strategien gegen Iran
      Washington – Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber haben sich bei einer außenpolitischen Debatte am Dienstag für neue Strategien gegen den Iran ausgesprochen

   3. FOCUS – USA: Außenpolitik wird zur Streifrage der Republikaner
      Auch der Umgang mit dem Iran sorgt für Uneinigkeit. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber haben sich bei ihrer jüngsten Fernsehdebatte erneut über die Außen- und Sicherheitspolitik gestritten

   4. STANDARD – Republikaner Gingrich will Iran innerhalb eines Jahres „brechen“
      Bei der von CNN-Moderator Wolf Blitzer moderierten Debatte ging es auch um den Iran. Hier warf Romney US-Präsident Obama vor, er sei „unfähig zu einer starken Politik

   5. AJC – AJC Welcomes New American, Canadian Sanctions on Iran
      November 22, 2011 – New York – AJC applauded the United States and Canada for their efforts to expand and toughen existing sanctions against Iran. Coordinated measures announced yesterday came in the wake of Britain’s blanket ban on dealings with Iran’s Central Bank.
      „Substantial sanctions that could cripple Iran’s economy are the last, best chance for finding a peaceful way to dissuade Iran from developing nuclear weapons capability,“ said AJC Executive Director David Harris. „Effective economic measures require the full cooperation of major powers, but, let’s be clear, the refusal of China and Russia to join in these efforts has undermined the global campaign against Iran.“
      Following Britain’s announcement yesterday, which AJC praised as a „bold initiative“ to press Iran to stop its nuclear weapons program, the U.S. and Canada announced new measures. France and Italy also called for tougher actions.
      The U.S. Treasury Department named the Iranian banking system a „primary money laundering concern,“ but stopped short, at least for now, of following the British lead in banning all dealings with the Iranian Central Bank. Other U.S. measures announced yesterday included targeting companies that aid Iran’s oil and petrochemical industries, and blacklisting 11 entities suspected of helping Iran’s nuclear programs.
      Canada vowed to „block virtually all transactions with Iran,“ including with its central bank, and banned exports to Iran of goods used in the petrochemical, oil and gas industry.
      France stopped short of adopting new unilateral sanctions, but President Nicolas Sarkozy urged the EU to freeze all assets of the Iranian Central Bank. The EU is expected to adopt additional coordinated measures later this week.
      The new Italian government, meanwhile, expressed full support for the new U.S. sanctions.
      Concerted sanctions around the globe come after the IAEA released its conclusions earlier this month that Iran is on the verge of nuclear weapons capability. The U.S. and European countries were moved to act this week after the IAEA board failed to adopt punitive measures against Iran. The softened board resolution was a result of pressure from Russia and China, which have large economic interests in Iran.

9. Sanktionen und Weltwirtschaft/Meinungen/Kommentare
   DIEPRESSE – Iran: Sanktionen mit Blick auf den Ölpreis
   USA, Großbritannien und Kanada preschen im Atomstreit mit neuen Maßnahmen vor. Das Dilemma: Wirklich harte Maßnahmen hätten indirekt Folgen für die Weltwirtschaft.
   1. REUTERS – Oil up above $107 on stock draws, Iran
      Oil crude futures rose above $107 on Thursday, helped by bigger-than-expected stock draws in the United States and tensions around Iran, while stronger German data offset some of the negative sentiment generated by Wednesday’s poor bond auction.
      Brent crude oil futures were up 68 cents to $107.70 a barrel by 1100 GMT. U.S. crude was up 40 cents at $96.57 a barrel. Trading volume is expected to be thin Thursday as the U.S. market is closed for the Thanksgiving holiday.
      Crude stockpiles in the United States unexpectedly fell week-on-week by 6.2 million barrels as refinery rates rose and crude imports dropped <EIA/S>, the Energy Information Administration said on Wednesday. The consensus forecast was for a 500,000 barrel build.

   2. WIENERZEITUNG – Gastkommentar – Sanktionsspektakel zum Iran – Von Stephan Grigat
      * Das völlig unzureichende Agieren des Westens in Bezug auf das iranische Atomprogramm zwingt Israel förmlich zum Handeln.
      Das iranische Regime arbeitet unbeirrt an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm. Die letzten Zweifel daran sollten durch den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisaton Anfang November endgültig beseitigt sein. Gleichzeitig verkünden führende Ideologen des Regimes: „Die Front unseres Krieges befindet sich nun überall auf der Welt.“ Langfristig kann nur ein Sturz der antisemitischen Foltertheokratie, die Millionen Iraner ins Exil getrieben und Tausende Oppositionelle ermordet hat, all jene Gefahren beseitigen, die von diesem Regime ausgehen.
      Es ist möglich, dass die USA und die Europäische Union in den kommenden Monaten eine neue Runde von Sanktionen verabschieden werden. Die alles entscheidende Frage wird aber sein, wie weit diese gehen. Wenn sie lediglich die Qualität der bisherigen Beschlüsse haben, werden sie nichts an den bestehenden Problemen ändern. Die Sanktionsdebatte ist mittlerweile ein Sanktionsspektakel geworden, mit dem die Dramatik der Situation eher verdeckt wird, anstatt adäquat auf sie zu reagieren. Das einzig Sinnvolle wären Maßnahmen, die es dem iranischen Regime verunmöglichen, seine Projekte weiter voranzutreiben. Eine echte Chance dazu gibt es nur, wenn es unverzüglich zu Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und insbesondere zu einem Boykott der iranischen Öl- und Gasexporte kommt, die den Lebensnerv der Machthaber in Teheran darstellen.

   3. DIEPRESSE – „Sanktionen wirken, wenn man ihnen Zeit lässt“
      Atomstreit: Iran-Experte Emanuele Ottolenghi meint, die ökonomsichen Maßnahmen gegen das iranische Regime hätten viel früher beschlossen werden müssen.
      Die Presse: Unmittelbar nach dem jüngsten IAEA-Report brach eine Diskussion über neue Iran-Sanktionen los. Wie müssten die beschaffen sein, damit sie wirksam sind. Und warum haben die bisherigen kaum Resultate erbracht?
      Emanuele Ottolenghi: Sanktionen haben einen langfristigen Effekt, sie führen nicht unmittelbar zu Resultaten. Das Problem ist also nicht, dass die Sanktionen nichts bewirkt hätten, sondern dass sie zu spät beschlossen wurden. Wenn die jetzigen Maßnahmen schon 2003 oder 2005 in Kraft gewesen wären, wären wir heute woanders.