Keine khomeinistische Zukunft für Bahrain!

Während der Iran im Namen der Menschenrechte die schiitische Bewegung in Bahrain unterstützt, führt die US-Marine gemeinsame Manöver mit Bahrain durch. Europa sollte endlich eine positive Rolle bei der Demokratisierung von Bahrain spielen.

Am 15. Mai 2011 veröffentlichte die wissenschaftliche Abteilung des iranischen „Parlaments“ einen Bericht über die politische Lage in Bahrain. Bahrain ist als ein Staat im Persischen Golf für den Iran von besonderer Relevanz. Der Saudi-Arabischen Armee und den Sicherheitskräften des Staates von Bahrain wird in dem Bericht vorgeworfen an den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain beteiligt zu sein.

In dem Bericht wird auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  der Vereinten Nationen verwiesen. Der Westen würde das Thema der Menschenrechte instrumentalisieren.

Ausführlich gehen die Autoren des Berichts auf die Probleme von Folter in den Gefängnissen Bahrains ein. Hervorgehoben werden die Folterungen von weiblichen Aktivistinnen. Viele gebildete Frauen, Ärztinnen und Lehrerinnen seien von den Sicherheitsbehörden „entführt“ worden. Die Sicherheitskräfte und die „Saudi-Arabischen Besatzer“ sollen das einzige staatliche Krankenhaus in der Stadt Manama in Mai 2011 umzingelt haben. Willkürlich würden Menschen verhaftet werden. Viele Studenten, Universitätsprofessoren und akademisches Personal seien verhaftet worden.

Insbesondere seit der verstärkten Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain seien dort schiitische Zentren geschlossen worden. Dabei seien sogar Sunniten gemeinsam mit Schiiten an den Protesten gegen die Bahrainische Regierung aktiv gewesen. 25 Prozent der verhafteten Bahrainis seien Kinder, die angeblich gefoltert und teilweise hingerichtet worden seien.

Sogar 150 Sportler, teilweise unpolitisch, seien in Bahrain verhaftet worden. Viele Journalisten seien in Haft. Reporter ohne Grenzen hätte Bahrain auf ihre schwarze Liste gesetzt. Auch die Möglichkeiten der Internetnutzung in Bahrain sei stark eingeschränkt worden. Die Autoren des Berichts schlagen iranischen Politikern vor sich diplomatisch bei der Arabischen Liga einzusetzen, und auf die Menschenrechtsverletzungen in Bahrain hinzuweisen. Die iranischen Politiker sollen die Namen der schiitischen „Märtyrer“ bekannt machen und Schiffe mit „humanitärer Hilfe“ nach Bahrain schicken.

Der Iran verhält sich in dieser Frage, wie die DDR sich in Bezug auf die Atomkraftwerke der DDR verhielt. Aus der Sicht der DDR-ideologen war die Radioaktivität nur ein Problem des Westens. Sozialistische Atomkraftwerke waren gut.

Wie der Bericht von Bahrain Center for Human Rights vom 25. November zeigt, ist es natürlich richtig auf Menschenrechtsverletzungen in Bahrain hinzuweisen. Besonders die Gewalt gegen schiitische Frauen ist ein Beweis für die massiven Menschenrechtsverletzungen der Bahrainischen Regierung.

Der Bericht des iranischen Majless ist aber deswegen perfide, weil die Weltöffentlichkeit sehr genau darüber informiert ist, wie repressiv das totalitäre Regime im Iran ist. Immerhin haben die Reporter ohne Grenzen Iran als das größte Gefängnis des Nahen Ostens für Journalisten bezeichnet. Auch die Arabische Liga ist längst zu Iran auf Distanz gegangen. Am 18. November 2011verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der Iran aufgefordert wurde, die Hintergründe des Komplotts zur Ermordung des Saudi-Arabischen Botschafters in den USA aufzudecken.

Dies zeigt deutlich, dass die arabische Welt sich mitnichten im Namen des Islam vom Iran führen lassen will. Die Arabische Liga und die Türkei setzen anders als der Iran die syrische Regierung unter Druck. Tatsächlich braucht der Iran die Assad-Regierung, um von dort aus eine Basis für den Export der Islamischen Revolution in den Nahen Osten zu haben. Während die Arabische Liga Druck auf die Assad-Regierung ausübt, will der Iran auf keinen Fall die Assad-Regierung gefährden.

Die totalitäre Diktatur im Iran genießt immer weniger Sympathie in der arabischen Welt. Dennoch kann sich der Iran auf eine islamistische Basis in Bahrain berufen. Die Tatsache, dass ausgerechnet die totalitären Herrscher des Iran sich bei den Menschenrechtsverletzungen in der eigenen Gesellschaft nicht an die internationalen Vereinbarungen halten, sich aber im Falle von Bahrain auf die Menschenrechtsprinzipien berufen, zeigt wie zynisch die Diktatur mit solchen Themen spielt.

Wie die iranische Presse gemeldet hat, weisen iranische Regierungsstellen jegliche Behauptung, dass die iranischen Revolutionsgardisten in Bahrain aktiv seien, zurück. Stattdessen zitierte Farsnews am 14. November ausgerechnet Majda Hussein, Vorsitzender der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Amal. Dieser warf absurderweise der Arabischen Liga vor mit den USA zusammenzuarbeiten. Iran kritisiert auch die Bahrainische Regierung, wenn ihre Marine gemeinsame Manöver mit der US-Marine durchführt.

Der Iran setzt seine verfassungsmäßig festgelegte Strategie fort die Islamische Revolution zu exportieren, macht inzwischen aber die Erfahrung, dass auch die Arabische Welt immer weniger davon wissen will.

Die Frage ist, ob europäische NGOs und Regierungen nicht der Bahrainischen Schiiten helfen müssen, damit diese nicht in die iranische Falle  laufen. Denn die „Islamische Republik Iran“ ist kein Modell für die arabische Welt.

Wahied Wahdat-Hagh is Senior Fellow at the European Foundation for Democracy in Brussels.