Die Stiftung Schloss Neuhardenberg in Brandenburg hat sich von einem ihrer Kuratoriums-Mitglieder, dem stellvertretenden iranischen Außenminister Dr. Mostafa Dolatyar getrennt.
Es gab einen öffentlichen Druck für diese Entscheidung. Es war bekannt geworden, dass Dr. Dolatyar die gleichen Positionen vertritt wie der Revolutionsführer Ali Khamenei und Präsident Ahmadinejad. Dies verträgt sich schwerlich mit dem Stiftungszweck des „Dialoges der Zivilisationen.“
Dr. Dolatyar hatte am 6. Juni 2010 folgenden Satz in Bezug auf Israel gesagt: „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam (Ayatollah Khomeini) in Bezug auf den Untergang dieses Regimes sehr bald eintritt.“
Kulturstaatsminister Neumann trat u.a. deswegen aus dem Stiftungskuratorium zurück. Dem Kuratorium gehören auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Alt-Bischof Wolfgang Huber an. Sie sorgten schnell für die Entlassung des Herrn Dr. Dolatyar. Immerhin standen schon ARD-Journalisten der Sendung Kontraste auf der Matte. Sie hatten eine Sendung vorbereitet, die am 1. Dezember gesendet werden sollte. Dr. Dolatyar war am 1. Dezember aber schon entlassen. Der Tagesspiegel hatte über den Fall schon am 29.11.2011 berichtet.
Dr. Mostafa Dolatyar ist kein unbekannter Politiker. Er wird regelmäßig in iranischen Medien zitiert. Beispielsweise verteidigte er am 7. Juni 2008 die Hamas als eine demokratische Partei. Und in Bezug auf das iranische Atomprogramm sagte er: „Die iranische Bevölkerung wird nie die Ziele des iranischen Atomprogramms aufgeben.“ Wie alle anderen islamistischen Machthaber des Iran spricht der Herrscher im Namen des Volkes.
Ausgerechnet am 9. November 2011 warnte Dr. Dolatyar die USA und Israel mit folgenden Worten: „Die Folgen jeder Maßnahme gegen den Iran für Amerika und für das zionistische Regime werden irreversibel sein.“ Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.
Es ist bekannt, dass die persische Sprache sehr blumenreich ist. Der iranische Politiker Dolatyar kann auch symbolische Daten wie den 9.11. nehmen, um den USA und Israel mit irreversiblen Folgen zu drohen. Nur eine Zerstörung kann irreversible Folgen haben.
Die Stiftung Schloss Neuhardenberg hatte Dr. Dolatyar unter dem Motto „Dialog der Kulturen und der Zivilisationen“ in ihr Kuratorium aufgenommen. Das Schreiben über den Rausschmiss aus dem Kuratorium der Stiftung wurde über die deutsche Botschaft in Teheran übermittelt.
Es ist erstaunlich, dass in der Stiftung niemand wusste, welche Äußerungen Herr Dr. Dolatyar macht.
Auch die Geschichte des Vorgängers von Dr. Dolatyar ist interessant:
Der Generalbevollmächtigte der Stiftung Schloss Neuhardenberg, Bernd Kauffmann, sagte anlässlich der Gründung der Stiftung am 8. Mai 2002:
„Besonders gefreut haben wir uns über die Zusage des Stellvertretenden Außenministers der Islamischen Republik Iran, Sadegh Kharrazi, ebenfalls dem Kuratorium der Stiftung angehören zu wollen, denn die Orientierung nach Osten hin kann am Ural nicht enden.
Meine Reise in die Islamische Republik Iran, zu der ich von der iranischen Botschaft eingeladen war und für die ich an dieser Stelle nochmals nachhaltig danken möchte, hat eine Fülle von Anregungen, Kontakten und gemeinsamen Plänen ergeben. Sie werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren mit konkretem Leben erfüllt werden.
Was die dialogische Hinwendung der Stiftung in den Mittleren Osten betrifft, so wird es weniger um kulturpolitische Verfremdungsübungen unter Ausnutzung des »Weimarer Effendi« Goethe gehen, wie Durs Grünbein in seiner Aufzeichnungen über ein Dichtertreffen im Jemen schreibt. Uns geht es entschieden darum, die Bruchkanten, die Vorbehalte und die Unterschiedlichkeiten herauszuarbeiten, deren Erkennen Toleranz erst tatsächlich und begrifflich möglich macht.
Fragen, die der »Dialog der Kulturen und Zivilisationen« immer wieder aufs Neue aufwirft, werden wir auch in Symposien und Gesprächen zur Debatte stellen.“
Es ist richtig, dass Sadegh Kharrazi ein Berater von Ex-Präsident Mohammad Khatami war. Kharazi ist auch Mitglied des Kuratoriums der Foundation for Dialogue among Civilizations in Geneve. Diese Stiftung wurde von Khatami gegründet. Aber derselbe Sadegh Kharrazi war auch Berater von Akbar Velayati, der verantwortlich ist für die Ermordung von drei kurdischen Sozialdemokraten und ihren iranischen Übersetzern im Berliner Mykonos-Restaurant.
Wussten die Kuratoriumsmitglieder nicht, dass Akbar Velayati laut dem Mykonos-Urteil Mitglied des Komitees für Sonderangelegenheiten war, das für staatsterroristische Aktivitäten im Ausland verantwortlich ist?
International bekannte iranische Politiker wie Akbar Haschimi Rafsandjani, Ali Akbar Velayati und das religiöse Oberhaupt Ali Khamenei tragen Mitverantwortung für die staatsterroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes. Sadegh Kharrazi war ein Berater von Akbar Velayati. Außerdem nimmt auch Mohammad Khatami jedes Jahr an der Teheraner antiisraelischen Al-Quds-Demonstration teil.
Auch Sadegh Kharrazi ist ein Antisemit. In seinen Artikeln, die auf seine Homepage zu lesen sind, spricht Herr Kharrazi durchgehend vom zionistischen Regime. Der Grundtenor unterscheidet sich nicht von der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran, die Israel kein Existenzrecht einräumt und Israel mit Vernichtung bedroht. Beispielsweise kritisierte Sadegh Kharrazi am 13. November 2010, dass die „Zionisten“ das Ziel verfolgen würden,
dass der Dialog über die Atomakte des Iran zerstört wird. Es seien die „Zionisten“, die der Weltdiplomatie vorschreiben würden, was getan werden müsse, heißt es in einem Text, den er am 6. November 2011 auf seiner Homepage veröffentlichte. Er benutzt typische antisemitische Muster, um politische Aussagen zu machen.
Folgende Fragen müssen öffentlich gestellt werden dürfen:
Was wäre, wenn nicht bekannt geworden wäre, dass Dr. Dolatyar die Vernichtung Israels unbedingt noch erleben will?
Was haben Vertreter einer totalitären Diktatur, deren totalitäre Staatsdoktrin hinlänglich bekannt ist, insbesondere in Bezug auf Israel, in Bezug auf die westlichen Demokratien und in Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte etwa mit Dialog der Zivilisationen zu tun?
Die Vertreter der islamistisch-totalitären Diktatur, die über 10 Jahre im Kuratorium der Stiftung Schloss Hardenberg hofiert wurden, sind mitverantwortlich für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Herr Heinrich Haasis ist sowohl Vorsitzender des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin als auch Vorsitzender des Aufsichtsrates und des Kuratoriums der Stiftung Schloss Hardenberg. Diese Doppelfunktion lässt vermuten, dass Wirtschaftsinteressen ein Motiv dafür gewesen sein könnten, Dr. Dolatyar und Sadegh Kharrazi in das Kuratorium aufzunehmen, sozusagen als Brücke zum staatlich gesteuerten iranischen Markt. Das ist nur eine Vermutung. Auch der Iran hat natürlich sowohl aus innenpolitischen Gründen als auch aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse in deutschen Stiftungen präsent zu sein.
Wahied Wahdat-Hagh is Senior Fellow at the European Foundation for Democracy in Brussels.
Hinterlasse eine Antwort
Sie müssen... (sein)angemeldet sein um einen Kommentar zu schreiben.