Iran: Die Bedeutung der Öl- und Benzinsanktionen

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Der Iran setzt sein Urananreicherungsprogramm fort. Dies ist einer der Gründe, warum Europa voraussichtlich noch im Januar 2012 neue Ölsanktionen gegen den Iran beschließen wird. Europa hat einen Anteil von rund 18 Prozent am gesamten iranischen Ölexport und ist damit nach China der beste Kunde. Von den europäischen Öleinfuhren aus dem Iran gehen sieben Prozent nach Italien, sechs Prozent nach Spanien, zwei Prozent nach Frankreich, ein Prozent nach Deutschland und rund zwei Prozent an die anderen europäischen Staaten.

China ist am meisten auf das iranische Öl angewiesen und kauft gegenwärtig 22 Prozent der gesamten exportierten Menge. Japan kauft 14 Prozent, Indien 13 Prozent, Südkorea zehn Prozent, die Türkei sieben Prozent, Südafrika vier Prozent, Sri Lanka zwei Prozent und Taiwan ein Prozent des iranischen Öls. Alle anderen Staaten importieren zusammen neun Prozent des iranischen Öls. Diese Zahlen stammen von Global Trade Atlas und wurden von BBC veröffentlicht.

Vorweg: Die genannten Zahlen unterscheiden sich von den unten aufgeführten Daten. Die Unterschiede können zustande kommen, weil manche Institute andere Einschätzungen abgeben, als die Daten, die der Iran offiziell veröffentlicht. Zudem können Differenzen auftreten, wenn es sich um Angaben für einen Monat handelt und es bei den Importen von Monat zu Monat starke Schwankungen geben kann.

Nach Angaben des monatlich erscheinenden Reports der OPEC (Organisation der Öl exportierenden Staaten) vom Dezember 2011 ist Iran nach Saudi-Arabien der größte Verkäufer von Öl an China. Dies bedeutet, dass China einen unersättlichen Energiedurst hat und nicht auf seinen Einkauf im Iran verzichten will.

Den Statistiken der Eurostat zufolge kauften im Februar 2011 Deutschland für 22,74 Millionen Euro, Frankreich für rund 42 Millionen Euro, Spanien für 1,81 Milliarden Euro, Großbritannien für 1,06 Milliarden Euro, Italien für 1,69 Milliarden Euro, Niederlande für 1,17 Milliarden Euro Öl aus dem Iran. Griechenland importierte im Juli 2011 für 47,7 Millionen Euro Öl aus dem Iran. Im Fall von Sanktionen wären die Einbußen für den Iran groß, aber es gibt noch weitere Kunden wie China, die großes Interesse an iranischem Öl haben und offensichtlich die Ölsanktionen der Europäischen Union nicht mittragen werden.

Diese Zahlen zeigen, dass der Iran auch nach der Verhängung europäischer Sanktionen einen großen Abnehmerkreis für sein Öl hat, zumal die Nachfrage weltweit größer ist als das Angebot. Die islamistische Diktatur des Iran ist ein klassischer Rentierstaat, denn 80 Prozent der Exporteinnahmen und rund 55 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Ölverkauf. Die totalitäre Diktatur lebt vom Öl. Damit aber die europäischen Maßnahmen wirklich wirksam werden, müsste Europa gemeinsam mit den USA vor allen China, Japan, Indien, Südkorea und die Türkei vom Nutzen der Ölsanktionen überzeugen.

Ein weiteres Instrument, um Druck auf die totalitäre Diktatur der iranischen Islamisten auszuüben, die offenbar den Bau von Atombomben anstreben, wären Sanktionen bezüglich des Benzinverkaufs. Der Iran exportiert zwar Öl, hat aber nicht ausreichend Raffinerien gebaut, um seinen inländischen Bedarf zu decken. Benzin muss daher importiert werden. Auch hier spielt Europa eine kleinere Rolle als zunächst vermutet werden könnte. Der Iran kauft Benzin überwiegend von Nachbarstaaten, im Jahr 2010 wurden dafür insgesamt 906 Millionen Dollar ausgegeben. Dabei exportierte Singapur für rund 660 Millionen Dollar, Indien für 107 Millionen Dollar, die Vereinten Arabischen Emirate für 55 Millionen Dollar, Turkmenistan für 23,9 Millionen Dollar, Saudi Arabien für rund 25 Millionen Dollar, Bahrain für 24 Millionen Dollar und Azerbaijan für rund 7,3 Millionen Dollar Benzin in den Iran. Diese Daten stammen aus offiziellen iranischen Quellen, die das Statistische Bundesamt Deutschlands veröffentlicht hat.

Die meisten dieser Staaten sind selbst Diktaturen, manche der arabischen Staaten haben aber immense Probleme mit der totalitären Diktatur im Iran, beispielsweise Saudi-Arabien und Bahrain. Europa und die USA können Druck auf solche Staaten ausüben, in Zukunft kein Benzin mehr an den Iran zu verkaufen.

Wahied Wahdat-Hagh ist Senior Fellow der European Foundation for Democracy in Brüssel.

 


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