Iran fühlt sich als Sieger der Atomverhandlungen

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Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden nur dann erfolgreich sein, wenn der Iran sein Urananreicherungsprogramm stoppt, den gehorteten Bestand an angereichertem Uran außer Landes schafft und die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo schließt sowie die Anlage abbaut. Das iranische Regime aber wird sich kaum auf solche Forderungen einlassen. Dies machen Kommentare in der Teheraner Zeitung Kayhan deutlich, die als Sprachrohr des iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei gilt.

Die „illegalen Sanktionen“ müssen aufgehoben werden: Am 14. April 2012 schrieb Hussein Schariatmadari, Chefredakteur und Berater von Ali Khamenei, dass der Iran das „selbstverständliche Recht“ besitze, im Rahmen des NPT-Vertrages Uran sogar bis auf 99 Prozent anzureichern. Außerdem habe die iranische Regierung ohnehin bisher die „illegalen UNO-Resolutionen 1737, 1747, 1803, 1835, 1929 ignoriert.“ Die USA und ihre Verbündeten (5+1-Gruppe) wollten dem Iran nur eine Falle stellen und Iran „tributpflichtig“ machen, so der Führerberater.

Schariatmadari glaubt, dass die westlichen Staaten und „das zionistische Regime sich in ihrer schwächsten Zeit befinden.“ Der „islamische Iran“ dagegen sei „stärker als je zuvor.“ Die iranische Regierung habe alles gegeben, um Vertrauen bei den westlichen Regierungen herzustellen, meint Schariatmadari. Daher müsse der Westen im ersten Schritt die „illegalen Sanktionen“ aufheben.

Die roten Linien des Westens haben sich verschoben: Am 15. April schrieb Mohammad Mohammadi einen ebenfalls aufschlussreichen Kommentar in Kayhan. Er stellte fest, dass sich das „Verhalten der westlichen Staaten bei ihren strategischen Berechnungen geändert“ habe. Die „roten Linien“ des Westens hätten sich verschoben. Sogar die US-Amerikaner würden heute die Urananreicherung als „einen Teil des iranischen Rechts“ betrachten. Mohammadi erklärt aus der iranischen Perspektive, wie die „westliche“ Verhaltensänderung aussieht: Früher hätten die „Amerikaner“ die vollständige Einstellung der Urananreicherung gefordert. Heute würde aber sogar das Institute for Science and International Security (ISIS), das in Kayhan als „wissenschaftlicher Arm der CIA“ bezeichnet wird, eine 3 bis 5,5 prozentige Urananreicherung des Iran akzeptieren.

An dieser Stelle muss ergänzt werden, dass dies nur eine Behauptung des iranischen Experten Mohammadi ist. Dieser schlussfolgert: „Die Zeiten, in denen das Recht des Iran auf Urananreicherung geleugnet wurde, sind vorbei.“ Dies sei eine eindeutige Verhaltensänderung des Westens.

Weiterhin würde der Westen inzwischen die Politik der „gegenseitigen Schritte“ verfolgen. Heute würden die westlichen Staaten keine einseitigen Schritte vom Iran verlangen, sondern seien bereit, auf jeden Schritt des Iran mit einer Gegenmaßnahme zu reagieren. Ferner seien sich die westlichen Regierungen untereinander nicht einig. Die Widersprüche innerhalb der 5+1-Gruppe seien größer geworden. Sogar die Meinungen der US-Regierung und der israelischen Regierung würden auseinandergehen. Ganz zu schweigen von den Positionen der chinesischen und der russischen Regierung, die vollständig von denen der westlichen Regierungen abweichen würden.

Der Iran werde seine Atompolitik nicht aufgeben, so Mohammadi. Die westliche Strategie, mit der Druck auf den Iran ausgeübt werden sollte, sei jedenfalls gescheitert.

Iran, Deutschland, Russland und China gegen den Westen: Am 16. April schrieb Sadollah Zaraei einen weiteren Kommentar zu den Atomverhandlungen mit dem Iran in Kayhan. Er ist der Meinung, dass die letzte Verhandlungsrunde in Istanbul einen „Wendepunkt“ bei der Stabilisierung der Lage des Iran in der Region und in der Welt darstellte. Er behauptet, dass der „Westen sich in einer schwachen Lage und der Iran sich in einer starken Position befinden.“

Die Schwäche des Westens führt der iranische Analytiker auf die existierende Wirtschaftskrise zurück. Außerdem habe der Westen große Differenzen mit Russland und China und sogar mit Deutschland.

Interessant ist, dass Zaraei Deutschland nicht zum „Westen“ zählt. Daher konstruiert er aus der 5+1-Gruppe eine neue Variante der 3+4-Gruppe. Unter den 3 westlichen Mächten versteht Zarei, die USA, Großbritannien und Frankreich. Dann zählt er den Iran mit in eine Gruppe gemeinsam mit China, Russland und Deutschland. Er mag sich irren, aber sein Optimismus ist grenzenlos.

Auch Zaraei ist der Meinung, dass der Iran das Recht habe, innerhalb des NPT-Vertrages Uran anzureichern, auch höher als 20prozentig.

Zaraei ist ein iranisch-islamistischer Realist. Er stellt fest, dass der „Westen nicht bereit ist, den Iran als einen Partner zu betrachten.“

An dieser Stelle sei vermerkt, dass westliche Demokratien sehr wohl einen demokratischen Iran als „Partner“ haben wollen. Aber die Realitäten sind anders.

Zaraei schreibt, dass die „Zeit des westlichen Paradigmas abgelaufen“ sei. Er schlägt vor, dass die islamischen Staaten aufstehen müssen, um das „westliche Paradigma zu bekämpfen.“ Er erinnert daran, dass schon Ayatollah Khomeini die Muslime aufgerufen habe, „aufzustehen und sich von den Krallen der verbrecherischen Unterdrücker zu befreien.“ Die islamischen Regierungen sollten sich von „den Kolonialisten befreien.“

Genau unter diesem Vorzeichen sieht das iranische Regime seine Vorteile bei den Atomverhandlungen. Verhaftet in einer totalitären Ideologie geht Zaraei vom Versagen des westlichen Systems aus. Es ist die islamistische Ideologie, die die totalitäre Macht auch bei den Atomverhandlungen prägt.

Iran ist gegen diplomatische Lösungen und gegen eine „sanfte Versöhnung“: Am 17. April schrieb Hessamuldin Boroumand den Hauptkommentar der Teheraner Zeitung Kayhan. Auch er kritisiert die „ungerechten Strukturen in den internationalen Beziehungen.“ Die internationale Ordnung sei ein „diskriminierendes System.“ Dort würden „Doppelstandards“ existieren.

Die „Diplomatie“ sei ein „Hebel dieser diskriminierenden internationalen Ordnung.“ Mit Hilfe der Diplomatie versuche jede Seite ihre Interessen in bester Form durchzusetzen. In Wirklichkeit werde aber immer eine Seite „gezwungen nachzugeben und sich den Bedingungen der anderen Seite zu fügen.“ Daher sei oft das Ergebnis der „diplomatischen Spirale eine sanfte Versöhnung.“ Diese „bittere Wahrheit“ werde oft von dem schwächeren Partner akzeptiert.

Die „Supermächte“ würden immer wieder versuchen, falls sie den Krieg vermeiden wollten, mit Hilfe der Diplomatie ihre Positionen durchzusetzen. Aber die zweite Verhandlungsrunde in Istanbul (13. – 14 April 2012) habe gezeigt, dass auch gegen diese Regeln gehandelt werden kann.

Seit 2003 hätten die „westlichen Mächte“ versucht, Druck auf den Iran auszuüben. Sie seien sich sicher gewesen, dass sie erfolgreich sein werden. Die westlichen Regierungen würden aber inzwischen die Macht des Iran anerkennen. Beispielsweise sei es der Iran gewesen, der bestimmt habe, dass die nächste Verhandlungsrunde in Bagdad am 23. Mai stattfinden müsse.

23. Mai – ein symbolischer Tag des iranischen Siegeszugs: Boroumand lüftet ein Geheimnis der iranischen Verhandlungsstrategie. Der Iran habe den Termin und den Ort der nächsten Verhandlungsrunde bewusst ausgewählt. Es handelt sich um den dritten Tag des iranischen Monat Khordad. Am 3. Khordad 1361, d.h. am 24. Mai 1982 befreite der Iran die vom Irak besetzte Stadt Khoramshahr im Iran-Irak-Krieg (1980-88). Der 3. Khordad 1391 ist nun der 23. Mai 2012. Nun triumphiert Boroumand, dass Saeed Jalili gegenüber Catherine Ashton den 23. Mai 2012 in Bagdad als den Verhandlungsort festlegen konnte.

Siegreich betont Boroumand, dass die Position des Iran heute sehr viel gefestigter sei als im Jahr 1982. Viele Iraker würden heute proiranische Gefühle hegen und seien antiamerikanisch.

Fordo ist kurz vor der Inbetriebnahme: Am 19. April erschien erneut ein Kommentar von Mohammad Mohamamdi im Teheraner Führerblatt. Er betonte, dass der Iran mit sehr guten Voraussetzungen in die Verhandlungen nach Istanbul gegangen sei. Die Anlage in Fordo sei kurz vor der Inbetriebnahme. Der Iran habe mehr als 100 kg 20prozentiges Uran angereichert. Zudem seien mehrere Tausend Kilogramm 5prozentiges Uran gelagert worden. Der Brennstoff für die Teheraner Anlage sei erfolgreich getestet worden. Neue Reaktoranlagen seien zudem in Planung. Der Westen habe es nicht geschafft, das iranische Atomprogramm zu stoppen.

Eine Methode der psychologischen Kriegsführung: Mohammadi schreibt, dass die israelische Regierung die militärischen Drohgebärden einsetze, um die europäischen Regierungen von der Gefahr eines Krieges zu überzeugen, der kommen würde, falls Europa keine Sanktionen durchsetze. Für Mohammadi ist dies alles nur eine Methode der psychologischen Kriegsführung, denn weder Israel noch die USA würden eine militärische Auseinandersetzung wagen.

Mohmmadi sieht den Iran als den Sieger. Die Sanktionspolitik habe die Ölpreise erhöht und habe die Krise der Wirtschaft der westlichen Staaten verschärft, aber die Konten des iranischen Staates seien gefüllt worden, dank der höheren Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Istanbul hätte der Iran deutlich gemacht, dass die iranische Regierung die Option eines Krieges nur als einen Witz betrachte.

Fazit: Zwar hoffen westliche Politiker und Diplomaten, dass der Iran bei den nächsten Verhandlungsrunden nachgeben wird, aber eines muss klar sein: Die iranische Atomverhandlungsstrategie hat auch einen innenpolitischen Effekt. Die iranischen Machthaber warnen auch die eigene Bevölkerung und demonstrieren diktatorische Macht. Denn die totalitären Machthaber fürchten den Freiheitswillen eines Teils der iranischen Bevölkerung mehr als einen Krieg.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.

 


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