Gescheitert: Irans Versuch, die blockfreien Staaten zu einigen

Im Vorfeld der Blockfreien-Konferenz in Teheran am 15. August zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den Revolutionsführer Ali Khamenei, der den „Zionisten“ vorwarf, die „westlichen Medien“ zu kontrollieren. Diese Medien hätten mit Hilfe von „Propagandatricks“ ein „imperiales Nachrichtensystem“ aufgebaut. Khamenei leugnete zudem erneut den Holocaust und meinte, dass die „westlichen Politiker, Journalisten und Wissenschaftler sich immer noch vor den Krematorien verbeugen, vor dem Märchen, dessen Wahrheitsgehalt noch nicht geklärt ist“, so das antisemitische iranische Staatsoberhaupt.

Zwei Wochen später, am 30. August 2012, hielt Ali Khamenei eine Eröffnungsrede für die Repräsentanten der blockfreien Staaten. Zwar hatte der UNO-Generalsekretär die Menschenrechtsverletzungen und die antiisraelische Propaganda des iranischen Regimes scharf kritisiert, aber die meisten anwesenden Politiker nahmen die antisemitische Hassrede des iranischen Revolutionsführers hin, der die „Zionisten als wilde Wölfe“ bezeichnete. Es gab keine ernsthaften Proteste der Politiker aus über 120 Staaten dieser Welt, als Ali Khamenei davon sprach, dass die „Zionisten den Terrorismus organisieren“ würden. Khamenei wollte als der neue geistige Vater der blockfreien Staaten weise erscheinen, als er den US-amerikanischen Politikern den „Rat“ gab, Israel nicht mehr zu unterstützen. Khamenei meinte, die US-Amerikaner und andere westliche Staaten sollten ihr Geld nicht zur Verteidigung Israels ausgeben.

Mal fordert Khamenei die Zerstörung Israels und mal fordert er listig ein „Referendum“. Auf der Konferenz der Blockfreien forderte der iranische Revolutionsführer, dass alle Palästinenser, ob im Exil oder in Israel, ob muslimisch oder christlich oder gar jüdisch, in einem Referendum über ein neues politisches System entscheiden sollten. Auf der Konferenz der Blockfreien forderte er, dass faktisch die Mehrheit der Palästinenser weltweit über ein Ende des Staates Israels entscheiden sollte. Dabei hatte er noch am 1.Oktober 2011 laut seiner offiziellen Website verkündet, schon Ayatollah Khomeini habe wiederholt gesagt, dass eines der Ziele der islamischen Revolution des Iran die „Entfernung des Krebsgeschwürs Israel“ sei. Und Dutzende seiner hochrangigsten Soldaten haben in den letzten Monaten immer wieder mal die Zerstörung gefordert und mal den Untergang Israels prophezeit.

Nur wenige Politiker der 120 anwesenden Staaten interessierten sich für ein direktes Gespräch mit Ali Khamenei. Das iranische Nachrichtenportal Mashreghnews hat einen Bericht aus dem Büro des iranischen Revolutionsführers veröffentlicht, dem zufolge der Revolutionsführer sich mit 18 Vertretern von anderen Staaten persönlich getroffen habe.

Ali Akbar Welayati, einer der Drahtzieher des Mykonos-Attentats in Berlin (17. September 1992) und heute der wichtigste Berater Ali Khameneis für außenpolitische Fragen, war bei all diesen Treffen anwesend und hat den Bericht unterzeichnet.

Welayati berichtet zunächst über die Positionen, die Ali Khamenei bei diesen Treffen vertreten habe: Der Westen, an dessen Spitze die USA stünden, führe demnach einen „mehrdimensionalen Angriff gegen die ganze Welt“. Der US-amerikanische Präsident George H.W. Bush habe nach dem Kollaps der Sowjetunion erklärt, dass die Welt nun unipolar geworden sei und die USA alleine die Welt kontrollierten. Die US-Amerikaner seien der Meinung, dass jedes Hindernis, das ihrem Weltherrschaftsanspruch im Wege stehe, beseitigt werden müsse. Die USA instrumentalisierten zudem die UNO für die Durchsetzung ihrer nationalen Ziele.

Khamenei habe gegenüber seinen Gästen die Meinung vertreten, so Welayati, dass das „Ereignis von 9/11″ gesteuert worden sei, um 2001 Afghanistan und 2003 den Irak anzugreifen. Daraufhin habe Israel unter Druck der USA 2006 den Libanon und 2008 Gaza angegriffen. Parallel dazu seien die „bunten Revolutionen“ in Georgien und in der Ukraine „formiert“ worden. Die USA hätten dort ihre Anhänger an die Macht gebracht. Zudem hätten die USA versucht, ein ähnliches Vorhaben auch im Iran im Jahr 2009 durchzusetzen. Die „Grüne Bewegung“ im Iran habe aber eine Niederlage erlitten. In dieser Zeit habe das „islamische Erwachen“ in den nordafrikanischen Staaten den Westen gezwungen, seine Strategie zu ändern. Der Westen habe dann die westlich orientierten Minderheiten bewaffnet, damit diese „Agenten der bunten Revolutionen“ werden. Dies sei insbesondere in Syrien geschehen.

Welayati berichtet, dass die Vertreter der blockfreien Staaten, die sich mit Ali Khamenei getroffen haben, sich mit ihm einig waren. Beispielsweise habe Yayi Boni dem iranischen Revolutionsführer versichert, dass er als Vorsitzender der Afrikanischen Union für 53 afrikanische Staaten spräche und dass auch er über den politischen Einfluss der US-Regierung und anderer Weltmächte besorgt sei, die im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht haben. Boni habe Khamenei versichert, dass er nicht nur seinen Vortrag zum Auftakt der Konferenz gehört habe, diesen sogar drei Mal gelesen habe und er garantieren könne, dass die politischen Ziele, die Khamenei angesprochen habe, sich mit denen der Gründer der Organisation der Blockfreien Staaten im Jahr 1955 decken würden. Falls der Bericht der iranischen Nachrichtenagentur stimmt, hatte Boni zumindest kein Problem mit Khameneis Antisemitismus.

Die gegenwärtige Premierministerin von Bangladesh, Sheikh Hasina, habe dem iranischen Revolutionsführer garantiert, dass Bangladesh Khamenei helfen werde, damit dieser die „Ziele der blockfreien Staaten umsetzt“. Der pakistanische Präsident, Asif Ali Zardari, soll Welayati zufolge gesagt haben: „Wir sind hierher gekommen, um von Ihrer Weisheit zu lernen, um Sie zu bitten, für uns zu beten.“

Laut Mashreghnews soll der indische Präsident dem iranischen Diktator Ali Khamenei gesagt haben, dass Indien in Bezug auf die Unterstützung der Assad-Regierung in Syrien den iranischen Standpunkt teile. Indien habe der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien nicht zugestimmt.

Welayati berichtet, Khamanei habe die westliche Intervention in Syrien kritisiert und gesagt, dass die europäischen Staaten auch nicht zustimmen würden, wenn eine Macht alle Demonstranten in Portugal, Spanien, Italien und Frankreich mit Waffen versorgen würde, damit diese gegen ihre Regierungen in den bewaffneten Kampf ziehen. Kein Wunder also, dass der iranische Übersetzer des ägyptischen Präsidenten Mursi, der den syrischen Präsidenten Assad kritisierte, systematisch Bahrain „übersetzte“, wenn Musri Syrien sagte. Fälschung ist ein Merkmal einer totalitären Diktatur.

Die islamistische Diktatur hat sicher die blockfreien Staaten nicht einigen können, aber alte Freunde haben sich angenähert. Immerhin hat laut Farsnews Ali Khamenei in seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-nam festgestellt: „Die Islamische Republik Iran und Nordkorea haben gemeinsame Feinde, denn die arroganten Mächte ertragen unabhängige Staaten nicht.“ Beide Staaten haben unter anderem Verträge auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit abgeschlossen. Es ist gut, dass nicht alle blockfreien Staaten sich von Iran und Nordkorea führen lassen.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).