Iran schließt Hauskirchen und warnt Europa

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Farsnews meldete am 15. Oktober 2012, dass in den letzten zwei Monaten zwei Hauskirchen in der Stadt Schiraz und in Kawar entdeckt worden seien. Die “Anführer” und die “Betreiber” dieser Kirchen seien inzwischen verhaftet worden.

Farsnews, die den Geheimdiensten der iranischen Revolutionsgardisten nahesteht, warf in einer Verleumdungsaktion den Hauskirchen vor “geistig schwache Personen anzuziehen.” Es seien die “verletzbaren Teile der Gesellschaft, die psychische Probleme haben”, die von solchen Hauskirchen angezogen würden.

Farsnews schreibt, diese “illegalen Netzwerke gehören zu abhängigen zionistischen Institutionen, die im Ausland stationiert sind.” Diese Hauskirchen würden von den “USA und England unterstützt werden und mit zionistischen Satellitensystemen in Verbindung stehen, die gegen die heilige Religion des Islam und gegen das System der Islamischen Republik aktiv sind.”

Die iranischen Machthaber stellen jedes andere Verständnis von Religion oder jede Weltanschauung, die anders ist als die islamistische Staatsideologie als eine Gefahr für die “nationale Sicherheit” dar. Die totalitären Herrscher sprechen von der “Verführung der Jugend”. Muslime, die ihre Religion wechseln, können zum Tode verurteilt werden. Denn ein Abfall vom Islam wird als Apostasie bezeichnet, wofür die Todesstrafe vorgesehen ist.

Die islamistische Diktatur im Iran reagiert manchmal auch auf internationalen Druck. Pfarrer Yussef Naderkhani, der wegen Apostasie hingerichtet werden sollte, wurde tatsächlich am 8. September 2012 freigelassen. Gleichzeitig aber verstärkten die iranischen Machthaber die Kontrollen der Kirchen und die Jagd auf Hauskirchen wurde intensiviert.

Während die islamistische Diktatur selbst ihre totalitäre antisemitische Ideologie über verschiedene Satellitensysteme exportiert, wirft sie iranischen Exilmedien vor die iranische Jugend verführen zu wollen.

Eutelsat verbietet iranisches Fernsehen: Am 15. Oktober 2012 wurde gemeldet, dass die Betreibergesellschaft Eutelsat keine iranischen Fernsehprogramme mehr übertragen werde. Die französische Regierung hatte angeordnet, dass die iranische Fernsehanstalt Sahar 1 nicht mehr über Eutelsat übertragen dürfe. Tatsächlich verbreiten iranische Medien weltweit staatlich-islamistische Hasspropaganda und verherrlichen Terrorbewegungen.

Die Nachrichtenagentur Mehrnews berichtete am 16. Oktober 2012, dass Hotbird auf jeden Fall weiterhin das iranische Fernesehen Al-Alam übertragen werde.

Es sei daran erinnert, dass der SWR-Intendant und federführende Intendant der ARD für Online Peter Boudgoust und der ZDF-Intendant Markus Schächter sich im Juli 2010 mit dem Oberzensor des iranischen Rundfunks (IRIB) Ezzatollah Zarghami getroffen haben und diesen hofierten. Es vergingen knapp zwei Jahre bis die Europäische Union den Revolutionsgardisten Zarghami am 24. März 2012 auf die Sanktionsliste der 27 europäischen Nationen setzte. Neben Zarghami wurden damals 16 weitere iranische Beamte auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich erklärt wurden. Weder die ARD noch das ZDF berichteten darüber, dass ihr ehemaliger Gast nun auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht.

Am 16. Oktober 2012 erklärte Mohammad Sarfaraz, der für die internationale Abteilung der staatlichen Medien des Iran zuständig ist, dass die iranischen Medien wegen “unterschiedlicher Perspektiven der westlichen und der iranischen Medien verboten” worden seien, berichtete Farsnews.

Sarfaraz meint, dass der “Westen gegen Meinungsfreiheit” sei. Die Befehle zum Verbot iranischer Sendungen seien von den europäischen Regierungen gekommen, weil die “iranischen Medien in der Welt sehr einflussreich geworden seien.” Sarafraz kündigte aber an, dass die iranischen Medien auf jeden Fall weiterhin die Stimme des Iran auch in Europa verbreiten würden.

Europa verhängt Sanktionen und Iran warnt Europa: Am 15. Oktober 2012 wurde bekannt, dass die Europäische Union weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt, damit das iranische Regime bei den Atomverhandlungen einknickt und einlenkt. Damit erhöht Europa den Druck auf den Iran. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 35 juristische und natürliche Personen, d.h. gegen 34 Unternehmen und eine Person, die Verbindungen mit dem iranischen Staat haben. Weiterhin wurden Restriktionen für Überweisungen auf iranische Bankkonten ausgesprochen. Auch die Auflagen für Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung wurden verschärft. Europäischen Unternehmen wird nun auch untersagt Öltanker an den Iran zu liefern.

Nader Sodani, Mitglied der Energiekommission des islamistischen Pseudo-Parlaments, hat indessen gewarnt, dass der Iran präventiv kein Gas mehr nach Europa liefern werde. Europa erweitere die Sanktionen nur, weil die Ölsanktionen gescheitert seien.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

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