Mindestens 60 Mitglieder des iranischen Pseudoparlaments haben einen Antrag unterzeichnet, wonach die iranische Regierung ein Budget von sage und schreibe zehn Millionen Dollar dem Ministerium für islamische Führung zur Verfügung stellen soll, damit dieses Einfluss auf die Medien in Europa und in den USA nehmen kann, berichtete ISNA am 17. Oktober 2012.
Diese Aktivitäten iranischer Politiker entstehen vor dem Hintergrund, dass der europäische Provider EUTELSAT SA die Ausstrahlung der Beiträge verschiedener iranischer Satellitensender verboten hat.
Laut ISNA befürchtet die europäische Politik, dass die Konsumenten iranischer Auslandsmedien mehr Interesse an den iranischen Sender entwickeln.
Bijan Nobaweh, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Kultur des islamistischen Pseudo-Parlaments, Majless, sagte laut ISNA vom 17. Oktober: „Wir können zu Medienanstalten der westlichen Staaten, die nicht wenige sind, nähere Kontakte aufbauen. Ich glaube, dass ein solches Vorhaben sehr effektiv sein kann und wir sollten nun nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten.“
Nobaweh will also aktiv werden und aktivieren, dass der Iran die europäischen Medien mehr als je zuvor beeinflusst und will dafür immerhin zehn Millionen US-Dollar freimachen. Er sieht nicht die Probleme der Propaganda für terroristische Bewegungen oder antisemitische Berichterstattung, sondern er geht davon aus, dass die Europäische Union die Ausstrahlung iranischer Medien verboten habe, weil diese über die Occupy Wall Street Bewegung positiv berichtet haben. Nobaweh meinte: „Wenn sie unsere Stimme ersticken wollen, müssen wir andere Wege suchen, um unsere Positionen und die Wahrheit zu vermitteln.“ Die anderen Wege bestehen aus dem Versuch der Manipulation westlicher Medien.
Während die „Islamische Republik Iran“ nach wie vor das größte Gefängnis für Journalisten ist, haben diktaturtragende iranische Journalisten einen neuen gleichgeschalteten Verband gegründet. Der Vorstand des neuen Verbandes besteht aus Journalisten von Farsnews, die nach Angaben des Präsidenten Ahamdinejad den iranischen Sicherheitskräften und dem Militär nahestehen, berichtete Roozonline am 22. Oktober 2012. Der Verband habe sich verpflichtet im Rahmen der im Iran herrschenden islamischen Scharia-Gesetze zu handeln.
Die Exilzeitung Roozonline schreibt, dass dieser staatliche Verband nun gegründet worden sei, nachdem seit 1997 Hunderte Zeitungen und Zeitschriften verboten wurden.
Laut dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, Ahmad Shaheed, sind in den letzten vier Jahren mehr als 400 Journalisten ins Exil geflohen.
Tatsächlich gerieten mit der Regierungsübernahme von Ahmadinejad auch Reformislamisten in Bedrängnis, die selbst seit 1979 dafür gesorgt hatten, dass Tausende säkulare Intellektuelle und Journalisten verhaftet , hingerichtet oder ins Exil verjagt wurden.
Der neue gleichgeschaltete Journalistenverband erwähnt nicht, dass der frühere Journalistenverband am 5. August 2009 verboten worden war.
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).
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