Die Wildheit des Westens: Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani und die Menschenrechte

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Drei deutsche Parlamentarier wollen am 27. Oktober in den Iran reisen. Einer ihrer Gesprächspartner dort ist der Parlamentspräsident Ali Larijani, der in westlichen Medien oft als „Gemäßigter” bezeichnet wird. Es ist bekannt, dass im Iran Homosexuelle hingerichtet werden. Weniger bekannt ist, dass Ali Larijani einer der Scharfmacher im Staatsapparat ist, der den Hass gegen Homosexuelle propagiert. Als Diplomat hat er allerdings das Problem, dass er im Ausland auf Menschen trifft, die nach iranischem Recht hingerichtet oder wenigstens ausgepeitscht werden müssten. Wie er diesen Gewissenkonflikt realpolitisch bewältigt, erläuterte Ali Larijani am 22. Oktober 2012 seiner offiziellen Website am Beispiel des deutschen Außenministers Guido Westerwelle:

„Auf der internationalen Bühne treffen wir nicht auf Leute, die die ganze Nacht beten. Einer trinkt Alkohol und einer ist homosexuell.” Dann erzählt Larijani von einem seiner Erlebnisse: „Einer der europäischen Außenminister, den ich getroffen habe, war homosexuell. Was sollen wir denn machen? Wir müssen sie treffen, damit wir ihnen das sagen können, was wir ihnen sagen wollen. Dennoch akzeptieren wir nicht das, was sie sonst tun.”

Am 24. Oktober 2012 schrieb Ali Larijani über den Menschenrechtsbericht der UNO: „Außer der Tatsache, dass der Bericht keine tiefe Verbindung mit den Prinzipien der Vereinten Nationen hat in Hinblick auf den Schutz der Rechte der Menschen und den Respekt gegenüber der Pluralität der Kulturen, propagiert und verbreitet dieser Bericht eine internationale Barbarei.”

Larijani sagte: „Der Berichterstatter der UNO für Menschenrechte hat in Teilen seines Berichts dem Majless vorgeworfen, dass es eine Barriere für die Durchsetzung der Menschenrechte sei, ebenso wie das islamische Strafgesetz, das im Majless beschlossen worden ist oder auch das Internetgesetz des Iran eine solche Barriere ist.” Ali Larijani fuhr fort: „Wichtiger als alles andere, der Bericht hat erklärt, dass die Beleidigung des göttlichen Propheten und der Heiligtümer ebenso wie Gotteslästerungen keine Verbrechen darstellen, die strafrechtlich verfolgt werden könnten.”

Dann fügte Larijani hinzu: „Es ist bedauerlich, dass die UNO so weit gekommen ist, dass deren Berichterstatter die islamische Strafgesetzgebung als eine Sache darstellen, die die Menschenrechte verletzt.”

Larijani sagte weiterhin: „Vertritt denn die UNO nicht den Respekt vor den Kulturen? Soll denn etwa das iranische Volk, das stolz auf die Gesetze Mohammads ist, Gesetze anderer Kulturen für seine eigene Lebensweise übernehmen? Und offenbar erwartet ihr, dass wir die Wildheit des modernen Westens wie die Homosexualität in unserer Gesetzgebung legalisieren.”

Larijani sagte über die Mitglieder des Majless, des iranischen Pseudo-Parlaments: „Die Vertreter des Volkes sind stolz darauf, dass sie die Strafgesetzgebung auf der Grundlage des Koran strukturiert haben, und das iranische Volk ist stolz darauf, dass es sich gegen die Wildheit und den kulturellen Leichtsinn der westlichen Welt einstimmig über die Beleidigung des Propheten empört hat, und wir sind bereit, auf diesem Gebiet unser Leben einzusetzen, um gegen diese große Ungerechtigkeit gegenüber dem heiligen Propheten Widerstand zu leisten.”

Ali Larijani fuhr fort: „Wenn der Berichterstatter der UNO auch Hunderttausendmal solche Berichte vorbereitet, wird dies nicht den geringsten Einfluss auf den Willen des Volkes haben, und wir sind entschlossen, unseren Kampf gegen diese beispiellose Ungerechtigkeit gegenüber dem Propheten fortzusetzen.”

Larijani: „Herr Generalsekretär, Sie können vielleicht eine Zeitlang mit Hilfe der USA erfolgreich sein, wenn Sie solche Berichte international verbreiten, aber seien Sie sich sicher, dass Sie die Grundlagen der UNO erschüttert haben und mit Ihrem politischen Tanz die Identität der Vereinten Nationen lächerlich machen. Sie müssen die unterschiedlichen Kulturen der Welt respektieren und dürfen nicht versuchen, diesen Kulturen zugunsten der verächtlichen und armseligen Kultur des Westens den Glanz zu nehmen.”

Larijani weiß natürlich auch, was die die wirkliche Aufgabe der UNO sein sollte: „Statt diese politischen Spiele um die Menschenrechte zu treiben, soll sich die UNO doch um die Rechte des palästinensischen Volkes kümmern, das seit einigen Dekaden unter der härtesten und schärfsten Gewalt der militärischen Herrschaft eines Banditen steht.”

Gut zu wissen, dass man es mit einem Gemäßigten zu tun hat. Man hätte es sonst vielleicht nicht bemerkt. Aber vielleicht hat Larijani ja Verständnis für die Anliegen seiner deutschen Besucher, das Goethe-Institut wieder zu eröffnen und mal zu schauen, wie die Iraner Autos bauen. Wenig Verständnis für den das Regime aufwertenden Besuch dürften die unzähligen aus politischen und religiösen Gründen oder wegen ihrer von der islamistischen Doktrin abweichenden Lebensweise Verfolgten im Iran haben.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

 

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