Iran kritisiert deutsche Waffenexporte

Die iranische Zeitung Mashregh kritisierte die Stationierung des deutschen Patriot-Raketenabwehrsystems an der türkischen Grenze zu Syrien. In den letzten 12 Monaten habe Deutschland rund 15 Milliarden Dollar Waffen an zwei arabische Staaten verkauft.

Mashregh schrieb am 3.12.2012: „Deutschland wird mit seiner aktiveren militärischen Präsenz zu einem der Hauptverkäufer von militärischer Ausrüstung an unterdrückerische arabische Staaten, nach Amerika.“ Die iranische Zeitung weiß, dass die NATO vorhat zwei Startrampen für Patriot an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Mashregh beanstandet, dass „deutsche Militärs“ an dieser Aktion beteiligt seien.

Mashregh schreibt, dass „Deutschland nicht bestrebt“ sei militärische Ausrüstung zu liefern, aber die USA würden wegen NATO-Verpflichtungen gegenüber der Türkei Druck ausüben. Die Zeitung fragt dann, ob „Deutschland nun in der Region militärisch aktiver werde.“ Mashregh bezieht sich gar auf einen Artikel der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy, in dem auf die „komplizierte Rolle Deutschlands“ eingegangen wird. Die deutsche Außenpolitik sei widersprüchlich. Einerseits habe sich Deutschland nicht an dem Irak-Krieg beteiligt und habe sich auch beim Sturz von Gaddafi in Libyen zurückgehalten. Andererseits seien in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel Schiffe an den Golf von Aden geschickt worden, um Seepiraten zu bekämpfen. Es seien auch deutsche Schiffe an die Südgrenze des Libanon geschickt worden.

Maschregh kritisiert die deutsche Außenpolitik und insbesondere die Kanzlerin Angela Merkel: „Obwohl Merkel noch nicht direkt in Syrien interveniert hat, stellt die neueste Handlung dieses Staates bei der Hilfeleistung für die Türkei einen auffallenden Schritt dar, mit dem Deutschland seine Position in der NATO stabilisieren will.“

Deutschland habe in den letzten Dekaden versucht sich aus den „Einschränkungen des zweiten Weltkrieges“ zu befreien. Maschregh schreibt: „Angela Merkel ist dabei England und Frankreich bei der Frage des Verkaufs von Waffen an Israel und an arabischen Staaten zu überholen.“

Maschregh geht durchaus positiv auf die Kritik der Bündnis 90/Die Grünen ein, die den Verkauf von Waffen an Qatar, an Saudi-Arabien und Algerien schon vor einem Jahr scharf kritisiert habe.

Die arabischen Staaten würden sich auf der anderen Seite nicht gegen Waffenlieferungen an Israel wenden, solange sie selbst fortgeschrittene Technologie erhielten.
Deutschland würde sich hier besonders „geschickt“ verhalten. Tel-Aviv und Berlin haben Mashregh zufolge „ein gutes Gleichgewicht zwischen dauerhaftem Verkauf von Delphin U-Booten an Israel und Leopard-Panzern an Saudi-Arabien hergestellt. Aber diese Methode funktioniert nicht immer, denn der Verkauf von deutschen U-Booten an Ägypten bereitet Israel neue Sorgen,“ schreibt Mashregh.

Die radikalislamistische Zeitung bezieht sich nicht nur im positiven Ton auf die Kritik der Bündnis90/Die Grünen, sondern erinnert auch an Günther Grass, der die deutschen Waffenexporte nach Israel kritisiert hatte und ferner behauptet hatte, dass Deutschland mitverantwortlich sei für die „Verbrechen Israels“.

Mashregh schreibt, dass Deutschland vorhabe die Türkei mehr an Europa zu binden. Dies zeige sich in der Verbesserung der deutsch-türkischen Handelsbeziehungen.
Mashregh fragt, ob sich Deutschland mit seiner neuen Rolle in der internationalen Politik vielleicht von der NATO ablösen wolle. Die USA bräuchten auf jeden Fall einen „entschlossenen Bündnispartner wie Deutschland.“ Beide hätten „neoimperialistische Träume“ in ihrer Nahostpolitik.

Es wird deutlich, dass die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehungen bröckeln. Die islamistische Diktatur des Iran sieht eine stärkere Anbindung der Türkei an Europa auf Kosten Syriens als Gefahr für die iranischen Machthaber an.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).