Iran: Wie ein General den Bock zum Gärtner macht

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Im Iran erinnern Studenten am „Tag des Studenten“ an antidiktatorische Demonstrationen, die auf den 7. Dezember 1953 zurückgehen. Im Jahr 2012 fällt dieser symbolische Tag auf den 6. Dezember. Während für Studenten Friedhofsruhe vorherrscht, melden sich die Unterdrücker der Studentenbewegung zu Wort. An den Universitäten herrscht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen. Bahai dürfen nicht studieren.

Wenn ein General den Studentenführer spielt. Während Hunderte studentische Menschenrechtsaktivisten in den iranischen Gefängnissen sitzen, spricht ein Mitglied des Generalstabs der iranischen Armee und Leiter der Bassij-Abteilung der Revolutionsgardisten für die iranischen Studenten. Es handelt sich dabei um General Seyyed Masud Jasaeri. Dieser sprach am 6. Dezember zum Tag der Studenten: „Der antiimperialistische Diskurs und der revolutionäre und religiöse Idealismus haben stets den Kampf der Studenten gegen das Schahregime und dessen Unterstützer, den US-Imperialismus, bis heute bestimmt,“ schreibt ISNA am 6.12.2012.

Die iranische Studentenbewegung würde heute noch dank „richtiger Analysen im Dienste der nationalen Interessen“ stehen. Es ist zynisch, wenn ISNA den iranischen General zitiert, dass die Studentenbewegung noch „lebendig, dynamisch und effektiv“ sei. Seine Ansprechpartner können nur die Studenten der Bassij-Organisation sein, die die demokratische Studentenorganisation stets gewalttätig verdrängt und vertrieben hat, wenn er einerseits vom „Zusammensturz der liberalen Demokratie und des westlichen Kapitalismus“ und andererseits von der „besonderen Front der neuen islamischen Zivilisation, die die gewalttätigen Mächte an der Kreuzung der Geschichte bekämpft,“ spricht.
Fakt ist, dass die islamistischen Bassij-Studenten die demokratische Studentenbewegung mit Hilfe der iranischen Generalität gänzlich zerschlagen haben, aber ob dies gleich ein Zeichen dafür ist, dass der Islam die Zukunft der Menschheitsgeschichte bestimmen wird, ist stark zu bezweifeln.

Wenn die Realität pervertiert wird. Mohammad Ali Asafnani, Mitglied des islamistischen Pseudo-Parlaments meldete sich ebenfalls zu Wort. Er gehört der Faktion der „Prinzipialisten“ an, d.h. einer besonders fundamentalistischen Machtclique. Ironischerweise sagte er: „Manche politische Bewegungen missbrauchen die studentischen Organisationen“, schrieb ISNA am 6.12.2012.

An diesem Tag konnten sich nur regimetreue islamische Gruppierungen öffentlich zu Wort melden, die den Studentenkampf gegen das Schahregime und nicht gegen die islamistischen Machthaber in den Vordergrund stellten. Beispielsweise zitierte ISNA einen Studenten, der ein Lobeslied auf den Revolutionsführer Ali Khamenei vorgetragen hat. Es sei der „Führer, der Kritik aushält und in einer freien Atmosphäre die Meinung des Volkes hört. Die Staatsbeamten sollten den Führer als ihr Vorbild nehmen, damit ein kritisches Klima entsteht.“

Die Empfehlungen des Revolutionsführers an die Studenten. Ali Khamenei hat am 6.12.2012 den iranischen Studenten genau 25 Empfehlungen gegeben, die ISNA veröffentlicht hat. Die Studenten sollen den Koran und Ayatollah Motahari lesen, sich politisch bilden und den Kontakt mit anderen Teilen der Gesellschaft nicht verlieren. Sie sollen ihre Meinungen dem Staatsapparat mitteilen, ihr Wort halten und aufpassen, was die Sozialisten und Marxisten machen. Die iranischen Studenten sollen Kontakt mit islamischen Studenten weltweit herstellen. Sie sollen die Universitäten moralisch rein halten, um nur einige Punkte zu nennen. Mit solchen Parolen konnte in den letzten 34 Jahren jegliche demokratische Bestrebung der Studentenschaft im Keime erstickt werden.

Geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Immatrikulation an den Universitäten.
Indessen hat die Menschenrechtsorganisation „Justice for Iran“ erklärt, dass eine Reihe von Studienfächern inzwischen nur Männern vorbehalten ist. Iranische Frauen dürfen 14 Fächer nicht studieren und bei den übrigen Fächern hat das Ausmaß der Diskriminierungen eindeutig zugenommen.

Bahai dürfen nicht studieren.
Die iranischen Bahai dürfen weiterhin nicht studieren. Bahai-Akademiker werden verfolgt. Die islamistische Diktatur bestraft die Bahai für ihren Bildungsanspruch und ihr Bestreben als Akademiker der iranischen Gesellschaft zu dienen. Die Bahai werden in der „Islamischen Republik Iran“ von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Auch ihre informellen Initiativen zur Bildung von jungen Bahai werden systematisch unterbunden. Die islamisierten Universitäten haben die Freiheit auf Bildung gänzlich aufgehoben.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).


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