Der iranische Außenminister warnt den Westen

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi besucht die 49. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 1.-3. Februar 2013 stattfindet. Zudem wird er in Berlin auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Wer ist aber Salehi und was sagt er? Ali Akbar Salehi studierte an der Amerikanischen Universität in Beirut Ingenieurswissenschaften. Er gehörte zwischen den Jahren 1982-1983 und 1989-1993 dem wissenschaftlichen Rat der Technischen Scharif-Universität in Teheran an und lehrte zudem Atomphysik an der Schahid-Beheshti Universität. In der Regierungszeit von Mohammad Khatami vertrat er die „Islamische Republik Iran“ in der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA). Er unterschrieb 2003 das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT), der aber nie ratifiziert worden ist. Offenbar gehörte die Unterzeichnung des NPT-Vertrages zur Verzögerungsstrategie des Iran.

Zwischen 2007-2009 war er Generalsekretär der „Organisation der Islamischen Konferenz“. Im Jahr 2009 übernahm er die Leitung der Iranischen Atomenergiebehörde. Im Dezember 2010 wurde er Außenminister in der Regierung des Präsidenten Ahmadinejad.

Salehi und das iranische Atomprogramm. Als Salehi im Dezember 2003 das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnete, den der Revolutionsführer Ali Khamenei und seine Berater nie ratifizieren wollten, wusste Salehi, dass der Iran ein militärisches Programm verfolgt hatte. Tatsächlich hatte das islamistische Regime 18 Jahre lang verleugnet ein Programm zum Bau einer Atombombe zu verfolgen. Heute ist bekannt, dass auch die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) nicht ausschließen kann, dass der Iran ein militärisches Atomprogramm besitzt. Die islamistische Diktatur des Iran wehrt sich bis heute, ihr Urananreichungsprogramm von 20 Prozent zu stoppen.

Auch das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag wird nicht ratifiziert. Im Gegenteil verspricht der Iran vorwiegend der islamischen Welt sein technologisches Know-how zu transferieren. Terrororganisationen bekommen seit drei Jahrzehnten militärische Ausrüstung. Niemand kann die Frage beantworten, welche Verbreitung radioaktives Material und mögliche khomeinistische Atombomben unter islamistischen Terroristen und Herrschern bekommen könnte, falls der Iran eines Tages die Atombombe testet.

Salehi über Israel. Ali Akbar Salehi ist ein Mann des Präsidenten Ahmadinejad, der immer wieder von der Vernichtung Israels spricht. Salehi warf am 30. Juli 2012 dem „israelischen Regime“ vor, für „Verschwörungen zur Beseitigung der syrischen Regierung und für das Chaos, das in Syrien vorherrscht,“ verantwortlich zu sein.

Wie Al-Arabiya News am 21.Oktober 2012 berichtete, gab Salehi Israel die Verantwortung für einen Bombenanschlag in Libanon. Der iranische Außenminister meinte die Bombenexplosion vom 19. Oktober 2012, die acht Menschen das Leben kostete. Mehr als 80 Menschen waren verletzt worden. Das Hauptziel des Anschlags war Wessam Al-Hassan, der sunnitische Geheimdienstchef der Polizei. Er stand den Saad Hariri und der prowestlichen Allianz nahe und war 2005 für die Sicherheit des früheren Präsidenten Hariri zuständig, der ebenfalls einem Terroranschlag zum Opfer gefallen ist. Das Ziel des Anschlages war, einen Gegner der Hisbollah und der syrischen Regierung zu vernichten. Dies lässt erahnen, welche Kräfte den Anschlag ausgeübt haben. Es waren Feinde des Westens und Israels und Feinde der prowestlichen Kräfte in Libanon.

Der iranische Außenminister Salehi verdrehte aber die Tatsachen und lastete den Anschlag den „Zionisten“ an. Es war auch Außenminister Salehi, der die Hisbollah-Drohne verteidigte, die am 6.10.2012 über Israel flog und Militärspionage für den Iran ausführte. Kein Wunder, es handelte sich um eine Drohne Made in Iran. Salehi sagte: „Die Drohne, die es vor einiger Zeit geschafft hat in die besetzten Gebiete einzudringen, hat die Zionisten in Schrecken versetzt und ihre Schwächen deutlich gemacht.“

Am 5. September 2012 berichtete Farsnews, dass der iranische Außenminister Salehi die Palästinenser aufgefordert habe Jerusalem zu befreien. Salehi warnte, dass der „Zionismus sich in der ganzen Welt allmählich ausbreite, aber der islamische Widerstand halte dagegen.“ Salehi fügte hinzu: „Die Fahne des Islam und der islamischen Revolution ist in der Hand der iranischen Nation.“

Javanonline meldete am 16. März 2012, der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi habe gesagt: „Das Regime in Tel-Aviv ist so klein, dass es noch nicht einmal eine Woche lang einen echten Krieg aushalten würde. Der Angriff dieses Regimes auf den Iran würde in Israels Zerstörung enden.“ Tatsache ist aber, dass Ayatollah Khomeini lange vor der Gründung der „Islamischen Republik Iran“ zur Zerstörung Israels aufgerufen hat. Diese ideologische Forderung wurde in den letzten 34 Jahren von den meisten iranischen Politikern immer wieder wiederholt.

Auch wenn Günter Grass und Jakob Augstein und ihre Anhänger es nicht wahrhaben wollen: Die islamistische Herrschaft im Iran ist die größte Gefahr für den Nahen Osten und für die Welt und nicht zuletzt für die Iraner.

Mehrnews zitierte den iranischen Außenminister am 3. Oktober 2012 wie folgt: „Alle Verschwörungen, um eine künstliche Bedrohung im Persischen Golf gegen den Iran aufzubauen, sind zum Scheitern verurteilt. Iran ist eine Quelle der Sicherheit für diese Gewässer und für die Region.“

Welchen Begriff von Sicherheit der iranische Außenminister hat, hat der Iran bei seiner Politik des Exports der islamischen Revolution bewiesen. Eine Außenpolitik, die die Unterstützung des Terrorismus zum Ziel hat. Salehi meinte, dass Israel über 200 Atombomben verfüge und damit „die höchste Quelle der Unsicherheit in der Region ist und in Wirklichkeit sogar ein Problem für die US-amerikanische Nahost-Politik darstellt.“

Mag sein, dass er auch an dieser Stelle, viel Beifall von Günter Grass und Jacob Augstein bekommen könnte, aber in seiner Analyse liegt er sicher falsch.

Salehi und Syrien. Salehi ist entschieden gegen einen Sturz der Assad-Regierung. Nicht etwa weil nach Assad islamistische Kräfte an die Macht kommen könnten, sondern weil Assad die sicherste Garantie für den Iran ist, um seine Politik der Unterstützung von Terrororganisation fortzusetzen. Zumal der Iran befürchtet, dass nach Assad eine prowestliche Regierung an die Macht kommen könnte. Salehi sagte: „Iran wird jeden westlichen Plan, der zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad führt, vereiteln“, berichtete Mehrnews am 17. Dezember 2012. Iran werde „alle seine Ressourcen“ einsetzen, um eine „Änderung des politischen Systems des arabischen Staates zu verhindern.“

Diese Politik des iranischen Außenministeriums hat weniger damit zu tun, dass Assad ein Alewit ist und die Alewiten eher den Schiiten nahestehen, als den Sunniten. Denn Assad steht in der Tradition der Baath-Partei, die eher semifaschistisch war und ist. Iran dagegen unterstützt auch sunnitische Terrororganisationen wie die Hamas. Der Grund warum das islamistische Regime im Iran Assad unterstützt, liegt lediglich in der Qualität seiner Machtpolitik, die auf die Achse Hisbollah – Hamas – Jihade Islami plus Syrien angewiesen ist.

Laut dem iranischen Auslandssender PRESSTV vom 5.7.2012 sagte Salehi, dass „das zionistische Regime die Weltbevölkerung einer Gehirnwäsche“ unterziehen wolle. Salehi hielt auf dem „Festival des islamischen Widerstandes“ in der Stadt Isfahan, die Partnerstadt von Freiburg ist, eine Rede.

Wie Iran Diplomacy am 27. Januar 2013 meldete, ist der iranische Außenminister Salehi strikt gegen eine ausländische westliche Einmischung in Mali. Er hat sich zwar dafür ausgesprochen, dass das Blutvergießen aufhöre, aber er warnte vor einem „militärischen Feldzug des Westens in Mali.“

Aus der machtpolitischen Perspektive des Iran soll Afrika nicht prowestlich sein, sondern proislamistisch. Genau deswegen trifft sich Ali Salehi gerne mit den Machthabern in Sudan. Der Ex-Al-Qaida-Chef Bin Laden fand Unterschlupf in dem Terrorstaat Sudan, der zu den guten Freunden der totalitären Diktatur der „Islamischen Republik Iran“ gehört.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.